Aufgrund der Zurückverweisung durch das BSG gem. § 170 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Berufungsinstanz erneut eröffnet worden.

Nach der damit erforderlichen abermaligen Prüfung der Sach- und Rechtslage war im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand zwar unzweifelhaft (und im Übrigen unstreitig) ein Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Versicherten gegeben, nicht jedoch ein Unterhaltsanspruch der Beigeladenen gegen den Versicherten. Die Witwenrente nach dem Versicherten war deshalb nicht aufzuteilen, sondern sie steht der Klägerin allein zu. Die gegenteiligen Entscheidungen der Beklagten und des SG waren daher aufzuheben.

Die Rechtsgrundlagen für die geltend gemachten Witwenrenten und ihre Aufteilung ergeben sich aus §§ 243, 91 SGB VI. Zu deren Voraussetzungen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen in entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 2 SGG auf die Entscheidungsgründe des Urteils des BSG vom 30. Juni 1998 Bezug (Seite 5, 2. Absatz, bis 6, 1. Absatz).

Nach diesen Vorschriften ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob (nicht nur die Klägerin, sondern) auch die Beigeladene im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode des Versicherten einen Unterhaltsanspruch gegen ihn hatte, § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI. Nicht einschlägig hingegen ist § 243 Abs. 3 SGB VI, weil die Klägerin selbst einen Witwenrentenanspruch gegen den Versicherten hat (vgl. ausdrücklich: zurückverweisendes Urteil des BSG, S. 6).

Entgegen den bisherigen Entscheidungen des SG und des LSG stand der Beigeladenen im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten kein Unterhaltsanspruch gegen den Versicherten i.S.v. § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI zu.

Dies gilt selbst dann, wenn der Senat einzelne Punkte zugunsten der Beigeladenen unterstellt und rechtliche Zweifelsfragen zugunsten der Beigeladenen unentschieden lässt:

So geht der Senat zugunsten der Beigeladenen zunächst davon aus, dass ein rechtlich beachtlicher "letzter wirtschaftlicher Dauerzustand" gegeben ist. Denn läge ein solcher Dauerzustand nicht vor, könnte der von der Beigeladenen geltend gemachte Anspruch bereits an dieser Stelle abzulehnen sein. Für die Annahme eines letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes kommt allein der Zeitraum vom 1. Juli bis 15. November 1992 (Todestag des Versicherten) in Betracht. Denn zum 1. Juli 1992 ist die letzte wesentliche Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen zwischen den Beteiligten eingetreten, nämlich das Ende des Anrechnungszeitraums des Übergangsgeldes, das der Beigeladenen nach ihrem Ausscheiden im R.-Krankenhaus zum 31. März 1992 von ihrem letzten Arbeitgeber für die Monate April bis Juni 1992 gewährt worden ist. Diese Änderung war wesentlich, weil das Übergangsgeld nach eigenem Vortrag der Beigeladenen ca. 2.300 bis 2.500,00 DM für den Gesamtzeitraum betrug, also in Höhe von mindestens ca. 760,00 DM monatlich als eigenes Einkommen der Beigeladenen anzurechnen war (zur Anrechenbarkeit von Übergangsgeld bei Unterhaltsansprüchen: Erman-Dieckmann, Kommentar zum BGB, 10. Aufl. 2000, § 1581 Rn. 6). Seit dem 1. Juli 1992 bezog die Beigeladene wegen des Wegfalls des anrechenbaren Übergangsgeldes dann Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG; Bescheid vom 3. Juli 1992). Gegen die Berücksichtigungsfähigkeit dieses kurzen Zeitraums wendet die Klägerin mit beachtlichen Gründen ein, dass dieser mit einer Dauer von nur ca. 4 ½ Monaten zu kurz bemessen sei, um von einem auf Dauer angelegten Zustand sprechen zu können. Auch habe es sich um die letzte Lebensphase des Versicherten gehandelt, weshalb die Annahme einer Dauerhaftigkeit nicht zulässig sei. Andererseits könnte für eine ausreichende Zeitdauer der 4 ½ Monate sprechen, dass nach der Entstehungsgeschichte des § 243 SGB VI, insbesondere nach ihren Vorgängervorschriften (§§ 1265 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung und 42 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz) der letzte wirtschaftliche Dauerzustand abstellte auf "die Zeit des Todes" des Versicherten, weshalb es nach weit verbreiteter Ansicht auch bei der Nachfolgevorschrift nicht auf die Länge dieses Zeitraums ankommt und auch eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne als ausreichend gelten kann (vgl. etwa: BSG SozR-2200 § 1265 RVO Nr. 1, S. 3; Kasseler-Kommentar-Gürtner, § 243 SGB VI Rn. 52; Eicher/Hasse/Rauschenbach, § 243 SGB VI Anm. 2b S. 7). Die Frage kann jedoch dahinstehen. Denn auch bei Annahme eines ausreichend langen letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes war in dieser Zeit ein Unterhaltsanspruch gegen den Versicherten nicht gegeben.

Als Rechtsgrundlage für einen Unterhaltsanspruch kommen allein die §§ 58, 59 Ehegesetz (EheG) in Betracht, da die Ehe des Versicherten mit der Beigeladenen vor dem 1. Juli 1977 geschiedenen worden ist (näher dazu im zurückverweisenden Urteil des BSG auf S. 6). § 58 EheG sieht einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt vor, der jedoch nach § 59 EheG in einen Anspruch auf billigen Unterhalt umschlägt, wenn bei Zahlung des angemessenen Unterhalts der eigene angemessene Unterhalt des Ehemannes gefährdet wäre.

Nach § 58 Abs. 1 EheG (Angemessenheitsunterhalt) hat der allein oder - wie vorliegend der Versicherte - überwiegend für schuldig erklärte Ehemann der geschiedenen Ehefrau - hier: der Beigeladenen - den "nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt" zu gewähren, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Frau und die Erträgnisse ihrer Erwerbstätigkeit nicht ausreichen. Für die Bestimmung des angemessenen Unterhalts ist vom Zeitpunkt der Scheidung auszugehen, und es sind die damaligen Verhältnisse auf den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand zu projizieren; demhingegen ist für die Bestimmung der Bedürftigkeit der Ehefrau (Beigeladene) allein auf den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand abzustellen (vgl. zum Ganzen nur: BSG, Urteil vom 29. April 1997, 4 RA 38/96, SozR 3-2200 § 1265 RVO Nr. 16, S. 107-108; Kasseler-Kommentar-Gürtner, § 243 SGB VI Rn. 27, 32 m.w.N.).

Nach Aktenlage und ihrem insoweit nicht streitigen Vortrag verfügte die Beigeladene weder zur Zeit der Scheidung noch während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes über Einkünfte aus Vermögen. Auch war sie zur Zeit der Scheidung nicht erwerbstätig und musste dies auch nicht sein, da sie die beiden Kinder des Versicherten erzog, die damals ca. 3 Jahre und 17 Jahre alt waren. Der angemessene Unterhalt der Beigeladenen im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand bemisst sich daher nach dem zur Zeit der Scheidung für den Unterhalt der Ehefrau zur Verfügung stehenden anrechnungsfähigen Nettoeinkommen des Versicherten, aus der der Beigeladenen als Ehefrau hiervon zustehenden Unterhaltsquote und aus der Projektion dieser Verhältnisse auf den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand unter Abzug der in diesem Zeitraum von der Beigeladenen erzielten Einkünfte.

Nach den vom Senat beigezogenen Gerichtsakten der früheren Scheidungsfolgeverfahren erzielte der Versicherte im Scheidungsjahr 1966 als Hafenarbeiter im V. Hafen ein Nettoeinkommen von 1.150,00 DM. Hiervon waren an Unterhaltsleistungen für die beiden Kinder L. und M. 125,00 DM und 130,00 DM in Vorwegabzug zu bringen (ebenso: Unterhaltsvergleich vom 5. Juni 1967, Urteil des AG O. vom 16. Januar 1976 und alle weiteren damaligen Scheidungsfolgeentscheidungen). Es verblieb ein für den Unterhaltsanspruch der Ehefrau anrechenbarer Nettoeinkommensbetrag i.H.v. 895,00 DM.

