Streitig ist, ob das Gebäude Xstraße 3 (Häuslingshaus) nebst zugehörigem Grund und Boden steuerfrei aus dem Betriebsvermögen des Klägers entnommen werden konnte.

Der 1939 geborene Kläger war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Zum Betriebsvermögen gehörten u.a. die Gebäude Xstraße 1 und Xstraße 3. Die Kläger wohnten zunächst auch im Jahr 1986 zusammen mit dem im Betrieb des Klägers als Arbeitnehmer beschäftigten Sohn in dem Gebäude Xstraße 1.

Das 1890 errichtete Häuslingshaus stand am 31. Dezember 1986 leer. Es diente ursprünglich den auf dem Hof beschäftigten Arbeitnehmern als Unterkunft. In den siebziger Jahren und Anfang der achtziger Jahre war es fremdvermietet. Danach wurde es auch 1986 - in geringem Umfang als Lager- und Abstellraum eigenbetrieblich genutzt. Nach Renovierung des Gebäudes bezogen die Kläger im Dezember 1996/Januar 1997 das Häuslingshaus. Die bisherige Wohnung überließ der Kläger seinem Sohn unentgeltlich mit gesicherter Rechtsposition.

Der Kläger übergab mit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 1998seinem Sohn den Betrieb zum 1. Juli 1998 im Wege vorweggenommener Erbfolge. Er erhielt ein bis zum 65. Lebensjahr befristetes Nießbrauchsrecht an dem Hof mit Ausnahme der Gebäude Xstraße 1 und 3. Zugunsten der Kläger wurde ein mit dem Ende des Nießbrauchsrechts beginnendes Altenteil vereinbart, zu dem u.a. freie Wohnung in dem Gebäude Xstraße 3 gehörte. Der Kläger bewirtschaftete den Hof aktiv weiter. Der Sohn blieb als Arbeitnehmer im Betrieb des Klägers.

Der Beklagte (das Finanzamt) wertete im Anschluss an eine Außenprüfung die Nutzungsänderungen als Entnahmen der Gebäude und des zugehörigen Grund und Bodens. Es sah dem Prüfer folgend die Entnahme des Gebäudes Xstraße 1 als steuerfrei, die des Häuslingshauses hingegen als steuerpflichtig an und erhöhte den Gewinn des Wirtschaftsjahres 1996/1997 um 155.000 DM. Das Einspruchsverfahren gegen die darauf beruhenden Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 vom 1. Juni 2001, in dem auch eine Billigkeitsmaßnahme des Finanzamts begehrt wurde, blieb erfolglos (Einspruchsbescheid vom 19. März 2002). Hiergegen richtet sich die Klage.

Die Kläger sind der Auffassung, das Häuslingshaus könne gemäß § 52 Abs. 15 Einkommensteuergesetz in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) steuerfrei entnommen werden. Zwar habe es 1986 nicht der Nutzungswertbesteuerung unterlegen. Es sei aber vor dem 1. Januar 1987 vermietet gewesen, sodass die Regelung des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG einschlägig sei. Das Gesetz fordere nicht, dass die Wohnung auch im Jahr 1986 vermietet gewesen sei. Es sei nicht sachgerecht, das Häuslingshaus weder dem Grundfall des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 EStG ( mangels Nutzungswertbesteuerung) noch der Regelung des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG ( mangels Vermietung) zuzuordnen.

Es habe der Bedarf für eine Altenteilerwohnung bestanden. Die Hofübergabe an den Sohn sei bereits absehbar gewesen. Mit den Gebäuden Xstraße 1 und 3 seien zwei Gebäude vorhanden gewesen, die der Familie beim Generationenwechsel als Betriebsleiter- und Altenteilerwohnung dienen sollten. Die für den Generationenwechsel bereitgehaltene Wohnung sei nicht einmal vermietet gewesen.

Die Wohnung im Häuslingshaus sei eine Altenteilerwohnung, denn zu diesem Zweck sei sie vorgehalten worden. Damit habe es sich bereits 1986 um eine Altenteilerwohnung gehandelt, die nach demBMF-Schreiben vom 12. November 1986(BStBl I, 528) steuerfrei entnommen werden könne.

Dass die Hofübergabe mit der Bestellung des Altenteils erst ca. zwei Jahre nach dem Umzug der Kläger vollzogen worden sei, sei nicht schädlich. Die Renovierung des Häuslingshauses und der Umzug seien bereits im Hinblick auf die Hofübergabe erfolgt. Es komme nicht taggenau auf die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an, wenn eine einheitliche Maßnahme nach einem Gesamtplan durchgeführt werde. Dies ergebe sich aus einem Vergleich mit der Rechtsprechung zum gestreckten Betriebsübergang im Sinne des § 6 Abs. 3 EStG.

Die Mengenbegrenzung sei mit der Entnahme einer Betriebsleiter- und einer Altenteilerwohnung eingehalten. Die leerstehende Wohnung müsse in die Systematik des § 52 Abs. 15 EStG entweder nach der letzten Nutzung vor dem 1. Januar 1986 oder nach der Nutzung nach der Entnahme eingeordnet werden.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er ist weiter der Auffassung, die Entnahme sei steuerpflichtig. Die Wohnung habe nie der Nutzungswertbesteuerung unterlegen. Damit könne die Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 Satz 2 4EStG bereits dem Grunde nach nicht angewendet werden.

Ob eine Wohnung eine Altenteilerwohnung sei, richte sich nach der tatsächlichen Nutzung im Jahr 1986. Die Kläger seien wegen des tatsächlich ausgeübten Nießbrauchs auch nicht altenteilsberechtigt. Die Wohnung sei 1986 auch nicht entgeltlich oder unentgeltlich Dritten überlassen gewesen, womit auch die Anwendung von § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG und § 52 Abs. 15 Satz 9 EStG ausscheide.

Darüber hinaus stehe der Steuerfreiheit die so genannte Objektbeschränkung des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 zweiter HalbsatzEStGentgegen, weil bereits die Wohnung Xstraße 1 steuerfrei entnommen worden sei. Sinn und Zweck der Übergangsregelung sei es nicht, dem Steuerpflichtigen die steuerfreie Entnahme von mindestens zwei Wohnungen zu ermöglichen. Das Häuslingshaus habe nicht nur leergestanden, sondern sei auch eigenbetrieblich genutzt worden.