Die Klage, die sich ausweislich Ziffer 1 der Anträge in der Klageschrift vom...nur gegen den Haftungsbescheid als Teil des Haftungs- und Nachforderungsbescheids richtet, ist unbegründet. Die Klägerin als Arbeitgeberin haftet für die Lohnsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen hat (§ 42 d Abs. 1 EStG). Bei den streitigen Zahlungen handelt es sich um Arbeitslohn (§ 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung), den die Klägerin der Lohnsteuer zu unterwerfen hatte (§ 38 EStG). Die Steuerbefreiung für die Zahlung von Abfindungen (§ 3 Nr. 9 EStG) greift im Streitfall nicht ein.

Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 9 EStG, soweit im Streitfall von Bedeutung, Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses. Der Senat kann offen lassen, ob er der Wertung des Beklagten folgen könnte, das Dienstverhältnis der Arbeitnehmer werde durch die Winterkündigung nicht aufgelöst, sondern nur unterbrochen, und sie sei mit einer Änderungskündigung vergleichbar. Es liegt zwar auf der Hand, dass die von der Klägerin angewandte Rechtskonstruktion einer Kündigung mit Zusage des Angebots der Wiedereinstellung für den Arbeitnehmer risikolos auch dazu genutzt werden könnte, die Steuerpflicht des Arbeitslohns durch Einmalzahlungen als angebliche Abfindungen zu umgehen. Andererseits sieht auch die Finanzverwaltung die bürgerlich-(arbeits)rechtliche Wirksamkeit der Auflösung des Dienstverhältnisses als entscheidend an. Der Vordruck Nr. ..., den die X benutzt hat, um die Winterkündigungen auszusprechen, beinhaltet aber eindeutig eine Kündigung des Dienstverhältnisses.

Jedoch selbst wenn die Dienstverhältnisse durch die Winterkündigung aufgelöst worden sein sollten, sind die Abfindungen nicht steuerfrei. Die Zahlungen erfolgen nicht "wegen" einer Auflösung des Dienstverhältnisses. Es fehlt jedenfalls an der notwendigen Kausalität der Auflösung des Dienstverhältnisses für die Zahlung. Dabei kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass zwischen der Zahlung und dem aufgelösten Dienstverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang im Sinne einer "conditio sine qua non" (notwendige Bedingung) besteht. Der einfache Kausalzusammenhang genügt nicht; vielmehr muss eine Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 EStG gerade durch die Auflösung des bisherigen Dienstverhältnisses bedingt sein (BFH-Urteil vom 16.12.1992 XI R 33/91, BStBl II 1993, 447). Daran fehlt es im Streitfall. Zwar erhalten nur Arbeitnehmer, gegenüber denen die Winterkündigung ausgesprochen wurde, Abfindungen. Nach dem Schreiben vom...haben aber nur solche gekündigten Arbeitnehmer Anspruch auf die Abfindung, die zusätzlich das Angebot auf Wiedereinstellung annehmen. Die Klägerin hat zwar behauptet, jeder gekündigte Arbeitnehmer erhalte die Abfindung unabhängig davon, ob er das Angebot auf Wiedereinstellung annehme oder nicht. Ein Rechtsanspruch diesen Inhalts ergibt sich aber aus den bei den Akten befindlichen Unterlagen nicht. Die Höhe dieses angeblichen Anspruchs den Arbeitgeber wechselnder Arbeitnehmer lässt sich auch gar nicht berechnen, weil das Ende des Zeitraums, für den die X Zahlungen pro ausgefallenem und nicht bezahltem Arbeitstag zusagt, nur durch die Annahme des Angebots auf Wiedereinstellung definiert ist. Eine den vorgelegten Unterlagen widersprechende betriebliche Übung kann nicht bestehen, da bisher jeder von der Winterkündigung betroffene Arbeitnehmer das Angebot auf Wiedereinstellung angenommen hat.

Ist damit aber die Zahlung der Abfindung davon abhängig, dass der Arbeitnehmer das Angebot auf Wiedereinstellung annimmt, folgt daraus, dass die Abfindung nicht darauf abzielt, Nachteile der Arbeitnehmer, die aus der Auflösung des Dienstverhältnisses entstehen, auszugleichen. Bei der Zahlung handelt es sich vielmehr um eine Rückkehrprämie, mit der verhindert werden soll, dass sich nach witterungsbedingter Kündigung der Arbeitsverhältnisse die Montagearbeiter andere Arbeitgeber suchen, und die X ihre vertraglichen Verpflichtungen mangels Arbeitnehmern nicht erfüllen kann. Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist demnach nur die notwendige, nicht aber die hinreichende Bedingung für die Zahlung der Abfindung. Dieser nur mittelbare Zusammenhang ist für die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 9 EStG nicht ausreichend.

Da die Frage, ob das Dienstverhältnis durch die Winterkündigung aufgelöst worden ist oder nicht, nicht entscheidungserheblich ist, kann ein diesbezüglicher Rechtsirrtum die Haftung der Klägerin nicht ausschließen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.