Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine Teilbetriebsveräußerung des Besitzunternehmens möglich ist.

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann hatte zum...von seinem Vater ein aus einer Tankstelle und einem...bestehendes Einzelunternehmenübernommen, zu dessen Betriebsvermögen auch das Flurstück...der Flur...von...mit den Lagebezeichnungen...und...zu einer Gesamtgröße von...gehörte. Kurz zuvor hatte der Kläger durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom .. A-GmbH (GmbH) errichtet, deren Unternehmensgegenstand "... sowie der Betrieb und die Unterhaltung einer Tankstelle nebst Warenverkauf und ähnlicher Bereiche einschließlich aller damit zusammenhängender Tätigkeiten" umfasst. Abgesehen von einem Teil des Betriebsgrundstücks, das an einen Dritten verpachtet wurde, wurde das gesamte Betriebsvermögen des Einzelunternehmens der GmbH zur Nutzung überlassen. Da der Kläger alleiniger Gesellschafter der GmbH war, wurde die Nutzungsüberlassung als Betriebsaufspaltung behandelt. Im Rahmen des Besitzunternehmens wurde die an den Fremdpächterüberlassene Grundstücksfläche als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt.

Mit notariellem Vertrag vom 6. September 1996 (Bl. 74 bis 83 der Einkommensteuerakte zur Steuernummer ...) veräußerte der Kläger zum...eine zum Betrieb der Tankstelle genutzte Teilfläche des Betriebsgrundstücks zur Größe von...an die B-GmbH. Aus dem Kaufpreis von ... DM ergab sich ein Gewinn von...DM.

In der Einkommensteuererklärung behandelten die Kläger diesen Gewinn als solchen aus einer Teilbetriebsveräußerung i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und begehrten die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 1 EStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung. In dem unter Vorbehalt der Nachprüfung erteilten Steuerbescheid vom 9. Oktober 1997 folgte der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) dieser Beurteilung zunächst und setzte die Einkommensteuer auf...DM fest. Im Rahmen des Verfahrens zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung stellte sich das FA dann jedoch auf den Standpunkt, dass es sich bei der Veräußerung der Grundstücksfläche nicht um eine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung gehandelt habe, und setzte die Einkommensteuer durch endgültigen Steuerbescheid vom 22. Dezember 1997 auf...DM herauf.

Den hiergegen eingelegten Einspruch vom 15. Januar 1998 wies das FA durch Einspruchsbescheid vom 18. September 1998 als unbegründet zurück. Unter Berufung auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 1993 IV B 125/92 (BFH/NV 1994, 617) vertrat es die Ansicht, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Veräußerungsgeschäft auf Seiten des Besitzunternehmens die Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung erfülle, allein auf die Verhältnisse des Besitzunternehmens abzustellen sei. Unerheblich sei hingegen, ob die veräußerten Wirtschaftsgüter bei der Betriebsgesellschaft einer Betätigung dienten, die Gegenstand eines Teilbetriebs i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG sei. Bei dem Besitzunternehmen setze die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung daher das Vorhandensein abgrenzbarer Verwaltungskomplexe voraus. Daran fehle es im Streitfall. Der Kläger habe lediglich einen Teil des Pachtgegenstandes einer einheitlichen Betriebsaufspaltung veräußert. Im Übrigen bestehe diese fort.

Hiergegen richtet sich die am 14. Oktober 1998 bei Gericht eingegangene Klage. Die Kläger machen geltend, dass das FA die Teilbetriebseigenschaft des veräußerten Grundstücksteils zu Unrecht verneint habe. Das Abstellen allein auf die Verhältnisse des Besitzunternehmens und die daraus abgeleitete Forderung nach dem Vorhandensein abgrenzbarer Verwaltungseinheiten möge zwar der Rechtsprechung des BFH entsprechen, werde den Gegebenheiten der Betriebsaufspaltung aber nicht gerecht. Diese zeichne sich gerade dadurch aus, dass die gewerbliche Tätigkeit des Betriebsunternehmens dem Besitzunternehmen in wertender Betrachtungsweise zugerechnet werde, um die von diesen erzielten Einkünften als gewerbliche zu qualifizieren und der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Die Zurechnung der von dem Besitzunternehmen ausgeübten Tätigkeit müsse auch für die Beurteilung der Frage gelten, ob ein Teilbetrieb oder nur einzelne Wirtschaftsgüter veräußert worden seien. Bestätigt werde diese Betrachtungsweise durch die Rechtsprechung zum Investitionszulagenrecht, in der der BFH den Gesichtspunkt der rechtlichen Trennung von Besitz- und Betriebsunternehmen schon wiederholt hinter den Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Einheit habe zurücktreten lassen (Hinweis auf die Urteile vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BStBl. II 1988, 739 und vom 16. September 1994 III R 45/92, BStBl. II 1995, 75). Im Fall einer Betriebsaufspaltung sei eine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung deshalb immer dann gegeben, wenn alle Wirtschaftsgüter des Betriebs- und des Besitzunternehmens veräußert würden, die - ohne das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung - einen Teilbetrieb i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG bilden würden.

Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall vor. Die auf dem veräußerten Grundstücksteil betriebene Tankstelle habe im Rahmen des von der GmbH betriebenen Unternehmens einen Teilbetrieb dargestellt. Bereits seit 19.. sei eine betriebswirtschaftliche Trennung zwischen Tankstelle und ...betrieb vorgenommen worden. Die Kasse für die Tankstelle sei separat geführt worden. Der Kläger habe mit den beiden Betrieben unterschiedlichen Unternehmerverbänden angehört. Im Zusammenhang mit der Veräußerung der Tankstelle sei das dort angestellte Personal von der Erwerberin übernommen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Vorbringens der Kläger wird auf ihren Schriftsatz vom 9. April 2003 nebst Anlagen (Bl. 99 bis 101 FG-Akte mit Anlagen 1 bis 9) Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an der dem Einspruchsbescheid zugrunde liegenden Auffassung fest. Ergänzend weist er auf das Urteil des BFH vom 12. November 1997 XI R 24/97 (BFH/NV 1998, 690) hin, in dem dieser das Erfordernis abgrenzbarer Verwaltungseinheiten für die Annahme eines Teilbetriebs auf der Ebene des Besitzunternehmens bekräftigt habe. Es komme daher nicht darauf an, dass die Tankstelle auf der Ebene des Betriebsunternehmens möglicherweise einen Teilbetrieb dargestellt habe.