Die Klage ist unbegründet.

A.

Soweit hinsichtlich der Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung, der Familienheimfahrten und des Ausbildungsfreibetrages für den Sohn T Änderungen zugunsten der Kläger zu berücksichtigen sind, werden diese bereits durch die zu hoch angesetzten Fahrtkosten des Ehemannes kompensiert. Das zeigt folgende Berechnung:

I.

Neuberechnung Werbungskosten Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte sowie doppelte Haushaltsführung:

II.

Neuberechnung Einkünfte Vermietung und Verpachtung:

Gesamtfläche Haus: 470 qm

Flächenanteil

• R 10,6 % (50 von 470 qm)
• T 16,6 %(78 von 470 qm)
• Kl. 4,3 % (20 von 470 qm)

Mieteinnahmen einschließlich anteiliger Bausparzinsen:

• R: 2.100,- DM + 10,6 % von 3.539,- DM x 6/12 = 2.287,57 DM
• T: 6.180,- DM + 16,6 % von 3.539,- DM = 6.767,47 DM
• Kl.:150,- DM + 4,3 % von 3.539,- DM x 1/12 =162,68 DM

Summe Mieteinnahmen: 9.217,72 DM

Werbungskosten:

Im Hinblick auf das Verböserungsverbot im Klageverfahren kann dahin stehen, dass die Anzahl der Fahrten der Klägerin zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 230 offensichtlich zu hoch angesetzt worden ist. Denn die Klägerin war nach ihren eigenen Angaben im Frühjahr, d.h. außerhalb der Schulferien, an 30 Arbeitstagen erkrankt. Gleichwohl hat die Klägerin in ihrer Steuererklärung die gleiche Zahl an Fahrten zur Arbeitsstätte angesetzt wie im Vorjahr 1999.

B. Entgegen der Auffassung der Kläger sind nicht 40 v.H. ihrer Einnahmen nach § 1 Abs. 2 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) als steuerfrei zu behandeln. § 1 Abs. 2 StraBEG setzt auf seiner Tatbestandsseite voraus, dass einkommensteuerpflichtige Einnahmen auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben zu Unrecht bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Veranlagungszeiträume 1993 bis 2002. Die Einnahmen der Kläger sind bei der Einkommensteuerveranlagung 2000 jedoch vollständig erfasst worden, so dass § 1 Abs. 2 StraBEG nicht eingreift. Zudem sind auch die verschiedenen formalen Voraussetzungen einer strafbefreienden Erklärung nach den §§ 1 und 3 StraBEG nicht erfüllt.

Das Gericht folgt den Klägern nicht in ihrer Auffassung, dass sie aus Verfassungsgründen einen Anspruch auf den Steuernachlass des § 1 Abs. 2 StraBEG haben. Entgegen der Auffassung des FG Köln in seinem Vorlagebeschluss vom 22. September 2005 10 K 1880/05 ist das StraBEG nicht verfassungswidrig.

Zweck des StraBEG ist es, Steuerpflichtigen, die Steuern hinterzogen haben, eine goldene Brücke für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zu bauen. Es geht darum, durch Offenlegung der Steuerquellen zu erreichen, dass jene Personen, die in der Vergangenheit erfolgreich Steuern hinterzogen haben, in der Zukunft ordnungsgemäß Steuern auf ihre Einkünfte entrichten. Es ist zwar formal zutreffend, dass als Konsequenz des § 1 Abs. 2 StraBEG die Steuern eines steuerehrlichen Bürgers, der seine Einkünfte von Anfang an zutreffend und richtig erklärt hat, einerseits und eines Steuerhinterziehers, der von der Möglichkeit der Steueramnestie Gebrauch macht, andererseits in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden. Eine derartig formale und statisch nur auf einen Veranlagungszeitraum abstellende Betrachtungsweise verkennt jedoch, dass der Steuerhinterzieher bisher gar keine Steuern gezahlt hat und darauf hoffen kann, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entdeckt zu werden. Das StraBEG ist daher nach seiner Intention darauf angelegt, den faktischen Belastungsunterschied - keinerlei Steuerzahlung durch den erfolgreichen Steuerhinterzieher, Besteuerung nach Gesetzeslage beim ehrlichen Steuerpflichtigen - zu verkleinern und für die Zukunft durch Offenlegung der Steuerquellen sogar gänzlich zu beseitigen. Insofern bewirkt das StraBEG keine dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG widersprechende Benachteiligung der ehrlichen Steuerzahler, sondern führt bei einer dynamischen Betrachtungsweise im Gegenteil zu einer Einebnung der rein faktisch bestehenden Ungleichheiten. Ob das Gesetz im Ergebnis geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen, unterliegt dem Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, der einer juristischen Kontrolle entzogen ist.

