Die Klage ist begründet.

Die Änderungsbescheide vom 30. September 1997 sind aufzuheben. Eine Rechtsgrundlage für den Erlass derÄnderungsbescheide ist nicht gegeben. Entgegen der Ansicht des Beklagten liegen insbesondere die Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) nicht vor.

Danach sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.

Tatsache ist jeder Lebensvorgang, der insgesamt oder teilweise den gesetzlichen Steuertatbestand oder ein einzelnes Merkmal dieses Tatbestands erfüllt, also Zustände und Vorgänge der Seinswelt, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (BFH, Urteil vom 2. August 1994 VIII R 65/93, BStBl. 1995 II S. 264; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar zur AO und FGO, 16. Auflage, 95. Lfg. Juli 2001, § 173 Tz. 2). Nicht zu diesen Gegenständen der Seinswelt gehören Schlussfolgerungen (BFH, a.a.O., BStBl. 1995 II S. 264). Sie sind jedenfalls dann keine Tatsachen, wenn die Schlussfolgerungen von der Behörde gezogen werden können und müssen, welche befugt ist, den Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern. Darum sind insbesondere die steuerrechtliche Würdigung von Tatsachen und die juristische Subsumtion unter den Tatbestand einer anspruchsbegründenden Steuerrechtsnorm durch die zur Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheides befugte Finanzbehörde keine Tatsache (BFH, a.a.O., BStBl. 1995 II S. 264; Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 Tz. 2).

Nachträglich bekanntgewordene Tatsachen und Beweismittel sind solche, die zu dem für eine Aufhebung oder Änderung nach § 173 AO maßgebenden Zeitpunkt bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren (BFH, Urteil vom 26. Oktober 1988 II R 55/86, BStBl. 1989 II S. 75; Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 Tz. 3).

Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Senats fest, dass dem Beklagten nicht nachträglich eine neue Tatsache bekannt geworden ist. Tatsache des ungeschriebenen Steuertatbestands des sog. einheitlichen Vertragswerks ist, ob ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und dem Werkvertrag bestand. Dieser objektive Zusammenhang ergibt sich bereits aus dem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 2. Dezember 1994. Es besteht zwar keine Personenidentität zwischen den Vertragsparteien des Grundstückskaufvertrags und des Werkvertrags. In Nr. 2 der "Vorbemerkungen" des Grundstückskaufvertrags wird aber ausgeführt, dass nicht nur die Erschließung, sondern auch die Bauleitung in dem Neubaugebiet, in dem auch das obige Grundstück der Kläger lag, durch das Baugeschäft W erfolgte. Dabei sollten gemäß der Nr. 2 der "Besondere[n] Hinweise" des Grundstückskaufvertrags nach dem Bebauungsplan fünf Einzelhäuser und zehn Doppelhaushälften entstehen. Dementsprechend war das von den Klägern gekaufte Grundstück bereits mit einer festen Nummer im Lageplan versehen. Überdies geht aus § 5 Nr. 2 unter III. des Grundstückskaufvertrags hervor, dass sich die Kläger zur Bebauung des zu erwerbenden Grundstücks mit einem Einfamilien- bzw. einer Doppelhaushälfte verpflichteten und sich bereits gegenüber dem Baugeschäft W verpflichtet hatten, ein Einfamilien- bzw. eine Doppelhaushälfte zu errichten. Der Einwand des Beklagten, die Formulierung in § 5 Abs. 2 des Grundstückskaufvertrags lasse offen, ob sich die Kläger unmittelbar gegenüber dem Baugeschäft W oder gegenüber einem zu bestimmenden Dritten hinsichtlich der Errichtung des Bauwerks verpflichtet hätten, ist unbeachtlich. Die Tatsache des Vorhandenseins eines Bauvertrags wird davon nicht berührt. Auf Grund des vorstehenden Inhalts des dem Beklagten übersandten notariellen Grundstückskaufvertrags war dem Beklagten die Tatsache des objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Grundstückskauf und dem Werkvertrag bereits im Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheids vom 19. Januar 1995 bekannt. Bei gehöriger Beachtung des Inhalts des Grundstückskaufvertrags hätte der Beklagte dementsprechend den Sachverhalt in steuerrechtlicher Hinsicht dahingehend würdigen können und müssen, dass ein einheitliches Vertragswerk vorliegt, sodass in materiellrechtlicher Hinsicht die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen gewesen wären.

Mangels nachträglich bekanntgewordener Tatsache ist es schließlich entscheidungsunerheblich, ob sich die Kläger auf Grund ihres Verstoßes gegen die ihnen gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG obliegende Anzeigepflicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Ermittlungspflichtverletzung des Beklagten mit Erfolg berufen können.

Der Klage war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 151, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da dieses Urteil nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat.