Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Bibliographie

Titel
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Amtliche Abkürzung
RiStBV
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
30800

In der Fassung vom 30. November 2022 (Nds. Rpfl. 2023 S. 39)

Geändert durch AV vom 19. Januar 2023 (Nds. Rpfl. S. 258, 321)

AV. d. MJ v. 30. 11. 2022 (4208 - 404. 61)

VORIS 30800

AV d. MJ v. 22. 11. 1976 - Nds. Rpfl. S. 250 -
AV d. MJ v. 25. 10. 2021 - Nds. Rpfl. S. 364 -

Die bundeseinheitlichen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) werden hierdurch für Niedersachsen mit Wirkung vom 1. 1. 2023 wie folgt in Kraft gesetzt:

Einführung

Die Richtlinien sind vornehmlich für den Staatsanwalt bestimmt. Einige Hinweise wenden sich aber auch an den Richter. Soweit diese Hinweise nicht die Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts betreffen, bleibt es dem Richter überlassen, sie zu berücksichtigen. Auch im Übrigen enthalten die Richtlinien Grundsätze, die für den Richter von Bedeutung sein können.

Die Richtlinien können wegen der Mannigfaltigkeit des Lebens nur Anleitungen für den Regelfall geben. Der Staatsanwalt hat daher in jeder Strafsache selbständig und verantwortungsbewusst zu prüfen, welche Maßnahmen geboten sind. Er kann wegen der Besonderheiten des Einzelfalles von den Richtlinien abweichen.

Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, gelten diese Richtlinien nur, wenn in den Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