Hiervon stand der Beigeladenen entgegen der Auffassung der Klägerin, die eine Quote von ¼ für zutreffend hält, eine Unterhaltsquote von 1/3 zu, die auch auf die Zeit des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes zu projizieren ist. Diese 1/3-Quote und ihre Projektion ergibt sich aus Folgendem:

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG und der Zivilgerichte, namentlich des BGH, bestimmt sich der angemessene Unterhaltsbedarf nach den jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles, wobei aus Gründen der Rechtssicherheit und -vereinfachung von Richtsätzen ausgegangen werden darf, wie sie sich in zahlreichen Tabellen verschiedener Oberlandesgerichte finden, etwa in der sog. Düsseldorfer Tabelle. Auch das BSG hat sich im Rahmen der Prüfung von Unterhaltsansprüchen nach § 243 SGB VI in vielen Verfahren der Zugrundelegung von Richtsätzen bedient (BSG, Urteil vom 13. August 1981, 11 RA 48/80, SozR 2200 § 1265 Nr. 56, S.188: 1/3 - 1/4; BSG, Urteil vom 9. Februar 1971, SozR 2200, § 1265 RVO, Nr. 58: 1/3 - 3/7; BSG, Urteil vom 29. April 1997, 4 RA 38/96, SozR 3-2200 § 1265 RVO Nr. 16, S.110, 111). Nach weiterhin einheitlicher Rechtsprechung der Zivilgerichte und des BSG dürfen Richtsätze allerdings dann nicht zugrundegelegt werden, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles eine Abweichung bedingen, insbesondere wenn die Beteiligten selbst eine von den Richtsätzen abweichende Quote bestimmt haben, etwa in einem Unterhaltsvertrag oder Unterhaltsvergleich. Die Unterhaltsvereinbarung geht dann über die bloße Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs hinaus und ist aufgrund der Dispositionsfreiheit der Betroffenen auch in künftigen Scheidungsfolgefragen zugrunde zu legen (ebenso: das BSG im zurückverweisenden Urteil auf S. 8 m.w.N.). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Die Richtsätze der Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahre 1967 gingen beim Geschiedenenunterhalt von einer Unterhaltsquote von 2/5 (= 6/15) aus. Demgegenüber hat sich die Beigeladene im Unterhaltsvergleich vom 5. Juni 1967 mit einer Unterhaltsquote von 1/3 (= 5/15) begnügt. Diese abweichende Quote ist daher von den Beteiligten im seinerzeit laufenden Scheidungsfolgeverfahren gewollt gewesen und musste als maßgeblicher Parteiwille allen künftigen Scheidungsfolgeentscheidungen bis hinein in den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand zugrunde gelegt werden. Dies ist in den zwischen dem Versicherten und der Beigeladenen zahlreich geführten Unterhaltsstreitverfahren auch geschehen. Sowohl das AG O. (Urteil vom 16. Januar 1976) als auch das LG Q. (Urteil vom 6. April 1977) als auch erneut das AG O. (Urteil vom 9. Februar 1982) wie auch zuletzt das OLG P. haben die Unterhaltsquote von 1/3 aus dem Vergleich von 1967 zugrundegelegt. Insbesondere das OLG P. hat in seinem Beschluss vom 16. November 1992, also noch einen Tag nach Ablauf des vorliegend maßgeblichen letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beurteilung der von der Beigeladenen in 1992 anhängig gemachten Unterhaltsabänderungsklage maßgeblich von dem zwischen den Parteien im Jahre 1967 geschlossenen Vergleich abhänge. Dies entspricht der Beachtung der Dispositionsfreiheit der Beteiligten im Unterhaltsprozess, die auch für den erkennenden Senat maßgeblich ist. Der Senat sieht daher keine Veranlassung, von dieser vom Parteiwillen getragenen Unterhaltsquote abzuweichen. Dies gilt umso mehr, als die damaligen Parteien diese von den Gerichten zugrunde gelegte Quote in den früheren Verfahren nicht beanstandet, sondern - jeweils bei Zugrundelegung dieser Quote - allein um die Berücksichtigungsfähigkeit von Einkünften und Abzugsposten gestritten haben.

Es ist daher von einer Unterhaltsquote von 1/3 auszugehen. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass im Übrigen auch bei Zugrundelegung der für die Beigeladenen denkbar günstigsten Unterhaltsquote von ½ kein Unterhaltsanspruch für diese entstünde, weil der Anspruch nach § 59 EheG unbillig wäre (näher dazu: siehe sogleich). Ebenso sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass es für die Unterhaltsquote unbeachtlich ist, dass der Sohn der Beigeladenen zur Zeit der Scheidung mit in der ehelichen Wohnung lebte. Denn der Sohn stammte aus erster Ehe der Beigeladenen und hatte deshalb gegen den Versicherten keinen Unterhaltsanspruch.

Auf der Grundlage einer Quote von 1/3 ist das damalige anrechenbare Nettoeinkommen des Versicherten auf den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand zu projizieren. Die Projektion dient der Lebensstandardsicherung der geschiedenen Ehefrau. Sie hat daher die zwischen der Ehescheidung und dem letzten wirtschaftlichen Dauerzustand eingetretene Entwicklung der allgemeinen Lohn- und Preisverhältnisse ebenso zu berücksichtigen wie die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der ehemaligen Eheleute, sofern sie bereits während der Ehe angelegt und damit voraussehbar waren, insbesondere das berufliche Fortkommen des verdienenden Ehegatten, wenn dieses bereits während der Ehe zu erwarten war (zu den allgemeinen Lohn- und Preisverhältnissen: Kasseler-Kommentar-Gürtner, § 243 SGB VI a.F., Stand: Dezember 1999, Rn. 32 m.w.N.; zum erwarteten Erwerbseinkommen: Palandt-Diederichsen, 50. Aufl. 1991, § 58 EheG, Rn. 6 und § 1578 BGB Rn. 15, jeweils m.w.N.).

Ausgangspunkt der Projektion ist danach vorliegend nicht das dem Versicherten in 1966 nach Vorwegabzug der Unterhaltsverpflichtungen der beiden Kinder verbliebene Einkommen von 895,00 DM, sondern dasjenige ohne Vorwegabzug i.H.v. 1.150,00 DM. Denn der Wegfall der Belastung mit Kindesunterhalt ist ein regelhafter Umstand, der infolge des Erwachsenwerdens der Kinder und der damit bei diesen entstehenden eigenen Unterhaltsverantwortlichkeit bereits im Laufe der Ehezeit absehbar ist (vgl. nur nochmals: Diederichsen, a.a.O., § 1578 BGB Rn. 2), und sich auch im vorliegenden Fall realisiert hat (Wegfall der Unterhaltspflicht des Versicherten für beide Kinder, zuletzt für die jüngste Tochter M. im Jahre 1991).

Bei der erforderlichen Projektion des damit maßgeblichen Einkommens des Versicherten zur Zeit der Scheidung i.H.v. 1.150,00 DM auf den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand geht der Senat zugunsten der Beigeladenen davon aus, dass sich diese Projektion nicht in der Zugrundelegung des dem Versicherten in 1992 zuletzt zustehenden Alterseinkommens (i.H.v. 2.754,28 DM bzw. 2.777,01 DM, zur Abweichung: siehe unten) erschöpft, sondern eine gesonderte Berechnung eines fiktiven Alterseinkommens erforderlich ist, das höher liegt. Zwar kann nach ständoger Rechtsprechung des BSG im Rahmen der Projektion eine detailiierte Betrachtung der Erwerbsentwicklung des Unterhaltsschuldners unterbleiben, wenn er inzwischen Alterseinkünfte bezieht und diese - infolge der arbeitseinkommensabhängigen Rentenbemessung - seine Einkünfte im Erwerbsleben regelhaft widerspiegeln (BSG, Urteil vom 13. August 1981, 11 RA 48/80, SozR 2200 § 1265 RVO, Nr. 56, S. 188, 189; Kasseler-Kommentar-Gürtner, § 243 SGB VI a.F., Rn. 32). Eine solche regelhafte Widerspiegelung des Lebenserwerbseinkommens kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn der Versicherte - wie dies im Regelfall zu erwarten ist - bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit: 65 Jahre) berufstätig war. Demgegenüber kann von einer regelhaften Widerspiegelung nicht gesprochen werden, wenn der Versicherte etwa infolge von Krankheit oder Behinderung vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidet und Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (BU/EU) in Anspruch nehmen muss (siehe nochmals: BSG, Urteil vom 13. August 1991, a.a.O.; Gürtner, a.a.O., § 243 SGB VI a.F., Rn. 32).

