I.

Die Klage ist unbegründet. Das seinerzeit zuständige Finanzministerium hat die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen.

1.

Die Klage richtet sich gegen die richtige Beklagte. Auf Grund von § 46 Abs. 4 StBerG i. d. F. von Art. 1 Nr. 42 des Gesetzes zurÄnderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater (7. StBÄndG) vom 24. Juni 2000 (BGBl I 2000, 874) war im Rubrum als Beklagte die zuständige Steuerberaterkammer zu benennen, weil diese gemäß § 157 Abs. 6 StBerG i. d. F. des Art. 1 Nr. 100 des 7. StBÄndG seit dem 1. Januar 2001 für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater zuständig ist. Damit ist ein gesetzlicher Wechsel des Beteiligten eingetreten, der auch im Rubrum wie geschehen zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 1987 VII R 23/85, BFH/NV 1987, 283).

2.

Der Widerrufsbescheid vom 05.10.2000 ist rechtmäßig. Aufgrund des ihm seinerzeit bekannt gewesenen Sachverhalts konnte das Finanzministerium davon ausgehen, zum Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater verpflichtet zu sein.Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG in der seit dem 01.01.1999 geltenden Fassung ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn dieser in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind.

a)

Der Kläger war zum Zeitpunkt des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater in Vermögensverfall geraten. Nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz StBerG wird ein Vermögensverfall vermutet, wenn der Steuerberater in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis nach § 915 der Zivilprozessordnung (ZPO) eingetragen ist. Der Kläger war mit Haftbefehl vom 13.04.1999 ins Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts E und mit Haftbefehlen vom 12.11.1999, vom 11.02.2000 und vom 03.07.2000 in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts B eingetragen worden, da er zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung jeweils nicht erschienen war (§§ 901, 915 ZPO).

Zwar kann die durch die Eintragung im Schuldnerverzeichnis begründete Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt werden; dazu ist jedoch die genaue Angabe von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass im Einzelfall trotz der bestehenden Eintragung tatsächlich kein Vermögensverfall gegeben ist (vgl. BFH-Beschl. v. 11. Oktober 1994 VII B 129/94, BFH/NV 1995, 441). Solche Umstände hat der Kläger gegenüber dem Finanzministerium jedoch nicht vorgetragen. Vielmehr sprachen die zum Zeitpunkt des Widerrufs bestehenden Steuerschulden des Klägers i. H. v. ca. 51.700,00 DM und der Umstand, dass mehrere Vollstrekkungsversuche des Finanzamtes erfolglos geblieben waren, für die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers.

b)

Der Widerruf der Bestellung zum Steuerberater konnte auch nicht im Hinblick auf möglicherweise nicht gefährdete Mandanteninteressen unterbleiben. Die Bestellung ist nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 StBerG nicht zu widerrufen, wenn die Interessen der Auftraggeber durch den Vermögensverfall nicht gefährdet sind. Für das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes trifft den Steuerberater die Darstellungs- und Feststellungslast (vgl. BFH-Urt. v. 06.06.2000 VII R 68/99, HFR 2000, 741, m. w. N.). Solche Umstände hat der Kläger gegenüber dem Finanzministerium nicht substantiiert dargelegt. Der bloße Hinweis des Klägers darauf, dass es noch keine Beanstandungen seitens seiner Mandanten gegeben hätte und der Rat eines erfahrenen Steuerberaters nach wie vor geschätzt werde, reicht hierfür nicht aus. Der Kläger hätte vielmehr im Einzelnen genau und überprüfbar darlegen müssen, aus welchen Gründen in seinem konkreten Fall Interessen seiner Auftraggeber durch den Vermögensverfall nicht gefährdet worden seien. Die bloße Behauptung bestimmter Tatsachen reicht hierfür nicht aus (vgl. BFH-Urt. v. 06.06.2000, HFR 2000, 741).

3.

Die Aufhebung des Widerrufsbescheids kommt auch nicht aufgrund der bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 09.10.2001 eingetretenen Änderung der Sach- oder Rechtslage in Betracht. Zwar kann der Widerruf der Bestellung als Steuerberater nicht aufrecht erhalten werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Rechtspflicht für eine sofortige Wiederbestellung besteht (BFH-Urt. v. 22.10.1995 VII R 63/94, BStBl II 1995, 909); ein solcher Anspruch des Klägers besteht jedoch nicht.

a)

