Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Baugenehmigung der Beklagten vom 18.03.2002 in der Fassung der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Braunschweig vom 14.11.2002 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten zu der hilfsweise beantragten Nutzungsbeschränkung.

Die Baugenehmigung beruht auf einer rechtmäßigen Festsetzung eines öffentlichen Spielplatzes im Bebauungsplan K. (RA L.). Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan ist nichtig, wenn das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB verletzt worden ist. Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen (auf Ausschuss- und Ratsprotokolle haben sich die Beteiligen nicht bezogen) ist nicht erkennbar, dass die Beklagte bei der Festsetzung des Planzeichens „öffentlicher Spielplatz“ die Lärmeinwirkung auf die benachbarte Wohnbebauung nicht berücksichtigt hat und die Abwägung insoweit fehlerhaft ist. Es handelt sich um eine übliche Planung eines Neubaugebietes im Bereich der Beklagten. Der Standort des Spielplatzes ist angesichts der Notwendigkeit, die Nähe zur Wohnbebauung zu gewährleisten richtig gewählt worden (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SpielplätzeG). Nicht nur Spielflächen für Kleinkinder bis sechs Jahre, sondern auch solche für größere Kinder bis 12 Jahre sollen gefahrlos zu erreichen sein. Die Verhinderung von Missbrauch und Vandalismus und die leichtere Beaufsichtigung sprechen ebenfalls für einen solchen Standort. Für Kinder ab 12 Jahre ist der Spielplatz in O. überdies nicht vorgesehen. Dafür wird nach den Angaben der Beklagten ein Jugendplatz im Baugebiet P. eingerichtet.

Angesichts der Größe des Baugebiets ist die Spielfläche von 1.475 m² auch nicht zu groß. Ein Missverhältnis besteht ferner nicht im Verhältnis zur durchschnittlichen Grundstücksgröße (das Grundstück der Kläger ist 813 m² groß). Der Standort des Planzeichens „öffentlicher Spielplatz“ deutet nicht auf einen nur kleinen Spielplatz wie in dem nicht verbindlichen Planungsbeispiel hin. Auch unterscheidet das Planzeichen nicht zwischen Kleinkinderspielfläche und Spielplatz für größere Kinder. Das daneben befindliche Symbol „öffentliche Grünanlage“ besagt zusammen mit den textlichen Festsetzungen zu Nr. 4.5, dass die Spielgelegenheiten für Kinder und Spazierwege in eine öffentliche Grünfläche integriert werden. Diese Planung ist nicht zu beanstanden. Insbesondere war nicht aufgrund von Besonderheiten im Plangebiet oder außerhalb desselben in O. von vornherein mit einer unzumutbaren Lärmimmission auf den benachbarten Grundstücken zu rechnen. Die Planvorgaben sind auch nicht zu unbestimmt. Da das Planzeichen mittig auf der Freifläche zwischen der Wohnbebauung angeordnet wurde, musste mit einer Ausdehnung eines Spielplatzes bis an die Wohnhäuser heran gerechnet werden. Die Größe des Spielplatzes allein gebietet hier keine konkreteren Angaben in den zeichnerischen oder textlichen Festsetzungen.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans RA L. sind bei der Erteilung der Baugenehmigung vom 18.03.2002 beachtet worden. Sowohl nach der Ausdehnung der Spielfläche im Verhältnis zur Gesamtgröße des Grundstücks mit der Flurstücksbezeichnung M. als auch durch die Gestaltung der Grünanlage und des Spielbereichs ist die Vorgabe, Spielgelegenheiten für Kinder und Spazierwege in eine öffentliche Grünfläche zu integrieren, rechtmäßig umgesetzt worden. Das hat auch die Beweisaufnahme ergeben. Durch eine Inaugenscheinnahme des Spielplatzes und der Grünanlage hat das Gericht sich davon überzeugt, dass es in den Seitenbereichen der Spielfläche zur Wohnbebauung hin Grünanlagen gibt, die dem Sicht- und in geringem Maße auch dem Lärmschutz dienen und die auch nicht (von Kindern) betreten werden dürfen. Außerdem sind Spazierwege vorhanden. Ein Teil der Grünfläche ist noch nicht wie eine Parkanlage gestaltet worden. Ausreichend Platz steht hierfür aber noch zur Verfügung. Den Gedanken einer „Integration“ steht nicht entstehen, dass es daneben auch naturverbundene Klettergelegenheiten gibt, die nicht der Grünanlage außerhalb des Spielbereichs zugerechnet werden können.

