Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV)

Bibliographie

Titel
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Amtliche Abkürzung
RiStBV
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
33300000000003

AV d. MJ v. 22.11.1976 (4208-303.55)

Vom 22. November 1976 (Nds. Rpfl. S. 250)

Zuletzt geändert durch AV vom 5. September 2007 (Nds. Rpfl. S. 294)

- VORIS 33300 00 00 00 003 -

Einführung

Die Richtlinien sind vornehmlich für den Staatsanwalt bestimmt. Einige Hinweise wenden sich aber auch an den Richter. Soweit diese Hinweise nicht die Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts betreffen, bleibt es dem Richter überlassen, sie zu berücksichtigen. Auch im übrigen enthalten die Richtlinien Grundsätze, die für den Richter von Bedeutung sein können.

Die Richtlinien können wegen der Mannigfaltigkeit des Lebens nur Anleitungen für den Regelfall geben. Der Staatsanwalt hat daher in jeder Strafsache selbstständig und verantwortungsbewusst zu prüfen, welche Maßnahmen geboten sind. Er kann wegen der Besonderheit des Einzelfalles von den Richtlinien abweichen.

Für Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, gelten diese Richtlinien nur, wenn in den Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

Inhaltsübersicht(1)Nr.
Richtlinien für das Strafverfahren
Einführung
Allgemeiner Teil
I.
Abschnitt: Vorverfahren
1.
Allgemeines1 - 24
2.
Sammelverfahren und Fälle des § 18 BKAG und kontrollierte Transporte25 - 29d
3.
Fälle des § 4 Abs. 1 bis 3 BKAG30 - 32
4.
Leichenschau und Leichenöffnung33 - 38
5.
Fahndung39 - 43
6.
Vernehmung des Beschuldigten44 - 45
7.
Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung46 - 60
8.
Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus61 - 63
9.
Zeugen64 - 68
10.
Sachverständige69 - 72
11.
Akten über Vorstrafen73
11a.
Durchsuchung und Beschlagnahme73a
12.
Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände74 - 76
13.
Beschlagnahme von Postsendungen77 - 81
14.
Auskunft über den Postverkehr und die Telekommunikation84 - 85
15.
Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen86 - 87
16.
Einstellung des Verfahrens88 - 105
17.
Verteidiger106 - 108
18.
Abschluss der Ermittlungen109
II.
Abschnitt: Anklage110 - 114
III.
Abschnitt: Hauptverfahren
1.
Eröffnung des Hauptverfahrens115
2.
Vorbereitung der Hauptverhandlung116 - 122
3.
Hauptverhandlung123 - 145
4.
Beschleunigtes Verfahren146
IV.
Abschnitt: Rechtsmittel
1.
Einlegung147 - 151
2.
Verzicht und Rücknahme152
3.
Verfahren nach der Einlegung
 A. Gemeinsame Bestimmungen153 - 157
 B. Berufungsverfahren158 - 158a
 C. Revisionsverfahren159 - 169
V.
Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens170 - 171
VI.
Abschnitt
Beteiligung des Verletzten am Verfahren
1.
Privatklage172
2.
Entschädigung des Verletzten173 - 174
VII.
Abschnitt
Besondere Verfahrensarten
1.
Verfahren bei Strafbefehlen175 - 179
2.
Selbständiges Verfahren bei Verfall und Einziehung180
3.
Verfahren bei Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung180a
VIII.
Abschnitt
Verfahren gegen sprachunkundige Ausländer181
IX.
Abschnitt
Erteilung von Auskünften, Überlassung von Abschriften und Gewährung von Akteneinsicht182 - 189
X.
Abschnitt
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts190
XI.
Abschnitt
Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments191 - 192b
XII.
Abschnitt
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen193 - 199
XIII.
Abschnitt
gestrichen
XIV.
Abschnitt
Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen201
Besonderer Teil
I.
Abschnitt
Strafvorschriften des StGB
1.
Staatsschutz und verwandte Strafsachen202 -214
2.
Geld- und Wertzeichenfälschung215 -219
3.
Sexualstraftaten220 -222
4.
Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften223 -228
5.
Beleidigung229 -232
6.
Körperverletzung233 -235
7.
Betrug236 -238
8.
Mietwucher239
9.
Glücksspiel und Ausspielung240 -241
10.
Straftaten gegen den Wettbewerb242
11.
Straßenverkehr243 -244
12.
Bahnverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt245 -247
13.
Förderung der Prostitution, Menschenhandel und Zuhälterei248
14.
Pressestrafsachen249 -254
II.
Abschnitt
Strafvorschriften des Nebenstrafrechts
A.
Allgemeines255
B.
Einzelne Strafvorschriften
1.
Waffen- und Sprengstoffsachen256
2.
Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz257
3.
Arbeitsschutz258 -259
4.
Unlauterer Wettbewerb260 - 260c
5.
Straftaten nach den Gesetzen zum Schutze des geistigen Eigentums261
6.
Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz262
7.
Verstöße gegen das Weingesetz263
8.
Verstöße gegen das Futtermittelgesetz264
9.
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz265
10.
Verstöße gegen die Steuergesetze (einschließlich der Gesetze über Eingangsabgaben)266 - 267
11.
Umwelt- und Tierschutz268
Anlagen zu den Richtlinien für das Strafverfahren:
A
Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts
B
Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung nach Personen bei der Strafverfolgung
C
Ausführungsvorschriften zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
D
Grundsätze für den Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung und Grundsätze für die Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von V-Personen im Rahmen der Strafverfolgung(2)
E
Gemeinsame Richtlinien über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität(3)
F
Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, einschließlich der Fahndung im Schengener Informationssystem
Richtlinien für das Bußgeldverfahren
I.
Abschnitt
Zuständigkeit269 - 271
II.
Abschnitt
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit den Verwaltungsbehörden272
III.
Abschnitt
Einbeziehung von Ordnungswidrigkeiten in das vorbereitende Verfahren wegen einer Straftat
1.
Berücksichtigung des rechtlichen Gesichtspunktes einer Ordnungswidrigkeit273 - 276
2.
Übernahme der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit277 - 279
IV.
Abschnitt
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit280
V.
Abschnitt
Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid281 - 290
VI.
Abschnitt
Rechtsbeschwerdeverfahren291 - 293
VII.
Abschnitt
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren294
VIII.
Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen295
IX.
Abschnitt
Akteneinsicht296
X.
Abschnitt
Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts297
XI.
Abschnitt
Bußgeldsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften298
XII.
Abschnitt
Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen299
XIII.
Abschnitt
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland300

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(2) Amtl. Anm.:

Hinweis auf die Fundstellen

(3) Amtl. Anm.:

Hinweis auf die Fundstellen