Danach spiegeln die Altersrenteneinkünfte des Versicherten (i.H.v. 2.754,28 DM bzw. 2.777,01 DM, zur Abweichung: siehe unten) aber nicht einen regelhaften Verlauf seines Erwerbslebens wider. Zwar hatte der im Jahre 1925 geborene Versicherte bereits im Jahre 1990 sein 65. Lebensjahr vollendet und war daher im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand Bezieher von Altersrente. Aber er war nicht bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erwerbstätig gewesen, sondern hatte bereits seit dem 55. Lebensjahr (1980) Rente wegen EU bezogen. Die Altersrente fiel daher im Vergleich zu einem regelhaften Erwerbsverlauf mit ca. 10 weiteren Erwerbsjahren niedriger aus. Und ein solches im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand dem Unterhaltsschuldner zur Verfügung stehendes niedrigeres Einkommen muss sich die geschiedene Ehefrau bei der Bemessung ihres angemessenen Unterhalts grundsätzlich nicht anspruchsmindernd entgegenhalten lassen (vgl. nur Erman-Dieckmann, 10. Aufl. 2000, § 1581 BGB, Rn 7), es ist vielmehr allein bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Versicherten bzw. bei dem Billigkeitsanspruch nach § 59 EheG zu berücksichtigen.

Ausnahmsweise muss sich aber die geschiedene Ehefrau eine infolge Krankheit oder Behinderung eingetretene Lebenseinkommensminderung bei der Bemessung ihres angemessenen Unterhalts dann entgegenhalten lassen, wenn die Krankheit/Behinderung, die zur späteren EU führte, bereits in der Ehe vorlag bzw. angelegt war (vgl. nochmals die Zitate zur regelhaften Widerspiegelung des Lebenserwerbseinkommens im Altersrenteneinkommen). Danach wäre vorliegend allerdings keineswegs ausgeschlossen, die Beigeladene bei der Bemessung des angemessenen Unterhalts im Rahmen der Projektion auf die für sie ungünstigeren tatsächlichen Renteneinkünfte des Versicherten (i.H.v. 2.754,28 DM bzw. 2.777,01 DM, zur Abweichung: siehe unten) zu verweisen. Denn die gesundheitlichen Gründe für die langjährige Gewährung der EU-Rente an den Versicherten durch die HHLA und die Beklagte im Jahre 1980 könnten schon zur Ehezeit angelegt gewesen sein. Denn nach dem Scheidungsurteil des LG N. vom 23. November 1966 erfolgte die Scheidung der Eheleute aus überwiegendem Verschulden des Versicherten maßgeblich deshalb, weil er bereits zur Ehezeit dem Alkohol zugesprochen und es gerade infolge des Alkoholkonsums zu Eheverfehlungen gekommen war. Außerdem waren es nach dem Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten gerade die Folgen eines langjährigen Alkoholkonsums des Versicherten gewesen, die zur EU-Bewilligung geführt hatten. So hatte das dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. AB. vom 13. März 1981 die EU mit einer Polyneuropathie mit hirnatrophischer Komponente begründet, die auf den jahrelangen Alkoholkonsum des Versicherten zurückzuführen sei. Auch hatte der Sachverständige maßgeblich wegen der progredienten Hirnatrophie eine in absehbarer Zeit einsetzende Pflegebedürftigkeit des Versicherten prognostiziert, zu der es dann ausweislich der Unterlagen der später behandelnden Ärzte (z.B. des Dr. EB., dazu: siehe unten) auch gekommen ist. Gleichwohl geht der Senat aber auch hier zugunsten der Beigeladenen davon aus, dass die Alkoholkrankheit des Versicherten zur Zeit der Ehe noch nicht so stark ausgeprägt war, dass bereits seinerzeit eine spätere alkoholbedingte EU absehbar war. Vielmehr unterstellt der Senat, dass die Beigeladene sich zur Bemessung ihres angemessenen Unterhalts auf ein fiktives Alterseinkommen des Versicherten berufen kann, das dieser erzielt hätte, wenn er erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wäre.

Des weiteren geht der Senat zugunsten der Beigeladenen davon aus, dass der berufliche Werdegang des Versicherten bereits in der Ehe angelegt war, so dass seine fiktiven (höheren) Alterseinkünfte als Abbild der ehelichen Verhältnisse angesehen werden dürfen. Dafür spricht, dass der Versicherte seit 1949 über den Scheidungszeitpunkt hinaus bis zum Eintritt der EU bei demselben Arbeitgeber (der Z.) beschäftigt war. Ob der von dem Versicherten dabei erreichte erhebliche berufliche Aufstieg (nach einer Schlachterlehre Aufstieg vom Hafenarbeiter über den Vorarbeiter zum Lademeister) tatsächlich schon zur Zeit der Ehescheidung in 1966 absehbar war oder nicht vielmehr auf nachehelichem, eigenem erheblichen beruflichen Einsatz des Versicherten beruhte, lässt der Senat dabei ungeprüft (vgl. die Beispiele zum absehbaren und zum nicht absehbaren Karriereverlauf bei Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 178 Rn. 15.).

Zur damit maßgeblichen Bestimmung des fiktiven Alterseinkommens des Versicherten hat der Senat der Beklagten aufgegeben, im Wege einer Proberechnung zu errechnen, wie hoch die Altersrente des Versicherten im Juli 1992 gewesen wäre, wenn er nicht seit dem Jahre 1980 EU-Rente bezogen, sondern bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres (1990) berufstätig gewesen wäre. Zur Vorbereitung dieser Proberechnung hat der Senat außerdem den früheren Arbeitgeber des Versicherten, die Z., aufgegeben, die Höhe des sozialversicherungspflichtigen Einkommens des Versicherten mitzuteilen, wenn er über das Jahr 1980 hinaus bei dem Unternehmen als Lademeister gearbeitet und erst mit dem 65. Lebensjahr in Ruhestand gegangen wäre. Die Z. hat diese voraussichtlichen Einkünfte mitgeteilt und begleitend erklärt, dass die errechneten Beträge nach den aufbewahrten früheren Tarifverträgen sowie unter Zugrundelegung einer für Lademeister üblichen Mehrarbeit von 5% errechnet worden seien. Aufgrund dieser Angaben hat sodann die Beklagte die aufgegebene Proberechnung erstellt, nach der der Versicherte bei Vollendung des 65. Lebensjahres (im Juli 1990) im hier maßgeblichen 2. Halbjahr 1992 eine Rentenanwartschaft i.H.v. 2.978,70 DM erzielt hätte. Die Proberechnung ist von keinem der Beteiligten beanstandet worden, und Berechnungsfehler sind auch für den Senat nicht ersichtlich. Der errechnete Probebetrag ist daher im Weiteren zugrunde zulegen.

Damit ist im Rahmen der Projektion der ehelichen Verhältnisse zur Zeit der Scheidung auf den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand zugunsten der Beigeladenen von einem fiktiven verfügbaren Einkommen des Versicherten im Juli 1992 von 2.978,70 DM auszugehen. - Zwar hat die HHLA mit Schreiben vom 20. Februar 2001 ergänzend erklärt, dass der Versicherte bei Weiterbeschäftigung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung i.H.v. 2.677,77 DM gehabt hätte. Da auf diesen Anspruch der gesetzliche Rentenanspruch jedoch in voller Höhe anzurechnen ist, verbleibt es bei dem fiktiven höheren gesetzlichen Alterseinkommen von 2.978,70 DM.

