Streitig ist, ob den Mitarbeitern der Klägerin geldwerte Vorteile verschafft wurden und ob gewährte geldwerte Vorteile durch Dritte von der Klägerin zu versteuern sind.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer AG & Co. OHG ein .... Bei einer Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 1. August 1993 bis 31. Dezember 1997 wurde festgestellt, dass den Mitarbeitern der Klägerin bei dem Erwerb von Waren der so genannten ...-Gruppe Preisvorteile von dritter Seite eingeräumt wurden. Diese Preisvorteile der Einzelhandelsgeschäfte der ...-Gruppe wurden gewährt, nachdem sich die Mitarbeiter der Klägerin durch einen Firmenausweis oder die Stempelkarte ausgewiesen hatten. Soweit die Mitarbeiter in den Geschäften bekannt waren, hat es auch ausgereicht, zu sagen, dass man Mitarbeiter der Klägerin sei. Zu der ...-Unternehmensgruppe gehören:

1. ...,

2. ...,

3....und

4. ...

Der Zusammenhang zwischen diesen vier Unternehmen und der Klägerin bestand darin, dass...- mittlerweile verstorben - an dieser Unternehmen als Kommanditist zu 100 v.H. bzw. 98 v.H. beteiligt war. An den Verwaltungsgesellschaften dieser drei Kommanditgesellschaften war...zu 100 v.H. beteiligt. Die vierte KG... wurde zu 66,67 v.H. von der .... gehalten....war an der ..., die Gesellschafterin der Klägerin ist, mit 33,67% beteiligt. Darüber hinaus war er atypisch still an der Klägerin beteiligt. Die Geschäftsführung der Klägerin oblag der...Stiftung, deren alleinvertretungsberechtigter Vorstand ebenfalls...war.

Von der Lohnsteueraußenprüfung wurde weiter festgestellt, dass die Arbeitnehmer der Klägerin beim Pförtner der Klägerin insbesondere Filme gekauft haben. Die Kaufpreise wurden vom Gehalt der jeweiligen Arbeitnehmer einbehalten. Die Außenprüfung ermittelte insoweit Preisvorteile in Höhe von ... DM. Als Preisvorteil wurde die Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem kalkulierten Ladenverkaufspreis (= unverbindliche Preisempfehlung) zu Grunde gelegt. Im Prüfungsbericht wurden jedoch nur Preisvorteile in Höhe von ... DM (= ca. 22 v.H.) berücksichtigt.

Die Klägerin hatte diese Beträge (Preisvorteile durch Dritte und Vorteile aus Verkauf durch den Pförtner) nicht als zusätzlichen Arbeitslohn versteuert. Aufzeichnungen im Sinne des § 41 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 4 Abs. 2 Nr. 3 Lohnsteuerdurchführungsverordnung (LStDV) wurden nicht bzw. nicht vollständig geführt. Für Zeiträume der vorangegangenen Lohnsteueraußenprüfung ist bereits ein Klageverfahren beim niedersächsischen Finanzgericht durchgeführt worden (Aktenzeichen XI 471/94). Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, weil den Arbeitnehmern der Klägerin in dem fraglichen Zeitraum Preisvorteile von Unternehmen eingeräumt worden waren, deren Arbeitnehmer ihrerseits wiederum Preisvorteile von der Klägerin erhalten hatten.

Die Lohnsteueraußenprüfung ermittelte aufgrund dieser Vorteile Steuer- und Nebenabgabenforderungen im genannten Prüfungszeitraum in Höhe von ... DM. Bei Berücksichtigung eines durchschnittlichen Bruttosteuersatzes von 30% für 1993 bis 1995 und 28,9% für 1996 bis 1997 ergaben sich Lohnsteuernachforderungen, die neben anderen Forderungen mit Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 27. April 1999 geltend gemacht wurden. Im Einzelnen ergeben sich folgende umstrittene Lohnsteuerforderungen; jeweils in DM: ...

