Die Klage ist unbegründet.

Die Ablehnung des Aufhebungsbegehrens durch das Finanzamt war rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Finanzamt ist nicht zur Aufhebung der Kapitalertragsteuer-Anmeldungen zu verpflichten, denn diese sind rechtmäßig.

Die in den Jahren 1995 bis 1998 von der Gemeinschuldnerin eingereichten Steueranmeldungen sind Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung im Sinne des § 164 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO), die nach Abs. 2 dieser Vorschrift jederzeit, auch auf Antrag des Steuerpflichtigen, innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist von vier Jahren geändert werden können. Diese Frist war im Jahr 1999 für alle streitbefangenen Steueranmeldungen noch nicht abgelaufen. Eine Verpflichtung zur Aufhebung der Steuerfestsetzungen besteht aber nur dann, wenn diese rechtswidrig sind.

Eine Verpflichtung zur Aufhebung der Steueranmeldungen ergibt sich nicht aus § 44 b Abs. 4 Satz 1 des EStG jeweils in der in den Streitjahren geltenden Fassungen. Danach ist die Kapitalertragsteuer-Anmeldung u.a. dann zu berichtigen, wenn keine Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abführung der Kapitalertragsteuer bestanden hat. Die Gemeinschuldnerin war indes verpflichtet, die Steuer einzubehalten, anzumelden und abzuführen, weshalb die Steueranmeldungen rechtmäßig sind. Die Gemeinschuldnerin war nach § 44 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG entweder als Schuldnerin der ausgekehrten Kapitalerträge oder in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG als die die Kapitalerträge auszahlende Stelle verpflichtet, die Kapitalertragsteuer einzubehalten, anzumelden und abzuführen.

Unwirksamkeit der Anlageverträge steuerrechtlich unerheblich

Die steuerrechtlichen Folgerungen aus den mit den Anlegern geschlossenen Verträgen sind auch dann zu ziehen, wenn die Verträge - wie der Kläger vorträgt - zivilrechtlich unwirksam sein sollten. Nach§ 41 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Gemeinschuldnerin hat an ihre Anleger Kapitalerträge ausgezahlt, die in den Steuerveranlagungen der Anleger als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt wurden. Die bescheinigten Kapitalertragsteuerbeträge wurden als Vorauszahlungen berücksichtigt. Die Verträge sind nicht rückabgewickelt worden. Es bedarf daher keiner Entscheidung des Senats darüber, ob die Verträge tatsächlich zivilrechtlich unwirksam waren.

Zahlungen an Anleger sind kapitalertragsteuerpflichtig

Die Gemeinschuldnerin hat nicht Kapital zurückgezahlt, sondern Kapitalerträge ausgezahlt. Über die Zuordnung der Zahlungen ist zutreffend im Veranlagungsverfahren der Anleger entschieden worden (vgl. BFH, Urteil vom 18.02.1970 I R 97/66, BStBl II 1970, 464), bei denen die Zahlungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasst wurden. Die steuerrechtliche Qualität der Zahlungen ändert sich nicht nachträglich durch die aufsichtsrechtliche Verfügung des Bundesaufsichtsamtes.

Die Auszahlungen unterlagen zudem der Kapitalertragsteuer. Der Senat ist zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Steueranmeldungen und des Steuerabzugs nicht gehalten, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob es sich bei den an die Anleger ausgezahlten Geldbeträge um Gewinnausschüttungen im Rahmen einer stillen Gesellschaft - so die Auffassung der Gemeinschuldnerin im Auszahlungszeitpunkt - oder um Zinszahlungen im Rahmen der Einlagengeschäfte - so das Bundesaufsichtsamt - gehandelt hat. In beiden Fällen hat es sich um kapitalertragssteuerpflichtige Auszahlungen gehandelt, die bei den Empfängern zu Einnahmen aus Kapitalvermögen entweder nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Einnahmen aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter) oder nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG (Zinserträge) geführt haben.

Abzugsverpflichtung bei Annahme stiller Gesellschaften

Folgt man der ursprünglichen Auffassung der Gemeinschuldnerin, so war sie Auszahlungszeitpunkt der Geldbeträge nach §§ 44 Abs. 1 Satz 3, 45 a EStG verpflichtet, für Rechnung der Anleger Kapitalertragsteuer einzubehalten, anzumelden und abzuführen. Die Gemeinschuldnerin hat die Geldbeträge willentlich in dem Bewusstsein ausgezahlt, mit ihren Anlegern stille Gesellschaften im Sinne der §§ 230 ff. HGB eingegangen zu sein und die Erträge vertraglich zu schulden. Die Anleger haben die Geldzahlungen zudem als solche in Empfang genommen. Ausschüttungen auf eine stille Beteiligung führen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, die wiederum nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Steuerabzug unterliegen. Abzugsverpflichteter war nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG die Gemeinschuldnerin als Schuldner der Erträge. Dieser Verpflichtung ist die Gemeinschuldnerin nachgekommen. Die Steueranmeldung der Jahre 1995 bis 1998 waren somit rechtmäßig, das Finanzamt war nicht verpflichtet, die auf diesen Anmeldungen beruhenden Steuerfestsetzung aufzuheben.