Die Baugenehmigung verletzt nicht das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme. Bauliche Anlagen sind danach unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen, die nach der Art des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Auf diese gesetzliche Vorgabe stützt die Rechtsprechung, die Verpflichtung des Bauherrn, auf geschützte nachbarliche Interessen Rücksicht zu nehmen (Gebot der Rücksichtnahme, BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67). Das Gebot der Rücksichtnahme wird bei Spielplätzen verletzt, wenn deren Nutzung schädliche Umwelteinwirkungen i. S. der §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervorruft. Spielplätze sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG (Nds. OVG, Urt. v. 30.10.1984 - 1 A 34/83 -, BRS 42 Nr. 188). Schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des § 3 Abs. 1 BImSchG sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen.

Die Geräuscheinwirkungen, die von der bestimmungsgemäßen Nutzung des Spielplatzes K. herrühren, haben die Kläger hinzunehmen. Kinderspielplätze mit üblicher Ausstattung für Kinder bis zu 14 Jahren gehören in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung (s. o.). Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung typischerweise verbundenen Geräusche sind, soweit sie Folge der natürlichen Lebensäußerung von Kindern sind, keine i. S. der §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern ortsüblich und sozialadäquat und daher sogar in einem Reinen Wohngebiet hinzunehmen (BVerwG, Urt. v. 12.12.1991 - 4 C 5.88 -, NJW 1992, 1779, Beschl. v. 29.05.1989 - 4 B 26/89 -, zur Sozialadäquanz vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 30.10.1984, a. a. O.). Die bestimmungsgemäße Nutzung des Spielplatzes mit typischer Ausstattung an die K. verletzt also keine Nachbarrechte der Kläger. Bestimmungsgemäß ist hier nach den Nutzungsbeschränkungen der Beklagten ein Gebrauch der Spielgeräte und natürlichen Klettergelegenheiten durch Kinder bis 12 Jahren, wobei die Nutzung gegenwärtig auf die Zeit bis 20 Uhr beschränkt ist. Die dabei entstehenden üblichen Geräusche haben die Kläger als sozialadäquat auch nach dem Gebot der gegenseitigen Toleranz hinzunehmen, selbst wenn dadurch insbesondere im Sommer die Nutzung des Gartenbereichs ihres Grundstückes und bei geöffnetem Fenster auch einiger Wohnräume beeinträchtigt wird. Dabei lässt sich nicht vermeiden, dass Kinder schreien und auch Aufsichtspersonen durch Rufe Kontakt mit ihren Kindern aufnehmen. Unvermeidbar sind auch die durch die Benutzung der Spielgeräte entstehenden Geräusche. Nach dem bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindruck dürfte die Lärmbelästigung insoweit allerdings nicht allzu hoch sein. Dass ab und zu auch einmal Kieselsteine durch die Blechtunnelrutsche geworfen werden, ist ärgerlich, in geringem Umfang aber ebenfalls noch als sozialadäquat zu akzeptieren.

Die Lage der Spielgeräte trägt dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Anwohner Rechnung. So liegt die Spielfläche für Kleinkinder näher an den Wohngebäuden als die Spielfläche der größeren Kinder, die oft auch lauter sind.