ÜbersichtAbschnitt
RICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN
Einführung
ALLGEMEINER TEIL
I. Abschnitt
Vorverfahren
1.
Allgemeines
Der Staatsanwalt1
Zuständigkeit2
Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten4a
Ermittlungengegen eine Vielzahl von Personen4b
Rücksichtnahme auf den Verletzten4c
Beschleunigung5
Kostenbewusstsein5a
Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen5b
Verfolgung von Antragsdelikten6
Haftbefehl bei Antragsdelikten7
Namenlose Anzeigen8
Benachrichtigung des Anzeigenden9
Richterliche Untersuchungshandlungen10
Ermittlungen durch andere Stellen11
Versendung der Akten, Hilfs- oder Doppelakten12
Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten13
Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten14
Aufklärung der für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat bedeutsamen Umstände15
Feststellung von Eintragungen im Bundeszentralregister und anderen Registern16
DNA-Maßnahmen für künftige Strafverfahren16a
Mehrere Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten17
Gegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage18
Vernehmung von Kindern und Jugendlichen19
Vernehmung des Verletzten als Zeuge19a
Widerspruchsrecht des Zeugen bei Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton19b
Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten20
Umgang mit behinderten Menschen21
Unterbrechung der Verjährung22
Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk23
Verkehr mit ausländischen Vertretungen24
2.
Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
Sammelverfahren25
Zuständigkeit26
Verfahren bei Abgabe und Übernahme27
Regelung zu § 36 BKAG28
Mitteilung an das Bundeskriminalamt29
Kontrollierter Transport29a
Voraussetzungen29b
Zuständigkeit29c
Zusammenarbeit29d
3.
Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
Allgemeines30
Verfahren in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BKAG31
Verfahren in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3b BKAG32
4.
Leichenschau und Leichenöffnung
Voraussetzungen33
Exhumierung34
Entnahme von Leichenteilen35
Beschleunigung; Tod durch elektrischen Strom36
Leichenöffnung in Krankenhäusern37
Feuerbestattung38
5.
Fahndung
Allgemeines39
Fahndungshilfsmittel40
Fahndung nach dem Beschuldigten41
Fahndung nach einem Zeugen42
Internationale Fahndung43
6.
Vernehmung des Beschuldigten
Ladung und Aussagegenehmigung44
Form der Vernehmung und Niederschrift45
7.
Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
Begründung der Anträge in Haftsachen46
Beschränkungen in der Untersuchungshaft, Unterrichtung der Vollzugsanstalt47
Abschrift des Haftbefehls für den Beschuldigten48
(weggefallen)49
Untersuchungshaft bei Soldaten der Bundeswehr50
Symbolische Vorführung51
Kennzeichnung der Haftsachen52
Ausländische Staatsangehörige und staatenlose Personen53
Überwachung, Haftprüfung54
Anordnung der Freilassung des Verhafteten55
Haft über sechs Monate56
Aussetzung des Vollzugs57
Unterbringung von Untersuchungsgefangenen in einem Krankenhaus58
Einstweilige Unterbringung59
Besondere Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung60
8.
Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Allgemeines61
Dauer und Vorbereitung der Beobachtung62
Strafverfahren gegen Hirnverletzte63
9.
Zeugen
Ladung64
Belehrung des Zeugen65
Vernehmung von Personen des öffentlichen Dienstes66
Schriftliche Aussage67
Behördliches Zeugnis68
10.
Sachverständige
Allgemeines69
Auswahl des Sachverständigen und Belehrung70
Arbeitsunfälle71
Beschleunigung72
11.
Akten über Vorstrafen73
11a.
Durchsuchung und Beschlagnahme73a
12.
Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
Sorgfältige Verwahrung74
Herausgabe75
Beweissicherung76
13.
Beschlagnahme von Postsendungen
Umfangder Beschlagnahme77
Inhalt der Beschlagnahmeanordnung78
Verfahren bei der Beschlagnahme79
Aufhebung der Beschlagnahme80
Postsendungen mit staatsgefährdenden Inhalten81
(weggefallen)82
13a
Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
Vorrangige Insolvenzantragsrechte anderer Stellen83
14.
Auskunft über die Telekommunikation
(weggefallen)84
Telekommunikation85
15.
Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
Allgemeines86
Verweisung auf die Privatklage87
16.
Einstellung des Verfahrens
Mitteilungan den Beschuldigten88
Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten89
Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Absatz 2 StPO90
Bekanntgabe91
Kostenpflicht des Anzeigenden92
Einstellung nach § 153a StPO93
(weggefallen)93a
Einstellung nach § 153c Absatz 1 StPO94
Einstellung nach § 153c Absatz 3 StPO95
Einstellung nach § 153c Absatz 4 StPO96
Einstellung nach §153c Absatz 5 StPO97
Einstellung nach § 153d StPO98
Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO99
Einstellung nach § 153e StPO100
Einstellung nach § 154 StPO101
Einstellung nach § 154a StPO101a
Einstellung zugunsten des Verletzten einer Nötigung oder Erpressung102
Mitteilung an den Anzeigenden103
Vorläufige Einstellung nach § 154f StPO104
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung105
17.
Verteidiger
Auswahl des Verteidigers106
(weggefallen)107
Unterrichtung des Verteidigers108
18.
Abschluss der Ermittlungen109
II. Abschnitt
Anklage
Form und Inhalt der Anklageschrift110
Auswahl der Beweismittel111
Ermittlungsergebnis112
Zuständiges Gericht113
Zusammenhängende Strafsachen114
III. Abschnitt
Hauptverfahren
1.
Eröffnung des Hauptverfahrens115
2.
Vorbereitung der Hauptverhandlung
Anberaumung der Termine116
Ladung und Benachrichtigung117
Unterrichtung über die Beweismittel118
Beiakten119
Befreiung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen120
