Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 iVm § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet.

Die Klage ist zulässig (I) und begründet (II).

I. Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

1. Der Klageantrag ist nach seinem Wortlaut darauf gerichtet, den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, die wohnsitzbeschränkende Auflage in den Aufenthaltsbefugnissen zu streichen. An die Formulierung des Antrags ist das Gericht nicht gebunden. Maßgebend ist das erkennbare, auch der Begründung zu entnehmende Rechtsschutzziel (§ 88 VwGO). Die Auslegung des Klageantrags ergibt, dass die Kläger mit ihrem Begehren und der gegebenen Begründung nicht schlechthin den Wegfall der wohnsitzbeschränkenden Auflage mit dem Ziel einer uneingeschränkten Freizügigkeit (§ 12 Abs. 1 AuslG), sondern – wie bereits aus dem bei dem Beklagten gestellten Antrag ersichtlich ist - die Änderung der Auflage erreichen wollen. Sie wenden sich gegen die Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Landkreis Hildesheim (mit Ausnahme des Stadtgebietes Hildesheim) und möchten stattdessen ihren Wohnsitz in E. -H., dem Wohnort ihrer Angehörigen, nehmen können. Ihr Interesse besteht hingegen nicht darin, bei der Wahl ihres ständigen Aufenthalts völlig frei zu sein. Über diesen dem Willen der Kläger entsprechenden Antrag auf Änderung der Auflage hat der Senat zu entscheiden.

2. Bei der die Wohnsitznahme regelnden Auflage handelt es sich entweder um eine in jeder Hinsicht von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängige Anordnung, die schon deswegen isoliert angefochten werden kann. Dafür lässt sich insbesondere die Regelung des § 44 Abs. 6 AuslG anführen, wonach Beschränkungen und Auflagen auch nach Wegfall der Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung in Kraft bleiben, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist. Auch wenn man eine derartige Selbständigkeit nicht bejaht, handelt es sich grundsätzlich um eine der Anfechtung zugängliche belastende Teilregelung der Genehmigung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 19.3.1996 - 1 C 34.93 -, DVBl. 1997, 165). Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass die erstmals am 26. August/ 6. September 1999 den Aufenthaltsbefugnissen beigefügte Auflage bestandskräftig geworden ist, so dass die Kläger mit ihrem (erneuten) Antrag vom 11. Dezember 2000 zutreffend einen Antrag auf Änderung der Auflage gestellt haben. Dieser Antrag ist - wie geschehen - mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen.

II. Die Klage ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 27. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Hannover vom 20. Juni 2001, mit dem die begehrte Änderung der Wohnsitzauflage abgelehnt worden ist, ist rechtswidrig und verletzt die Kläger, die unter den hier gegebenen Umständen einen Anspruch auf Änderung der Auflage haben, in ihren Rechten.

1. Der Beklagte ist passivlegitimiert, diesen Anspruch zu erfüllen. Allerdings bestimmt der aktuell geltende Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 (NdsMBl. Nr. 40/2002 v. 20.11.2002, S. 938) hinsichtlich des Verfahrens und der Zuständigkeit, dass bei einem beabsichtigten Wohnsitzwechsel in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde zuvor das Einvernehmen mit der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde herzustellen ist. Versagt die aufnehmende Ausländerbehörde ihre Zustimmung, hat sie der zuständigen Behörde alle hierfür maßgeblichen Gründe darzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet die Bezirksregierung, in deren Bezirk die bisher örtlich zuständige Ausländerbehörde liegt (Nr. 4.1.1 des Runderlasses). Ein derartiges Einvernehmen ist zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen nicht zustande gekommen. Gleichwohl sieht der Senat die Entscheidungskompetenz der Bezirksregierung, die der Runderlass ihr unter den dort genannten Voraussetzungen offenbar als Ausgangsbehörde einräumt, nicht als gegeben an. Die Zuständigkeitsverlagerung auf die Bezirksregierung knüpft an das zuvor beschriebene Verfahren an und ist wirksam geworden mit Inkrafttreten des Runderlasses. In diesem Zeitpunkt waren indes im vorliegenden Fall das Verwaltungsverfahren und das Widerspruchsverfahren abgeschlossen. Der Beklagte hatte den Antrag der Kläger abschlägig beschieden, nachdem der Rechtsvorgänger der Beigeladenen seine Zustimmung versagt hatte. Über den dagegen erhobenen Widerspruch hatte die Bezirksregierung Hannover als Widerspruchsbehörde entschieden. Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass der Runderlass für derart beendete Verwaltungsverfahren eine Regelungswirkung entfalten will. Dafür hätte es einer ausdrücklichen Bestimmung bedurft, die der Erlass für derartige Konstellationen aber nicht trifft. Daraus ist zu schließen, dass der Anspruch auf Änderung der wohnsitzbeschränkenden Auflage klageweise nur dann gegenüber der Bezirksregierung geltend zu machen ist, wenn das Verwaltungsverfahren mit den in Nr. 4.1.1 des Runderlasses vorgesehenen Verfahrensschritten durchlaufen worden ist und die Bezirksregierung über den Antrag als Ausgangsbehörde entschieden hat.