Abzugsverpflichtung bei Annahme von Bankgeschäften

Geht man mit dem Bundesaufsichtsamt und dem Kläger davon aus, die Gemeinschuldnerin habe Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betrieben, stellen sich die an die Anleger ausgekehrten Geldbeträge als Zinszahlungen dar, die nach§ 20 Abs. Nr. 7 Satz 1 EStG ebenfalls zu Einnahmen aus Kapitalvermögen geführt haben und nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG zudem kapitalertragsteuerpflichtig waren. Die Gemeinschuldnerin war in diesem Fall nach § 44 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. EStG zum Steuerabzug verpflichtet, da sie die die Kapitalerträge auszahlende Stelle im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG war.

Kreditinstitute im Sinne des Kapitalertragsteuerrechts

Die Gemeinschuldnerin war ein unter § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b EStG fallendes Kreditinstitut im Sinne des KWG. Kreditinstitute in diesem Sinne sind Unternehmen, die u.a. gewerbsmäßig Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG betreiben (Harenberg/ Irmer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG § 43 EStG Anm. 61). Die Gemeinschuldnerin hat - so das OVG Berlin im Beschluss vom 26.10.1998 (OVG 1 SN 127.98) - Gelder von einer Vielzahl von Geldgebern auf Grund typisierter Verträge darlehensweise oder darlehensähnlich entgegengenommen. Die Geldgeber (Anleger) haben keine banküblichen Sicherheiten erhalten. Die Gemeinschuldnerin hat darüber hinaus damit geworben, sie tätige mit den Einlagen ein erfolgreiches Aktivgeschäft, das nicht nur eine Verzinsung von 10 v. H., sondern zusätzlich eine Gewinnausschüttung aus den "erwarteten Erlösen" ihrer "geschäftlichen Aktivitäten" ermögliche. Diese Aktivitäten reichen aus, die Betätigung der Gemeinschuldnerin als Einlagengeschäfte und die Gemeinschuldnerin als Kreditinstitut im Sinne des KWG einzuordnen.

Bedeutung der aufsichtrechtlichen Genehmigung

Das Fehlen der aufsichtsrechtlichen Genehmigung nach § 32 KWG steht nach Ansicht des Senats der Qualifikation des Unternehmens der Gemeinschuldnerin als Kreditinstitut nicht entgegen. Das Vorliegen einer derartigen Erlaubnis begründet die Kreditinstitutseigenschaft eines Unternehmens nicht; hierfür ist allein auf die Erfüllung der Merkmale des§ 1 Abs. 1 KWG maßgebend (BFH, Urteil vom 16.10.2002 I R 23/02, m.w.N. zu § 19 GewStDV; a.A. dagegen Harenberg/Irmer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 43 EStG Anm. 61, zur Kreditinstitutseigenschaft von Warengenossenschaften). Die Merkmale des § 1 Abs. 1 KWG hat die Gemeinschuldner nach Auffassung des Bundesaufsichtsamts erfüllt. War die Gemeinschuldnerin danach ein Kreditinstitut, hat sie zu recht Kapitalertragsteuer, wenn auch möglicherweise in nicht zutreffender Höhe, einbehalten, angemeldet und abgeführt. Der Kapitalertragsteuersatz auf Zinserträge beträgt 30 v. H. (§ 43 a Abs. 1 Nr. 4 EStG), wohingegen die Gemeinschuldnerin in der Annahme, Beteiligungserträge auszuschütten, insoweit zutreffend nur 25 v. H. (§ 43 a Abs. 1 Nr. 1 EStG) Kapitalertragsteuer eingehalten, angemeldet und abgeführt hat.

Damit erweisen sich die streitbefangenen Kapitalertragsteuer-Anmeldungen sowohl unter der Annahme stiller Gesellschaften als auch unter der Annahme von Einlagengeschäften als rechtmäßig. Unter beiden Prämissen hat die Gemeinschuldnerin kapitalertragsteuerpflichtige Kapitalerträge ausgezahlt und war ihren daraus entstanden steuerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen.

Da weitere Aufhebungsgründe weder vom Kläger vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich sind, mussten die sich auf den Steueranmeldungen beruhenden Steuerfestsetzungen bestehen bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).