Die Geldleistungen von mehr als 1.000,00 DM betreffende Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig (§§ 143, 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz -- SGG --). Das Rechtsmittel ist auch begründet.

Die zulässige Klage war unbegründet und daher abzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neubescheidung durch die Beklagte wegen des beantragten Überbrückungsgeldes; die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Es liegen bereits nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs 1 SGB III vor. Danach kann die Beklagte Arbeitnehmern, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach Existenzgründung Überbrückungsgeld für längstens sechs Monate gewähren. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit mindestens vier Wochen Alg, Alhi oder Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit bezogen hat. Dieses Tatbestandsmerkmal ist eine Rechtsvoraussetzung und als solche von den Gerichten voll zu prüfen. Im vorliegenden Fall ist sie nicht erfüllt; denn ein Vorbezug von Alg in dem vom Gesetz geforderten Umfang liegt entgegen der Ansicht des SG nicht vor. Alg wurde dem Kläger nicht gezahlt; für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 23. September 1998 ist dessen Gewährung mit bindendem Bescheid vom 16. Juli 1998 unter Hinweis auf die Sperrzeitregelung des § 144 SGB III abgelehnt worden, wie rechtskräftig feststeht. Darüber hinaus hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Juli 1998 gemäß § 117 Abs 2 und 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ein Ruhen des Alg-Anspruches bis zum 8. Oktober 1998 angenommen.

Der Ruhenszeitraum kann nicht dem Zeitraum des tatsächlichen Bezugs von Alg gleichgestellt werden. Dafür spricht bereits eine am Wortlaut der Vorschrift orientierter Auslegung, die nahe legt, dass der Bezug von Leistungen den tatsächlichen Erhalt der Leistungen bedeutet. Auch die Begründungen zur Einführung der Vorgängervorschrift und der Änderung bestätigen dieses Ergebnis, wie das Bundessozialgericht (BSG) dargestellt hat (BSG Urteil vom 17.10.1990 -- 11 RAr 109/88 -- SozR 3-4100 § 55a Nr 4; Urteil vom 26.11.1992 -- 7 RAr 16/92 -- SozR 3-4100 § 55a Nr 3). Dem schließt sich der Senat an. Das Erfordernis des Vorbezugs von vier Wochen Alg bis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit soll Förderungsleistungen bei nahtlosem Anschluss zwischen Beendigung des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und selbständiger Tätigkeit ausschließen. Die Förderung der Begründung einer selbständigen Existenz soll auf Fälle begrenzt werden, in denen die Solidargemeinschaft beziehungsweise der Steuerfiskus durch Leistungsansprüche wegen Arbeitslosigkeit belastet werden. Hat aber zu keinem Zeitpunkt die Zahlung von Alg stattgefunden, kann nicht in typisierender Weise davon ausgegangen werden, dass es ohne die Förderung zu einer Zahlung von Alg gekommen wäre. Dies gilt nach allgemeiner Meinung insbesondere dann, wenn das Ruhen durch die Gewährung einer Entlassungsabfindung eingetreten ist. In diesen Fällen beruht das Ruhen -- anders als in Sperrzeitfällen -- darauf, dass Alg derzeit nach der Entscheidung des Gesetzgebers (noch) nicht benötigt wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Arbeitslose (noch) nicht der Leistung der Versichertengemeinschaft bedarf, weil die Abfindung auch Anteile von Arbeitsentgelt enthält (BSG, Urteil vom 26.11.1992 aaO). Ob das Gleiche in Fällen gilt, in denen der Leistungsanspruch wegen Eintritt einer Sperrzeit ruht, der Leistungsbezug aufgrund der Minderung der Anspruchsdauer fingiert wird (vlg. § 110 S. 1 Nr 2 AFG, § 128 S. 1 Nr 3 u. 4 SGB III) lässt der Senat dahinstehen, da der Ruhenstatbestand hier auch durch die Zahlung einer Abfindung ausgelöst worden ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom SG in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 17. Oktober 1990 (SozR 3-4100 § 55a Nr 2). Denn das BSG hatte in diesem Fall nur über die Frage der Unmittelbarkeit des Vorbezugs zu entscheiden, weil die Vorbezugszeit als solche tatsächlich erfüllt war.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Überbrückungsgeld sind danach nicht gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG) liegen nicht vor. Der Senat weicht nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, die einen Vorbezug bei Ruhen des Leistungsanspruchs wegen Erhalt einer Abfindung nicht angenommen hat.