Die Berufung ist zulässig.

Der Kläger begehrt das Übg als laufende Leistung für mehr als 1 Jahr, so dass sich die Zulässigkeit der Berufung aus § 144 Abs 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergibt. Die Berufung ist weiterhin in der Frist und Form des § 151 Abs 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung ist begründet.

Der Kläger hat statt des gewährten Uhg Anspruch auf das höhere Übg, weil er in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis 26. Juni 1999 an einer behindertenspezifischen Bildungsmaßnahme teilgenommen hat. Der Gewährung des begehrten höheren Übg steht daher § 56 Abs 3 AFG nicht entgegen.

Der Kläger hat als Behinderter iS des § 56 Abs 1 AFG dem Grunde nach Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation, daher dem Grunde nach auch auf das Übg gemäß § 56 Abs 2 Nr 1 AFG, wie dies zwischen den Beteiligten unbestritten und unzweifelhaft feststeht. Der Zuständigkeit der Beklagten steht § 57 AFG nicht entgegen, weil weder eine Zuständigkeit der Fleischerei-Berufsgenossenschaft noch der LVA P. ersichtlich ist (dazu Schreiben vom 17. Mai 1994, 19. Dezember 1996 und 16. Dezember 1994). Letztlich wäre die Beklagte zur Leistung gemäß § 6 Abs 2 Nr 2 Rehabilitationsangleichungsgesetz an den Kläger berufen.

Allerdings ist hier § 56 Abs 3 AFG zu beachten, der durch das 1. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG vom 21. Dezember 1993, BGBl I Seite 2353) geschaffen wurde. Diese Vorschrift wurde ergänzt und in eine Kann-Vorschrift umgewandelt durch Gesetz vom 25. September 1996 mit Wirkung zum 1. Januar 1997 (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996, BGBl I Seite 1461). Nach § 56 Abs 3 AFG können die berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation bei Teilnahme an einer nicht behindertenspezifischen berufsfördernden Bildungsmaßnahme sowie bei der Gewährung sonstiger berufsfördernder Hilfen nur in Art und Umfang der Leistungen nach dem 4. und 5. Unterabschnitt erbracht werden, soweit hierdurch das Ziel der Eingliederung im Einzelfall erreicht wird.

Die damit verfolgte Absicht liegt auf der Hand; Art und Umfang der Leistungen sollen sich nach den allgemeinen Vorschriften richten, wenn diese ausreichen oder, anders gewendet, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung keine anderen Hilfen erforderlich sind; es geht also im Wesentlichen darum, die Rehabilitationsausgaben der Bundesanstalt zu senken, indem zB statt des Übg das niedrigere Uhg gewährt wird (vgl Sattler, Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation aus der Sicht des Arbeitsförderungsgesetzes, SGb 1995, Seite 284, 286; Niesel, Kommentar zum AFG, 2. Auflage 1997, § 56 Rdnr 75).

Der Regelung des § 56 Abs 3 AFG entspricht jetzt § 98 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), wonach die besonderen Leistungen zur beruflichen Eingliederung nur erbracht werden, soweit nicht bereits durch die allgemeinen Leistungen (hierzu zählt die Gewährung von Uhg, § 100 Nr 6 SGB III) eine berufliche Eingliederung erreicht werden kann. Das bedeutet ebenso wie bei § 56 Abs 3 AFG, dass vorrangig die allgemeinen Förderungsleistungen erbracht werden sollen, wenn nach der Einschätzung der Arbeitsämter der Behinderte durch Leistungen nach Art und Umfang wie für Nichtbehinderte beruflich eingegliedert werden kann; da die allgemeinen Leistungen in aller Regel einen geringeren Aufwand erfordern als die besonderen Leistungen, dient die Rangfolge zugleich dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der beruflichen Rehabilitation, zumal eine erfolgreiche Förderung mit im Wesentlichen gleichen Mitteln wie bei Nichtbehinderten bereits einen beruflichen Integrationsschritt darstellt (vgl Hauck/Noftz/Großmann, Kommentar zum SGB III, Loseblattsammlung Stand: Mai 2000, § 98 Rdnr 49; Niesel, Kommentar zum SGB III, 1998, § 98 Rdnr 6f).

