Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Rechtsgrundlage für die für die Klägerin als Fahrzeughalterin angeordnete Maßnahme des Beklagten ist § 31a Satz 1 StVZO. Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das ist hier der Fall.

Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften in dem genannten Sinne ist darin zu sehen, dass am 24. Januar 2001 mit dem seinerzeit auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeug des Typs Porsche (amtliches Kennzeichen ...) die Zeugin B. durch dichtes Auffahren, Setzen des linken Blinkers und mehrmaliges Betätigen der Lichthupe bedrängt und nach dem Überholvorgang mit einem grundlosem starken Abbremsen des dicht vor ihr eingescherten Fahrzeugs gefährdet worden ist. Ein solches Verhalten erfüllt die Tatbestände einer Nötigung (§ 240 StGB) und einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), so dass zu Recht ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.

Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass sich der von der Zeugin B. zur Anzeige gebrachte Verkehrsverstoß in der von ihr geschilderten Weise zugetragen hat. Bei ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung hat die Zeugin die wesentlichen Abläufe des Geschehens noch einmal und in Übereinstimmung mit den bei der Polizeidienststelle in Munster gemachten Angaben geschildert.

Soweit die Klägerin erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren behauptet hat, dass sich der Verkehrsablauf vom 24. Januar 2001 am Walsroder Dreieck auf der Bundesautobahn A 7 nicht in der von der Zeugin B. geschilderten Weise zugetragen habe, folgt das Gericht ihrem Vorbringen nicht. Zwar ist ein Fahrzeughalter mit einem solchen Vorbringen grundsätzlich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit substantiierten Angaben bestritten wird, dass sich der dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Verkehrsverstoß ereignet habe (OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.06.1999, NZV 1999, 486 [OVG Niedersachsen 14.06.1999 - 12 M 2491/99]); das Gericht hält das Bestreiten der Klägerin jedoch für nicht substantiiert und deshalb für nicht geeignet, die Darstellung der Zeugin B. als unzutreffend anzusehen. Für ein substantiiertes Bestreiten genügt es nicht, einzelne Abläufe des von der Zeugin geschilderten Geschehens, soweit ein Fehlverhalten darin aufgezeigt worden war, aufzugreifen und in verneinender Form zu wiederholen, ohne die Abläufe des Verkehrsgeschehens in sich geschlossen und zusammenhängend aus der Sicht des Halters darzustellen. Das in das Wissen der von der Klägerin benannten Zeugen gestellte Vorbringen unterscheidet sich deshalb im Grunde nicht von einem bloßem Bestreiten der Richtigkeit der erstatteten Anzeige. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin offensichtlich erst vor der Klageerhebung die von ihr benannten Zeugen mit dem Tatvorwurf konfrontiert hatte, nachdem sie "sich erst im Nachhinein" an den Fahrer ihres Pkws habe erinnern können, hält das Gericht das Vorbringen der Klägerin zu dem Ablauf der Verkehrssituation überdies für eine Schutzbehauptung. Denn es erscheint als nicht nachvollziehbar, nach etwa acht Monaten noch eine Verkehrssituation zu schildern, die aus der Sicht der Zeugin völlig unauffällig und den Verkehrsabläufen angepasst gewesen sein soll. Besonderheiten, aus denen die Verkehrslage gerade auf diesem Teilstück der Fahrstrecke noch hätte in Erinnerung bleiben können, sind von der Klägerin nicht erwähnt worden.

Gleichwohl hat das Gericht beschlossen, hierzu eine Beweiserhebung durchzuführen. Die unter dem 14. November 2001 beschlossene Beweisaufnahme konnte allerdings nur teilweise durchgeführt werden.

Soweit die Beweisaufnahme unterblieben ist und dies zur Aufhebung des Beweisbeschlusses vom 14. November 2001 geführt hat, hat dies seinen Grund darin, dass die Klägerin bzw. ihre Prozessbevollmächtigte, deren Verhalten sich die Klägerin zurechnen lassen muss, innerhalb der gesetzten Ausschlussfristen des § 87b VwGO einen ordnungsgemäßen Beweisantrag nicht gestellt hat. Nach den §§ 98 VwGO, 373 ZPO wird der Zeugenbeweis durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. Zur Zeugenbenennung gehört die Angabe der ladungsfähigen Personalien sowie die ladungsfähige Anschrift (BSG, Beschl. vom 10.05.2000, B 6 KA 49/99 B m.w.N.). Die von der Klägerin benannten Zustelladressen haben sich als unzutreffend herausgestellt. Die Zeugenladungen wurden infolgedessen als unzustellbar zurückgeschickt. Diese Sachlage ist der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits am 26. November 2001 fernmündlich sowie noch einmal schriftlich unter dem 4. Dezember mitgeteilt und sie unter entsprechender Abänderung der Verfügung nach § 87b VwGO aufgefordert worden, bis zum 10. Dezember 2001 die ladungsfähigen Privatanschriften der benannten Zeugen anzugeben. Bis zum Ablauf der Ausschlussfrist ist indes eine Mitteilung der Klägerin hinsichtlich der ladungsfähigen Anschriften der Zeugen E. und D. unterblieben, so dass diese Zeugen für die auf den 20. Dezember 2001 anberaumte mündliche Verhandlung als nicht erreichbar angesehen werden mussten. Soweit die Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit einem wenige Minuten vor Verhandlungsbeginn beim Verwaltungsgericht eingegangenen Fax die ladungsfähige Anschrift des Zeugen E. mitgeteilt hat, hat das Gericht keine Veranlassung gesehen, einem damit verbundenen Antrag der Klägerin auf Terminsaufhebung zu entsprechen. Zwar ist in Bezug auf den Zeugen E. nunmehr von einem ordnungsgemäßen Beweisantrag auszugehen; eine Vernehmung dieses Zeugen erforderte indes die Anberaumung eines weiteren Verhandlungstermins und würde die Erledigung des Rechtsstreits aus Gründen verzögern, die die Klägerin zu vertreten hat und in Bezug auf die eine genügende Entschuldigung für den verspäteten Beweisantrag nicht ersichtlich ist. Der Umstand, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, die bis zu einem am Vortag mit ihr geführten Telefongespräch gegenüber dem Gericht eine andere Anschrift des Zeugen E. als die von ihr zunächst mitgeteilte nicht anzugeben vermochte, am darauffolgenden Vormittag dann aber eine Ausweiskopie dieses Zeugen übersandt hat, macht deutlich, dass ihr bei einer gehörigen Anstrengung ihrer Bemühungen spätestens nach den schriftlichen Hinweisen des Gerichts vom 4. Dezember 2001 dies ohne Weiteres auch noch innerhalb der ihr gesetzten Frist möglich gewesen wäre. In Bezug auf den Zeugen D. ist eine Ergänzung des Beweisantrags vollständig unterblieben. Infolgedessen hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf diese Zeugen den Beweisbeschluss vom 14. November 2001 aufgehoben und die im Hinblick auf eine Vernehmung der Zeugen E. und D. lediglich vorsorglich getroffene Anordnung über das persönliche Erscheinen dieser Beteiligten aufgehoben.

Hiernach ist davon auszugehen, dass am 24. Januar 2001 mit dem Fahrzeug der Klägerin (...) auf der Bundesautobahn A 7 in der Gemarkung Walsrode ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, der die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs rechtfertigt. Die Feststellung des Fahrzeugführers, der bei diesem Verkehrsverstoß das Fahrzeug der Klägerin gefahren hat, war der zuständigen Ermittlungsbehörde darüber hinaus nicht möglich. Eine solche Sachlage ist gegeben, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich insoweit danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei kann sich Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urt. vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.; Beschl. vom 21.10.1987, Buchholz, aaO., Nr. 18; OVG Lüneburg, Beschl. vom 09.12.1998, 12 M 5283/98). Ausgehend von diesen Grundsätzen war der Ermittlungsaufwand der Behörde angemessen.

Die Klägerin hat weder eine Stellungnahme im polizeilichen Ermittlungsverfahren abgegeben, noch ist sie der polizeilichen Vorladung zu einer Vernehmung gefolgt. Die von ihr beauftragte Rechtsanwältin hat ebenfalls weder bis zu dem von ihr angekündigten Zeitpunkt noch bis zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben. Dieses Verhalten der Prozessbevollmächtigten ist der Klägerin zuzurechnen (OVG Lüneburg, Beschl. vom 02.03.2000, 12 M 756/00 m.w.N.). Für die ermittelnde Behörde stellte sich infolgedessen die Sachlage so dar, dass die Klägerin keine Angaben zu dem Verstoß machen wollte. Hinweise darauf, dass nicht die Klägerin selbst als Fahrerin in Betracht zu ziehen gewesen wäre, hatte die ermittelnde Behörde nicht. Die Zeugin hatte angegeben, weder den Fahrer noch die Zahl der Fahrzeuginsassen erkannt zu haben. Auch die Klägerin hatte bis zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens es unterlassen, gegenüber den Polizeidienststellen anzugeben, dass sie in der Vergangenheit auch noch anderen Personen ihr Fahrzeug überlassen hatte, und diesen Personenkreis zu benennen. Erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat sie eingeräumt, dass an dem fraglichen Tag der Zeuge E. ihren Pkw gefahren haben soll.

