Die Berufung in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes offenkundig 800,00 DM übersteigt, wie auch aus der Streitwertfestsetzung erster Instanz ersichtlich ist.

Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden und damit insgesamt zulässig.

Die Berufung konnte jedoch keinen Erfolg haben, weil das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat.

Der Arbeiter ... hat für die Zeit vom 27. Juli bis 14. August 1983 nach § 1 LFG einen erneuten Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen die Beklagte erworben, der in Höhe des gezahlten Krankengeldes auf die Klägerin übergegangen ist. Dies wird im Prinzip auch von der Beklagten nicht in Abrede genommen, sie meint jedoch, daß § 20 TV eine für den Arbeiter günstigere Regelung darstelle und deshalb Vorrang vor den gesetzlichen Mindestvorschriften habe.

Unstreitig ist durch die Neuregelung in § 20 TV für den Arbeiter, der wiederholt wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig wird, eine gegenüber dem gesetzlichen Lohnfortzahlungsanspruch günstigere Regelung getroffen worden. Dies gilt unabhängig davon, ob man einen abstrakten oder konkreten Günstigkeitsvergleich vornehmen wollte. Dies wird auch von der Klägerin nicht in Abrede genommen.

Darauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, denn ein Günstigkeitsvergleich zwischen gesetzlicher und tariflicher Regelung, der vielfach zu Schwierigkeiten führen könnte, ist nicht erforderlich. Denn zu beachten ist, daß nach § 2 Abs. 3 S. 1 LFG nur abweichende tarifliche Regelungen über eine andere Art der Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts möglich sind und deshalb auch nur insoweit ungünstigere Regelungen als die gesetzlichen zulässig wären (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie).

Von anderen gesetzlichen Vorschriften darf auch durch Tarifvertrag nicht zuungunsten des Arbeiters abgewichen werden (vgl. Kaiser-Dunkl, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 2. Auflage, § 2 Anmerkung 70). Für einen Günstigkeitsvergleich ist deshalb insoweit kein Raum. § 9 LFG ist insoweit zwingend.

Auch die Auslegung des § 20 TV zwingt nicht zu der Annahme, daß die Tarifvertragsparteien mit der Neuregelung und Besserstellung des wiederholt an derselben Krankheit arbeitsunfähig werdenden Arbeiters von § 1 LFG eine abweichende Regelung treffen wollten. Zwar wird man annehmen können, daß ein Tarifvertrag, der - wie hier - eine umfassende Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle vorsieht, auch beabsichtigt hat, eine erschöpfende Regelung zu treffen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß Tarifverträge nicht von vornherein mit dem Anspruch auftreten, die Arbeitsbedingungen vollständig und lückenlos zu regeln (vgl. BAG AP Nr. 123 zu § 1 TV Auslegung). Andererseits kann gerade bei diesen Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes nicht angenommen werden, daß sie gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen wollten. Deshalb ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften konform ist. Dem Arbeitsgericht ist daher zu folgen, wenn es § 20 TV dahin versteht, daß die Tarifvertragsparteien hier zusätzliche Lohnfortzahlungsansprüche für den wiederholt erkrankten Arbeiter schaffen wollten, ohne daß dadurch der gesetzliche Mindestanspruch nach § 1 LFG geschmälert werden sollte. Deshalb ist auch dem Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 3. Juli 1986 - 10 Sa 194/86 - zu folgen, daß sämtliche von der Beklagten genannten Gesichtspunkte der Anrechnung, Verrechnung oder Aufrechnung den gesetzlichen Mindestanspruch des Arbeiters ... nicht zu schmälern vermögen. Dieser hat vielmehr neben den tariflichen Ansprüchen auch noch die gesetzlich normierten Ansprüche auf Lohnfortzahlung, weil sich weder aus dem Wortlaut des Tarifvertrages noch aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, daß die Beklagte berechtigt sein soll, auf die gesetzlichen Ansprüche des Arbeiters vorher gezahlte tarifliche Ansprüche anzurechnen oder zu verrechnen. Die durch den Tarifvertrag geschaffene Lage bei wiederholter Erkrankung wegen desselben Leidens erfährt ihre notwendige Ergänzung deshalb durch das zwingend vorgeschriebene Recht des Arbeiters aus § 1 LFG. Auch wenn die Tarifvertragsparteien bei Abschluß ihres Tarifvertrages an den hier vorliegenden Fall nicht gedacht haben sollten, dann kann weder durch teleologische Reduktion noch in sonstiger Weise jedenfalls der Anspruch des Arbeiters für den hier streitbefangenen Zeitraum eingeschränkt oder beschränkt werden, zumal die Auffassung der beteiligten Berufskreise im Gegensatz zur Auffassung der Berufung kein selbständiges Auslegungskriterium ist (vgl. BAG AP Nr. 135 a.a.O.).

Deshalb bedarf es auch keiner Prüfung, welche Vorstellungen die Tarifvertragsparteien bei Abschluß dieses Tarifvertrages gehabt haben.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.

Da sich der Wert des Streitgegenstandes nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils nicht geändert hat, verbleibt es gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG beim erstinstanzlichen Streitwert.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Gegen dieses Urteil findet, wie sich aus der Urteilsformel ergibt, die Revision statt.

Die Revisionsschrift muß innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils, die Revisionsbegründung innerhalb eines Monats nach Einlegung der Revision bei dem Bundesarbeitsgericht, Graf-Bernadotte-Platz 3, 3500 Kassel, eingehen.

Die Revisions- und die Revisionsbegründungsschrift müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Die Revisionsschrift, die Revisionsbegründungsschrift und die sonstigen wechselseitigen Schriftsätze im Revisionsverfahren sollen 7fach - für jeden weiteren Beteiligten ein Exemplar mehr - eingereicht werden.