Die Klage ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat das FA im Wirtschaftsjahr 1992/93 Aufwendungen in Höhe von 41.846,00 DM und im Wirtschaftsjahr 1993/94 Aufwendungen in Höhe von 9.817,00 DM für die Dacherneuerung nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben berücksichtigt. Im übrigen ist die Klage unbegründet.

1.

Der Kläger kann den Wertverzehr für die von ihm gepachteten und von dem Verpächter angelegten Anlagen des Spargelanbaues bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nicht gewinnmindernd berücksichtigen.

Die mit der Klage geltend gemachten Abschreibungen (oder in gleicher Höhe zu passivierende Rückstellungen für Substanzerhaltungsverpflichtungen des Pächters; vgl. Schmidt-Seeger EStG 20. Aufl. 2001 § 13 Rn. 37 f, BFH Urteil vom 28.05.1998 IV R 31/97, BFHE 186, 263, BStBl II 2000, 286) setzen voraus, dass die Anlagen des Spargelanbaues zu seinem Betriebsvermögen gehört hätten. Das war aber nicht der Fall, da der Kläger in den Streitjahren weder bürgerlich-rechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer der Spargelanlagen war.

Bürgerlich-rechtlicher Eigentümer der Spargelanlagen war der Vater des Klägers als Eigentümer der landwirtschaftlichen Grundstücke. Denn die Spargelanlagen gehörten als wesentliche Bestandteile des Grund und Bodens nicht zu dem eisernen Inventar, dass dem Kläger zu Pachtbeginn von seinem Vater als Verpächter übergeben worden ist.

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB gehören zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden festverbundenen Sachen, also auch die Anlagen des Spargelanbaus. Da wesentliche Bestandteile gem. § 93 BGB nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können, gehören sie nicht zum Inventar i.S.d. § 582 a BGB (vgl. Schmidt-Seeger EStG § 13 Rn. 37f, BFH Urteil vom 28.05.1998 IV R 31/97, BFHE 186, 263, BStBl II 2000, 286).

Eine vom bürgerlich-rechtlichen Eigentum abweichende Zuordnung der Spargelanlagen ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 AO. Wirtschaftlicher Eigentümer ist nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO derjenige, der die tatsächliche Herrschaftsgewalt über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Eigentum wirtschaftlich ausschließen kann. Dies wird angenommen, wenn der Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (BFH-Urteil vom 01.10.1997 X R 91/94, BFHE 184, 179, BStBl II 1998, 203 m.w.N.).

Der Kläger konnte jedoch seinen Vater in den Streitjahren weder aufgrund des Pachtvertrages noch aufgrund des Erbvertrages von der Einwirkung auf die landwirtschaftlichen Grundstücke ausschließen. Insbesondere war er durch den Erbvertrag nicht daran gehindert, über die Grundstücke durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen. Auch der Pachtvertrag war nur befristet abgeschlossen und keineswegs unkündbar.

Da der Kläger den Herstellungsaufwand für die Spargelanlagen nicht selbst getragen hat, ergibt sich die AfA-Berechtigung des Kläger auch nicht aus dem für alle Einkunftsarten geltenden Nettoprinzip, aufgrund dessen eigener Aufwand, der für Zwecke der Einkunftserzielung getätigt wurde, grundsätzlich als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten abzugsfähig ist (BFH Beschluss des Großen Senats vom 30.01.1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281).

2.

Die Aufwendungen des Klägers für die Dacherneuerung in Höhe von 41.846,00 DM im Wirtschaftsjahr 1992/93 und in Höhe von 9.817,00 DM im Wirtschaftsjahr 1993/94 sind in vollem Umfang als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen.

Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Die Aufwendungen des Klägers für die Dacherneuerung sind in diesem Sinne durch den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers veranlasst. Denn die Aufwendungen sind für das vom Kläger ausschließlich betrieblich genutzte Wirtschaftgebäude aufgewendet worden.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger weder Eigentümer des Wirtschaftsgebäudes war, noch dass er sich am 1. Juli 1991 in einem Nachtrag zu dem Pachtvertrag zur entschädigungslosen Übernahme größerer Reparaturen verpflichtet hatte.

Denn das allen Einkunftsarten zugrundeliegende Nettoprinzip, nach dem die erwerbssichernden Aufwendungen von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen werden, gebietet grundsätzlich den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden (BFH Beschluss des Großen Senats vom 30.01.1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281). Daher hat der Große Senat den Betriebsausgabenabzug von AfA auf ein Gebäude zugelassen, dessen Miteigentümer der Ehegatte des Steuerpflichtigen war. Nicht entscheidungserheblich war für den Großen Senat, ob dem Steuerpflichtigen ein nicht geltend gemachter zivilrechtlicher Erstattungsanspruch gegen seinen Ehegatten zustand. Der Große Senat sah die AfA-Beträge unabhängig hiervon als betrieblich veranlaßt an (BFH Beschluss des Großen Senats vom 30.01.1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281). Für den Abzug der nutzungsbezogenen laufenden Gebäudeaufwendungen gelten dieselben Grundsätze (BFH Beschluss des Großen Senats vom 23.08.1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).

