Die Klage ist unbegründet.

1.

Der Beklagte hat zu Recht die vorliegende Lebenspartnerschaft nicht der Ehe gleichgestellt und deswegen die Steuerklasse III und den Freibetrag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG zu Grunde gelegt.

a.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ErbStG bestimmt sich die Steuerklasse nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker. Der Steuerklasse I unterliegen demnach Ehegatten und Verwandte in gerader Linie. Der Steuerklasse II unterliegen Eltern und Großeltern im Falle einer Schenkung, nahe Verwandte der Seitenlinien sowie Stiefeltern und Schwiegerkinder bzw. -eltern sowie der geschiedene Ehegatte; der Steuerklasse III unterliegen alle übrigen Erwerber. Nach § 16 Abs. 1 Ziffer 1 ErbStG wird ein Freibetrag in Höhe von 307.000 EUR den Ehegatten gewährt. Personen der Steuerklasse III steht nach § 16 Abs. 1 Ziffer 5 ErbStG ein Freibetrag in Höhe von 5.200 EUR zu.

aa.

Der Wortlaut der o.g. Vorschriften ist insoweit eindeutig. Ehegatten sind Personen, die mit einer Person des anderen Geschlechts eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes geschlossene Ehe eingegangen sind (Urteil des BFH vom 25. April 2001 II R 72/00, BStBl II 2001, 610; Beschluss des BFH vom 11. Oktober 2002 II B 193/01, BFH/NV 2003, 201). Prägendes Merkmal ist hierfür das unterschiedliche Geschlecht der beiden Ehegatten. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes für die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft begründen, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen. Das Lebenspartnergesetz regelt insoweit noch weitere Voraussetzungen und Folgen. Es verweist jedoch nicht pauschal auf die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die für Ehegatten gelten bzw. führt nicht zu einer entsprechenden formalen Erweiterung der ehebezogenen Regelungen auf Lebenspartner. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber entschieden, das Rechtsverhältnis zwischen Lebenspartner/innen in einem besonderen Gesetz zu regeln. In diesem Zusammenhang wurde jedoch das Grundgesetz, hier insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, nicht geändert. Hieraus ergibt sich eine rechtliche Sonderstellung der Lebenspartner/innen, die somit nicht vom Gesetzgeber im vollen Umfang und mit allen Konsequenzen den Ehegatten gleich gestellt wurden. Weder die Begriffe Ehe noch Ehegatten werden vom LPartG verwendet. Es wurden insoweit eigene Begriffe geprägt.

bb.

Es können auch nicht - entgegen dem Begehr der Klägerin - im Wege einer Analogie die streitigen Rechtsvorschriften auf die Lebenspartnerin ausgedehnt werden. Ursprünglich waren im Gesetzgebungsverfahren steuerliche Regelungen, z.B. zur Grunderwerbsteuer, zum Einkommensteuergesetz sowie zum ErbStG vorgesehen, die diesbezüglich zu einer Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartner/innen geführt hätten (vgl. Bundestagsdrucksache 14/3751, §§ 76 - 79). Es war durchaus beabsichtigt - wie es auch die Klägerin begehrt - Lebenspartner im Bereich Erbschaftsteuer den Ehegatten gleichzustellen. Gleichwohl wurden im weiteren Gesetzgebungsverfahren die steuerlichen Regelungen abgetrennt. Diese sind dann als Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz jedoch vom Bundesrat nicht angenommen worden (Bundestagsdrucksache 14/4875). Dieser hat die Zustimmung verweigert, so dass die beabsichtigten Regelungen nicht Gesetz wurden. Deshalb fehlt es diesbezüglich an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat vielmehr die geplanten Änderungen im Bereich des Steuerrechts ganz bewusst nicht umgesetzt.

b.

Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist vom Senat zu akzeptieren und ist nicht verfassungswidrig. Es liegt weder ein Verstoß gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 6 GG bzw. Art. 14 GG vor.

aa.

Der Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, wesentlich gleiches nicht ungleich zu behandeln. Bei der Beurteilung der Frage, welche Sachverhalte der Gesetzgeber als gleich oder ungleich behandeln will, kommt ihm ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Der Gesetzgeber hat hier bewusst entschieden, dass er Ehegatten und Lebenspartner nicht gleich behandeln will. Da es sich bei der Ehe und der Lebenspartnerschaft aufgrund des Geschlechts der Beteiligten sowie der formalen Stellung der Beteiligten nicht um einen wesentlich gleichen Sachverhalt handelt, konnte der Gesetzgeber diesbezüglich unterschiedliche Regelungen treffen. Auch eine verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30. Juni 1964, 1 BvL 16 - 25/62, BVerfGE 18, 97; Urteil des FG Saarland vom 21. Januar 2004 1 K 466/02, DStZ 2004, 265). Das Prinzip der Leistungsfähigkeit liegt zwar grundsätzlich dem Steuerrecht zugrunde, es wird jedoch auch durch sozial- und gesellschaftspolitische Erwägungen und Absichten zulässiger Weise modifiziert (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1976 1 BvR 150/75, BVerfGE 43, 108, 120 f.). Solche Erwägungen liegen den Regelungen des LPartG und der Ablehnung des LPartErgG jedoch gerade zugrunde.

bb.

Es ist auch kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz erkennbar.