Die Beklagte hat die Spielgeräte auch nicht so ausgewählt und angeordnet, dass dadurch ein Treffpunkt für Jugendliche geschaffen wurde. Die Inaugenscheinnahme hat vielmehr gezeigt, dass es sich um heute übliche Spielgeräte handelt, die nach anerkannten Planungen ausgewählt und aufgestellt wurden (vgl. insofern die von der Beklagten vorgelegten Unterlagen zur Spielplatzplanung, BA „C“). Ein „Abenteuerspielplatz“ ist der Spielplatz K. nicht. Insofern sei auf die Darlegungen der Beklagten zu Abenteuerspielplätzen verwiesen (vgl. auch Fickert/Fieseler, BauNVO, Komm., 9. Aufl.,§ 4 Rn. 20.1). Die Spielgeräte wie etwa die Seilbahn oder die Piratenschaukel unterscheiden sich von Spielgeräten auf älteren Spielplätzen. Sie sind in ihrem Gebrauch jedoch nicht lauter als die früheren Spielgeräte, die häufig aus Metall waren. Im Übrigen haben die Kläger unter dem Blickwinkel des Nachbarschutzes keinen Anspruch auf die Aufstellung von „herkömmlichen“ Spielgeräten. Ausschlaggebend ist allein die Geräuschentwicklung.

Das Gebot der Rücksichtnahme wird auch nicht durch den von den Klägern dargelegten Missbrauch des Spielplatzes verletzt. Die Baugenehmigung würde sich insofern nur dann als rechtswidrig erweisen, wenn die missbräuchliche Nutzung der Beklagten zugerechnet werden könnte. Das ist - entsprechend den zu dem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB entwickelten Grundsätzen - nur der Fall, wenn der Missbrauch aufgrund der besonderen örtlichen Situation nahe liegend und von vornherein größer als die stets vorhandene, allgemeine Gefahr einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung solcher Einrichtungen ist (BVerwG, Beschl. v. 29.05.1989 - 4 B 26/89 -, Juris; Nds. OVG, Beschl. v. 05.01.2001 - 7 B 6/01 -, BRS 64 Nr. 183; BayVGH, Urt. v. 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 -, NVwZ 1989, 269, VG Braunschweig, Urt. v. 16.05.2001 - 2 A 169/01 -). Der von den Klägern dargestellte Missbrauch des Spielplatzes durch Jugendliche, insbesondere in den Abendstunden (vgl. die Anlage zum SS. v. 30.10.2003), überschreitet noch nicht die Schwelle zu einer Verletzung geschützter Nachbarrechte der Kläger im baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Nicht jede Benutzung des Spielplatzes durch Jugendliche führt zu einer Verletzung von Rechtspositionen der Kläger. Nach der Aufstellung, die sich insbesondere auf die Monate September und Oktober 2003 bezieht, benutzen zwar Jugendliche bisweilen den Spielplatz nach 20 Uhr. Nur, wenn sie dabei auch laut sind, kann das Ereignis aber vorliegend beachtet werden. Das ist in den beiden genannten Monaten an ca. 10 Tagen mit sehr unterschiedlicher Dauer und Intensität der Fall gewesen, wobei die subjektiven Empfindungen der Kläger zugrunde gelegt werden und Ereignisse außerhalb der Spielfläche unberücksichtigt bleiben. Darin liegt im Hinblick auf § 15 BauNVO (noch) keine erhebliche Belästigung. Diese ist auch nicht für die Monate davor und für die Tagstunden belegt. Da nämlich die Gestaltung des Spielplatzes keinen Anreiz zu einem Missbrauch bietet und die Beklagte auch nicht durch weitere Maßnahmen in Q. Anlass zur Benutzung gerade des Spielplatzes für Jugendliche gegeben hat (etwa durch die Schließung eines Jugendtreffpunkts), kann nur eine überdurchschnittlich häufige missbräuchliche Nutzung den Klägern zu einem Erfolg ihrer Klage verhelfen. Realisiert sich - wie hier - lediglich die allgemeine Gefahr, dass auf Spielplätzen und sonstigen Grünanlagen Treffen Jugendlicher abgehalten werden, sind die Kläger auf das Polizei- und Ordnungsrecht zu verweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.05.1989, a. a. O.).

