Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat die Investitionszulage für den Sattelschlepper zu Recht zurückgefordert.

Das Finanzamt war berechtigt, den - unter Vorbehalt stehenden - Bewilligungsbescheid nach § 164 Abs. 2 AO aufzuheben.

1.

Die Klägerin ist nicht investitionszulagenberechtigt. Nach§ 2 InvZulG ist die Anschaffung eines neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts begünstigt, wenn das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung zum Anlagevermögen eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehört. Der Ehemann der Klägerin hat im Fördergebiet keine Betriebsstätte unterhalten. Eine Betriebsstätte liegt nur vor, wenn einem Steuerpflichtigen Räume zur ständigen Benutzung zur Verfügung stehen, über die er nicht nur eine vorübergehende Verfügungsmacht besitzt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23.05.2002, III R 8/00; BStBl II 2002, 512; vom 7. Juni 2000, III R 9/96, BStBl II 2000, 592, m.w.N.; vom 7. Dezember 2000, III R 49/98, BFH/NV 2001, 911). Der Nutzende muss eine einem Mieter ähnliche Rechtsposition innehaben, die ihm nicht ohne weiteres entzogen oder ohne seine Mitwirkung nicht verändert werden kann (BFH-Urteil vom 7. Juni 2000, III R 9/96, BStBl II 2000, 592; BFH-Beschluss vom 12. September 2000, III B 48/99, - NV -, juris; BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 911).

a)

Der Kläger hat indes keinen Mietvertrag über bestimmte Räume oder Flächen abgeschlossen. Vielmehr trägt er selbst lediglich vor, ein Mitnutzungsrecht an Büro- und den Freiflächen ohne eine Zugriffsmöglichkeit auf bestimmte Flächen gehabt zu haben. Ein Mietvertrag setzt indes die Nutzungsüberlassung bestimmter Flächen voraus.

b)

Auch aus tatsächlichen Gründen liegt eine Betriebsstätte nicht vor. Eine Betriebsstätte - aus tatsächlichen Gründen - liegt zwar auch vor, wenn eine bestimmte unternehmerische Tätigkeit in einer Geschäftseinrichtung mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse "Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt. Im Einzelfall kann es genügen, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Steuerpflichtigen ein bestimmter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt und darüber hinaus seine Verfügungsmacht darüber nicht bestritten wird (BFH-Urteil vom 3. Februar 1993, I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462, unter II. C. 3.e der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. November 1998, I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).

Dem Ehemann der Kläger stand indes kein bestimmter Raum zur Verfügung, so dass - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - auch aus tatsächlichen Gründen eine Betriebsstätte nicht vorliegt. Die bloße Mitbenutzungsmöglichkeit von bestimmten Räumen und Einrichtungen begründet für sich genommen nämlich noch keine Betriebsstätte (BFH-Urteil in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462, unter II. C. 3.d, e der Gründe, m.w.N.). Auch die Annahme einer Betriebsstätte aus tatsächlichen Gründen setzt die Nutzungsmöglichkeit für eine bestimmte Fläche voraus (vgl. Entscheidung des erkennenden Senats vom 21.05.2003, 2 K 386/00, Tipke/Kruse, Komm. zur AO, § 12 Rn. 12). Daran fehlte es, da der Ehemann der Kläger mit seinem Sattelschlepper - auch nach eigenem Vortrag - jeweils wechselnde Freiflächen nutzte. Der Zeuge S bestätigte zudem ausdrücklich, dass den Fuhrunternehmern keine bestimmte Fläche zur Nutzung zur Verfügung stand. Vielmehr nutzten die Fuhrunternehmer jeweils je nach Bedarf diejenige Fläche, die gerade frei war. Die vom Kläger genannten Fundstellen (z.B. Tipke/Kruse, AO, § 12 Rz. 12, vgl. Schriftsatz des Klägers vom 27.06.2005, GA Bl. 73) belegen gerade nicht, dass eine bloß tatsächliche Mitbenutzungsmöglichkeit, die sich im Streitfallüberdies nicht auf bestimmte Flächen bezieht, ausreichend ist.

Auch die der X zur Verfügung stehende Bürofläche stellte keine Betriebsstätte dar. Die Klägerin hat weder vorgetragen noch ist erkennbar, dass ihr Ehemann eine bestimmte Fläche als Büro genutzt hat. Ein mietähnliches Nutzungsverhältnis kommt überdies schon deshalb nicht in Betracht, weil nach dem klägerischen Vortrag die X, nicht aber der Ehemann der Klägerin, die Büroflächen genutzt hat.

Die Tätigkeit der X führt nicht zu einer Betriebsstätte des verstorbenen Ehemannes der Klägerin. Die Tätigkeit eines ständigen Vertreters - der in§ 13 AO, nicht aber in § 12 AO, genannt wird - führt gerade nicht zum Vorliegen einer Betriebsstätte. Dies lässt sich gerade nicht aus der vom Klägerbevollmächtigten zitierten Rechtsprechung ableiten.

Da unstreitig ist, dass der Klägerin keine bestimmte Fläche zur Verfügung stand und damit keine Betriebsstätte vorlag, mussten die weiteren angebotenen Zeugen nicht gehört werden.

Ob der Sattelschlepper überhaupt zu einer Betriebsstätte im Streitfall "zugehörig" war, konnte im Streitfall dahinstehen. Hieran bestehen indes Zweifel. In Fällen, in denen die Betriebsstätte der Geschäftsleitung - wie im Streitfall - außerhalb des Fördergebiets liegt, sind nämlich die Wirtschaftsgüter, sofern keine eindeutige räumliche Zuordnung möglich ist, der Betriebsstätte zuzuordnen, zu der nach den Gesamtumständen des jeweiligen Falles (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1976, III R 71/75, nicht veröffentlicht, zu § 19 des Berlinförderungsgesetzes [BerlinFG]; vom 7. Juni 2000, III R 9/96, BStBl II 2000, 592 m.w.N.; vom 7. März 1996, II 502/94, EFG 1996, 771) die engeren Beziehungen besteht. Die Entscheidungen über die Verwendung der Wirtschaftsgüter von einiger Wichtigkeit traf der Ehemann der Klägerin nach der Aussage des Zeugen S (vgl. Sitzungsprotokoll) indes von Aurich aus.

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.