Der dagegen eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen. Der Kläger begehrte mit seinem Einspruch nur noch die Aufhebung der oben genannten Lohnsteuerforderungen nebst Nebenabgaben seit dem 1. Oktober 1994. Der Grund lag darin, dass bis zum 1. Oktober 1994 die gegenseitige Begünstigung, wie sie vom Finanzgericht im vorhergehenden Klageverfahren für maßgeblich gehalten wurde, noch bestand. Dadurch reduzierten sich die herabzusetzenden Lohnsteuerforderungen auf folgenden Betrag: ...

Der noch umstrittene geldwerte Vorteil aus dem Verkauf durch den Pförtner der Klägerin reduzierte sich dadurch von ... DM auf ... DM.

Gegen den Einspruchsbescheid erhob die Klägerin Klage.

Die Klägerin trägt vor, die von den Mitarbeitern beim Pförtner erworbenen...hätten zwar immer unter dem kalkuliertem Einzelhandelsverkaufspreis gelegen; sie hätten jedoch nicht unter den in...über die Tagespresse oder über sonstige Werbeträger bekannt gemachten und somit allgemein gültigen niedrigeren Tagespreisen gelegen. Es handele sich bei der Stadt...um ein...intensiv umworbener Marktstandort. Die über Anzeigen oder andere Werbeträger bekannt gemachten Sonderangebote des technischen Kaufhauses .... oder von...und natürlich auch von der ...-Gruppe seien übliche Marktpreise im Sinne des § 8 EStG. Der Beklagte sei im Einspruchsverfahren den Nachweis schuldig geblieben, inwieweit ein Preisvorteil vorgelegen hätte. Die Mitarbeiter hätten lediglich den Vorteil gehabt, dass sie an ihrer Arbeitsstelle...kaufen konnten und nicht Wege zu anderen Anbietern oder zu Filialen der ...-Gruppe in Kauf zu nehmen hatten.

Soweit der Beklagte glaube, den Mitarbeitern der Klägerin sei bei Barverkäufen in den Einzelhandelsgeschäften der Unternehmensgruppe Preisnachlässe als geldwerte Vorteile eingeräumt worden, so könne dies nicht zu einer Besteuerung führen. Zwar habe der BMF im Schreiben vom 27. September 1993 ( IV B 6 - S 2334 - 152/93, BStBl I 1993, 814) eine Mitwirkung eines Arbeitgebers bei der Beschaffung von Preisvorteilen als gegeben angenommen, wenn zwischen ihm und dem Dritten eine enge wirtschaftliche und tatsächliche Verflechtung oder enge Beziehung sonstiger Art, zum Beispiel ein Organschaftsverhältnis, besteht. So eine Beziehung habe jedoch nicht bestanden. Es bestehe kein Abhängigkeitsverhältnis zudem jeweils anderen Unternehmen. Es fehle nicht nur an einer engen wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verflechtung im handelsrechtlichen Sinne, sondern auch im steuerrechtlichen Sinne. Jedes der beteiligten Unternehmen habe eigene, nicht personenidentische Vertretungs- und Geschäftsführungsorgane. Die Klägerin einerseits und die so genannte ...-Gruppe andererseits hätten völlig unterschiedliche Unternehmensgegenstände mit völlig unterschiedlichen und sich nicht gegenseitig bedingenden Produkten. Beide hätten einen unterschiedlichen Kundenstamm und unterschiedliche Lieferanten. Die Tatsache allein, dass...im Bereich der Unternehmensgruppe mehr oder weniger Alleingesellschafter gewesen sei und auch bei der Klägerin mittelbar wesentlich beteiligt war, könne selbst bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht dazu führen, die rechtlich eigenständigen und eigenständig geführten Unternehmen als wirtschaftlich verflochten anzusehen. Im Einzelnen ergebe sich das aus folgenden Punkten:

1. 1.

   die Einflussmöglichkeit von Aktionären auf die Geschäftsführung (den Vorstand) einer Aktiengesellschaft sei auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Regelungen ausgeschlossen. Dies gelte für...der zu 1/3 an der Holding AG beteiligt war. Auch sei die Aktiengesellschaft durch Gesellschaftsvertrag der Klägerin ausdrücklich von deren Geschäftsführung ausgeschlossen.