Dem entspricht die Angabe der Beklagten, das 4. zuständige Polizeikommissariat habe nur zwei Einsätze wegen einer Störung durch Jugendliche am 03. und 07.10.2002 verzeichnet. Weitere Einsätze seien aber womöglich nicht protokolliert worden. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass die Kläger offenbar häufiger bei der Polizei angerufen haben und diese dann zu spät am Spielplatz eingetroffen ist (vgl. das Sitzungsprotokoll vom 23.01.2004). Bei häufigen Anrufen derselben Person besteht außerdem die Gefahr, dass die Polizei auf die Beschwerden nur zögerlich reagiert (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 30.10.1984, a. a. O.). Wenn auch diese Umstände in Betracht gezogen werden, spricht hier indes ebenfalls alles dafür, dass die Störungen noch nicht einen Umfang erreicht haben, der es erlaubt, der Beklagten als Betreiberin des Spielplatzes die missbräuchliche Nutzung zuzurechnen.

Der Hilfsantrag war ebenfalls abzulehnen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Nutzungsbeschränkung in der beantragten Form. Ein solcher Anspruch kann sich hinsichtlich der Abwehr von Immissionen aus einer hoheitlich betriebenen Einrichtung wie einem öffentlichen Spielplatz aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB ergeben. Die Voraussetzungen für diesen öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch liegen jedoch nicht vor. Zu den Voraussetzungen ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen (vgl. insbesondere VG Braunschweig, Urt. v. 16.05.2001, a. a. O.). Die missbräuchliche Nutzung gibt den Klägern auch keine rechtliche Handhabe, den Spielplatz durch eine kostenaufwendige und hier unverhältnismäßige Maßnahme einzäunen und nur zu bestimmten Zeiten öffnen zu lassen. Dadurch würde ein Missbrauch in den Abendstunden auch deshalb nicht zu verhindern sein, weil die Wege, insbesondere das Wegkreuz vor dem Grundstück der Kläger, noch zugänglich blieben. Die öffentliche Grünfläche vor dem klägerischen Grundstück vollständig abzusperren, würde ein Erreichen der Grünanlage aus Richtung Baugebiet gerade dann unmöglich machen, wenn Spaziergänger die Wege benutzen möchten. Das können die Kläger nicht verlangen.

Der Abbau der genannten Spielgeräte würde ebenfalls nicht verhindern, dass Jugendliche sich auf dem Spielplatz niederlassen. Diese Maßnahmen sind insofern also ungeeignet und deshalb rechtlich nicht geboten. Die Erhöhung des Erdwalls aus Gründen des Sicht- und Lärmschutzes ist den Zwecken der Kläger nicht dienlich. Der Sichtschutz wird schon durch die Begrünung auf dem Wall und dem Grundstück der Kläger gewährleistet. Ein sich nennenswert auswirkender Lärmschutz wird durch die Erhöhung des Walls um nur einen Meter nicht erreicht. Eine Beschränkung der Nutzung auf Kinder bis 12 Jahre besteht bereits.

Aus dem Beratungsgespräch können die Kläger im Übrigen vorliegend keine Rechte herleiten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert ist im Hinblick auf die Vorgaben der Bausenate des Nds. OVG in dem Streitwertkatalog für die Zeit nach dem 01.01.2002 festgesetzt worden (NdsVBl. 2002, 192 zu 8a). Danach entspricht dem wirtschaftlichen Wert der Nachbarklage gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bei der Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses ein Streitwert von 4.000 bis 30.000 Euro. Das Gericht setzt angesichts des klägerischen Vorbringens einen geringen Streitwert fest.