Allerdings hatte der BFH in früheren Entscheidungen teilweise eine abweichende Auffassung vertreten. Nach dieser Rechtsprechung gehörten zwar Aufwendungen, die durch die Nutzung fremder Wirtschaftsgüter für eigene betriebliche Zwecke veranlaßt sind, grundsätzlich zu den Betriebsausgaben. In Fällen, in denen der Eigentümer eines fremden Wirtschaftsgutes ein naher Angehöriger war, hatte der BFH jedoch eine private Veranlassung (§ 12 EStG) angenommen, wenn ein Erstattungsanspruch bestand und nicht geltend gemacht wurde (BFH-Urteile vom 14.11.1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462; vom 05.09.1991 IV R 40/90, BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192, und vom 28.07.1994 IV R 89/93, BFH/NV 1995, 379).

Der BFH hatte seine Auffassung im wesentlichen damit begründet, dass größere Aufwendungen wie insbesondere notwendige Reparaturen, die die Substanz des Gebäudes betreffen, immer auch im Interesse des Verpächters getätigt würden. Bei Übernahme solcher Aufwendungen erfülle der Pächter eine dem Verpächter obliegende Erhaltungsverpflichtung mit der Folge, dass ihm ein Aufwendungsersatzanspruch erwachse. Werde ein solcher Erstattungsanspruch von vorneherein nicht geltend gemacht, so rechtfertige dies jedenfalls in Fällen, in denen außerbetriebliche Beziehungen zum Eigentümer bestehen, die als Grund für die Kostenübernahme in Betracht kämen, die Schlussfolgerung, die Aufwendungen seien nicht betrieblich veranlasst (BFH Urteil vom 28.07.1994 IV R 89/93, BFH/NV 1995, 379). Nach dieser Rechtsprechung wären die Aufwendungen für die Dacherneuerung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, da die vom Kläger am 1. Juli 1991 eingegangene Vepflichtung, abweichend vom ursprünglich geschlossenen Pachtvertrag größere Reparaturen ohne jeden finanziellen Ausgleich und unter Ausschluss künftiger Aufwendungsersatzansprüche zu übernehmen, im Ergebnis dem Verzicht eines schon entstandenen Aufwendungsersatzanspruches entspricht.

Diese Rechtsprechung ist aber nach Auffassung des erkennenden Senates durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 30.01.1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) überholt (vgl. BFH Urteil vom 15.05.1996 X R 99/92, BFH/NV 1996, 891). Der Senat vertritt deshalb die Ansicht, dass immer dann, wenn das eigenbetriebliche Interesse eines Steuerpflichtigen an der Nutzung des fremden Wirtschaftsgutes maßgeblich für die Übernahme des Aufwandes war, die Ausgaben als Betriebsausgaben abgezogen werden können (vgl. BFH Beschluss des Großen Senats vom 23.08.1999 GrS 2/97 BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 zu V. 2. a).

Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das alte Dach schadhaft war und dass eine Reparatur des Daches oder eine Neueindeckung Voraussetzung für die Schaffung neuer Unterkünfte für die Saisonarbeitskräfte im Dachgeschoss war. Deshalb sind die Aufwendungen für die Neueindeckung des ausschließlich betrieblich genutzten Wirtschaftsgebäude im eigenbetrieblichen Interesse des Klägers an der Nutzung des Gebäudes erfolgt.

Die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen entfällt auch nicht dadurch, dass der Vater des Klägers als Eigentümer und Verpächter durch die entschädigungslosen Übernahme des Aufwandes durch den Kläger auch einen wirtschaftlichen Vorteil dergestalt erhalten hat, dass er von der ihm an sich obliegenden Instandhaltungsverpflichtung freigestellt war und im Falle einer durchaus denkbaren Beendigung des Pachtvertrages ein wertvolleres Gebäude zurückerhalten hätte. Denn dieser Umstand war nach Überzeugung des erkennenden Senats für die Entscheidung des Klägers, das Dach erneuern zu lassen, ohne Bedeutung.

Bei den Aufwendungen handelt es sich auch um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Denn der Kläger hat kein neues aktivierungspflichtiges Wirtschaftgut hergestellt.

Einen Aufwendungsersatzanspruch, der zu aktivieren wäre, hat er wegen der Vereinbarung vom 1. Juli 1991 nicht erlangt.

Das neugedeckte Dach ist auch nicht als sog. Mieter- bzw. Pächtereinbau zu aktivieren. Denn die Aktivierung von Mietereinbauten setzt - unabhängig von den weiteren Voraussetzungen - voraus, dass es sich bei dem Aufwand um Herstellungskosten, nicht um Erhaltungsaufwand handelt (BFH Urteil vom 21.02.1978 VIII R 148/73 BFHE 124, 454, BStBl 1978, 345). Bei der Neueindeckung des Daches handelt es sich aber nicht um Herstellungskosten i.S.d. § 255 Handelsgesetzbuch, sondern um typischen Erhaltungsaufwand, weil ein Gebäudeelement ersetzt wurde, das regelmäßig eine kürzere Nutzungsdauer als das Wirtschaftsgebäude selbst hat und das instandgesetzt wurde, um dessen Gebrauchswert zu erhalten.

3.

Danach ergibt sich folgende Neuberechnung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1992 und 1993: ...

4.

Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 151, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.