2. Rechtsgrundlage für die streitige Auflage ist § 14 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Danach kann die Aufenthaltsgenehmigung mit Auflagen verbunden werden. Die den Aufenthaltsbefugnissen der Kläger beigefügte Regelung über die Wohnsitznahme begrenzt - anders als die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung - den Geltungsbereich der Aufenthaltsbefugnis nicht. Es handelt sich vielmehr um eine freizügigkeitsbeschränkende Maßnahme, aufgrund derer es verboten ist, außerhalb der von der Auflage erfassten Region Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und einen neuen Lebensmittelpunkt zu begründen (vgl. Huber, in: Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, II. Systematische Darstellung, Rn. 180 f.; Discher, in: GK-AuslR, § 12 AuslG Rn. 251 f.; für die Anwendung des § 12 Abs. 1 Satz 2 AuslG Renner, AuslR in Deutschland, S. 343).

An der wohnsitzbeschränkenden Auflage muss ein öffentliches Interesse bestehen. Sie dient nach dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 (vgl. schon die Vorgängerfassung v. 24.7.1998) insbesondere dazu, ungleiche Belastungen der Träger der Sozialhilfe zu vermeiden. Dabei handelt es sich um ein auch aufenthaltsrechtlich erhebliches öffentliches Interesse, das mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.1996, aaO; Nds. OVG, Beschl. v. 6.7.2001 - 9 LB 1404/01 -). Bei der Ermessensentscheidung ist das öffentliche Interesse an der Einschränkung der Freizügigkeit gegen das private Interesse an einer weitergehenden Bewegungsfreiheit abzuwägen. Dabei sind insbesondere die Grundrechte und die durch sie verkörperte Wertordnung und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Ermessensausübung kann zulässigerweise aus sachlichen Erwägungen durch einen ministeriellen Erlass konkretisiert werden. Gewichtigen Interessen des Ausländers, aufgrund seiner speziellen Lebenssituation außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der „an sich zuständigen“ Ausländerbehörde zu wohnen, ist bei der Ermessensentscheidung Rechnung zu tragen (vgl. Nr. 5.3 des Runderlasses v. 16.10.2002).

Hier liegen derartige überwiegende Interessen der Kläger vor. Mangels durchgreifender entgegenstehender Gesichtspunkte ist das dem Beklagten zustehende Ermessen dahingehend reduziert, den Klägern eine Wohnsitznahme bei deren Angehörigen im Gebiet der Beigeladenen zu ermöglichen.