Nach dieser Vorschrift werden Ehe und Familie ganz besonders geschützt. Eine Ehe kann jedoch nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner inne wohnt. Nur hierauf bezieht sich das Recht der Eheschließungsfreiheit. Auch nach dem LPartG bleibt den Partnern einer gleichgeschlechtlichen Beziehung die Ehe verschlossen. Dies wird als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002, 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 BVerfGE 105, 313; ZEV 2002, 318). Das Bundesverfassungsgericht hat in der o.g. Entscheidung festgestellt, dass das LPartG keine Benachteiligung der Ehe darstellt. Es hat aber in seiner Entscheidung zugleich festgestellt, dass es sich nicht um eine Ehe im Sinne des Art. 6 GG handelt (vgl. o.g. Beschluss vom 17. Juli 2002, BVerfGE 105, 313, 345f; II 1. b, bb). Dies bedeutet jedoch auch, dass das BVerfG der Lebenspartnerschaft nicht denselben Schutz wie der Ehe einräumt. Es geht davon aus, dass der Ehe ein grundrechtlich gesicherter höherer Schutz einzuräumen ist, als anderen Formen des Zusammenlebens. Es stellt lediglich fest, dass die Lebenspartnerschaft keine Beeinträchtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe darstellt, da sie sich an einen anderen Adressatenkreis richtet. Hieraus kann jedoch nach der Auffassung des Senats nicht geschlossen werden, dass das BVerfG der Lebenspartnerschaft denselben umfangreichen Schutz wie der Ehe zubilligt.

cc.

Auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil des BAG vom 29. April 2004, 6 AZR 101/03, DB 2004, 2757) lässt sich keine Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung steuerlicher Vorteile herleiten.

Im o.g. Urteil wurde einer angestellten homosexuellen Person derselbe Ortszuschlag wie Ehegatten zugesprochen. Das BAG hat hierbei hauptsächlich damit argumentiert, dass eine fehlende Aufnahme von Lebenspartner/innen in den BAT eine unbewusste, nachträglich entstandene Regelungslücke darstelle, da die Tarifparteien bei der letztenÄnderung des BAT an eine Aufnahme der Lebenspartnerschaft nicht gedacht hätten. Aus Art. 9 Abs. 3 GG ergäbe sich dann eine Möglichkeit für das Gericht, den mutmaßlichen Willen der Tarifparteien umzusetzen. Die Gleichstellung ergäbe sich durch die im LPartG begründeten familienrechtlichen Unterhaltsleistungen, die eine Gleichbehandlung mit nichtverheirateten Personen untersage.

Für den Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber jedoch bewusst davon abgesehen, Regelungen für die Lebenspartnerschaft in die jeweiligen Steuergesetze - und somit auch in das ErbStG - aufzunehmen. Es liegt somit keine unbewusste Regelungslücke im Steuerrecht vor, die durch den Senat geschlossen werden könnte. Die Entscheidung des Gesetzgebers ist vielmehr durch den erkennenden Senat zu akzeptieren. Auch die erbrechtliche Annäherung der Lebenspartner/innen an Ehegatten führt nicht zwingend zu einer erbschaftssteuerlichen Gleichstellung. Wie die Klägerin richtig anführt, wird geschiedenen Ehegatten eine steuerliche Begünstigung durch die Anwendung der Steuerklasse II eingeräumt, obwohl ihnen kein gesetzliches Erb- und kein Pflichtteilsrecht zusteht. Allerdings können auch entferntere Verwandte ein gesetzliches Erbrecht haben, die trotzdem nach der Steuerklasse III zu besteuern sind. Insofern ergibt sich aus der Systematik des Erbschaftsteuerrechts nicht automatisch eine Regelungslücke, die zur Gleichstellung mit Ehegatten führen müsste.

dd.

Der Senat erkennt auch keinen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz.

Danach ist das Erbrecht gewährleistet. Dies hat zur Folge, dass eine Besteuerung nicht zum Wegfall des ererbten Vermögens führen kann. Dies bedeutet, dass die steuerpflichtigen Erwerbe nicht übermäßig belastet und die ihnen zugewachsenen Vermögenswerte nicht grundlegend beeinträchtigt werden dürfen. Durch die Steuerbelastungen darf das Vererben vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Eigentümers nicht als ökonomisch sinnlos erscheinen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995, 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671, 673 f.). Dies ist hier nicht der Fall. Dem Erwerb der Klägerin in Höhe von 68.971 EUR steht nur eine Steuerlast in Höhe von 12.040 EUR gegenüber. Dies führt zu einem Steuersatz von ca. 17,5 v.H. Insoweit kann nicht von einer übermäßigen Belastung der Klägerin gesprochen werden.

Da der Gesetzgeber die Lebenspartnerschaft der Ehe nicht gleichgestellt hat, können die Überlegungen zur Höhe eines zwischen Ehegatten steuerfrei zu übertragenden Vermögens hier auch nicht herangezogen werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass auch entferntere Verwandte, wie z.B. Großnichten und Großneffen, zu den Erwerbern der Steuerklasse III gehören. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass Lebenspartner/innen gegenüber sämtlichen Verwandten benachteiligt sind. Eine Gleichstellung mit dem Ehegatten wurde durch den Gesetzgeber bewusst unterlassen.