2. 2.

   auch die atypisch stille Beteiligung an der Klägerin durch...führe nicht zu einer Beteiligung, sondern...erlange lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Beteiligung. Aus dieser zivilrechtlichen Qualifizierung der stillen Beteiligung ergebe sich, das die Einflussnahme des...aus seiner unternehmerischen Stellung als atypisch still Beteiligter gering sei.

Auch aus der Entscheidung des BFH vom 30. Mai 2001 (VI R 123/00, BStBl II 2000, 230 [BFH 19.10.1998 - VIII R 69/95]) ergebe sich keine andere Erkenntnis. Darüber hinaus komme es nicht auf einen fiktiven kalkulierten Ladenpreis, sondern auf einen vom Wettbewerb am selben Ort vorgegebenen Vergleichspreis an. Wie auch immer die Gesellschafterstellung von...beurteilt werden mag, nie sei durch seine Gesellschafterstellung eine Organschaft oder eine organschaftsähnliche Situation begründet worden.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte trägt vor, entgegen der Auffassung der Klägerin seien den Mitarbeitern der Klägerin Preisvorteile durch Dritte eingeräumt worden, bei denen die Klägerin als Arbeitnehmerin im Sinne des BMF-Erlasses vom 27. September 1993 (a.a.O.) mitgewirkt habe. Bei dem bereits im Vorverfahren angeführten Beispiel würden unterschiedliche Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten miteinander verglichen. Aus den vorliegenden EDV-Listen über die Einkäufe der Mitarbeiter gehe hervor, dass der offizielle Ladenverkaufspreis des von der Klägerin genannten...für eine einzelne Packung ... DM betragen habe. Danach ergebe sich für den mit...DM von den Mitarbeitern erworbenen...ein Preisvorteil in Höhe von ... DM je Film. Ob Preisvorteile entstanden seien, hänge allein von den offiziellen Ladenverkaufspreisen ab. Die Mitarbeiter hätten die Möglichkeit gehabt, unabhängig von eventuellen Tagespreisen ständig zu günstigeren Bedingungen Filme zu erwerben, wodurch ihnen erhebliche Preisvorteile zugefallen seien. Der Arbeitgeber habe auch bei der Verschaffung dieser Preisvorteile mitgewirkt. Dies ergebe sich aus der Erfüllung der Voraussetzung der Buchstaben a) bis c) der Nr. 1 des BMF-Erlasses. Im Übrigen sei das Verhalten der Klägerin widersprüchlich. Im vorhergehenden Klageverfahren habe zwischen den Parteien Einigkeit darüber bestanden, dass den Mitarbeitern Preisvorteile gewährt worden seien, bei denen die Voraussetzung der Nr. 1 Buchstaben a) und b) des BMF-Erlasses erfüllt gewesen seien. Nach den Angaben der Klägerin hätten sich die Verhältnisse gegenüber dem vor Prüfungszeitraum nicht verändert.

Hinsichtlich der Barverkäufe der Unternehmensgruppe lägen die Voraussetzungen aus Nr. 1 Buchstabe c) vor. Auf Grund der vorherrschenden Stellung des...in den Unternehmen der ...-Gruppe habe im Prüfungszeitraum zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten eine enge wirtschaftliche oder tatsächliche Verflechtung oder zumindest eine enge Beziehung sonstiger Art bestanden. Nach der dem Beklagen vorliegenden Übersicht sei die alleinige Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin durch die...Stiftung ausgeübt worden. Alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied sei aber im Prüfungszeitraum Herr...gewesen.

Ob ein geldwerter Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG gegeben sei, sei allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleistung zu ermitteln. Dies ergebe sich aus einem neuen BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 (a.a.O.). Danach sei ein geldwerter Vorteil auch dann gegeben, wenn der übliche Endpreis für funktionsgleiche und qualitativ gleichwertige Waren oder Dienstleistungen anderer Hersteller oder Dienstleister geringer seien als der der konkreten Waren oder Dienstleistungen, die verbilligt überlassen würden.