Der Ablehnungsbescheid des Beklagten und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Hannover stellen auf den Zweck des ministeriellen Erlasses (seinerzeit in der Fassung vom 24.7.1998) ab und halten das Interesse der Kläger für nachrangig, weil deren Sohn den früheren gemeinsamen Wohnsitz nicht hätte aufgeben müssen und im Übrigen durch ihn auch eine Betreuung von seinem Wohnsitz in E. -H. aus erfolgen könne. Damit werden jedoch die Interessen der Kläger nicht angemessen erfasst. Abgesehen davon, dass die Kläger vorgetragen hatten, auch von ihrer Tochter und deren Familienangehörigen, die ebenfalls in E. ansässig sind, betreut werden zu können, sind auch sonst die wesentlichen individuellen Lebensverhältnisse der Kläger in den bisher ergangenen Verwaltungsentscheidungen unberücksichtigt geblieben. Die Kläger haben des näheren auf ihre individuellen Lebensumstände, die aus ihrer Sicht eine Familienzusammenführung notwendig machen, aufmerksam gemacht und durch ärztliche Atteste belegt. Sie haben dabei insbesondere auf ihr hohes Alter, ihre Krankheiten, sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und die räumliche Entfernung zu ihrem Sohn, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn sowie deren Kinder hingewiesen. Die von dem Beklagten eingeholte amtsärztliche Stellungnahme vom 17. Januar 2003 bestätigt, dass beide Kläger in ihrer körperlichen Beweglichkeit deutlich eingeschränkt sind, der Kläger aufgrund eines schweren Wirbelsäulenleidens und einer chronischen Herzerkrankung, die Klägerin aufgrund degenerativer Gelenkveränderungen. Aus amtsärztlicher Sicht sind beide zwar weitgehend selbständig hinsichtlich der Körperpflege, jedoch außerstande, die „groben“ Hausarbeiten (Einkäufe, Waschen, Putzen etc.) selbst zu leisten und insofern auf Hilfe angewiesen. Die Kinder und der Schwiegersohn der Kläger, aber auch deren Enkel, sind zur notwendigen Hilfe und Betreuung bereit und grundsätzlich in der Lage. Die Kläger haben indes im Einzelnen glaubhaft dargelegt, dass die notwendige Hilfe durch ihre Kinder und den Schwiegersohn, die alle berufstätig sind, insbesondere aufgrund der Arbeitszeiten und der Entfernung zwischen den gegenwärtigen Wohnsitzen der Kläger und ihrer Angehörigen nur unter erheblichen Belastungen und in eingeschränktem Maße aufrechterhalten werden kann. Die Kläger haben ein gewichtiges Interesse daran, dass der familiäre Beistand nicht erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Deren Wunsch, mit ihren nahen Angehörigen zusammenzuleben und von ihnen betreut zu werden, verdient auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG Vorrang vor dem Interesse am Fortbestand der verfügten Wohnsitzauflage.

In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es grundsätzlich auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn aufenthaltsberechtigte Ausländer eine Beschäftigung gegebenenfalls auch im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufnehmen und damit der Bezug von Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglichst entbehrlich wird. Diese Bewertung liegt ersichtlich auch den Runderlassen des Niedersächsischen Innenministeriums vom 24. Juli 1998 und 16. Oktober 2002 zugrunde. Diesem öffentlichen Interesse wird die Ausländerbehörde nicht gerecht, wenn sie dem Ausländer, dessen Bemühungen um eine eigene Erwerbstätigkeit erfolgreich sind, pauschal entgegenhält, er hätte unter Verzicht auf diese Erwerbstätigkeit privaten Interessen, wie der Betreuung seiner Eltern, den Vorzug geben sollen. Auch wenn ein öffentliches Interesse daran besteht, dass die mit der Aufnahme und Unterbringung von Ausländern verbundenen Kosten innerhalb des Landes möglichst gleichmäßig verteilt werden und eine ungeregelte Binnenwanderung vermieden wird, können nicht nur andersartige öffentliche Interessen, wie die Einsparung von Sozialhilfeaufwendungen überhaupt, sondern auch gewichtige private Interessen des Ausländers, wie Hilfsbedürftigkeit oder sonstige dringende familiäre Gründe, die Änderung der wohnsitzbeschränkenden Auflage rechtfertigen. Dabei entspricht es im Allgemeinen - und auch hier - einer sachgerechten Verfahrensweise, dass nicht erwerbstätige Familienangehörige Gelegenheit erhalten, zu den Erwerbstätigen und Betreuungsbedürftige zu den Betreuern zu ziehen.

Soweit das Verwaltungsgericht den Klägern entgegengehalten hat, es sei Aufgabe des Sozialhilfeträgers, ihre Betreuung im Krankheitsfall zu gewährleisten, vernachlässigt dieser Einwand zum einen das auch verfassungsrechtlich geschützte Interesse der Kläger an einer Betreuung durch nahe Angehörige, mit denen zudem keine sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten bestehen. Zum anderen bleibt dabei unberücksichtigt, dass es nicht im öffentlichen Interesse liegt, Hilfeleistungen hilfewilliger Angehöriger erheblich zu erschweren und die erforderliche Hilfe von dem Träger der Sozialhilfe zu erwarten (vgl. nur § 2 Abs. 1 BSHG).

Nach allem sind keine die berechtigten Interessen der Kläger überwiegenden Gesichtspunkte vorgetragen worden oder sonst ersichtlich, die es rechtfertigen, den Wunsch der Kläger nach Wohnsitznahme bei ihren Angehörigen abzulehnen.