Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist nicht berechtigt, als Rechtsanwalts-AG im Rechtsverkehr aufzutreten. Denn sie verstößt damit gegen § 3 und 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Im Einzelnen:

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist nicht verwirkt. Die Tatsache, dass sich die Klägerin gegenüber dem Registergericht nicht zur Frage der Eintragungsfähigkeit der Beklagten ins Handelsregister äußerte, streitet nicht für die Beklagte Zunächst scheitert die Verwirkungseinrede bereits daran, dass nicht allein die Klägerin bzw. die von ihr vertretenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Schutzobjekt des Irreführungsverbotes des UWG sind. Denn neben Wettbewerbserwägungen schützt das Irreführungsverbot auch und zuvorderst die Verbraucherinteressen. Darüber hinaus sind die Fragen der Eintragungsfähigkeit einer Rechtsanwalts-AG und deren Teilnahme am Rechtsverkehr deutlich voneinander zu trennen, wie noch zu zeigen sein wird.

Die Eintragung der Beklagten als Rechtsanwalts-AG ins Handelsregister steht der Wettbewerbswidrigkeit ihrer Marktteilnahme unter dieser Firmenbezeichnung nicht entgegen. Letztlich streiten die Parteien nicht über die Frage der Eintragungsfähigkeit. Auch die Auslegung des § 59c BRAO ist in diesem Zusammenhang zweitrangig- Denn insoweit steht lediglich die Form der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und deren Zulassung in Rede, nicht aber die Frage, ob auch Nichtanwälte über die Gründung einer Aktiengesellschaft anwaltliche Dienstleistungen erbringen können. Auch die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Januar 2005 (NJW 2005, 1568 ff.) besagt hierzu nichts anderes, befasst sich auch diese Entscheidung zuvorderst mit der berufsrechtlichen Zulassung von Rechtsanwaltsaktiengesellschaften. Interessanterweise gehen jedoch sowohl diese Entscheidung als auch andere Veröffentlichungen zum Thema (vgl. etwa Henssler, NJW 2009, 950 ff.) davon aus, dass in einer Rechtsanwalts-AG sowohl Aktionäre als auch Vorstand mehrheitlich aus Rechtsanwälten bestehen, letztlich lediglich die Form des Zusammenschluss von Rechtsanwälten problematisiert wird. So beschreibt auch der Bundesgerichtshof (a.a.O., Seite 1571) als eine der Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsanwalts-AG, dass der Kreis der Aktionäre auf in der Gesellschaft tätige Rechtsanwälte zu beschränken ist.

All diese Voraussetzungen erfüllt die Beklagte nicht. Weder ihrem Vorstand noch dem Kreis ihrer Aktionäre gehören Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte an. Derzeit verfügt sie nicht einmal über angestellte Rechtsanwälte. Damit täuscht sie grundlegend über ihre Identität. Nach Auffassung der Kammer erwartet derjenige, der mit einer Rechtsanwalts-AG in Kontakt tritt, um sich beraten zu lassen, dass er von dieser auch vertreten werden kann, was im Falle der Beklagten unstreitig nicht der Fall ist. Auch für den Fall fehlender Postulationsfähigkeit der AG selbst erwartet der Rechtssuchende doch zumindest, von Aktionären bzw. Vorständen vertreten werden zu können, Auch dies ist im Falle der Beklagten nicht gewährleistet. Selbst wenn man aber noch einen Schritt weiter gehen und die Erwartung des Rechtssuchenden dahingehend einschränken würde, dass er auch mit der Vertretung durch eine/n angestellte/n Rechtanwaltsanwalt/in rechnet, so geht er doch zumindest davon aus, dass dann deren/dessen Arbeitgeber dem rechtsberatenden Beruf angehört. Aber auch in dieser Erwartung würde er bei der Beklagten enttäuscht.

Ferner spiegelt die Beklagte mit ihrer Firmierung eine gewisse Leistungsfähigkeit vor, die sie nicht erfüllt. Die Erwartung des Rechtssuchenden geht, insoweit folgt die Kammer dem Vortrag der Klägerin, dahin, dass in einer Rechtsanwalts-AG Rechtsanwälte zusammengeschlossen sind, wobei der Zusammenschluss auch eine gewisse Spezialisierung ermöglicht Der Rechtssuchende, der in Kontakt zu einer Rechtsanwalts-AG tritt, erwartet hier, dass er eine mit der für ihn wesentlichen Rechtsmaterie besonders vertraute Person findet. Diese Erwartung würde die Beklagte nicht einmal ansatzweise erfüllen können. Derzeit wäre sie lediglich in der Lage, anwaltliche Hilfe zu vermitteln. Aber auch für den Fall der Anstellung einzelner Anwälte wäre die Erfüllung der Erwartung des Rechtssuchenden wohl kaum möglich.

Nach Auffassung der Kammer fällt weiter ins Gewicht, dass der besondere Vertrauensschutz, den das Rechtsanwaltsmandat im Falle der Beklagten, wenn ein Mandatsverhältnis zu einem bei ihr angestellten Rechtsanwalt zustande käme, nicht gewährleistet wäre. Zwar sieht die Satzung der Beklagten in § 4 lit. a) vor, dass die Rechtsberatung unabhängig und eigenverantwortlich unter Beachtung des anwaltlichen Berufsrechts zu erfolgen habe. Mag dies bei der Ausübung des Mandats so gewollt sein, ergeben sich aber dennoch Schwierigketten in der Form, dass Nichtanwälte den angestellten Anwälten gegenüber zumindest in wirtschaftlichen Belangen weisungsbefugt wären, beginnend mit der Ausstattung des Arbeitsplatzes bis hin zur "wirtschaftlichen" Führung des Mandates. Auch Geheimhaltungsfragen wären tangiert. Selbst wenn die Vertraulichkeit des Mandates im engeren Sinne gewährleistet wäre, so würde allein die Tatsache der Mandatsaufnahme wie auch der Gegenstandswert des einzelnen Mandats Personen bekannt, die nicht der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen und bei denen der vertrauensvolle Umgang mit den bekannt gewordenen Daten nicht gewährleistet wäre, Der Rechtsstehende geht jedoch davon aus, dass umfassend alle Fragen im Zusammenhang mit dem erteilten Mandat dem anwaltlichen Standesrecht entsprechend behandelt werden. Auch in dieser Erwartung würde er im Falle der Beklagten enttäuscht.

Aus alledem folgt, dass die Teilnahme am Rechtsverkehr in Form anwaltlicher Tätigkeit durch eine Rechtsanwalts-AG wettbewerbsrechtlich nicht zuzulassen ist, wenn wie hier weder Aktionäre noch Vorstand den rechtsberatenden Berufen angehören. Die Beklagte war deshalb zur Unterlassung zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. Neben der Kostenvollstreckung war bei der Bemessung der Sicherheit der mögliche Schaden der Beklagten im Falle der vorläufigen Vollstreckung zu beachten. Insoweit erscheint ein Betrag von etwa 25.000 EUR ausreichend, da die Beklagte derzeit ohnehin nicht am Markt vertreten ist.

Der Gegenstandswert beträgt 25.000 EUR.