19.1 Durch die Förderentscheidung werden Belegungsbindungen nach § 7 NWoFG begründet. Die Belegungsbindung beginnt bei Neubauvorhaben mit der Bezugsfertigkeit des geförderten Wohnraums und bei den übrigen Vorhaben nach Abschluss der baulichen Maßnahmen.

19.2 Sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, endet die Belegungsbindung im Fall der Förderung von Wohnraum für Haushalte

19.2.1 mit geringen Einkommen nach Ablauf von 35 Jahren und

19.2.2 mit mittleren Einkommen nach Ablauf von 30 Jahren.

19.3 An dem geförderten Wohnraum können auch Belegungsbindungen bestimmter Art begründet werden für

19.3.1 ältere Menschen,

19.3.2 Menschen mit Behinderungen und

19.3.3 besondere Bedarfsgruppen.

Der Wohnraum darf für die Dauer der Belegungsbindung nur Personen zum Gebrauch überlassen werden, die zu dem jeweiligen Personenkreis gehören.