Im übrigen übersieht, wer eine rein formale Gleichheit der Besteuerung fordert, dass die geltende Verfahrensordnung auch ansonsten, ohne dass dies jemals Anlass für eine verfassungsrechtliche Diskussion gewesen wäre, die materiell-rechtlich zutreffende Besteuerung nicht als den um jeden Preis zu erreichenden Zweck des Besteuerungsverfahrens ansieht. So tariert die Abgabenordnung das Ziel, eine zutreffende Steuerfestsetzung zu erreichen, auf der einen Seite und Vertrauensschutz und Rechtssicherheit auf der anderen Seite durch ein differenziertes System von Änderungs- und Verjährungsvorschriften gegeneinander aus. Auch die Festsetzungsverjährung - bei im Falle von Steuerhinterziehung etwas verlängerter Frist - bewirkt, dass materiell-rechtlich entstandene Steuern nicht mehr festgesetzt werden können. Wird eine Steuerhinterziehung erst nach Ablauf der 10-jährigen Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO aufgedeckt, braucht der Steuerhinterzieher dennoch gar keine Steuern zu zahlen, wohingegen der ehrliche Steuerpflichtige bei gleichem Besteuerungstatbestand verpflichtet bleibt, die sich nach den materiellen Steuerrechtsnormen ergebenden Steuern zu entrichten.

C. Ebenso wenig ist ein Drittel der Einkünfte der Kläger nach § 3 Nr. 12 EStG in Verbindung mit § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages steuerfrei. Gem. § 3 Nr. 12 EStG sind steuerfrei aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschädigung festgesetzt wird. Im Streitfall haben die Kläger keine Bezüge als Aufwandsentschädigung vereinnahmt. Der Tatbestand des § 3 Nr. 12 EStG ist von daher nicht einschlägig.

Die Kläger haben auch keinen aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Anspruch auf Steuerfreiheit eines Drittels ihrer Einkünfte. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 1 BvL 50/89,79, BVerfGE 55, 72). Im Streitfall unterscheiden sich auf der Tatbestandsseite des § 3 Nr. 12 EStG das Vergleichspaar Abgeordneter und Bürger, der nicht Abgeordneter ist, in einem gewichtigen Punkt derart, dass sie keine Gleichheit auf der Rechtsfolgenseite beanspruchen können: Während ein Bundestagsabgeordneter zur Abdeckung seines Aufwands eine Kostenpauschale erhält, die steuerfrei verbleibt, zahlt den Klägern niemand eine Pauschale zur Abdeckung ihrer Kosten. Daraus folgt: Rügen die Kläger als Ungleichbehandlung, dass sie nicht auch eine Kostenpauschale wie die Abgeordneten erhalten, dann handelt es sich nicht um eine steuerrechtliche Problematik, über die im Finanzrechtsweg zu entscheiden ist. Vielmehr müssten die Kläger beim Deutschen Bundestag die Bewilligung einer Kostenpauschale beantragen und gegen die Ablehnung im Verwaltungsrechtsweg vorgehen. Soweit die Kläger hingegen die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung beanstanden wollen, liegt bei ihnen auf der Tatbestandsseite gar kein vergleichbarer Sachverhalt (etwa: Kläger erhalten eine Kostenpauschale, die jedoch nicht steuerfrei ist) vor.

Hinzu kommt, dass die Kläger nicht gleichheitswidrig benachteiligt werden, sondern ihnen allenfalls gleichheitswidrig eine einem bestimmten Personenkreis vorbehaltene Begünstigung vorenthalten wird. Maßstab dafür, ob eine gleichheitswidrige Belastung vorliegt oder ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss ist der gesetzliche Normalfall, der nach Sinn und Zweck des Gesetzes in der Regel erfasst werden soll und tatsächlich erfasst wird (Leibholz/Rinck, Kommentar zum GG, Art. 3 Rn. 87). "Normalfall" ist hier der Bürger, der nicht Abgeordneter ist, was sich schon aus der empirischen Tatsache ergibt, dass nur ein minimaler Anteil der Bundesbürger Abgeordnete sind. Ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss begründet jedoch nur dann eine Beschwer und lässt sich mit Erfolg rügen, wenn eine Person nach der der Begünstigungsregel innewohnenden Systematik willkürlich aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossen worden wäre, d.h. wenn die Regelung nicht systemgerecht ausgestaltet ist. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Kostenpauschale allen Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der FDP-Bundestagsabgeordneten gewährt werden würde. Da die Kläger außerhalb des Regelungssystems der Kostenpauschale für Abgeordnete stehen, sind sie selbst durch die Regelung nicht beschwert.