Stand der Beigeladenen aber im Rahmen der Projektion von diesem zugrunde zu legenden Nettoeinkommen des Versicherten nach den vorstehenden Ausführungen eine Unterhaltsquote von 1/3 zu, hatte sie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt gegen den Versicherten gem. § 58 EheG i.H.v. 2.978,70 DM - 1/3 (992,90 DM) - eigene Einkünfte (635,34 DM + 116,24) = 1.234,22 DM, der höher lag als der für einen Unterhaltsanspruch nach § 243 SGB VI zu fordernde Betrag von 25% des zeitlich und örtlich maßgeblichen Sozialhilfesatzes (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur BSG, Urteil vom 17. September 1981, 4 RJ 17/80, SozR § 1265 RVO Nr. 58), der im vorliegenden Fall im Jahre 1992 im Land N. (509,00 DM x 25% =) 127,25 DM betrug (vgl. nur das zurückverweisende Urteil des BSG vom 30. Juni 1998).

Damit ist davon auszugehen, dass der Beigeladenen im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand ein für § 243 SGB VI ausreichender Unterhaltsanspruch gegen den Versicherten aus § 58 EheG (Angemessenheitsunterhalt) in Höhe von 1.234,22 DM zustand.

Ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt nach § 58 EheG schlägt jedoch in einen Anspruch auf Billigkeitsunterhalt nach § 59 EheG um (zu dieser Systematik beider Ansprüche vgl. Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1581 BGB, Rn. 1), wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte durch die Zahlung des angemessenen Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen seinen eigenen angemessenen Lebensbedarf gefährden würde (sog. Mangelfall). Die Vorschrift dient der zeitlichen Anpassung (Aktualisierung) des Anspruchs auf angemessenen Unterhalt (vgl. nur: Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1581 BGB, 14). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Mangellage ist daher allein die Zeit der Inanspruchnahme durch den Unterhaltsgläubiger (zum Ganzen: Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1581 Rn. 1; Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1581, Rn. 14), vorliegend also der letzte wirtschaftliche Dauerzustand in 1992. Die Voraussetzungen der Norm sind erfüllt, wenn in diesem letzten wirtschaftlichen Dauerzustand ein Mangelfall vorliegt. Dazu ist von dem dem Unterhaltsgläubiger zustehenden angemessenen Unterhalt i.S.d. § 58 EheG auszugehen und diesem die aktuelle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung von dessen eigenem angemessenen Unterhalt gegenüber zu stellen. Sollte der Anspruch des Gläubigers auf angemessenen Unterhalt vom Unterhaltsschuldner nach dessen Leistungsfähigkeit nicht uneingeschränkt geleistet werden können, liegt eine Mangellage vor. Die Rechtsfolgen bestehen in der Aufteilung der sog. Verteilungs- bzw. Einsatzmasse auf die Unterhaltsgläubiger (vgl. zu den Rechtsfolgen nur Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1581 BGB, Rn. 3; Palandt-Diederichsen, § 1581 BGB, Rn. 26, 20).

Die Voraussetzungen der Mangellage gem. § 59 EheG sind im vorliegenden Fall gegeben, so dass der Anspruch der Beigeladenen auf angemessenen Unterhalt gem. § 58 EheG in einen Anspruch auf Billigkeitsunterhalt gem. § 59 EheG umschlägt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Der eigene angemessene Lebensbedarf des Unterhaltsgläubigers ist gefährdet (Mangelfall), wenn ihm weniger als der eigene angemessene Unterhalt verbliebe (Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1581, Rn. 16; Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1581 BGB, Rn. 4; jeweils m.z.w.N.). Der eigene angemessene Unterhalt eines Altersrentners in einer Ehe mit einer Frau ohne eigenes Einkommen beträgt ½ des gemeinsamen verfügbaren Einkommens, da insbesondere ein Erwerbstätigenbonus nicht mehr in Rechnung zu stellen ist (allg. Ansicht, vgl. nur: BSG, Urteil vom 29. April 1997, 4 RA 38/96, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 16, S. 110; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. 1997, Rn. 33). Der Versicherte war im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand Altersrentner und mit der Klägerin verheiratet, die über keinerlei eigene Einkünfte (aus Erwerb oder Vermögen) verfügte. Das Einkommen des Versicherten beschränkte sich auf seine Altersrentenansprüche. Zwar ist die genaue Höhe dieser Ansprüche vom Senat nicht abschließend zu ermitteln gewesen. Während die Beteiligten in allen Verfahrensabschnitten (vor der Beklagten, dem SG, dem LSG und dem BSG) übereinstimmend (unstreitig) von einem Altersrenteneinkommen i.H.v. 2.754,28 DM ausgingen, ergaben die Ermittlungen des Senats ein Renteneinkommen i.H.v. insgesamt 2.777,01 DM. Jedoch konnte auch hier zugunsten der Beigeladenen entschieden und von dem höheren Einkommen des Versicherten i.H.v. 2.777,01 DM ausgegangen werden. Dem Versicherten standen daher als eigener angemessener Anteil seiner Altersbezüge 2.777,01 DM - ½ = 1.388,50 DM zu. Dieser Betrag hätte dem Versicherten nicht mehr zur Verfügung gestanden, wenn er aus seinem Alterseinkommen nicht nur den Unterhalt seiner 2. Ehefrau (ebenfalls 1.388,50 DM), sondern auch den Anspruch auf angemessen Unterhalt seiner 1. Ehefrau (1.234,22 DM, s.o.) hätte befriedigen müssen (Das Hinzutreten einer 2. unterhaltsberechtigten Ehefrau ist daher auch ein typischer Anwendungsfall des Billigkeitsunterhalts gem. § 59 EheG; Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 59 EheG Rn. 1; Erman-Dieckmann zur Nachfolgevorschrift des § 1581 BGB, a.a.O., § 1581 Rn. 11; Beispiele: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 1984, 5 UF 139/83, FamRZ 1984, S. 904; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 1977, 17 UF 97/77 U, FamRZ 1978, S. 249).

Liegen somit die Voraussetzungen des § 59 EheG vor, so hängt seine Rechtsfolge, nämlich die Aufteilung der sog. Einsatzmasse im Verhältnis der notwendigen (nicht: angemessenen) Unterhaltsansprüche der Berechtigten, zunächst von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ab. Zur Berechnung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit ist vom tatsächlichen Nettoeinkommen auszugehen und festzustellen, ob sonstige Umstände die aktuelle Leistungsfähigkeit mindern (vgl. nochmals Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1581 Rn. 1; Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1581 BGB, Rn. 3). Zu diesen Umständen können insbesondere die auch in diesem Verfahren von der Klägerin geltend gemachten Umstände gehören, nämlich eine Unterhaltspflicht des Versicherten gegenüber der 2. Ehefrau (der Klägerin), etwaige besondere Verbindlichkeiten zur Anschaffung von Wohnungsmobiliar sowie ein tatsächlicher bzw. fiktiver besonderer Pflegebedarf. Daneben ist stets der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen sicherzustellen.

Bei der Prüfung geht der Senat zunächst - erneut zugunsten der Beigeladenen - davon aus, dass die von dem Versicherten zur Anschaffung eines Fernsehers bzw. von Wohnmöbeln eingegangene monatliche Tilgungs- und Zinsverbindlichkeit i.H.v. 450,00 DM nicht als abzugsfähig berücksichtigt werden kann. Dabei lässt der Senat zum einen ungeprüft, ob die Verbindlichkeit in den hier maßgeblichen Monaten 7-11/92 überhaupt noch i.H.v. 450,00 DM monatlich bestand oder ob sie nicht bereits zu einem erheblichen Teil abgelöst und die Raten deutlich niedriger waren (zwar noch 450,00 DM zugrundegelegt im Beschluss des AG O. vom 21. September 1992, demgegenüber nur noch eine geringe Restschuld annehmend: Beschluss des AG O. vom 15. Oktober 1992). Weiter lässt der Senat dahinstehen, ob die Eingehung der Verbindlichkeiten gegen Treu und Glauben verstieß und deshalb nicht berücksichtigungsfähig sein könnte, weil der Versicherte zur Zeit des Abschlusses der Kauf- und Darlehensverträge bereits um die unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme durch die Beigeladene wusste. Schließlich lässt der Senat zugunsten der Beigeladenen offen, ob die Beschaffung von Fernseher/Wohnmobiliar zur allgemeinen Lebenshaltung gehört, deren Kosten im Rahmen des Billigkeitsunterhalts nicht berücksichtigungsfähig sein könnten (vgl. Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1581 Rn. 12, 13), oder ob diese Kosten wegen der beengten finanziellen Verhältnisse (nur ein Alterseinkommen im zwei-Personen-Haushalt; vgl. zu den besonderen Wertungen bei wirtschaftlich beengten Verhältnissen nur: Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1582, Rn. 14ff.) ausnahmsweise doch anzuerkennen wären (wenn auch nur mit einem Teilbetrag von 450,00 DM, da es im Rahmen der Billigkeitshaftung nicht auf die tatsächliche Monatsbelastung, sondern auf einen vernünftigen Tilgungsplan ankommt; vgl. nur Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1581 BGB, Rn. 12 m.w.N.).

