Die Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG). Die Berufung ist nicht begründet. Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, daß die übergegangenen Versorgungsansprüche von dem Beklagten als Masseschuld zu befriedigen sind.

Der Kläger war nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung verpflichtet, rückständige Versorgungsleistungen der letzten sechs Monate vor Konkurseröffnung zu befriedigen (BGH AP Nr. 5 zu § 7 BetrAVG). Nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung sind deshalb die Ansprüche der Versorgungsempfänger auf Versorgungsleistung auf den Kläger übergegangen.

Ansprüche der Versorgungsempfänger auf rückständige Leistungen bis zu 6 Monaten vor Konkurseröffnung sind gemäß § 59 Abs. 1 Ziffer 3 d KO Masseschulden. Die Ansprüche sind auch nach Forderungsübergang auf den Kläger als Masseschulden zu befriedigen. Diese Auffassung entspricht der herrschen Meinung (Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Auflg. § 59, Rdnr. 15 r und y; Blomeyer-Otto, Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung, § 9, Rdnr. 48; Heubeck-Höhne, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, 2. Auflg., § 9, Rdnr. 10). Der herrschen Meinung ist zu folgen.

Nach § 401 Abs. 2 BGB geht mit einer Forderung für den Fall des Konkurses auch das damit verbundene Vorzugsrecht auf den neuen Gläubiger über. Diese Vorschrift ordnet den Übergang der Vorzugsrechte aus §§ 61, 62 KO ausdrücklich an. Sie erfaßt nicht den Masseschuldcharakter. Einer ausdrücklichen Vorschrift, die den Übergang des Masseschuldcharakters auf den neuen Gläubiger bestimmt, bedarf es nicht. Wenn das Gesetz Forderungen als Masseschulden bestimmt, so befreit es sie damit von Beschränkungen des Konkursverfahrens. Masseschulden müssen nicht als Konkursforderungen zur Konkurstabelle angemeldet werden und können während des Konkursverfahrens gegen den Konkursverwalter eingeklagt werden und auch vollstreckt werden, die einzige Beschränkung ergibt sich aus der möglichen Einrede der Masseunzulänglichkeit nach § 60 KO. Wenn aber Masseschulden durch das Konkursverfahren nicht in ihrer Durchsetzbarkeit beschränkt sind, kann auch durch einen Forderungsübergang eine konkursrechtliche Beschränkung, etwa die Einordnung als Konkursforderung, nicht eintreten. Hierzu bedarf es einer besonderen Vorschrift, die aber gerade für übergegangene Versorgungsansprüche fehlt.

Eine dem § 59 Abs. 2 KO entsprechende Vorschrift fehlt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt auch eine analoge Anwendung von § 59 Abs. 2 KO nicht in Betracht. § 59 Abs. 2 KO bestimmt z.B., daß die wegen eines Konkursausfallgeldantrages auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Ansprüche ihren Masseschuldcharakter verlieren und als Konkursforderungen nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zu befriedigen sind. Diese Vorschrift ist als Ausnahmevorschrift nicht analogiefähig für andere gesetzliche Forderungsübergänge.

Eine Analogie kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil § 59 Abs. 2 Forderungsübergänge im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Leistungen betrifft. Die dort geregelte Insolvenzsicherung wird von öffentlich-rechtlichen Institutionen getragen. Der Kläger dagegen ist ein privatrechtlicher Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der gemäß § 10 Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung aus Arbeitgeberbeiträgen die Insolvenzleistungen erbringen muß. Diese unterschiedlichen Ausgestaltungsformen stehen einer analogen Anwendung des § 59 Abs. 2 KO entgegen, eine Belastung des Klägers durch den Verlust der Masseschuldeigenschaft kommt deshalb nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung in Betracht.

Wenn die Ansprüche auf Versorgungsleistung auf den Kläger übergehen als Masseschulden, haben sie damit Vorrang vor Sozialplanansprüchen und sonstigen Arbeitnehmeransprüchen nach § 61 Abs. 1 Ziffer 1 KO. Dies mag dem Grundgedanken der Insolvenzsicherung nach dem Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung widersprechen, kann aber ebenfalls keiner Analogie zu § 59 Abs. 2 KO begründen. Die hier angesprochene Problematik des Überganges der Versorgungsansprüche als Masseschulden ist seit langem bekannt, trotzdem hat der Gesetzgeber bei der letzten Änderung des § 59 Abs. 2 KO durch Gesetz vom 8.3.1984 eine Ausdehnung des § 59 Abs. 2 KO auf den Übergang von Versorgungsansprüchen nicht vorgenommen. Schließlich enthält die Konkursordnung ein differenziertes System von Masseschulden, Konkursforderungen mit und ohne Vorrecht, es handelt es erkennbar um eine abschließende gesetzliche Regelung, in die nicht ohne weiteres durch Analogie eingegriffen werden kann.

Wenn aber eine Analogie zu § 59 Abs. 2 KO ausscheidet, sind die Versorgungsansprüche als Masseschulden auf den Kläger übergegangen und von dem Beklagten als Masseschulden zu berichtigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG verbleibt es bei der Streitwertentscheidung des Arbeitsgerichts.

Gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG war die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.