D. Die Beiträge des Klägers zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 8.221,80 DM können über den bereits berücksichtigten Umfang hinaus nicht steuermindernd abgezogen werden. Dabei kann dahin stehen, inwieweit diese Aufwendungen im Wege der Kompensation gegen zu hoch angesetzte Werbungskosten zu verrechnen wären. Denn die Beiträge zur Rentenversicherung stellen bereits dem Grunde nach keine Werbungskosten dar.

Werbungskosten sind gem. § 9 Abs. 1 EStG Aufendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Erforderlich ist, dass die Aufwendungen durch die Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen veranlasst sind. Eine entsprechende Veranlassung liegt vor, wenn objektiv ein Zusammenhang mit der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser steuerlich relevanten Tätigkeit gemacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 20. November 1979 VI R 25/78, BStBl. II 1980, 75; vom 28. November 1980 VI R 193/77, BStBl. II 1981, 368). Ein solcher Veranlassungszusammenhang besteht zwischen den Beiträgen zur Rentenversicherung und steuerpflichtigen Einkünften nicht.

Nach § 22 Nr. 1 EStG 2000 waren Sozialversicherungsrenten nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern. Soweit Rentenzahlungen aus dem Stammrecht geleistet wurden, waren diese Renten mangels Besteuerungstatbestand nicht steuerbar. Daraus folgt, dass nach der Rechtslage im Streitjahr 2000 Aufwendungen zum Erwerb der Rentenanwartschaft zum steuerlich irrelevanten Vermögensbereich gehörten. Für die Rentenbeiträge des Klägers fehlt nach der Rechtslage des Jahres 2000 ein Veranlassungszusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften, so dass die entsprechenden Zahlungen keine Werbungskosten darstellten.

Daran hat sich durch den Systemwechsel im Jahre 2005 zur sog. "nachgelagerten Besteuerung" nichts geändert. Zutreffend ist zwar, dass Rentenzahlungen durch das Alterseinkünftegesetz mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2005 über den Ertragsanteil hinaus stufenweise in Abhängigkeit vom Renteneintrittsalter in die Besteuerung einbezogen werden. Der Kläger wird bei mutmaßlichem Renteneintritt im Jahre 2014 68 v.H. seiner Renteneinnahmen zu versteuern haben. Das Gericht hat im Streitfall jedoch nicht zu beurteilen, ob aus dem systematischen Vorrang der Werbungskosten vor den Sonderausgaben, der sich aus dem Einleitungssatz des § 10 Abs. 1 EStG ergibt, folgt, dass ab 2005 die Rentenversicherungsbeiträge insoweit als Werbungskosten abgezogen werden können, als sie der Besteuerung unterliegen.

Für Veranlagungszeiträume der Vergangenheit erlangen die Beitragszahlungen durch das Alterseinkünftegesetz jedoch nicht rückwirkend Werbungskostencharakter. Aus der Stufenregelung des § 22 Nr. 1 a) EStG 2005 ist zu folgern, dass die gegenüber der alten Rechtslage höhere Versteuerung der Rentenbezüge vorrangig auf den nach 2005 geleisteten Rentenbeiträgen beruht. Hätte das System der Besteuerung der Alterseinkünfte mit Wirkung in die Vergangenheit hinein geändert werden sollen, hätte keine Veranlassung für das Stufensystem bei der Einbeziehung der Alterseinkünfte in die Besteuerung bestanden.

Zudem fehlt es bei den Beitragszahlungen der Vergangenheit an der subjektiven Komponente des Veranlassungszusammenhangs mit steuerpflichtigen Einkünften. So hat der Kläger im Jahre 2000 seine Rentenbeiträge nicht zur Förderung einer steuerlich relevanten Tätigkeit geleistet, weil er damals die spätere Gesetzeslage nicht kannte und nicht kennen konnte.

Im Übrigen hat das Gericht erhebliche Zweifel, ob der Kläger angesichts der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege eines Umlageverfahrens ("Generationenvertrag") und der demographischen Verhältnisse in Deutschland ernsthaft mit einem Totalüberschuss rechnen kann und eine Berücksichtigung der Aufwendungen nicht nach den Grundsätzen der Liebhaberei ausscheidet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 115 Abs. 1 Nr. 2 FGO. Der BFH hat in einem Fall, in dem ebenfalls ein Steuerpflichtiger beantragt hat, einen Teil seiner Einkünfte im Hinblick auf die Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete steuerfrei zu belassen, die Revision zugelassen.