Unabhängig von den vorstehenden Überlegungen hatte der Senat jedoch zu prüfen, ob der Versicherte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand weiteren Unterhaltsansprüchen ausgesetzt war, die seine Leistungsfähigkeit minderten. Denn bei der dabei allein in Betracht kommenden Unterhaltspflicht gegenüber seiner 2. Ehefrau (der Klägerin) handelt es sich um einen gesetzlich zwingend vorgegebenen Anspruch, der im Rahmen des Billigkeitsanspruchs nach § 59 EheG (bzw. der Nachfolgevorschrift des § 1581 BGB) zu berücksichtigen ist (Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 59 EheG Rn. 1; Erman-Dieckmann zur Nachfolgevorschrift des § 1581 BGB, a.a.O., § 1581 Rn. 11; Beispiele: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 1984, 5 UF 139/83, FamRZ 1984, S. 904; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 1977, 17 UF 97/77 U, FamRZ 1978, S. 249).

Bei der Bemessung der Höhe dieses Unterhaltsanspruchs der 2. Ehefrau geht der Senat zunächst davon aus, dass die Unterhaltsquote der 2. Ehefrau (Klägerin) nicht niedriger anzusetzen ist als diejenige der 1. Ehefrau (Beigeladene). Denn anders als das AG O. in seinem Beschluss vom 21. September 1992 nebst vorangegangener Verfügung vom 4. August 1992 ausgeführt hat, ist auf den hier zu prüfenden Unterhaltsanspruch § 1582 BGB nicht anwendbar, der einen grundsätzlichen Vorrang der 1. Ehefrau gegenüber der 2. Ehefrau vorsieht. Denn § 1582 BGB gilt erst für Scheidungen ab dem 1. Juli 1977, während hier (Scheidung 1966) noch das alte Eherecht maßgebend ist, das keinen Vorrang der 1., sondern einen grundsätzlich gleichen Rang beider Ehefrauen vorgesehen hat (vgl. nur Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1582 Rn. 3 m.w.N.). Dieser Rechtslage entsprechend hatte im vorliegenden Fall das OLG P. im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in seinem Beschluss vom 16. November 1992 auch den genannten Beschluss des AG O. abgeändert und zur Begründung u.a. auf die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das AG hingewiesen.

Im Rahmen der damit rechtlich allein zulässigen Gleichbehandlung der beiden Ehefrauen kommt nicht in Betracht, zugunsten der Beigeladenen das Verhältnis der Unterhaltsansprüche der beiden Ehefrauen und des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten im Verhältnis 4 : 2 : 2 aufzuteilen, mit der Folge, dass der Klägerin (ebenso wie der Beigeladenen) ein Unterhaltsanspruch nur in Höhe von ¼ des verfügbaren Einkommens zur Verfügung stünde und die Leistungsfähigkeit des Versicherten daher nur geringfügig gemindert wäre. Denn diese Quotierung der Unterhaltsansprüche der beiden Ehefrauen könnte allein damit begründet werden, dass diese Aufteilung die im Unterhaltsvergleich von 1967 getroffene Regelung (geringerer Unterhalt der Ehefrau als nach den Richtlinien vorgesehen) fortschreibt und damit der im Unterhaltsrecht maßgeblichen Dispositionsbefugnis der Parteien Rechnung trägt. Den Unterhaltsvergleich hatte aber allein die Beigeladene mit dem Versicherten geschlossen, nicht die Klägerin. Eine ungünstige Auswirkung dieses von der Beigeladenen geschlossenen Vergleiches auf den Unterhaltsanspruch der Klägerin würde jedoch einen Vertrag zu Lasten Dritter darstellen, der grundsätzlich unzulässig ist. Nach alledem kommt allein in Betracht, die Unterhaltsansprüche der Klägerin und der Beigeladenen grundsätzlich gleich hoch zu bewerten, indes nicht im Verhältnis 4 : 2 : 2 (zum Versicherten). Bei der nötigen Gleichbewertung lässt der Senat jedoch - erneut zugunsten der Beigeladenen - unentschieden, ob sich diese Halbteilung der Unterhaltsansprüche an dem verfügbaren Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abzüglich seines Selbstbehalts oder aber an den Mindestbedarfssätzen der beiden Ehefrauen orientiert, wie sie in den Richtlinien (insbesondere der Düsseldorfer Tabelle) enthalten sind. Mit der erkennbaren älteren Rechtsprechung der Zivilgerichte legt der Senat zugunsten der Beigeladenen die Mindestbedarfssätze zugrunde (vgl. ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 1984, FamRZ 1984, S. 904; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 1977, FamRZ 1978, S. 249; Palandt-Diederichsen, § 59 EheG Rn. 1). Diese Mindestbedarfssätze betrugen im Juli 1992 nach der Düsseldorfer Tabelle für einen Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebte (wie die Klägerin) 840,00 DM (FamRZ 1992, S. 398, 399). Zugunsten der Beigeladenen geht der Senat daher davon aus, dass der im Rahmen ihres Billigkeitsunterhalts zu berücksichtigende Unterhaltsanspruch der Klägerin nur 840,00 DM beträgt.

Der nach § 59 EheG als Abzugsposten des weiteren festzustellende Selbstbehalt des Versicherten richtet sich nach vielfacher Rechtsprechung der Zivilgerichte im Regelfall nach dem Mittelwert zwischen dem notwendigen Selbstbehalt und dem angemessen Eigenbedarf (Nachweise zur Rechtsprechung bei: Erman-Dieckmann, § 1581 BGB, Rn. 15, 19). Nach anderer Auffassung ist dagegen der sog. große Selbstbehalt zugrunde zu legen, und zwar im Regelfall als untere Grenze (Palandt-Diederichsen, a.a.O., § 1581 Rn. 24 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH, die den Mittelwert zwischen notwendigem Selbstbehalt und angemessenem Unterhalt abgelehnt habe). Der Senat legt - wiederum zugunsten der Beigeladenen - nicht den sog. großen Selbstbehalt zugrunde (Düsseldorfer Tabelle im Juli 1992: 1.600,00 DM, NJW 1993, S. 310, 311), sondern den Mittelwert zwischen dem notwendigen Selbstbehalt (1.150,00 DM, NJW 1993, S. 310) und dem angemessenen Unterhalt (DM 2.777,01 : 2 = 1.388,50), also 1.269,25 DM. Dabei lässt der Senat zugunsten der Beigeladenen außerdem unentschieden, ob der Selbstbehalt im Rahmen der Billigkeit nicht deshalb höher anzusetzen wäre, weil der vom Versicherten zu zahlende Mietzins innerhalb des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes erheblich gestiegen war, nämlich ausweislich der Schreiben des Vermieters (Y.) vom 30. September 1991 und 16. Juli 1992 von bis dahin 587,11 DM mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1992 auf 726,95 DM (Steigerung um ca. 23%).

