Die Klage ist für die Stichtage 01.01.1989 und 01.01.1991 teilweise begründet. Für den Stichtag 01.01.1995 hat sie keinen Erfolg.

Stichtage 01.01.1989 und 01.01.1991

Der Beklagte hat dem Grunde nach zu Recht zu dem durch Bankbescheinigung nachgewiesenem Kapitalvermögen weiteres Kapitalguthaben hinzugeschätzt. Der Höhe nach hat die Hinzuschätzung jedoch nur teilweise Bestand.

Grundsätzlich trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für die steuerbegründenden Tatsachen. Danach müsste sie für jeden einzelnen Veranlagungsstichtag den Nachweis führen, dass der Steuerpflichtige über das von ihr angesetzte Vermögen verfügt.

Allerdings erwerben die Steuerpflichtigen ihr Vermögen ganz in der Regel nicht von heute auf morgen. Vielmehr wird das Vermögen normalerweise über Jahre hinweg angespart. Aus diesem Grunde besteht eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass das Vermögen, das dem Steuerpflichtigen zum 01.01. des einen Jahres nachweislich zuzurechnen ist, ihm nach Abzug der möglichen Ersparnis der letzten 12 Monate auch schon zum 01.01. des vorangehenden Jahres zuzurechnen war.

Bestreitet der Steuerpflichtige, über dieses Vermögen schon damals verfügt zu haben, so muss er den Beweis des ersten Anscheins dadurch entkräften, dass er substantiiert darlegt, woher er das Vermögen erworben hat. Umgekehrt ist die Finanzbehörde beweisbelastet, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft die Herkunft eines Teils seines Vermögens erläutert hat und das Finanzamt dennoch einen höheren Vermögensansatz für richtig hält.

Nach diesen Grundsätzen ist für den Stichtag 01.01.1989 gem. § 162 AO zusätzliches Vermögen in der Größenordnung von 130.000,00 DM und auf den 01.01.1991 von 103.000,00 DM hinzuzuschätzen.

Die Kläger haben nur insoweit eine stichhaltige Begründung für den Vermögensanstieg vom 01.01.1991 auf den 01.01.1992 um 297.000,00 DM gegeben, als sie auf den Verkauf des Grundstücks in S. verweisen. In Höhe des auf die Klägerin entfallenden Anteils des Verkaufserlöses von 115.000,00 DM haben sie in der Tat eine nachvollziehbare Erklärung für die Vermögensmehrung geliefert. Rechnet man dem noch die mögliche Ersparnis aus den Einkünften des Kalenderjahres 1991 (zu versteuerndes Einkommen 1991: ca. 162.000,00 DM) von rund 50.000,00 DM sowie die Zinsen auf das bereits vorhandene Vermögen von rund 29.000,00 DM hinzu, vermindert sich der hinzuzuschätzende Betrag um 97.000,00 DM auf 103.000,00 DM. Der Verkauf der anderen beiden Grundstücke kann deshalb nicht den Vermögensanstieg vom 01.01.1991 auf den 01.01.1992 erklären, weil der entsprechende Verkaufserlös den Klägern erst 1992 zugeflossen ist.

Da weder die Kläger über die genannten Sachverhalte hinaus die Herkunft weiteren Vermögens erläutert haben, noch umgekehrt der Beklagte den Nachweis höheren Vermögens der Kläger geführt hat, verbleibt es für den Stichtag 01.01.1991 bei dem Hinzuschätzungsbetrag, der sich nach den Regeln des Anscheinsbeweises ergibt.

Entsprechendes gilt für den Stichtag 01.01.1989. Das Kapitalvermögen der Kläger laut Bankbescheinigungen hat sich vom 01.01.1989 auf den 01.01.1990 um rund 114.000,00 DM erhöht. Unterstellt man eine Vermögensmehrung durch Zinsen und Ersparnis im Kalenderjahr 1989 von 87.000,00 DM, verbleibt ein weiterer ungeklärter Vermögensanstieg von 27.000,00 DM, der ebenfalls zu einer Hinzuschätzung berechtigt. Der Beklagte durfte auf den 01.01.1989 insgesamt 130.000,00 DM hinzuschätzen.

Stichtag 01.01.1995

Der Ansatz der Höhe des Kapitalvermögens in dem Vermögensteuerbescheid auf dem 01.01.1995 ist nicht zu beanstanden. Nach Überzeugung des Gerichts haben die Kläger sowohl Wertpapiere im Nominalwert von 300.000,00 DM bei der DG Bank Luxemburg angelegt als auch weitere Wertpapiere in Form von Tafelpapieren gehalten. In dem Wertpapier-Übertragungsauftrag ist sowohl als Auftraggeber als auch begünstigter Kunde der DG Bank Luxemburg ausdrücklich der Kläger benannt, und zwar unter Angabe seiner Wohnanschrift, sodass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Vergleicht man die Unterschrift unter diesem Schriftstück mit den Unterschriften des Klägers unter seinen Steuererklärungen, fällt eine erhebliche Ähnlichkeit auf. Aber selbst wenn man unterstellen würde - wofür hier nichts spricht - dass die Volksbank die Übertragung unautorisiert durchgeführt haben sollte, wäre der Kläger dennoch zivilrechtlich Inhaber des bei der DG Bank Luxemburg unter seinem Namen eingerichteten Wertpapierdepots.

Ebenfalls ist von dem Erwerb von Tafelpapieren am 29. Januar 1993 auszugehen. Die Abhebung eines nicht glatten Geldbetrages vom Termingeldkonto der Kläger stimmt auf den Pfennig genau mit dem Betrag für den Erwerb von Tafelpapieren durch einen Kunden der Sparkasse zum selben Datum überein. Bei einem nicht übermäßig großen Geldinstitut wie der Kreissparkasse B. kann eine zufällige Übereinstimmung als ausgeschlossen angesehen werden. Hinzu kommt, dass die Kläger nicht stichhaltig erläutert haben, was sie mit dem abgehobenen Geld alternativ gemacht haben.

Abgerundet wird das Ganze noch dadurch, dass sich das Vermögen der Kläger, hätte der Erwerb der Tafelpapiere und die Übertragung der Wertpapiere nach Luxemburg nicht stattgefunden, vom 01.01.1993 auf den nachfolgenden Stichtag 01.01.1994 massiv vermindert hätte, und zwar in einer Größenordnung von rund 375.000,00 DM. Für diese Vermögensminderung, die eingetreten wäre, wenn man die Behauptung der Kläger, sie hätten weder Geld nach Luxemburg übertragen noch Tafelpapiere erworben, als wahr unterstellt, sind die Kläger jede Erklärung schuldig geblieben. Die Behauptung, sie könnten sich nicht mehr daran erinnern, was mit dem Vermögen geschehen sei, ist angesichts der Größenordnung des betroffenen Geldbetrages, zumal in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um fast 2/3 des gesamten Geldvermögens der Kläger handelt, unglaubwürdig.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 136 Abs. 1 FGO. Dabei waren die Kosten im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten zu teilen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).