Die hier anwendbare Vorschrift des § 56 Abs 3 AFG verlangt, dass zur Beurteilung der Frage, ob eine behindertenspezifische Maßnahme vorliegt, auf den Maßnahmecharakter an sich abgestellt wird und nicht darauf, ob der jeweilige Teilnehmer in besonderer Weise behindertenspezifisch unterstützt worden ist. Diese Überzeugung gewinnt der Senat aus dem Gesetzeswortlaut sowie aus Sinn und Zweck der Regelung, Behinderte wie Nichtbehinderte zu behandeln, wenn deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt außerhalb von speziellen Reha-Maßnahmen erfolgen kann.

Die Vorschrift des § 56 Abs 3 AFG ist als Ausnahmeregelung konzipiert. Danach werden Leistungen an Behinderte ”bei Teilnahme an einer nicht behindertenspezifischen berufsfördernden Bildungsmaßnahme” der Art und dem Umfang nach auf die Leistungen zur Förderung der beruflichen Bildung und der Arbeitsaufnahme (§§ 40-55b AFG) beschränkt. Bereits der Gesetzeswortlaut macht deutlich, dass die Abgrenzung zwischen den Leistungsarten anhand der betreffenden Bildungsmaßnahme vorzunehmen ist. Die Gewährung von Uhg ist nur die Rechtsfolge der Bewertung, dass die Schwere der Behinderung eines Antragstellers die erfolgsversprechende Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme für Nichtbehinderte zulässt. Ob die berufsfördernde Maßnahme behindertenspezifisch ist oder nicht, entscheidet sich abstrakt nach Inhalt, Zielsetzung und potentiellem Teilnehmerkreis der jeweiligen Maßnahme. Auf die konkrete Inanspruchnahme von bestimmten behindertenspezifischen Angeboten durch den Behinderten kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht an.

Eine andere Auslegung widerspricht der gesetzgeberischen Intention und wäre darüber hinaus wenig praktikabel. Denn welche Förderleistungen die Beklagte zu erbringen hat, muss bei Beginn der Maßnahme feststehen. In den Gesetzesmaterialien zu § 98 SGB III wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die Prognose des Arbeitsamtes maßgeblich sein soll, ob der Behinderte durch Leistungen für Nichtbehinderte beruflich eingegliedert werden kann (BT-Drucksache 13/4931, abgedruckt in Hauck/Noftz, SGB III, M 010 S 69). Bei einer prognostischen Beurteilung kann aber nicht berücksichtigt werden, welche Angebote in welchem Umfang tatsächlich wahrgenommen werden.

Das spätere individuelle Verhalten des einzelnen Teilnehmers ist im Übrigen auch bei einer Umschulung/Fortbildung in einem Berufsförderungswerk kein entscheidendes Kriterium.

Im Rahmen der Umsetzung von § 56 Abs 3 AFG muss die Beklagte überprüfen, ob durch die Teilnahme an einer nicht behindertenspezifischen Maßnahme ”das Ziel der Eingliederung im Einzelfall erreicht” werden kann. Wenn dies zu bejahen ist, kommen nur Leistungen nach dem 4. und 5. Unterabschnitt in Betracht. Das könnte zB hier zutreffen, wenn die Beklagte den Kläger zu der betrieblichen Umschulung bei der Firma L. einschließlich Besuch der Berufschule vermittelt hätte. Die leidensgerechte ergonomische Anpassung des Arbeitsplatzes würde allein nicht ausreichen, um das höhere Übg beanspruchen zu können.

