Vom 10. Januar 1994 (Nds. GVBl. S. 5 - VORIS 76300 10 00 00 000-)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Dieses Gesetz gilt für folgende öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen in Niedersachsen:
sowie im Falle ihrer Verschmelzung für neugebildete öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.
Die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen betreiben das Versicherungsgeschäft nach kaufmännischen, betriebs- und versicherungswirtschaftlichen Grundsätzen im Interesse ihrer Versicherungsnehmer und des gemeinen Nutzens; die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck ihres Geschäftsbetriebs. Sie stehen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen der Versicherungswirtschaft.
(1) Die in § 1 Abs. 1 genannten öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen behalten ihre bisherigen Geschäftsgebiete bei (Regionalprinzip); sie können sie nur mit Genehmigung der Rechtsaufsicht verändern.
(2) Im Geschäftsgebiet anderer öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen dürfen Versicherungsverträge nur mit deren Einverständnis geschlossen werden.
(1) Die Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen bestimmen sich nach diesem Gesetz und ihren Satzungen.
(2) Die Satzungen müssen mindestens Bestimmungen enthalten über:
(3) Satzungen und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und sind öffentlich bekannt zu machen.
(4) Organe eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Trägerversammlung.