Kommissarische Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen121
Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit122
3.
Hauptverhandlung
Allgemeines123
Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung124
Platzzuteilung125
Schöffen126
Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung127
Wahrung der Ordnung128
Berichterstattung durch Presse und Rundfunk129
Belehrung der Zeugen und Sachverständigen130
Schutz der Zeugen130a
Ausschluss der Öffentlichkeit Allgemeines131
Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten131a
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit132
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung133
Feststellung von Registereintragungen134
Zeugen und Sachverständige135
Verdacht strafbarer Falschaussagen136
Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung137
Schlussvortrag des Staatsanwalts138
Anträge zum Freispruch des Angeklagten139
Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Vollstreckung140
Form des Urteils141
Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe142
Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts143
Die Beurkundung der Hauptverhandlung144
Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten145
4.
Beschleunigtes Verfahren146
IV. Abschnitt
Rechtsmittel
1.
Einlegung
Rechtsmittel des Staatsanwalts147
Vorsorgliche Einlegung von Rechtsmitteln148
Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift149
Rechtsmittel des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle150
Empfangsbestätigung151
2.
Verzicht und Rücknahme152
3.
Verfahren nach der Einlegung
A.
Gemeinsame Bestimmungen
Beschleunigung153
Zustellung des Urteils154
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand155
Rechtsmittelbegründung156
Urteilsabschrift an den Beschwerdegegner157
B.
Berufungsverfahren
Benennung von Beweismitteln158
Annahmeberufung158a
C.
Revisionsverfahren
Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft159
Akteneinsicht durch den Verteidiger160
Berichtigung des Verhandlungsprotokolls161
Gegenerklärung des Staatsanwalts162
Übersendung der Akten an das Revisionsgericht163
Form und Inhalt des Übersendungsberichts164
Anlagen zum Übersendungsbericht165
Übersendung von Überführungsstücken und Beiakten166
Beschleunigung167
Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt und Rücknahme der Revision168
Rückleitung der Akten169
V. Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens
Allgemeines170
Erneuerung der Hauptverhandlung171
VI. Abschnitt
Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
1.
Privatklage
Übernahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt172
2.
Entschädigung des Verletzten
Unterrichtung des Verletzten über das Entschädigungsverfahren173
Stellung des Staatsanwalts im Entschädigungsverfahren174
3.
Sonstige Befugnisse des Verletzten
Unterrichtung des Verletzten, seiner Angehörigen und Erben174a
Bestellung des Beistandes und des psychosozialen Prozessbegleiters174b
Umgang mit Anträgen des Verletzten nach § 406d Absatz 2 StPO174c
VII. Abschnitt
Besondere Verfahrensarten
1.
Verfahren bei Strafbefehlen
Allgemeines175
Strafbefehl nach Eröffnung des Hauptverfahrens175a
Anträge176
Fassung des Strafbefehlsentwurfs177
Prüfung durch den Richter178
Zustellung179
2.
Selbständiges Einziehungsverfahren180
3.
Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung180a
VIII. Abschnitt
Verfahren gegen Sprachunkundige181
IX. Abschnitt
Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
Geltungsbereich182
Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht183
Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen184
Vorrang der Erteilung von Auskünften185
Umfang der Akteneinsicht186
Überlassung der Akten187
Bescheid an den Antragsteller188
Auskünfte und Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben189
X. Abschnitt
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts190
XI. Abschnitt
Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
Prozesshindernis der Immunität191
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder192
Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung)192a
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments192b
XII. Abschnitt
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
Allgemeines193
Ausweise von Diplomaten und anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen194
Verhalten gegenüber Diplomaten und den anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen195
Zustellungen196
Ladungen197
Vernehmungen198
Amtshandlungen in den Dienst- und Wohnräumen199
XIII. Abschnitt
(weggefallen)200
XIV. Abschnitt
Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen201
BESONDERER TEIL
I. Abschnitt
Strafvorschriften des StGB
1.
Staatsschutz und verwandte Strafsachen
Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören202
Behandlung der nach § 142a Absatz 2 und 4 GVG abgegebenen Strafsachen203
Strafsachen, die zur Zuständigkeit der zentralen Strafkammern gehören204
Unterrichtung der Behörden für Verfassungsschutz in Staatsschutz- und anderen Verfahren205
Unterrichtung des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes206
Benachrichtigung des Bundeskriminalamtes207
Verfahren betreffend staatsgefährdende Inhalte208
Verfahren wegen Verunglimpfung und Beleidigung oberster Staatsorgane209
Verfahren wegen Handlungen gegen ausländische Staaten (§§ 102 und 104 StGB)210
Anhörung und Unterrichtung oberster Staatsorgane sowie oberster Bundes- und Landesbehörden211
Verfahren bei weiteren Ermächtigungsdelikten212
Geheimhaltung213
Verlust oder Preisgabe von Verschlusssachen214
2.
Geld- und Wertzeichenfälschung
Internationale Abkommen215
Zusammenwirken mit anderen Stellen216
Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle bei dem Bundeskriminalamt217
Verbindung mehrerer Verfahren218
Unterrichtung und Ausschluss der Öffentlichkeit219
3.
Sexualstraftaten
Rücksichtnahme auf Verletzte220
Beschleunigung in Verfahren mit kindlichen Verletzten221
Vernehmung von Kindern, Ausschluss und Beschränkung der Öffentlichkeit222
Anhörung des durch eine Straftat nach den §§ 174 bis 182 StGB Verletzten222a
4.
Verbreitung und Zugänglichmachen gewaltdarstellender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Inhalte
Zentralstellen der Länder223
Mehrere Strafverfahren224
Verwahrung beschlagnahmter Verkörperungen eines Inhaltes225
Veröffentlichung von Entscheidungen226
Unterrichtung des Bundeskriminalamts227
Unterrichtung der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz228
5.
Beleidigung
Erhebung der öffentlichen Klage229
Wahrheitsbeweis230
Öffentliche Bekanntgabe der Verurteilung231
Beleidigung von Justizangehörigen232
6.
Körperverletzung
Erhebung der öffentlichen Klage233
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Absatz 1 StGB)234
Kindesmisshandlung235
7.
Betrug
Schwindelunternehmen, Vermittlungsschwindel236
Abzahlungsgeschäfte237
Betrügerische Bankgeschäfte238
8.
Mietwucher
(weggefallen)239
9.
Glücksspiel und Ausspielung
Glücksspiel240
Öffentliche Lotterien und Ausspielungen241
10.
Straftaten gegen den Wettbewerb
242
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 301 Absatz 1, §§ 299, 300 StGB)242a
10a.
Bestechung ausländischer und internationaler Bediensteter nach §§ 334, 335a StGB
Einstellung nach § 153a StPO242b
11.
Straßenverkehr
Verkehrsstraftaten, Körperverletzungen im Straßenverkehr243
Internationale Abkommen244
12.
Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt
Transportgefährdung245
Unfälle beim Betrieb von Eisenbahnen246
Schifffahrts- und Luftverkehrssachen247
13.
Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei248
14.
Pressestrafsachen
Allgemeines249
Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffende Verfahren250
Anordnung einer Beschlagnahme250a
Vollstreckung einer Beschlagnahmeanordnung251
Aufhebung der Beschlagnahme252
Einziehung, Unbrauchbarmachung und Ablieferung253
Sachverständige in Presseangelegenheiten254
II. Abschnitt
Strafvorschriften des Nebenstrafrechts
A.
Allgemeines255
B.
Einzelne Strafvorschriften
1.
Waffen- und Sprengstoffsachen256
2.
Straftaten nach dem Arzneimittel-, dem Betäubungsmittel-, dem Neue-psychoaktive-Stoffe- und dem Anti-Doping-Gesetz
257
Dopingstraftaten257a
3.
Arbeitsschutz
258
Schutz des Arbeitsmarktes259
4.
Unlauterer Wettbewerb
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung260
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung260a
Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen260b
Auskünfte260c
5.
Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums
Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung261
Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung261a
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung261b
6.
Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
262
7.
Verstöße gegen das Weingesetz263
8.
Verstöße gegen das Futtermittelgesetz264
9.
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz265
10.
Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)
Zusammenwirken mit den Finanzbehörden266
Zuständigkeit267
11.
Umwelt- und Tierschutz268
RICHTLINIEN FÜR DAS BUSSGELDVERFAHREN
I. Abschnitt
Zuständigkeit
Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde269
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren270
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verfahren271
II. Abschnitt
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden272
III. Abschnitt
Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat
1.
Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit
Umfang der Ermittlungen273
Unterbrechung der Verjährung274
Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit275
Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat276
2.
Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
Übernahme277
Verfahren nach Übernahme278
Einstellung des Verfahrens nur wegen der Straftat279
IV. Abschnitt
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit280
V. Abschnitt
Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand281
Prüfung des Vorwurfs282
Zustimmung zur Rückgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde283
Stellungnahme des Staatsanwalts bei Vorlage284
Hauptverhandlung285
Umfang der Sachaufklärung286
Teilnahme an der Hauptverhandlung287
Beteiligung der Verwaltungsbehörde288
Rücknahme der Klage289
Übergang vom Bußgeld - zum Strafverfahren290
VI. Abschnitt
Rechtsbeschwerdeverfahren
Rechtsbeschwerde und Antrag auf deren Zulassung291
Vorsorgliche Einlegung292
Verfahren nach Einlegung293
VII. Abschnitt
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren294
VIII. Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen295
IX. Abschnitt
Akteneinsicht296
X. Abschnitt
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts297
XI. Abschnitt
Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften298
XII. Abschnitt
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen299
XIII. Abschnitt
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland300
XIV. Abschnitt
Verkehr mit der Europäischen Staatsanwaltschaft
Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen301
Amtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft302
Vollstreckungsverfahren303
Beteiligung der Staatsanwaltschaft durch die Europäische Staatsanwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens und im vereinfachten Strafverfolgungsverfahren304
Verweisung von Verfahren durch die Europäische Staatsanwaltschaft305