Die Beklagte hat sich aber zur Förderung der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme ”Innerbetriebliche Rehabilitation durch Umschulung” bei dem BNW entschlossen. Daraus kann abgeleitet werden, dass die Behinderungen des Klägers nach Einschätzung der Beklagten keine Reha-Maßnahme in einem Berufsförderungswerk erfordern, weil das Ziel der Eingliederung auch durch ”kostengünstigere” Alternativen erreicht werden kann. Es bleibt also zu überprüfen, ob die Maßnahme ”Innerbetriebliche Rehabilitation durch Umschulung” einen behindertenspezifischen Charakter hat. Das ist vorliegend der Fall, so dass eine Anwendung des § 56 Abs 3 AFG ausscheidet.

Nach dem Erfassungsbogen der Beklagten wird der Maßnahmeinhalt wie folgt beschrieben: Fachtheoretischer Stützunterricht neben der betrieblichen Umschulung, sozialpädagogische und psychologische Betreuung. Der reha-spezifische Inhalt der Maßnahme ergibt sich aus den zusätzlichen begleitenden Hilfen für Rehabilitanden durch das BNW zu der betrieblichen Umschulung bei der Firma L.. Dieses Zusatzangebot für 16 Rehabilitanden umfasst bei der zweijährigen Maßnahme 1.472 Gesamtstunden und kann nicht als unwesentlich angesehen werden. Für jeden Teilnehmer findet wöchentlich nachmittags nach Dienstschluss Stützunterricht von 4 Stunden statt. Dabei werden Defizite im fachtheoretischen Bereich aufgearbeitet, durch Lernentwöhnung bedingte Lernhemmungen abgebaut und prüfungsrelevantes Fachwissen vermittelt.

Hinzu kommt die flankierende pädagogische und psychosoziale - bei Bedarf auch arbeitsmarktmedizinische - Betreuung. Nach dem Konzept des Maßnahmeträgers ist dieses Angebot erforderlich, weil erfahrungsgemäß die berufspädagogischen Mitarbeiter in den Betrieben (Meister, Vorarbeiter, Ausbilder) nicht mit den behindertenspezifischen Problemen der Umschüler vertraut sind. Die durch das neue betriebliche und berufliche Umfeld bedingten Unsicherheiten im persönlichen und sozialen Bereich können durch die individuelle Problematik der Behinderten verschärft werden. Die unklar definierte Rolle der Umschüler (”erwachsene Lehrlinge”) erzeugt unter Berücksichtigung von behindertenspezifischen Problemstellungen (Motivationsschwäche, Angst vor Überforderung, betrieblicher Umgangston usw) einen zusätzlichen Beratungsbedarf. Nicht selten wird die Behinderung von den Behinderten für die Arbeitslosigkeit auch dann noch verantwortlich gemacht, wenn eigentlich mangelnde Anpassungsfähigkeit oder andere Hemmnisse im Vordergrund stehen. Diese Unzufriedenheit kann sich auf die schulischen oder betriebliche Ausbildungssituation auswirken. Dem wird durch die reha-spezifischen Hilfsleistungen des BNW Rechnung getragen. Aus diesem Grunde hat die Beklagte die persönlichen Zugangsvoraussetzungen auf Teilnehmer beschränkt, die gemäß § 21 Abs 1 A Reha besonderer Hilfen für eine erfolgreiche betriebliche Umschulung bedürfen.

Da der Kläger an einer behindertenspezifischen Maßnahme teilgenommen hat, steht ihm statt des geringeren Uhg das höhere Übg zu. Zur Höhe des Übg braucht sich der Senat nicht zu äußern, da er über das Anliegen des Klägers durch Grundurteil gemäß § 130 SGG entschieden hat. Allerdings liegt es nahe, dass die Beklagte wegen der Höhe auf das Übg zurückgreift, welches der Kläger beim Berufsförderungswerk J. erhalten hat und dessen Weiterzahlung sein eigentliches Anliegen gewesen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da die Beklagte unterliegt, trägt sie die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.