Entgegen der Rechtsauffassung der Beigeladenen ist jedoch bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit des Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand ein Mehrbedarf wegen Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen und vom Nettoeinkommen abzuziehen, wobei die Höhe des Mehrbedarfs der Schätzung gem. § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt. Ob daneben, wie in den Beschlüssen des Amtsgerichts O. vom 21. September 1992 und 15. Oktober 1992 ausgeführt, noch 100, DM zusätzliche Medikamentenkosten als Abzugsposten berücksichtigungsfähig sind, lässt der Senat dabei jedoch - erneut zugunsten der Beigeladenen - offen:

Bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist besonderer Mehrbedarf zu berücksichtigen. Dieser kann infolge Krankheit, Unfall, Alter, Gebrechlichkeit oder Pflegebedürftigkeit entstehen. Der Mehrbedarf entsteht nicht nur dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete infolge eigener Pflegebedürftigkeit eine fremde (gewerbliche) Pflegekraft beschäftigt, sondern entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch dann, wenn die Pflegeleistungen von der eigenen Ehefrau erbracht werden. Die in diesem Fall ersparten Fremdpflegekosten sind als Mehraufwendungen anzuerkennen (vgl. nur Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis - Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, 4. Aufl. 1997, Rn. 507 m.N.z. Rechtsprechung). Die Berücksichtigung dieser ersparten Pflegekosten wird u.a. damit begründet, dass die Pflege eines Schwerbehinderten durch die Ehefrau - entgegen der Rechtsansicht der Beigeladenen - über die im Rahmen der gegenseitigen Beistandspflicht der Ehegatten gem. §§ 1353, 1360 BGB geschuldete übliche Krankenpflege hinausgeht. Daneben rechtfertigt sich die Berücksichtigung aber auch dadurch, dass die von der Ehefrau erbrachten freiwilligen Leistungen allein für den Ehemann bestimmt sind und nicht (wegen der mit den ersparten Aufwendungen zur Verfügung stehenden höheren Unterhaltsfähigkeit des Pflegebedürftigen) anderen Unterhaltsberechtigten zugute kommen sollen (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995, XII ZR 80/94, NJW 1995, S. 1486, 1487, 1488; Wendl/Staudigl, a.a.O., Rn. 507). Diese Zwecksetzung der Vermeidung einer Bevorteilung Dritter kann zwar im Einzelfall hinfällig sein, etwa wenn die Ehefrau mit ihrer Pflege gerade auch den Unterhalt anderer Unterhaltsberechtigter (etwa ihrer Kinder) sichern bzw. verbessern will. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein, weil sich die Klägerin, die den Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand gepflegt hat, gerade gegen eine eigene unterhaltsrechtliche Schlechterstellung durch die Inanspruchnahme durch die Beigeladene wehrt, und zwar in mehreren Instanzen des hier anhängigen Gerichtsverfahrens (vgl. ebenso: BGH, a.a.O., S. 1488).

Die ersparten Aufwendungen sind daher vorliegend als Mehrbedarf zu berücksichtigen. Die Höhe dieses zu berücksichtigenden Mehrbedarfs ist zwar - insoweit ist der Beigeladenen beizupflichten - grundsätzlich vom Unterhaltsschuldner anhand konkreter Tatsachen nachzuweisen, etwa durch Vorlage von Rechnungen für in Anspruch genommene gewerbliche Pflegekräfte. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen gilt dies jedoch nicht, wenn gewerbliche/geschäftsmäßige Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden, sondern die Ehefrau freiwillig und unentgeltlich die überobligatorischen Leistungen erbringt. Dabei hat der Senat im Gegensatz zur Beigeladenen keinen Zweifel daran, dass diese überobligatorischen und unentgeltlichen Pflegeleistungen von der Klägerin auch tatsächlich erbracht worden sind. Denn nach den übereinstimmenden Feststellungen sowohl des behandelnden Arztes Dr. EB. als auch des vom Senat gehörten sozialmedizinischen Sachverständigen bestand erhebliche Pflegebedürftigkeit, ohne deren Erfüllung durch die Ehefrau der Versicherte seine letzten Lebensmonate, also den vorliegenden streitigen Zeitraum, nicht überlebt hätte. In diesen Fällen darf der ersparte Aufwand vom Gericht im Wege der Schätzung gem. § 287 ZPO festgestellt werden, die nach freier tatrichterlicher Würdigung zu erfolgen hat (Wendl/Staudigl, a.a.O., Rn. 341, 508 733-735; BGH, a.a.O., S. 1487, 1488).

Als Grundlage für diese auch hier notwendige Schätzung kann entgegen der Rechtsauffassung der Beigeladenen nicht auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zurückgegriffen werden, da mit ihnen ein anderer Regelungszweck verfolgt wird als mit dem hier allein anzuwendenden zivilrechtlichen Unterhaltsrecht. So scheitert eine Schätzung aufgrund der - im 2. Halbjahr 1992 noch anwendbaren und von der Beigeladenen angesprochenen - §§ 53ff. SGB V a.F. schon daran, dass dieses Recht zwar die Finanzierung häuslicher Pflegehilfe bezweckte und entsprechende Leistungen vorsah, dabei jedoch gleichzeitig eine Begrenzung der daraus den Krankenkassen entstehenden Aufwendungen festschrieb, und zwar nach § 55 Abs. 1 Satz 5 SGB V a.F. auf den Zahlbetrag von 750,00 DM monatlich je Pflegefall. Diese Gesetzesregelung ist - entgegen der Rechtsauffassung der Beigeladenen - bereits deshalb nicht anwendbar, weil im vorliegend allein maßgeblichen zivilrechtlichen Unterhaltsrecht nur ausschlaggebend ist, welche notwendigen Aufwendungen ein Pflegebedürftiger zur Befriedigung seines Pflegebedarfs tatsächlich zu treffen hat, und zwar unabhängig von einem Grenzwert, insbesondere nicht eines solchen Grenzwerts, der dem Schutz öffentlicher Zwecke dient. Die §§ 53ff. SGB V a.F. bezweckten jedoch die Befriedigung des Pflegebedarfs gerade nicht im notwendigen und ansonsten unbegrenzten, sondern nur in demjenigen Umfang (bis zum Grenzwert von 750,00 DM), der die Finanzierbarkeit des gesetzlichen Krankenversicherungssystems nicht in Frage stellte, also einem öffentlich-rechtlichen Zweck diente und zwar unabhängig davon, ob damit der gesamte notwendige Pflegebedarf des Pflegebedürftigen auch wirklich abgedeckt wurde oder nicht (vgl nur Kasseler-Kommentar-Höfler, Stand Januar 1991, § 55 SGB V, Rn. 7, 8, u.a. mit Nachweisen zur Gesetzesbegründung).

Auch eine Anwendung des § 69 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) a.F. ist nicht möglich. Zwar hatte die - ebenfalls noch im 2. Halbjahr 1992 anwendbare - Vorschrift im Gegensatz zu §§ 53ff. SGB V keinen pauschalen Grenzbetrag, sondern solche Beträge festgelegt, die nach dem Umfang der Pflegebedürftigkeit gestaffelt waren, wenn diese gestaffelten Beträge auch in sich begrenzt waren und keineswegs der vollständigen Abdeckung des notwendigen Bedarfs dienten. Denn § 69 BSHG a.F. verfolgte maßgeblich eine öffentliche Zielrichtung und diente dem öffentlichen Zweck, den sich immer stärker abzeichnenden Pflegenotstand zu mildern. Die Vorschrift beschränkte sich deshalb darauf, allein Anreize für Angehörige zu schaffen, die Pflegebedürftigen zu Hause zu pflegen. Es sollten daher also nicht sämtliche notwendigen Pflegekosten abgedeckt werden (Schellhorn u.a., Das BSHG (Kommentar), 15. Aufl., § 69a, Rn. 13, 14 m.z.w.N.). Für solche öffentlich-rechtlich motivierten Leistungsbegrenzungen zum Schutz von Sozialleistungsträgern aber ist im privatrechtlichen Unterhaltsrecht kein Raum. Dies ist vom BGH (in einer vergleichbaren Konstellation) gerade für den Fall des § 69 BSHG ausdrücklich festgestellt worden (BGH, Urteil vom 22. Februar 1995, XII ZR 80/94, NJW 1995, S. 1486, 1487, 1488 [BGH 22.02.1995 - XII ZR 80/94]). (Zur ganz anderen Frage einer"Schadensminderungspflicht" durch Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen: s. unten).

Die Schätzung gem. § 287 ZPO hat daher allein den zivilrechtlich maßgeblichen notwendigen Pflegeaufwand zu ermitteln, den ein Pflegebedürftiger zu betreiben hätte, wenn er sich die notwendigen Pflegeleistungen von privaten Dritten ggf. vertraglich in vollem Umfang und ohne eine öffentlich-rechtliche vorgesehene Grenze beschaffen müsste. Als Schätzungsgrundlage kommen nach Überzeugung des Senats deshalb nur Vergleichsbeträge in Betracht, die sich aus im 2. Halbjahr 1992 geschlossenen bzw. geltenden Werk- bzw. Dienstverträgen über die Leistungen von Pflegepersonen gegenüber Pflegebedürftigen ergeben. Bei diesen Verträgen richteten sich die Entgeltbeträge für Pflegeleistungen nach dem Umfang der erbrachten Pflegezeiten, die ihrerseits von der Art und Schwere der Erkrankung des Pflegebedürftigen abhingen, sowie nach den jeweiligen Kosten der Anfahrt zum Pflegebedürftigen. Die vom Senat insoweit angestellten Ermittlungen haben folgendes ergeben:

Dr. HB. hat in seinem Gutachten vom 25. Mai 2001 überzeugend ausgeführt, dass der Versicherte, der im 2. Halbjahr 1992 u.a. an einem metastasierenden Mundbodenkarzinom mit kachektischem (ausgezehrtem) Zustand nach Mundboden- und Zungenteilresektion, einem arteriosklerotischen Prozess mit arterieller Verschlusskrankheit der Beine und Durchblutungsstörungen der oberen Extremitäten, an einer Leberzirrhose sowie an einer diese Organbefunde überlagernden depressiven Symptomatik litt, bei allen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens vollständig oder teilweise der Hilfe/Pflege bedurfte, insbesondere bei der Körperpflege, der Nahrungszubereitung und Nahrungsaufnahme, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung. So habe es angesichts massiver Schluckbeschwerden der Vorbereitung und Zuführung besonderer Nahrung sowie angesichts der nicht zuletzt durch die erhebliche Gewichtsreduktion ausgelösten allgemeinen Schwäche Hilfe bei allen körperlichen Bewegungen des Versicherten bedurft. Den vom Sachverständigen dafür insgesamt zugrundegelegten täglichen Pflegeaufwand von 233 Minuten kann der Senat daher ohne weiteres nachvollziehen und legt ihn der Schätzung nach § 287 ZPO zugrunde.

Soweit die Beigeladene gegen das Gutachten einwendet, es dürfe bei der Bemessung des Zeitaufwandes nicht nach denjenigen Verrichtungen und Zeiteinheiten gefragt werden, auf die es nach den Pflegeversicherungsrichtlinien ankomme, da diese erst zum 1. April 1995 in Kraft getreten seien, während im vorliegend maßgeblichen Zeitraum in 1992 solche Richtlinien noch nicht bestanden hätten, ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Zwar trifft es zu, dass der Senat seine Beweisfragen an den Richtlinien des Pflegeversicherungsrechts ausgerichtet hat. Die Anwendung dieses Maßstabes ist jedoch sachlich gerechtfertigt, da er für die hier notwendige Schätzung gem. § 287 ZPO in besonderer Weise geeignet ist. Denn mit der Schätzung soll derjenige finanzielle Aufwand ermittelt werden, den der pflegebedürftige Versicherte in 1992 für seine Pflege durch Dritte fiktiv hätte erbringen müssen, insbesondere durch Abschluss eines privatrechtlichen Dienst- bzw. Werkvertrages. Privatrechtliche Dienst- bzw. Werkverträge im Bereich der Pflegetätigkeiten bemaßen aber bereits im Jahre 1992 das zu zahlende Entgelt an dem für die erforderlichen Pflegehandlungen zu erbringenden Zeitaufwand. Dies folgt aus dem Umstand, dass auch schon vor 1995 privatrechtliche und öffentlich-rechtlich in Auftrag gegebene Pflegeleistungen nach den einzelnen Pflegehandlungen bzw. den dazu erforderlichen Zeiteinheiten abgerechnet wurden. Dies wird gerade durch die vom Senat eingeholte Auskunft der IB. bestätigt, die ausweislich der beigezogenen Vertragsübersicht bereits in den Jahren 1990 und später einzelne Pflegehandlungen sowie Gesamtpflegeleistungen von privaten Pflegediensten/-personen zugunsten ihrer Versicherten erbringen ließ und mit den Leistungserbringern nach den einzelnen erbrachten Leistungen abrechnete. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen waren deshalb bereits im Jahre 1990 die Zeitmaße für einzelne Pflegeleistungen bekannt, die das später in Kraft getretene Pflegeversicherungsrecht mit seinen Richtlinien ebenfalls vorsah und die sogar weitgehend übernommen worden waren. Mit seinen Beweisfragen hat der Senat daher Kriterien zur Bemessung des Pflegeaufwandes zugrunde gelegt, die auch schon im Jahr 1992 maßgeblich waren und eine realistische Schätzung der seinerzeitigen Pflegeaufwendungen gem. § 287 ZPO ermöglichen.

Um die auf dieser Grundlage an den Vertragsunterlagen der JB. auszurichtende Schätzung weiter zu präzisieren, hat der Senat aus den zahlreichen regionalen Verträgen der IB. diejenigen als Schätzungsgrundlage zugrunde gelegt, die damals in Wohnsitznähe des Versicherten geschlossen wurden. Danach galten in 1992 folgende Vertragsbedingungen mit privaten Pflegepersonen/-diensten:

Von diesen Vertragsbedingungen hat der Senat - erneut zugunsten der Beigeladenen - nur diejenigen zugrundegelegt, die den niedrigsten Zahlbetrag aufwiesen. Dabei ist er im Hinblick auf die Fahrtkosten von nur 3 Pflegeinsätzen je Tag ausgegangen, obwohl der Sachverständige Dr. HB. für verschiedene Verrichtungen einen häufigeren Einsatz angenommen hat (Nahrungszubereitung, Mobilität: 6-8x). Einen nächtlichen Einsatz hat der Senat trotz der Feststellungen des Sachverständigen vollends außer acht gelassen. Unter diesen für die Beigeladene günstigen Bedingungen ergaben sich folgende Pflegeaufwendungen:

Danach hätte der Versicherte im 2. Halbjahr 1992 gem. § 287 ZPO schätzungsweise im Mindestmaß 2.095,50 DM monatlich aufwenden müssen, um den für ihn notwendigen Pflegebedarf zu befriedigen.

Zugunsten der Beigeladenen legt der Senat allerdings nicht 2.095,50 DM, sondern einen um 351,00 DM niedrigeren Betrag zugrunde. Denn die vorliegende Berechnung erfolgt nur zum Zwecke der Ermittlung eines fiktiven Pflegeaufwandes. Deshalb ist rechtlich offen, ob sich der Pflegebedürftige dabei nach dem im Zivilrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben um eine Minderung des Pflegebetrages ("Schadensminderungspflicht") hätte bemühen müssen. Eine solche Minderung hätte u.U. dadurch erzielt werden können, dass öffentlich-rechtliche Pflegeleistungen in Anspruch genommen worden wären. Zwar gilt im gesamten materiellen Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht der Grundsatz, dass keine rechtliche Verpflichtung eines Rechtssubjekts besteht, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, was gegen eine Minderungspflicht sprechen könnte. Die Frage kann jedoch vom Senat unbeantwortet gelassen werden. Denn selbst bei Unterstellung einer Schadensminderungspflicht würde ein Unterhaltsanspruch der Beigeladenen nicht entstehen:

