Die Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Urteil des SG und der Bescheid der Beklagten sind rechtmäßig. Der Kläger ist in seiner Beschäftigung als angestellter Steuerberater ab dem 25. September 1995 beitragspflichtig zur Arbeitslosenversicherung.

Nach § 168 Abs. 1 Satz 1 AFG sind Personen, die als Angestellte gegen Entgelt beschäftigt sind, beitragspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit. Die ab 1. Januar 1998 geltende Vorschrift des § 25 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen dieser Bestimmungen. Seiner Auffassung, dass er der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung deshalb nicht unterliege, weil er bei Beibehaltung seiner selbständigen Tätigkeit unter keinen Umständen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe habe, vermag der Senat nicht zu folgen.

Der Kläger beruft sich unter Bezug auf die Entscheidung des BVerfG vom 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - (SozR 3-2200 § 385 Nr. 6) insbesondere auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Äquivalenzprinzips. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 11. Januar 1995 ausgeführt, es sei gleichheitswidrig, wenn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt einerseits zwar zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen, andererseits bei der Berechnung von kurzfristigen Lohnersatzleistungen aber nicht berücksichtigt werde. Es müsse - so das BVerfG - nach Art. 3 Abs. 1 GG bei der Bemessung kurzfristiger Lohnersatzleistungen zwar keine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistungen bestehen. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege jedoch dann vor, wenn für Äquivalenzabweichungen bei Versichertengruppen mit gleicher Beitragsleistung ein hinreichender sachlicher Grund nicht ersichtlich sei.

Entgegen seiner Ansicht stützt diese Rechtsprechung die Auffassung des Klägers nicht. Denn die Entscheidung des BVerfGs vom 11. Januar 1995 betrifft die Frage der Äquivalenz zwischen der Höhe der Beiträge und der Höhe der gewährten Leistungen. Im vorliegenden Fall aber geht es nicht um das angemessene Verhältnis von Beitragshöhe und Leistungshöhe. Es geht allein um die Frage, welche Voraussetzungen der Einzelne im konkreten Fall erfüllen muss, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu haben. Welche Beschäftigungen und Tätigkeiten die Annahme von Arbeitslosigkeit ausschließen, hat der Gesetzgeber in § 118 Abs. 2 und 3 SGB III geregelt. Dabei ergibt sich aus § 118 Abs. 3 SGB III, dass auch selbständig Tätige grundsätzlich arbeitslos sein können. Der Gesetzgeber hat somit die Möglichkeit der Arbeitslosigkeit eines Selbständigen nicht generell ausgeschlossen, sondern - wie üblich - von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht. Die Auffassung des Klägers, er könne unter keinen Umständen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe haben, überzeugt nicht. Wäre er nämlich nach den Wechselfällen des Lebens gezwungen, seine Arbeitseinteilung zu ändern, seine Beschäftigung und seine selbständige Tätigkeit zu reduzieren oder ganz aufzugeben, so stünde ihm unter den Voraussetzungen der § 117, § 190 SGB III sehr wohl ein entsprechender Leistungsanspruch zu. Für den Senat ist deshalb weder ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz ersichtlich.

Der Senat vermag sich der Auffassung des Klägers auch deshalb nicht anzuschließen, weil sich die Beitragspflicht zur Arbeitsförderung nicht lediglich auf die Gewährung von Arbeitslosengeld und -hilfe bezieht. In seiner Entscheidung vom 11. Januar 1995 hat das BVerfG ausdrücklich seine Entscheidung vom 11. März 1980 - 1 BvL 20/76 - (BVerfGE 53, 313 ff) zitiert. In dieser Entscheidung vom 11. März 1980 hat das BVerfG betont, es sei im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Bezieher von Knappschaftsausgleichsleistungen und vorgezogenem Knappschaftsruhegeld, die regelmäßig im Fall ihrer Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld beziehen, gegenüber der Bundesanstalt beitragspflichtig seien. Denn eine Beitragspflicht zur Bundesanstalt sei wegen der Besonderheiten des Systems der Arbeitsförderung nicht allein dann gerechtfertigt, wenn sie mit äquivalenten beitragsabhängigen Gegenleistungen der Bundesanstalt verbunden sei. Es bestehe nämlich eine durch die Besonderheiten des Risikos der Arbeitslosigkeit geprägte gemeinsame Interessenlage aller abhängig Beschäftigten, die in ihrer Beitragspflicht zum Ausdruck komme. Mit den Beiträgen seien eben nicht nur beitragsabhängige, sondern auch beitragsunabhängige Leistungen zu finanzieren, insbesondere die generalpräventiven Aufgaben der Bundesanstalt. Diese Rechtsauffassung hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 18. August 1992 - 12 RK 37/89 - (SozR 3-4100 § 168 Nr. 10) zu eigen gemacht. Nach Auffassung des BSG war das AFG (heute: das SGB III) gekennzeichnet durch eine Wendung von Maßnahmen zu bloßer Absicherung bei Arbeitslosigkeit hin zu vorbeugenden Maßnahmen gegen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, zu Ausgleichs- und Vermittlungsbemühungen im Einzelfall und zu einer umfassenden vorausschauenden Politik der Berufs- und Arbeitspatzwahl. An die Stelle des reinen Versicherungsdenkens sei die Absicht getreten, die Rücklagen der Bundesanstalt auch zu einem produktiven Einsatz der Mittel zur Schaffung und Umstrukturierung von Arbeitsplätzen zu nutzen. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass zur Beitragszahlung alle Personen verpflichtet sein müssten, die an der Gesunderhaltung des Arbeitsmarktes ein unmittelbares Interesse hätten. Das schließt im vorliegenden Fall auch die Personengruppe ein, die sowohl abhängig als auch selbständig tätig ist.

Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) lässt sich das Begehren des Klägers ebenfalls nicht ableiten.

Die Berufung kann daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Zur Zulassung der Revision besteht kein gesetzlicher Grund (§ 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG).