Die Klage ist begründet.

Die gewerblichen Einkünfte des Klägers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus dessen Tätigkeit in Luxemburg dürfen nach dem DBA-Luxemburg in Deutschland nicht besteuert werden.

Nach Art. 5 Abs. 1 DBA Luxemburg liegt das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die eine Person mit Wohnsitz in dem einen Vertragsstaat aus einem gewerblichen Unternehmen erzielt, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet des anderen Vertragsstaates erstreckt, bei dem anderen Vertragsstaat, soweit die Einkünfte auf eine dort befindliche Betriebsstätte des Unternehmens entfallen.

Ob der Kläger in den Streitjahren in Luxemburg eine Betriebsstätte unterhalten hat, ist - ausschließlich - nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 DBA Luxemburg zu beurteilen. Der Begriff der Betriebsstätte ist in dieser Vorschrift abkommensrechtlich definiert. Danach ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Art. 2 DBA Luxemburg enthält sodann unter lit. a und b Aufzählungen, welche Einrichtungen als Betriebsstätte "gelten" oder nicht.

Durch die Anmietung der Halle in Luxemburg hat der Kläger allerdings dort keine Betriebsstätte begründet. Denn es handelt sich dabei nicht um eine Geschäftseinrichtung, in der der Kläger seine Tätigkeit zumindest teilweise ausübte (Art. 2 Abs. 1 DBA Luxemburg). Der Kläger stellte in der Halle nur die Baufahrzeuge an den Wochenenden unter. Für die Arbeiten in Luxemburg war sie nicht erforderlich, da der Kläger Material nicht zu lagern hatte und das für die Arbeiten notwendige Werkzeug in den Baufahrzeugen selbst verwahrt wurde.

Der Kläger hat auch keine Betriebstätte in Luxemburg nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 a aa. des DBA Luxemburg unterhalten. Danach gilt als Betriebsstätte insbesondere der Ort der Leitung des Unternehmens. Der Ort der Leitung im Sinne des Abkommens befindet sich nach Art. 3 Abs. 6 DBA Luxemburg dort, wo sich die geschäftliche Oberleitung befindet. Dieser befindet sich dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebliche Wille gebildet wird. Bei einer an mehreren Orten tätigen Geschäftsführung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung da, wo sich die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutungsvollste Stelle befindet. Entscheidend ist, wo nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalles dauernd die für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. September 1989 V R 55/84, BFH/NV 1990, 353, 354; vom 21. September 1989 V R 32/88, BFH/NV 1990, 688). Für die Beurteilung sind Art und Umfang, Struktur und Eigenart des Unternehmens zu berücksichtigen. Der Senat geht davon aus, dass sich die Geschäftleitung in dem Arbeitszimmer im Wohnhaus des Klägers befunden hat. Es ist zwar davon auszugehen, dass allein der Kläger in seinem Unternehmen mit Leitungsaufgaben befasst und die Klägerin nur die laufenden Büroarbeiten ausgeführt hat. Auch wenn der Kläger sich in den Streitjahren überwiegend in Luxemburg aufgehalten hat, folgt daraus nicht, dass sich dort auch die Geschäftsleitung des Unternehmens befunden hat. In S. sind auch wesentliche kaufmännische Arbeiten verrichtet worden, insbesondere sind dort formelle Angebote ausgearbeitet und für die durchgeführten Arbeiten Rechnungen erstellt, die Korrespondenz geführt und sonstige Kontorarbeiten sowie die Geschäftsunterlagen aufbewahrt worden. In Luxemburg stand dem Kläger dagegen ein Büro für die Wahrnehmung seiner kaufmännischen Aufgaben nicht zur Verfügung. Diese Umstände erlauben den Schluss, dass sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung in S. befand.