Als Anspruchsgrundlagen wären, da Leistungen für den Versicherten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder nach Unfallversicherungsrecht nicht in Betracht kamen, allein § 69 BSHG oder nach §§53ff. SGB V in Betracht gekommen. Nach diesen Vorschriften hätte der Versicherte indes höchstens 351,00 DM mtl. beanspruchen können. Denn ein Anspruch nach §§ 53ff. SGB V a.F. (Höchstbetrag 750,00 DM) wäre bereits deshalb nicht in Betracht gekommen, weil er eine Pflegebedürftigkeit mindestens der Stufe IV nach § 35 BVG erfordert hätte (vgl. nur Kasseler-Kommentar-Höfler, Stand August 1992, § 53 SGB V, Rn. 23), die Stufe IV einen Pflegeaufwand von mindestens 5 Stunden und 30 Minuten erforderte (vgl. nur Kurz, Die erhöhte Pflegezulage, in: Die Kriegsopferversorgung 1973, S. 49, 51) und nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. HB. beim Versicherten ein Pflegeaufwand von lediglich 3 Stunden und 53 Minuten bestand. Ein noch höherer Anspruch (über 800,00 DM) nach § 69 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. 24 Abs. 2 BSHG i.V.m. Stufe III nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BVG scheitert daran, dass auch die Pflegestufe III (Mindestpflegezeit: 4 Stunden und 20 Minuten, vgl. nochmals Kurz a.a.O.) vorliegend nicht erreicht wurde. Ein Anspruch auf Pflegeleistungen wäre daher allenfalls nach dem Regelfall des § 69 Abs. 4 Satz 1 BSHG i.d.F. vom 07.07.1992 (BGBl. I, S. 1225) möglich gewesen, der Pflegegeld ab 01.07.1992 i.H.v. 351,00 DM vorsah. (Nachweise bei Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 15. Aufl., § 69a, Rn. 10). Diesen Betrag legt der Senat der weiteren Berechnung zugrunde und lässt zugunsten der Beigeladenen ungeprüft, ob die Voraussetzungen der Norm überhaupt vorlagen.

Damit legt der Senat folgenden Mehrbedarf zugrunde, der als behinderungsbedingt zu berücksichtigen ist:

Nach dieser Schätzung gem. § 287 ZPO war daher die Leistungsfähigkeit des Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand um 1.744,50 DM zu mindern.

Zusammenfassend ergibt sich danach für die Leistungsfähigkeit im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand nach § 59 EheG, dass der Versicherte von seinem tatsächlichen Einkommen bei Berücksichtigung der notwendigen Absetzungen den Unterhaltsanspruch weder der Beigeladenen noch der Klägerin befriedigen konnte: Nettoeinkommen 2.777,01 DM abzgl. 1.269,25 DM an Selbstbehalt sowie abzgl. 1.744,50 DM an pflegebedingtem Mehraufwand = (- 236,74 DM) = 0,00 DM gegenüber den Unterhaltsansprüchen der beiden Ehefrauen i.H.v. 1.234,22 DM (Beigeladene) sowie mindestens 840,00 DM (Klägerin).

Einsatzmasse:

Steht damit aber eine Einsatzmasse nicht zur Verfügung, kann der Unterhaltsanspruch der Beigeladenen nicht befriedigt werden.

Die für einen Unterhaltsanspruch nach § 243 SGB VI a.F. zu fordernden Höhe von 25% des zeitlich und örtlich maßgeblichen Sozialhilfesatzes (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur BSG, Urteil vom 17. September 1981, 4 RJ 17/80, SozR § 1265 RVO Nr. 58) betrug im vorliegenden Fall im Jahre 1992 im Land Hamburg (509,00 DM x 25% =) 127,25 DM (vgl. nur das zurückverweisende Urteil des BSG vom 30. Juni 1998), war aber mangels ausreichender Einsatzmasse nicht mehr zu beanspruchen.

Die Beigeladene verfügte daher nach allem im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand nicht über einen für § 243 SGB VI ausreichenden Unterhaltsanspruch nach § 59 EheG.

Dieses Ergebnis der Verneinung eines eigenen Unterhaltsanspruchs der Beigeladenen gegen den Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand ergibt sich nicht allein rein rechnerisch. Die Ablehnung wird nach Überzeugung des Senats auch im Rahmen einer Billigkeitsprüfung im engeren Sinn bestätigt, die die zivilgerichtliche Rechtsprechung des BGH im Rahmen des Billigkeitsanspruchs vornimmt. Dadurch soll i.e.S. sichergestellt werden, dass das"rein rechnerische" Ergebnis der Prüfung des Unterhaltsanspruchs nicht allgemeinen Billigkeitsgesichtspunkten zuwiderläuft, die ein anderes Ergebnis zum Unterhaltsanspruch nahelegen würden (vgl. nur Palandt-Diederichsen, a.a.O:, § 1581 BGB, Rn. 25; Erman-Dieckmann, a.a.O., § 1581, 21). Eine solche Unbilligkeit der Ablehnung eines Unterhaltsanspruchs der Beigeladenen ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu erkennen. Vielmehr erscheint das rechnerische Ergebnis auch rechtlich billigenswert:

Es ist nicht unbillig, dass sich der Versicherte, der bis zum Sommer 1992 bereits einen langjährigen Prozess des körperlichen und mentalen Verfalls hinter sich hatte, in der letzten Phase seines Lebens nicht einem zusätzlichen Unterhaltsanspruch ausgesetzt sehen musste, der die eigene, vom bevorstehenden Tode gekennzeichnete Lebensführung sowie die Sicherstellung seiner Pflege hätte gefährden können (vgl. darüber hinaus zur Unzumutbarkeit bei altersbedingter geringer Umstellungsfähigkeit: OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 1980, 4 UF 244/79, FamRZ 1980, 1006, 1007 [OLG Köln 20.05.1980 - IV UF 244/79]). Diese Einschätzung der gesundheitlichen Situation stützt der Senat auf die getroffenen medizinischen Feststellungen. So hat sich nach dem Bericht des Kreiskrankenhauses O. vom 23. September 1992 ein kachektischer Patient gezeigt (Auszehrung infolge verminderter Nahrungsaufnahme), der außer an einem Lungenemphysem, einer aktiven und fibrosierenden Entzündung bzw. einer Metastasierung des Bauchfelles auch an einer Bauchwassersucht litt, wobei anlässlich des stationären Aufenthaltes von den ca. 6 Litern Bauchwasser nur ca. 3 Liter hätten abgepumpt werden können. Nach Überzeugung des Senats befand sich der Versicherte danach jedenfalls seit Sommer 1992 nach langjähriger schwerer Krankheit in der Sterbephase. Diese Einschätzung wird bestätigt durch die Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. LB. vom 7. Dezember1999, wonach der Versicherte "in der letzten Phase seines Lebens schwerstkrank und auf die ständige intensive Pflege seiner Ehefrau angewiesen" gewesen war. Den Versicherten aber in seiner Sterbephase mit einem weiteren Unterhaltsanspruch zu überziehen, der überdies seine notwendige Pflege hätte gefährden können, erscheint unbillig, die Versagung eines solchen Anspruchs billig.

Eine Aufteilung der Witwenrente nach § 91 SGB VI durfte daher nicht vorgenommen werden. Das entgegenstehende Urteil des SG war aufzuheben und der die Witwenrente der Klägerin betreffende entgegenstehende Bescheid der Beklagten vom 5. März 1993 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) abzuändern. Demgegenüber ist der die Witwenrente der Beigeladenen betreffende Bescheid (ebenfalls vom 5. März 1993) nicht Gegenstand dieses Verfahrens geworden (Rechtsprechung des BSG; vgl. nur: BSG, Urteil v. 30. August 2000, B 5 RJ 4/00 R, SozR 3-1200, § 34 SGB I, S. 1, 3; Kasseler-Kommentar-Gürtner, § 91 SGB VI, Randnoten 24 ff m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Danach hat die Beklagte grundsätzlich die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu erstatten, da sie durch ihr rechtswidriges Unterlassen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärung in ganz erheblichem Umfang zu dem Rechtsstreit in mehreren Instanzen Anlass gegeben und die ihr selbst obliegenden Ermittlungsaufgaben auf die Gerichte verlagert hat (so ausdrücklich das BSG zur Kostenentscheidung auf S. 9 seines Urteils). Dabei erschien allerdings dem Senat eine Kostentragungslast der Beklagten auch gegenüber der Beigeladenen nicht gerechtfertigt. Denn auch die Beigeladene hat ihrerseits prozessuale Pflichten verletzt und damit zur Verfahrensdauer beigetragen, indem sie eigene Einkünfte aus der BB. Zusatzversorgung sowie vom letzten Arbeitgeber zunächst verschwieg und erst nach Zurückverweisung des Rechtsstreits angegeben hat.