Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen.

1.

Der Widerrufsbescheid vom ... 2003 ist rechtmäßig. Aufgrund des ihr seinerzeit bekannt gewesenen Sachverhalts konnte die Beklagte davon ausgehen, zum Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater verpflichtet zu sein.

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn dieser in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder dieser in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Neben dem gesetzlich vermuteten Vermögensverfall liegt ein solcher tatsächlich vor, wenn der Steuerberater in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und er außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (BFH-Urteil vom 3. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.

Im Zeitpunkt des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater (... 2003) hatte bereits das Amtsgericht ... mit Beschluss vom ... 2002 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers mangels Masse abgewiesen. Am ... 2003 hatte der Kläger auf Betreiben der ... eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Diese Tatsachen führen zur Eintragung in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis. Der gesetzlich vermutete Vermögensverfall lag daher im Zeitpunkt des Widerrufs vor.

Die Vermutung des Vermögensverfalls ist von dem Steuerberater widerlegbar. Der Kläger hat indes nichts Substantiiertes dazu vorgetragen, was die Annahme rechtfertigen könnte, er habe sich trotz gesetzlich vermutetem Vermögensverfall tatsächlich nicht in einem solchen befunden. Vielmehr belegen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers, dass der gesetzlich vermutete Vermögensverfall auch tatsächlich vorlag. Die Vermögensverhältnisse des Klägers zum Zeitpunkt des Widerrufs ergeben sich aus dem im Rahmen des Insolvenzverfahrens eingeholten Gutachten des Rechtsanwalts ... vom ... 2002. Der Gutachter kommt unter Berücksichtigung aller aktiven und passiven Vermögenswerte des Klägers zu einer Überschuldung i.H.v. 150.573 EUR. Die Verbindlichkeiten des Klägers sind im Hinblick auf die Anzahl der Positionen und der Höhe zwar vergleichsweise überschaubar bzw. niedrig. So sind die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten i.H.v. 216.650 EUR etwa zur Hälfte zur Sicherheiten (Grundstück) abgedeckt. Steuern und Abgaben machen nur 3.300 EUR aus. Die übrigen Verbindlichkeiten halten sich in einem im Prinzip annehmbaren Rahmen. Im Fall des Klägers ist jedoch bei Beurteilung des Vermögensverfalls zu berücksichtigen, dass er im Zeitpunkt des Widerrufs nicht in der Lage gewesen ist, alle Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit zu begleichen. Er hat selbst eingeräumt, aufgrund seiner schweren Erkrankung im Jahre ... und der damit einhergehenden Verschlechterung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation etwa seit seiner Erkrankung Schulden nicht mehr begleichen zu können. Seine Praxis in ... hat der Kläger bereits veräußert und mit dem Erlös Bankschulden beglichen. Mit der Bank hat er eine Vereinbarung über Ratenzahlung i.H.v. monatlich 1.500 EUR geschlossen. Nach eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung erhält er für diesen Schuldendienst von seiner Mutter ca. 500 EUR. Dieübrigen 1.000 EUR kann er nicht aufbringen. Der Kläger kann ebenfalls nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine private Krankenversicherung nicht zahlen und ist deshalb ohne Versicherungsschutz. In Anbetracht seiner von ihm dargestellten schweren Krankheiten, der Notwendigkeit ständiger ärztlicher Versorgung und Einnahme zahlreicher Medikamente vermag das Gericht nicht zu erkennen, aus welchen Mitteln der Kläger allein seine krankheitsbedingten Aufwendungen decken will. Auf keinen Fall sieht der Senat eine Möglichkeit, wie der Kläger in Anbetracht seiner eingeschränkten beruflichen Leistungsfähigkeit in absehbarer Zeit seine Schulden begleichen will. Zwar ist der Kläger Eigentümer eines Grundstücks, das verkauft werden könnte. Dieses Grundstück ist jedoch etwa zur Hälfte seines Werts durch Sicherheiten zu Gunsten der Bank belastet. Zum anderen befindet sich auf diesem Grundstück die Praxis des Klägers sowie seine und seiner betagten Mutter Wohnung. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung selbst vorgetragen, der Verkauf des Hauses dürfte deshalb sehr schwierig sein. Insgesamt nimmt das Gericht an, dass der Kläger im Zeitpunkt des Widerrufs überschuldet war und seine finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit nicht ordnen konnte.

