Die Klage ist begründet. Denn das beklagte Finanzamt hat in den angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheiden für 1994 bis 1996 die von dem Arbeitgeber des Klägers geleisteten Anteile zu dessen Krankenversicherung im Rahmen der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu Unrecht seinem Bruttoarbeitslohn hinzugerechnet. Die entsprechende Erhöhung der Bruttoarbeitslöhne für die Streitjahre ist rechtswidrig, weil es insoweit an einer Vorschrift mangelt, die das Finanzamt dazu berechtigte, die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen für 1994 bis 1996 zu ändern.

I.

Aus der Einstufung der bisherigen Krankenversicherung des Klägers als Arbeitnehmer durch die A - kasse im Schreiben vom 3. April 1997 (Bl. 5 f der Gerichtsakte) als "Fehlversicherung" lässt sich für das beklagte Finanzamt weder eine Bindungswirkung im Sinne eines Grundlagenbescheides mit der Folge einer Änderungsbefugnis nach Maßgabe des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO herleiten noch handelt es sich hierbei um ein zu einer Änderung gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO berechtigendes rückwirkendes Ereignis noch um eine "neue Tatsache" nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

1.)

Nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid u.a. zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, weil es sich bei den Mitteilungen/Bescheiden der Sozialversicherungsträger über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses nicht um einen Grundlagenbescheid handelt. Dem steht bereits entgegen, dass der steuer- und sozialversicherungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 7 Sozialgesetzbuch - SGB - IV) nicht deckungsgleich sind. Darüber hinaus entscheiden die Sozialversicherungsträger lediglich über eine Versicherungs- bzw. Beitragspflicht und nicht über die Eigenschaft einer Person als Arbeitnehmer mit der Folge, dass deren Beurteilungen nur Rechtsfolgen für die unmittelbar betroffenen Adressaten haben. Der Bescheid über die Sozialversicherungspflicht entfaltet mithin keine - weder positiv noch negativ - Bindungswirkung für die Finanzbehörden. Diesen steht vielmehr ein eigenes Prüfungsrecht zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Vorfrage für die Anwendung des § 3 Nr. 62 EStG zu (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFH/NV 1999, 262 unter Punkt 2 der Entscheidungsgründe; Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 1993 14 K 5416/91, EFG 1994, 566 [567]; Urteile Finanzgericht Baden-Württemberg vom 8. September 1994 3 K 285/88, EFG 1995, 194 sowie vom 20. September 1996 9 K 65/92, EFG 1992, 393 [395]; Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, Rdziff. 94 zu § 171 AO).

2.)

Eine auf die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO gestützte Änderung setzt voraus, dass ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

Hiervon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden.

a)

Einer auf § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO gestützten Änderung für die Streitjahre 1995 und 1996 steht entgegen, dass die "Einstufung" als Fehlversicherung im Rahmen der Krankenversicherungspflicht durch die A - kasse im Schreiben vom 3. April 1997 als das Ereignis, das nach Auffassung des beklagten Finanzamts steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat, nicht nachträglich eingetreten ist. Denn nur in diesem Fall besteht eine Notwendigkeit, die Bestandskraft von Steuerbescheiden zu durchbrechen. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO verlangt, dass das Ereignis nachträglich eingetreten und bekannt geworden ist, während die Korrektur nach § 173 AO voraussetzt, dass die Tatsache bei Erlass des Steuerbescheides bereits vorhanden, aber nicht bekannt war (vgl. Tipke/Kruse-Loose, a.a.O., Rdnr. 23 zu § 175 AO m.w.N.).

Die für die Streitjahre 1995 und 1996 ergangenen (erstmaligen) Einkommensteuerbescheide sind indes erst nach dem Schreiben der A - kasse vom 3. April 1997, nämlich unter dem 11. August 1997 (für 1995) bzw. 13. Juli 1998 (für 1996) ergangen.

b)

Einer Änderung im vorerwähnten Sinne steht darüber hinaus entgegen, dass die von der A - kasse vorgenommene Einstufung der Krankenversicherung des Klägers als "Fehlversicherung" kein rückwirkendes Ereignis darstellt.

