Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den Einkommensteuerbescheid 1994 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) zu ändern.

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr, bei deren Erstellung der Prozeßbevollmächtigte der Kläger mitgewirkt hatte, erklärten die Kläger in Zeile 2 der Anlage N einen Bruttoarbeitslohn des Klägers i.H.v. 57.041,00 DM. In Zeile 10 der Anlage N gaben sie Versorgungsbezüge, die in dem Bruttoarbeitslohn enthalten sind, i.H.v. 24.019,00 DM an. Diese Angaben entsprachen den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bzw. der angehefteten Lohnsteuerbescheinigung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), in der ein Bruttoarbeitslohn i.H.v. 33.021,35 DM sowie steuerbegünstigte Versorgungsbezüge i.H.v. 24.019,87 DM, von denen Lohnsteuer einbehalten worden ist, eingetragen waren.

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer mit Einkommensteuerbescheid vom ....11.1995 auf 5.838,00 DM fest. Es legte u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers i.H.v. 57.041,00 DM der Besteuerung zugrunde, berücksichtigte den Versorgungsfreibetrag i.H.v. 6.000,00 DM sowie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag i.H.v. 2.000,00 DM. Der Einkommensteuerbescheid wurde bestandskräftig.

Mit Schreiben vom ... 08.1996 beantragten die Kläger, vertreten durch ihren Prozeßbevollmächtigten, die Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO. Zur Begründung trugen sie vor, der Kläger habe das 55. Lebensjahr vollendet, sei über 20 Jahre beschäftigt gewesen, so daß die Versorgungsbezüge bis zu einem Höchstbetrag von 36.000,00 DM steuerfrei seien. Die Kläger legten in diesem Zusammenhang die "Allgemeinen Hinweise zur Besteuerung der Übergangsversorgung nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des BMVg vom 30. November 1991" der VBL (Bl. 12 Einkommensteuerakte 1994), eine Versicherungsübersicht für den Kläger vom 08.09.1994 (Bl. 13 Einkommensteuerakte 1994), zwei Schreiben des Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vom 04.01.1996 und 07.12.1995 (Bl. 14. 15 Einkommensteuerakte 1994) sowie ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. Dezember 1995 (Bl. 16 Einkommensteuerakte 1994) vor. Aus diesen Unterlagen gehe hervor, daß es sich bei der vom Kläger bezogenen Übergangsversorgung um eine Abfindung handele, auf die § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) Anwendung finde. Im einzelnen wird auf Bl. 12-16 Einkommensteuerakte 1994 Bezug genommen.

Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Änderung ab. Die Übergangsversorgung im Bereich des BMVg sei in Abschn. 75 Abs. 1 Nr. 3 Lohnsteuer-Richtlinien 1996 aufgenommen worden. Gleichzeitig sei lediglich klargestellt worden, daß es sich hierbei um eine Abfindung i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG handele. Die Steuerbegünstigung gemäß § 3 Nr. 9 EStG habe bereits seit Jahren bestanden. Eine neue Tatsache i.S.d. § 173 AO liege daher nicht vor.

Zur Begründung des hiergegen eingelegten Einspruchs trugen die Kläger vor, bei der Auszahlung der Versorgungsbezüge sei nicht beachtet worden, daß dem Kläger ein steuerfreier Höchstbetrag von 36.000,00 DM zustehe. Da der Abschnitt 9 Nr. 1 erstmals in den Lohnsteuer-Richtlinien 1996 aufgenommen worden sei, habe der Kläger bei Zufluß der Versorgungsbezüge im Jahr 1994 nicht wissen können, daß diese bis zu 36.000,00 DM steuerfrei seien. Im August 1996 habe er die allgemeinen Hinweise zur Besteuerung der Übergangsversorgung von der VBL erhalten, die auch zu diesem Zeitpunkt erst festgestellt habe, daß es den steuerlichen Höchstbetrag gebe.

Zur Begründung der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage wiederholen die Kläger im wesentlichen ihr vorprozessuales Vorbringen und tragen ergänzend vor, der Kläger habe bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist keinen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 eingelegt, da weder ihm noch seinem Prozeßbevollmächtigten bekanntgewesen sei, daß es sich um eine Übergangsversorgung handele, die gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei sei.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

Der Beklagte beantragt,

Er verweist auf die Ausführungen im Einspruchsbescheid mit folgender Ergänzung: Tatsache i.S.d. § 173 AO sei, daß der Kläger eine Übergangsversorgung nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung erhalten habe. Diese Tatsache sei von den Klägern in der Einkommensteuererklärung nicht angegeben worden. Sie seien davon ausgegangen, dies sei steuerlich nicht relevant, da diese Übergangsversorgung nicht in den Lohnsteuer-Richtlinien a.F. zu § 3 Nr. 9 EStG ausdrücklich genannt worden sei. Auf Abschn. 9 Abs. 1 Lohnsteuer-Richtlinien vor 1996 hätten sie aber nicht schließen können, daß die Übergangsversorgung nicht begünstigt sei. Denn Abschn. 9 Lohnsteuer-Richtlinien a.F. enthalte keine abschließende Aufzählung der steuerfreien Abfindungen. Der in die Lohnsteuer-Richtlinien 1996 eingefügte Passus diene nur der Klarstellung. Maßgebend für die Steuerfreiheit sei, daß die gezahlten Abfindungen Entschädigungen seien, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalte. Gemäß Abschn. 9 Abs. 1 Satz 10 Lohnsteuer-Richtlinien a.F. gehörten zu den Abfindungen auch Vorruhestandsleistungen, insbesondere das Vorruhestandsgeld nach dem Vorruhestandsgesetz und Übergangsgelder, die aufgrund tarifvertraglicher Regelungen an Angestellte des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Wenn die Kläger angesichts dieser Formulierung meinten, nicht angeben zu müssen, daß der Kläger eine Übergangsversorgung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nach einem Tarifvertrag bezogen habe, so treffe sie ein grobes Verschulden. Hinzu komme, daß die Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien 1996 am 29.11.1995 in BStBl I veröffentlicht worden sei. Da der Einkommensteuerbescheid 1994 am 30.11.1995 als bekanntgegeben gelte, hätten die steuerlich beratenen Kläger Zeit und Gelegenheit gehabt, von der klarstellenden Ergänzung der Richtlinien Kenntnis zu nehmen und rechtzeitig Einspruch einzulegen.

Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit der Entscheidung durch den/die Berichterstatter/in einverstanden erklärt (§ 79 a Abs. 3, 4 Finanzgerichtsordnung -FGO-).