Die Ausübung des Aussageverweigerungsrechts in dem gegen die Klägerin geführten Ermittlungsverfahren steht der Anwendbarkeit des § 31a StVZO nicht entgegen. Der Halter eines Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, ist zwar nicht gehindert, von einem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter oder einem Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch zu machen. Er muss jedoch dann gemäß § 31a StVZO die Anordnung in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn - wie hier - die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind. Die damit dem Fahrzeughalter auferlegte Pflicht, ggf. im Rahmen einer behördlichen Anordnung nach § 31a StVZO künftig an der Aufklärung von Verkehrsverstößen mitzuwirken, ist als Maßnahme zum Schutz des Rechtsguts der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr, das die Klägerin als Fahrzeughalterin in Anspruch nimmt, rechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt sowohl für das Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigte (BVerwG, Beschl. vom 20.07.1983, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 13) als auch für das Zeugnisverweigerungsrecht (BVerwG, Beschl. vom 17.07.1986, Buchholz, aaO., Nr. 15; BVerfG, Beschl. vom 07.12.1981, NJW 1982, 568). Der Beklagte hat deshalb zu Recht mit der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs der Klägerin für künftige Fälle eine Mitwirkungspflicht auferlegt, die der Erhaltung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr dienen soll und die die bestehende Kennzeichnungspflicht für die auf sie zugelassenen Fahrzeuge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a StVG i.V.m. den §§ 18, 23 StVZO ergänzt, wenn dazu besonderer Anlass besteht.

Schließlich steht der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchanordnung als Dauerverwaltungsakt (BVerwG, Beschl. vom 27.07.1970, Buchholz 442.15 § 7 StVZO Nr. 6) nicht entgegen, dass die Klägerin inzwischen die fraglichen Fahrzeuge veräußert hat. Denn die Fahrtenbuchanordnung bezieht sich auch auf die anstelle der veräußerten Fahrzeuge angeschafften Ersatzfahrzeuge. So ist inzwischen für den von der Klägerin veräußerten Porsche erneut ein Fahrzeug des Typs Porsche mit dem amtlichen Kennzeichen BS-.....auf ihren Namen zugelassen worden. Hierfür sowie auf jedes weitere Fahrzeug, das anstelle der in der Fahrtenbuchanordnung aufgeführten Pkw's von der Klägerin als Halterin erworben wird, ist für die Dauer von insgesamt 12 Monaten das Fahrtenbuch zu führen.

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 GKG und beläuft sich auf 500,-- DM je Monat der angeordneten Dauer des Führens eines Fahrtenbuchs.

Beschluss vom 16.01.2002

Änderung eines im Anschluss an die Urteilsformel festgesetzten Streitwerts von Amts wegen.

Festsetzung des nach § 15 GKG maßgeblichen Werts nach dem 01.01.2002 in Euro.

Die Streitwertfestsetzung vom 20. Dezember 2001 wird geändert.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.135,50 Euro (12.000,00 DM) festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung im Urteil vom 20. Dezember 2001 ist insoweit unrichtig, als hierbei übersehen wurde, dass die von der Klägerin angefochtene Fahrtenbuchanordnung des Beklagten vom 1. Juni 2001 nicht nur das Fahrzeug des Typs Porsche mit dem amtlichen Kennzeichen GF - AZ 999, sondern außerdem das Fahrzeug mit dem Kennzeichen GF - CT 666 (oder die anstelle dieser Pkw`s angeschafften Kraftfahrzeuge) betraf. Infolgedessen ist der Streitwert, für den gemäß § 15 GKG der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich ist, mit 500,00 DM je Monat der getroffenen Fahrtenbuchanordnung (hier: 12 Monate) für jedes der beiden betroffenen Fahrzeuge und damit insgesamt auf 12.000,00 DM zu bemessen (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Beschl. vom 29.03.1999, 12 L 1008/99 m.w.N.). Dieser Betrag ist, weil der Streitwertänderungsbeschluss nach dem 01.01.2002 ergeht, in Euro (6.135,50 Euro) umzurechnen (KostREuroUG vom 27.04.2001, BGBl 2001 I, 751).

Dieser Entscheidung steht weder entgegen, dass eine Streitwertfestsetzung in dem Verfahren bereits getroffen wurde, noch dass die ursprüngliche Festsetzung im Anschluss an den Urteilstenor erfolgt ist. Denn die Festsetzung des Streitwerts zusammen mit dem Urteilstenor wird, wie auch die Rechtsmittelbelehrung deutlich macht, hierdurch nicht Bestandteil des Urteils (BVerwG, Beschl. vom 10.03.1971, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 45; OVG Saarlouis, Beschl. vom 28.06.1996, NVwZ-RR 1997, 391 m.w.N.) und kann von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder einer anderweitigen Erledigung geändert werden (§ 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 GKG).