Die zulässige Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§101 Abs. 2 VwGO), ist überwiegend begründet.

Der angefochtene Gebührenbescheid vom 15.02.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.04.2000 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er ist aufzuheben, da der mit dem angefochtenen Gebührenbescheid geltend gemachte Anspruch des Beklagten auf Entrichtung der geforderten Gebühren nicht besteht.

Dem Gebührenbescheid vom 15.02.1999 steht bereits entgegen, dass der Beklagte die Gebührenforderung für die in Rede stehende Fahrlehrerprüfung der Klasse III (alt) bereits mit dem Gebührenbescheid vom 07.12.1998 geregelt hat. Eine doppelte Erhebung von Gebühren sieht das Gesetz nicht vor. Entgegen der wahrscheinlichen Intention des Beklagten kann auch nicht angenommen werden, der zweite Gebührenbescheid ersetze ohne Weiteres den ersten Gebührenbescheid, der dieselbe Verwaltungshandlung betrifft. Dem ist nicht so. Die mit dem ersten Bescheid getroffene Regelung hätte aufgehoben (widerrufen) werden müssen, um Raum für eine andere Regelung desselben Sachverhalts zu schaffen. Weder dem angefochtenen Gebührenbescheid, dessen formularmäßige Ausgestaltung dem ersten Gebührenbescheid sehr ähnlich ist, noch dem Widerspruchsbescheid lässt sich indessen entnehmen, der vorangegangene Bescheid solle aufgehoben werden. Ohne jeglichen Anhaltspunkt im Wortlaut der genannten Bescheide können diese auch nicht in dem Sinne ausgelegt werden, wie er dem Beklagten wohl vorgeschwebt haben mag.

Unabhängig davon - rechtlich selbständig tragend - ist das Gericht im Übrigen der Auffassung, dass der Beklagte zu Unrecht von der Maßgeblichkeit der neuen Gebührentatbestände ausgegangen ist.

Durch Art. 5 der am 18.08.1998 erlassenen Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I S. 2214) ist die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) geändert worden, und diese Änderung ist gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung vom 18.08.1998 am 01.01.1999 in Kraft getreten. Die damit bewirkten Neuregelungen der Gebührentatbestände u. a. für die Fahrlehrerprüfungen beanspruchen nach Auffassung des Gerichts keine Geltung für Prüfungen, die - wie hier - noch nach altem Prüfungsrecht durchgeführt werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Gebührentatbestände, die allein auf die nach dem neuen Recht durchzuführenden Fahrlehrerprüfungen abstellen, wie sich bereits aus der Differenzierung anhand der neuen Fahrerlaubnisklassen ergibt. Dieses Ergebnis wird unterstrichen durch die amtliche Begründung der neuen, deutlich erhöhten Gebührensätze, die wesentlich auch auf die durch das Gesetz vom 24.04.1998 (BGBL. I S. 747) bestimmte Neugestaltung der Fahrlehrerprüfung abstellt (vgl. Bundesratsdrucksache 443/98, S. 37 ff der Empfehlungen und S. 35 ff des Beschlusses).

Diese vom neuen Gebührenrecht (allein) ins Auge gefasste neukonzipierte Fahrlehrerprüfung hat der Kläger indessen unstreitig nicht absolviert. Für die hier in Rede stehende "Fahrlehrerprüfung III" ist ihm die Übergangsregelung des § 49 Abs. 6 FahrlG zugute gekommen, wonach bei Bewerbern, die ihre (näher bestimmte) Ausbildung vor dem 1. Januar 1999 begonnen und vor dem 1. Januar 2001 abgeschlossen haben, sich die "Erteilung der Fahrlehrererlaubnis während dieser zwei Jahre noch nach den vor dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften" richtet. Zu den in diesem Sinne fortgeltenden Vorschriften sind auch die vor dem 01.01.1999 geltenden Gebührenbestimmungen zu rechnen. Auch sie zählen zu den Vorschriften, die die "Erteilung der Fahrlehrererlaubnis" betreffen. Andernfalls hätte die Neufassung der Gebührentatbestände, die - wie ausgeführt - im Wesentlichen auch auf die Neukonzeption der Fahrlehrerprüfung abstellt, für die weniger aufwendigen Prüfungen nach dem früheren Fahrlehrerprüfungsrecht ebenfalls Übergangsregelungen vorgesehen, um die erforderliche Äquivalenz zwischen (dem gleichgebliebenen) Verwaltungsaufwand und der (nicht allein mit Preissteigerungen zu erklärenden wesentlich erhöhten) Gebühr zu wahren. 

Der geltend gemachte Zinsanspruch ist nur teilweise, nämlich ab Rechtshängigkeit der Klage begründet. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht - wie hier - keine gegenteilige Regelung trifft, wohingegen Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.02.2001 - 5 C 34/00 - NVwZ 2001, 1057 m.w.Nw.). Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger Verzinsung (erst) ab dem 09.06.2000 (Eingang der Klage) verlangen (entsprechend §§ 291, 288 Abs.1 BGB, § 88 VwGO) ; sein weitergehender Zinsanspruch ist unbegründet.

Der Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO stattzugeben, da der Unterliegensanteil des Klägers unerheblich ist.

Die Nebenentscheidungen im Übrigen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1 GKG.