Streitig ist die Frage, ob ein in Zusammenhang mit dem Rücktritt von einem Grundstückskauf gezahltes "Reugeld" nach§ 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist oder ein nicht steuerbares veräußerungsähnliches Rechtsgeschäft darstellt.

Die Kläger waren zu je ae Miteigentümer zweier Grundstücke in den neuen Bundesländern, die sie teils im Erbwege, teils durch Schenkung von ihren Eltern übertragen erhalten haben. Den Eltern gehörten die Grundstücke bereits vor Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Flächen wurden bis zum 20. Dezember 1991 an eine LPG bzw. deren Rechtsnachfolgerin verpachtet.

Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1991 veräußerten die Kläger die beiden Grundstücke an R für 4.054.359,00 DM. Dieser Kaufpreis war nach dem Vertrag zur Hälfte binnen 15 Tagen ab Vertragsschluss auf einem Notaranderkonto einzuzahlen, die andere Hälfte des Kaufpreises sollte fällig werden, sobald gewisse Bedingungen erfüllt waren. Für die Zeit vom Tage der Beurkundung des Kaufvertrages an bis zur Fälligkeit des gesamten Kaufpreises war der noch nicht fällige Kaufpreisteil nach dem Vertrag mit 0,1 % zu verzinsen.

In Ziffer IX. des Vertrages heißt es unter derÜberschrift "Rücktrittsrecht des Käufers":

"Der Käufer behält sich das Recht vor, von diesem Vertrag durch einseitige Erklärung zurückzutreten, wenn a) nicht bis zum 31.12.1992 das Vertragsobjekt durch rechtswirksamen Bebauungsplan als Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO ausgewiesen ist.

Die Gemeinde P hat mit Schreiben vom 18.12.1991, welches den Vertragsbeteiligten bekannt ist, bestätigt, dass sich das Vertragsobjekt im Gewerbepark der Kommune P befindet"

In Ziffer IV des Vertrages wird bestimmt:

"Dafür, dass der Verkäufer bis zu einem evtl. von dem Käufer erklärten Rücktritt keine Möglichkeit der anderweitigen Veräußerung des Kaufgegenstandes hat, verpflichtet sich der Käufer für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts, einen Betrag von 10 % des Kaufpreises gleich DM 405.435,90 DM zu zahlen. Sowohl die auf dem Anderkonto anfallenden dem Verkäufer gebührenden Zinsen wie auch die monatlichen Zahlungen (0,1 % des restlichen, nicht auf dem Anderkonto befindlichen Kaufpreisteiles) sind auf diesen Betrag anzurechnen."

Nachdem die Grundstücksflächen nicht bis Jahresende 1992 als Gewerbegebiet ausgewiesen worden waren, trat R Anfang 1993 vom Kaufvertrag zurück.

Im Rahmen einer Abrechnung nach dem Rücktritt einigten sich die Kläger und R auf folgende anzurechnende Beträge:

Die Kläger erklärten zunächst selbst in ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1992 das im Zusammenhang mit der Ausübung des Rücktrittsrechts vereinnahmte Entgelt von 405.435,00 DM als Einkünfte gem. § 22 EStG, von dem sie lediglich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 18.119,98 DM als Werbungskosten in Abzug brachten. Die Höhe dieser Einkünfte betrug danach (405.435,00 DM ./. 18.120,00 DM =) 387.315,00 DM.

Der Beklagte veranlagte die Kläger mit Feststellungsbescheid vom 18. Februar 1994 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, wobei er das erklärte Entgelt als Entschädigung i.S.d. § 24 EStG bei den sonstigen Einkünften ansetzte. Nach einer geringfügigen Herabsetzung der Einkünfte aufgrund nachgereichter Belege über weitere Werbungskosten mit Bescheid vom 6. Oktober 1994 änderte der Beklagte den Feststellungsbescheid mit Datum vom 8. Dezember 1994 erneut gem. § 164 Abs. 2 AO. Dabei stellte er sich auf den Standpunkt, dass es sich bei dem Entgelt um Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG handele und nicht um eine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung. Von diesem Betrag zog er jedoch die angerechneten Zinsen von 147.477,00 DM ab, so dass die Höhe der Einkünfte 237.467,00 DM betrug.

Ein Feststellungsbescheid für 1993 erging - unter Ansatz weiterer, für dieses Verfahren nicht erheblicher Vermietungseinkünfte - am 30. Januar 1995 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Die Kläger haben gegen den Feststellungsbescheid 1992 Einspruch eingelegt und, nach dessen Zurückweisung, beim Nds. Finanzgericht Klage erhoben (IV 209/97). Nachdem sich das Gericht auf den Standpunkt stellte, dass die Einkünfte im falschen Veranlagungszeitraum erfasst worden seien, änderte der Beklagte den Feststellungsbescheid 1992 antragsgemäß und setzte stattdessen entsprechende Einkünfte unter Änderung des Feststellungsbescheides 1993 nach § 164 Abs. 2 AO durch Änderungsbescheid vom 30. April 1998 an.

Dagegen richtet sich die Sprungklage vom 3. Juni 1998, der der Beklagte fristgerecht zugestimmt hat.

Die Kläger sind der Auffassung, dass es sich bei dem strittigen Entgelt nicht um ein Entgelt für ein eingeräumtes Nutzungsrecht handele, sondern um eine Entschädigung im Zusammenhang mit einem letztlich nicht zustande gekommenen Grundstückskauf, der für sich nicht steuerpflichtig sei, also um einen veräußerungsähnlichen Vorgang. Sie hätten keine Leistung erbracht, weil das fragliche Entgelt nicht unabhängig vom Bestand des Kaufvertrages zu zahlen gewesen sei. Dies werde bei Vergleich mit der entgeltlichen Einräumung eines Vorkaufsrechts deutlich: dort werde das Entgelt in jedem Falle gezahlt, ob nun das Grundstücksgeschäft zustande komme oder nicht. Der Fall sei deshalb eher mit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe zu vergleichen, in der die finanzgerichtliche Rechtsprechung keinen Fall einer sonstigen Leistung erblicke.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Betrag, der den Klägern nach Ausübung des Rücktrittsrechts verbleiben sollte, zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG führe. Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG sei jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein könne und das um des Entgelts willen erbracht werde. Eine Leistung in diesem Sinne liege hier vor. Die Kläger hätten einen Betrag dafür erhalten, dass sie dem Käufer im Grundstückskaufvertrag ein Rücktrittsrecht eingeräumt hätten. Sie hätten dem Käufer damit eine stärkere Rechtsposition verschafft, da dieser sich so einseitig von seinen vertraglichen Bedingungen habe lösen können. Die Vertragspartner hätten auf diese Weise ihr jeweiliges wirtschaftliches Risiko gemindert: Der Käufer habe das Risiko, einen Wertverlust wegen der fehlgeschlagenen Ausweisung als Gewerbegebiet zu erleiden, auf den den Klägern verbleibenden Betrag vermindert; die Kläger hätten zumindest diesen Betrag sicher vereinnahmen können.

Es liege auch kein veräußerungsähnlicher Vorgang vor. Das zeige sich, wenn man die Vermögensposition der Kläger vor dem Kauf und nach dessen Rückabwicklung vergleiche. Zu beiden Zeitpunkten hätten die Kläger uneingeschränkte Verfügungsgewalt über das Grundstück gehabt, sie hätten letztlich nichts erhalten, was nicht Gegenstand eines Veräußerungsgeschäfts sein könne. Die Zahlung könne auch nicht als unmittelbar aus dem Kaufvertrag resultierende Vertragsstrafe angesehen werden. Zweck einer Vertragsstrafe sei es, die Erfüllung einer Verbindlichkeit als Druckmittel zu sichern. Eine Vertragsstrafe setze also ein Weiterbestehen des Vertrages und die Vertragsverletzung eines Vertragspartners voraus. Im Streitfall liege keine Vertragsverletzung vor, da nur von einem vertraglich vereinbarten Recht Gebrauch gemacht worden sei.