Denn die A hat es vorliegend bei dem schlichten Hinweis "Fehlversicherung" im Schreiben vom 3. April 1997 belassen. Es ist von ihr insoweit insbesondere das wirtschaftliche Ergebnis "Krankenversicherung als Arbeitnehmer" von April 1993 bis April 1997 nicht beseitigt worden. Erst im Anschluss hieran, nämlich ab Mai 1997, erfolgte eine Beitragseinstufung des Klägers als Selbstständiger. Damit steht zugleich fest - hierüber herrscht zwischen den Beteiligten auch kein Streit -, dass jedenfalls in Bezug auf die hier streitbefangene Krankenversicherung des Klägers als (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer keine Folgerungen im Sinne einer Rückabwicklung hinsichtlich der Zeiträume April 1993 bis April 1997, etwa durch eine (rückwirkende) Einstufung des Klägers als Selbstständiger mit entsprechenden Auswirkungen auf die Beitragsleistungen, gezogen worden sind.

Hierdurch unterscheidet sich der Streitfall auch maßgeblich von dem dem Urteil des BFH vom 28. Mai 1998 X R 7/96, BFH/NV 1999, 262 zugrundeliegenden Sachverhalt. Denn von entscheidender Bedeutung für die Annahme eines "rückwirkenden Ereignisses" gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO durch den BFH war zum Einen die Änderung der Rechtsgrundlage durch die "Freistellung" von der Versicherungspflicht durch den Sozialversicherungsträger und zum Anderen die sich hierauf stützende tatsächliche Rückzahlung der Beiträge für die Vergangenheit mangels bestehender Versicherungspflicht (vgl. Punkt 3 der Entscheidungsgründe).

3.)

Schließlich ist eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen 1994 bis 1996 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift sind Steuerbescheide zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestandes sein kann; es kann sich handeln um Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Nicht hierzu rechnen insbesondere die steuerrechtliche Würdigung von Tatsachen und die juristische Subsumtion unter den Tatbestand einer Steuerrechtsnorm (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juli 2002 XI R 17/01, BFH/NV 2003, 138 [139]; Tipke/Kruse-Loose, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 173 AO jeweils m.w.N.).

a)

Danach ist die Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Sozialversicherungsrechts vorliegt und demzufolge die Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung des Arbeitnehmers gemäß § 3 Nr. 62 EStG nicht der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen sind, keine Tatsache, weil dies eine Würdigung voraussetzt, die wiederum auf Tatsachen (z.B. Ausgestaltung des GmbH-Vertrages, Höhe der Beteiligung, Beteiligungsverhältnisse, sonstige Absprachen) beruht.

b)

Soweit sich das Finanzamt für die Annahme einer "neuen Tatsache" auf die Einstufung der Krankenversicherung des Klägers durch die A - kasse im April 1997 als "Fehlversicherung" im Sinne eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses stützt, vermag das Gericht dem nicht zu folgen.

Ein vorgreifliches Rechtsverhältnis liegt insoweit bereits deshalb nicht vor, weil für die Finanzbehörden - wie oben aufgezeigt - keine Bindungswirkung an die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Steuerpflichtigen durch die Sozialversicherungsträger besteht; den Finanzbehörden steht vielmehr ein eigenes Prüfungsrecht im Hinblick auf die Frage der Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG zu.

4.)

Nach alledem waren die für die Veranlagungszeiträume 1994 und 1995 ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide aufzuheben. Für 1996 war die Einkommensteuer wegen der Einbeziehung weiterer nicht streitbefangener Punkte in den Änderungsbescheid um die rückgängig zu machende Erhöhung des Bruttoarbeitslohnes des Klägers "Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung (... DM)" herabzusetzen. Die Berechnung der neu festzusetzenden Einkommensteuer 1996 wird dem beklagten Finanzamt aufgegeben (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).

II.

1.)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten aus den §§ 151 Abs. 1 und 3, 155 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO für notwendig erklärt.

2.)

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. Denn es ist - soweit ersichtlich - bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft eines Steuerpflichtigen einen Grundlagenbescheid im Sinne der § 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellt.