Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des L. N. ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. Sie hat überwiegend Erfolg und führt zu entsprechender Änderung des Urteils des Arbeitsgerichts.

Nicht begründet ist die Berufung des L. soweit sie gegen die Feststellung gerichtet ist, daß die Zeit vom 1.6. bis 04.10.1985 Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne der Vorschriften der §§ 19, 20 des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) gewesen ist. Im Sinne des § 19 (1) Satz 1 BAT in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegt ist die Zeit, während der das Arbeitsverhältnis rechtlich bestanden hat. Sie ist damit auch Teil der Dienstzeit im Sinne des § 20 (1) BAT. An der entsprechenden Feststellung hat die Klägerin bereits deshalb ein rechtliches Interesse, weil von der Dauer der Beschäftigungszeit die Dauer auch der jeweiligen Kündigungsfristen sowie der Eintritt der Unkündbarkeit abhängig sind.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, daß die Zeit vom 1.6. bis 04.10.1985 "als Mutterschaftsurlaub gemäß § 8 a MuSchG" Beschäftigungszeit im Sinne der genannten tariflichen Vorschriften gewesen ist, war auf die Berufung des L. mit der Folge der Klagabweisung insoweit abzuändern, Die Klägerin hat kein rechtliches Interesse an einer derartigen Feststellung, denn der Mutterschaftsurlaub wirkt sich auf das Arbeitsverhältnis, eine Kündigung desselben ist nicht im Streit, überhaupt nicht aus, hat insbesondere auch keine Verpflichtung des Arbeitgebers zu weiterer Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zur Folge.

Auf die Berufung des L. war die die Widerklage abweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts ebenfalls abzuändern, die Klägerin auf die Widerklage zu verurteilen, den vom L. geleisteten Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zurückzuzahlen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gegen das L. gemäß § 14 MuSchG. Es kann dahingestellt bleiben, ob sie von der zuständigen Krankenkasse zu Recht Mutterschaftsgeld bezogen hat oder nicht. Der Anspruch nach § 14 Abs. 1 MuSchG ist im Gegensatz zu dem öffentlich-rechtlichen Anspruch gemäß § 200 RVO ein gegen den Arbeitgeber gerichteter arbeitsrechtlicher Lohnersatzanspruch, der folgerichtig entfallen muß, wenn die Frau während der Schutzfristen ohnehin und damit aus Gründen, die sich nicht aus den in den §§ 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 MuSchG ausgesprochenen Beschäftigungsverboten ergeben, Arbeitsentgelte nicht verdient hätte. Im vorliegenden Falle war die Klägerin in der Zeit vom 19.2. bis 31.5.85 ohnehin schon und noch beurlaubt, das L. zur Fortzahlung der Bezüge nicht verpflichtet. Die Leistung von Zuschuß zum Mutterschaftsgeld als Vergütungsersatz durch das L. war angesichts Suspendierung des Arbeitsverhältnisses der Parteien bereits begrifflich unmöglich, ist ohne Rechtsgrundlage erfolgt, so daß die Klägerin aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB) zur Rückzahlung verpflichtet ist. Der vom Arbeitsgericht vertretenen Ansicht, daß die Beurlaubung der Klägerin gemäß § 50 Abs. 2 BAT mit Beginn der Schutzfrist am 19.2.85 geendet habe, das L. kraft Fürsorgepflicht gehalten gewesen sei, den Sonderurlaub aufzuheben und antragsgemäß Mutterschaftsurlaub zu gewähren, kann nicht gefolgt werden. Zwar kann der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub der Feststellung des Arbeitsgerichts entsprechend gemäß § 8 a Abs. 6 MuSchG nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies ist im vorliegenden Falle auch nicht geschehen. Der Sonderurlaub gemäß § 50 Abs. 2 BAT war bereits im Vorjahr gewährt und angetreten. Der Ausschluß der Anspruchs auf Mutterschaftsurlaub für die Zeit vom 19.2. bis 31.5.85 war mithin nicht Gegenstand der Sonderurlaubsvereinbarung, sondern lediglich die logische Folge.

Gegenüber dem Rückforderungsanspruch des L. kann sich die Klägerin auf einen Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB nicht berufen. Die Aufwendungen beim Ankauf von Babykleidung. Babynahrung und Windeln hätte die Klägerin ohnehin gehabt und daher unabhängig von der Leistung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld durch das L. machen müssen. Da die Klägerin die Höhe der Ausgaben für Babykleidung, Nahrung etc. nicht beziffert, bestehen bereits zu ihren Lasten gehende Zweifel, daß der Zuschuß zum Mutterschaftsgeld partiell auch noch für die Urlaubsreise des Sohnes Jens-Kim Kegel verwandt worden ist. Im übrigen ist der die angebliche Entreicherung betreffende Vortrag der Klägerin nicht schlüssig. Ob die Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld auch noch als für den Skiurlaub ihres sich immerhin in einer Spitzenposition des gehobenen Dienstes befindlichen Ehemannes kausal zu qualifizieren ist, könnte allenfalls nach präziser Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowohl der Klägerin als auch ihres Ehemannes zur Zeit der die angebliche Entreicherung bedingenden Vorträge beurteilt werden. Insofern beschränkt sich die Klägerin jedoch auf allgemeine und nicht prüfungsfähige Darlegungen. Sie irrt, wenn sie meinen sollte, daß das Gericht ihrer Bitte um "richterlichen Hinweis" im Schriftsatz vom 11.6.86 (Bl. 130 d.A.) hätte entsprechen müssen. Die Aufklärungspflicht gemäß § 139 Abs. 1 ZPO geht nicht so weit, daß eine Ausforschung über die Grenzen des Beibringungsgrundsatzes hinaus bis zur Ergänzung zur Schlüssigkeit des Vertrages stattzufinden hat.

Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, die Kostenentscheidung auf § 92 Abs. 1 ZPO.