Der Kläger hat nichts dazu vorgetragen, aus dem das Gericht die Annahme herleiten könnte, trotz des Vermögensverfalls seien die Interessen seiner Auftraggeber nicht gefährdet gewesen. Es liegen vielmehr Anhaltspunkt dafür vor, dass eine Gefährdung positiv gegeben war. Dies ergibt sich allein schon aus der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine Arbeitnehmer, und zwar laufend seit ... 2001. Wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsabgaben in der Zeit vom ... 2001 bis ... 2001 ist der Kläger vom Amtsgericht ... unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe verwarnt worden. Das Vorenthalten von Arbeitsentgelt, das seinen Arbeitnehmern zustand, rechtfertigt die Annahme, dass eine Gefährdung für Auftraggeber vorliegt. Ferner ist nach der Rechtsprechung des BFH aus der Tatsache der nicht vorschriftsmäßigen Abführung der von seinen Arbeitnehmern einbehaltene Lohnsteuer sowie von Umsatzsteuer auf eine konkrete Gefährdungslage zuschließen. Durch die anderweitige Verwendung ihm nicht zustehender Gelder ist zu folgern, dass der Betroffene auch die Interessen seiner Mandanten missachtet, wenn ihn seine schlechten finanziellen Verhältnisse dazu zwingen würden. Dabei ist unerheblich, ob Auftraggeberinteressen tatsächlich bislang verletzt wurden, denn es kommt allein auf die Gefährdungslage an (BFH-Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, HFR 2000, 741; BFH-Urteil vom 4. Juli 2000 VII R 103/99 BFH/NV 2001, 69). Im zu entscheidenden Fall bestanden die Steuerrückstände des Klägers fast ausschließlich aus Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Verspätungszuschlägen. Im Zeitpunkt des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater waren die entsprechenden Steuern seit Anfang 2002 rückständig. Im Hinblick sowohl auf die Höhe der Rückstände als auch auf die Dauer der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der diesbezüglichen Pflichten ist nach den von dem BFH aufgestellten Kriterien anzunehmen, dass die Interessen der Auftraggeber des Klägers durch den Vermögensverfall gefährdet waren. Für die Beurteilung der Frage, ob Interessen der Auftraggeber des Klägers gefährdet sind, kommt es nicht darauf an, dass der Kläger schon im Zeitpunkt des Widerrufs keine Mitarbeiter mehr beschäftigte und deshalb auch keine Sozialversicherungsbeiträge bzw. Lohnsteuer abzuführen hatte.

Weder für das Vorliegen des Vermögensverfalls noch für die Beantwortung der Frage, ob trotz Vermögensverfalls die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind, kommt es auf die Ursachen des Vermögensverfalls an. Das Gesetz stellt allein auf die Tatsache des Vermögensverfalls sowie auf die daraus folgende objektive Gefährdungslage ab. Für die vom Gericht zu treffende Entscheidung ist daher unerheblich, ob der Kläger den vorliegenden Vermögensverfall verschuldet hat oder ob er seinen Beruf im Übrigen beanstandungsfrei ausübt.

2.

Die Aufhebung des Widerrufsbescheids kommt auch nicht aufgrund der bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2004 eingetretenen Änderung der Sach- oder Rechtslage in Betracht. Zwar kann der Widerruf der Bestellung als Steuerberater nicht aufrecht erhalten werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Rechtspflicht für eine sofortige Wiederbestellung besteht (BFH-Urteil vom 22. August 1995 VII R 63/94, BStBl II 1995, 909). Ein solcher Anspruch des Klägers besteht jedoch nicht.

Hinsichtlich des Vermögensverfalls hat sich die Sachlage nicht geändert. Der Vermögensverfall besteht nach wie vor und wird im Grunde von dem Kläger auch nicht bestritten. Die Steuerschulden sind auf insgesamt 9.953,41 EUR angestiegen. Die Überschuldungslage imÜbrigen besteht fort. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, nach wie vor nicht oder jedenfalls nicht nennenswert zur Schuldentilgung beitragen zu können.

Der Kläger hat auch in der mündlichen Verhandlung nichts dazu vorgetragen, dass nunmehr trotz des Vermögensverfalls die Interessen seiner Auftraggeber nicht gefährdet sind. Es obliegt dem Steuerberater, im Einzelnen genau und überprüfbar zu erläutern, aus welchen Gründen in seinem konkreten Fall Interessen seiner Auftraggeber durch den Vermögensverfall nicht gefährdet sind. Der Steuerberater muss etwa die Umstände seiner Geschäftstätigkeit und die Beziehung zu seinen Mandanten im Hinblick auf den möglichen Zugriff auf Mandantengelder darstellen (BFH-Urteil vom 4. April 1995 VII R 74/94, BFH/NV 1995, 1919). Dazu hat der Kläger nichts Konkretes vorgetragen. Vielmehr hat er im Einzelnen seine persönliche und familiäre Situation geschildert. Das Gericht hat den Eindruck gewonnen, dass diese Situation den Kläger schwer belastet, was er auch eingeräumt hat, und deshalb nach wie vor die Gefährdung von Interessen der Auftraggeber nicht ausgeschlossen werden kann.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.