Eine Betriebsstätte in Luxemburg liegt indes nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 gg DBA Luxemburg vor. Danach bildet eine Bauausführung oder eine Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet, eine Betriebsstätte. Es kann zweifelhaft sein, ob in Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 DBA Luxemburg nur beispielhaft aufgeführt wird, welche Einrichtungen Betriebsstätten nach Satz 1 sind, oder ob Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 DBA Luxemburg eine definitorische Erweiterung dieses Begriffs enthält. Für die letztere Auffassung könnte sprechen, dass Art. 2 DBA Luxemburg formuliert: "als Betriebsstätten gelten insbesondere" Diese Formulierung könnte auf eine gesetzliche Fiktion in dem Sinne hindeuten, dass das Abkommen für die dort aufgezählten Einrichtungen, die sich aus dem Vorliegen einer Betriebsstätte ergebenden Rechtsfolgen fingieren will, obwohl diese Einrichtungen der in diesem Artikel vorangestellten Definition der Betriebsstätte nicht entsprechen. Diese Frage kann indes dahinstehen, denn jedenfalls für die Bauausführung und Montage ist entsprechend den Regelungen im OECD Musterabkommen davon auszugehen, dass es sich um eine definitorische Erweiterung handelt. (Siegers in Debatin - Wassermeyer, Kommentar zum DBA Luxemburg Art. 2 Rz.51). Hieraus folgt, dass für Tätigkeiten, die als Bauausführungen oder Montagen einzustufen sind, nicht geprüft werden muss, ob auch die allgemeinen Voraussetzungen einer Betriebsstätte nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 DBA Luxemburg vorliegen, es sich insbesondere um eine feste Geschäftseinrichtung handelt.

Der Kläger hat in den Streitjahren in Luxemburg Montagearbeiten durchgeführt. Unter diesen Begriff fallen alle Arbeiten, die dem Zusammenfügen von Einzelteilen zu einer einheitlichen Sache dienen (BFH-Urteile vom 16. Mai 1990 I R 113/87, BStBl II 1990, 983; vom 13. November 1990 VIII R 152/86, BStBl II 1991, 94, 96 ). Das Zusammenfügen von Telefonkabeln und das Erstellen der Hausanschlüsse für die Abnehmer sowie der Einbau von Verteilerkästen in den einzelnen Anschlussstellen, ist die Montage eines einheitlichen öffentlichen Telefonnetzes, durch die ein einheitliches Netz von den technischen Einrichtungen der Telefongesellschaft bis zum Nutzer geschaffen wird.

Die Montage hat auch die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 gg DBA Luxemburg genannte Mindestdauer von sechs Monaten überschritten. Der Senat geht davon aus, dass die einzelnen Aufträge, die der Kläger in Luxemburg nebeneinander oder nacheinander ausgeführt hat, bei der Bemessung der Frist zusammenzurechnen sind. Hierfür spricht, dass der Kläger die Arbeiten im wesentlichen am gleichen Ort und ausschließlich für einen Auftraggeber durchgeführt hat. Außerdem besteht zwischen den einzelnen Aufträgen insoweit ein wirtschaftlich - sachlicher Zusammenhang, als die Arbeiten an einer Anlage, nämlich dem örtlichen Fernmeldenetz durchgeführt wurden und die einzelnen Aufträge zeitlich in einem unmittelbaren Zusammenhang standen und soweit sie nicht ohnehin parallel abgewickelt wurden, sich ohne nennenswerte Verzögerung aneinander anschlossen vgl. hierzu BFH Urteil vom 21. April 1999 I R 99/97, BStBl II 1999, 694).

Deshalb bedarf es keiner Feststellungen darüber, ob die Arbeiten für jeden Auftrag für sich genommen die sechs Monate Frist erreichten oder ob dies wegen der Unterbrechungen der Arbeiten nicht der Fall war , weil die Zeiten, in denen die Arbeiten unterbrochen waren, nicht in die Frist einzubeziehen sind.

Nach alledem sind für die Jahre 1992,1993 und 1995 Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb nicht anzusetzen. Für 1991 sind Einkünfte in Höhe von ... DM anzusetzen, die auf im Inland durchgeführte Arbeiten entfallen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Berechnung der Einkommensteuer wird nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanzamt übertragen.

Die Revision gegen dieses Urteil wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.