(1) Das Vermögen öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen dient ausschließlich dem Unternehmenszweck. Die Satzung kann bestimmen, dass in angemessenem Umfang Aufwendungen für gemeinnützige Zwecke zulässig sind.

(2) Die Eigentums- und Vermögensverhältnisse bei den bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits bestehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen bleiben unberührt.