Der Kläger befindet sich nach wie vor in Vermögensverfall. Der Kläger hat die durch die Eintragung in den Schuldnerverzeichnissen der Amtsgerichte B und E begründete Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt. Die Vermutung wird vielmehr durch die erneute Eintragung ins Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts E vom 09.07.2001 erhärtet. Zwar sind die Steuerschulden des Klägers von ca. 51.700,00 DM (Stand 25.09.2000) auf rund 35.800,00 DM (Stand 28.09.2001) gesunken; die Verringerung ist jedoch nur i. H. v. 2.500,00 DM auf Zahlungen des Klägers zurückzuführen. Im Übrigen beruht die Absenkung auf der Verjährung der Ansprüche wegen Umsatzsteuer 1985 - 1989 und der darauf entfallenen Säumniszuschläge sowie zu einem geringen Teil auf der Einigung hinsichtlich der Umsatzsteuerschulden für die Jahre 1990 - 1994 im Rahmen des gerichtlichen Klageverfahrens. Gerade auch die Nicht-Einhaltung der mit dem Finanzamt E getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung durch den Kläger spricht dafür, dass der Kläger nicht in der Lage ist, die Steuerschulden innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zurückzuführen. Um darzulegen, dass er sich in geordneten finanziellen Verhältnissen befindet; hätte der Kläger im Einzelnen nachweisen müssen, über welche Einkünfte er verfügt, welche Ausgaben für ihn zwingend sind und wie er mit denÜberschüssen seine Schulden zu tilgen gedenkt. All dies hat der Kläger trotz Aufforderung durch das Gericht nicht vorgetragen. Allein die Angabe, dass er zwei Renten beziehe, deren Höhe er ebenfalls nicht mitgeteilt hat, reicht bei weitem nicht aus. Weitere Anzeichen für die schlechte Vermögenslage des Klägers sind vielmehr die Erfolglosigkeit der bisherigen Vollstreckungsversuche durch das Finanzamt und die Schätzung der Einkommensteuer auf jeweils 0,00 DM seit 1995.

b)

Schließlich hat der Kläger auch nicht darzulegen vermocht, dass durch den Vermögensverfall seine Mandanteninteressen nicht beeinträchtigt sind. Allein der Hinweis des Klägers, dass er keinen Zugriff auf Mandantengelder habe, reicht hierzu nicht aus (vgl. BFH-Beschluss v. 11.10.1994 VII B 129/94, BFH/NV 1995, 441). Dies gilt insbesondere, da der Kläger in eigenen Steuerangelegenheiten höchst nachlässig handelt (vgl. BFH-Beschl. v. 11.10.1994, a. a. O.). So hat der Kläger seitüber zehn Jahren seine Steuererklärungen nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, sodass die Besteuerungsgrundlagen jeweils geschätzt werden mußten. Gegen die Schätzungen hat der Kläger dann jeweils Einspruch eingelegt und schließlich Klage erhoben. Hinsichtlich der Verfahren wegen Einkommensteuer 1989 - 1994 hat der Kläger dann gegen die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts jeweils Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die in allen Fällen als unzulässig verworfen wurde. Dieses Verhalten zeugt von einem erheblichen Maß an Nachlässigkeit und auch Uneinsichtigkeit, sodass es naheliegt, dass der Kläger auch die Interessen seiner Mandanten dadurch gefährdet, dass er deren Steuererklärung nicht oder verspätet abgibt und dadurch für seinen Mandanten nachteilige Maßnahmen des Finanzamtes veranlasst (vgl. BFH-Beschl. v. 11.10.1994, a. a. O.). Ebenso besteht die Vermutung, dass der Kläger auch seine Mandanten zum Führen offensichtlich unnützer Rechtsmittel veranlasst, wie er es in der Vergangenheit auch schon getan hat, und seine Mandanten dadurch unnötige Kosten aufbürdet (im Einzelnen siehe Anlagen zum Schreiben des Vorsitzenden Richters am Finanzgericht B v. 14.03.2000, nach denen der Kläger für seine jeweiligen Mandanten mehrere unzulässige Nichtzulassungbeschwerden und Revisionen beim BFH eingelegt hat, Verfahrensakte des Beklagten). Weitere Umstände, aus denen sich die Nicht-Beeinträchtigung von Mandanteninteressen ergeben könnte, hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen.

4.

Das Gericht konnte in der Sache entscheiden, obwohl der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, da er sein Fehlen nicht hinreichend entschuldigt hat und auf die Zulässigkeit einer Entscheidung trotz seines Ausbleibens in der Ladung hingewiesen wurde (§ 91 Abs. 2 FGO). Hierin liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs. Insbesondere war das Gericht nicht verpflichtet, dem Kläger die Kosten für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung vorab zu erstatten, da der Kläger trotz Anregung durch das Gericht keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.