Entscheidungsgründe

Die zulässige Leistungsklage hat Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Rückbau des eingefriedeten Pflanzbeetes sowie Entfernung der vor der Hofeinfahrt D. E. gepflanzten Linde. Der Klägerin steht ein Folgenbeseitigungsanspruch zur Seite; denn entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die von der Klägerin beanstandete Straßenumgestaltung einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff dar, der noch andauert (a) und subjektive Rechte der Klägerin verletzt (b).

Sie kann sich zum einen darauf berufen, dass die Beklagte ihrer Rechtsvorgängerin mit Bauschein vom ……..1982 im Innenhof des Gebäudes D. E. zehn (notwendige) Stellplätze genehmigt hatte; die Nebenbestimmung Nr. 65 sieht ausdrücklich vor, dass die Zufahrt zum ausgewiesenen Gemeinschaftshof nicht eingeschränkt werden dürfe. Danach kann die Klägerin sich auf eine baurechtlich genehmigte gerade verlaufende Grundstückszufahrt mindestens in der Breite der Toreinfahrt berufen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 12 StVO Rdnr. 47).

Die Klägerin kann sich daneben auf eine wesentliche Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes - NStrG - berufen, weil durch die Anpflanzung des Baumes vor der klägerischen Hofeinfahrt keine ausreichende Zufahrt zum Grundstück der Klägerin im Sinne von § 20 Abs. 1 NStrG mehr besteht.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften der Gebrauch der Straße zum Verkehr gestattet. Neben dem sogenannten schlichten Gemeingebrauch umfasst die Vorschrift als gesteigerten Gemeingebrauch den Anliegergebrauch. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz - GG - vermittelt dem Grundeigentümer und dem Gewerbetreibenden insbesondere das Recht auf Anschluss an das öffentliche Straßen- und Wegenetz, d.h. auf Zufahrten und Zugänge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Einzelne einen Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Gewalt, nicht rechtswidrig vom Anliegergebrauch ausgeschlossen zu werden, etwa durch Unterbrechung der Zufahrt mit der Folge, dass das Grundstück über das öffentliche Straßennetz nicht mehr zu erreichen ist (vgl. Wendrich, NStrG, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 10 mwN). Allerdings kann der Anlieger nicht darauf vertrauen, dass der Verkehr so bleibt, wie er ist, und alle Vorteile unverändert fortbestehen, die sich aus einer bestimmten Verkehrslage ergeben (OVG Lüneburg, Urt. v. 09.06.1988 - 12 A 237/86 -, UPR 1989, 117; Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 26 Rdnr. 25). Maßnahmen, die die Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück in erheblichem Maße und damit unzumutbar beeinträchtigen, sind nicht hinzunehmen (Stahlhut, aaO, Kap. 26 Rdnr. 47 f.).

Die von der Kammer durchgeführte Ortsbesichtigung hat gezeigt, dass die Zufahrt zum Innenhof des Grundstücks D. E. durch die Anpflanzung der streitbefangenen Linde unzumutbar beeinträchtigt wird. Zwar gelang es dem von der Kammer herangezogenen Taxifahrer, von der F. aus vorwärts mit extrem langsamer Geschwindigkeit in einem Zug in den Innenhof einzufahren; dies konnte aber nur dank des fahrerischen Geschicks eines Berufskraftfahrers und des an beiden Stoßfängern seines Fahrzeugs vorhandenen Park-Distanz-Kontrollsystems gelingen; zudem musste der Fahrer beim Einfahren seinen Kopf aus dem geöffneten Fahrerfenster lehnen. Schon dieser Teil des Fahrversuchs zeigte deutlich, dass ein durchschnittlicher Autofahrer - auf den es bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ankommt - mit seinem eigenen Auto nur mit erheblichem Rangieraufwand in den Innenhof einfahren kann. Ein Vorbeifahren an dem Pflanzbeet und der darin stehenden Linde gestaltet sich äußerst schwierig, da der Fahrer den Fußgängerverkehr beobachten und zugleich darauf achten muss, dass er sein Fahrzeug nicht beschädigt. Die Gefahr, dass Personen und Sachen beim Rangieren auf dem hochfrequentierten Fußweg Schaden nehmen, ist nach Überzeugung der Kammer erheblich. Erst Recht gilt dies, wenn die Sicht des Fahrzeugführers durch Dunkelheit oder Regen eingeschränkt ist und berücksichtigt wird, dass Kunden eines Mietwagenunternehmens ein in der Regel für sie fremdes Fahrzeug übernehmen, das zudem meist nicht über ein Park-Distanz-Kontrollsystem verfügt.

Der Fahrversuch hat weiter gezeigt, dass eine rückwärts zu erfolgende Ausfahrt aus dem Innenhof auf die Straße D. auch von dem herangezogenen Taxifahrer nicht in einem Zug bewältigt werden konnte. Für den durchschnittlichen Autofahrer ist dies unzumutbar, weil die Gefahren, die bei einer Einfahrt vorwärts zu gewärtigen sind, hier naturgemäß noch verstärkt auftreten. Für die Kammer erscheint es im Übrigen plausibel, dass Fahrzeuge im Innenhof zumindest dann nicht wenden können, wenn dort mehrere Fahrzeuge parken. Angesichts einer Breite des Innenhofes von ca. 7 m werden die Fahrzeuge voraussichtlich in Schrägstellung aufgestellt werden müssen; in Anbetracht der im Innenhof aufgestellten Hindernisse (Klimagerät, Müllcontainer, Fahrradstellanlage) bleibt in der Regel nur die Möglichkeit, den Innenhof rückwärts wieder zu verlassen, insbesondere auch dann, wenn die Stellplätze auf dem Innenhof bereits belegt sind.

Die Kammer sieht nach der durchgeführten Ortsbesichtigung auch die von der Beklagten angelegten Ersatzzufahrten links und rechts des Pflanzbeets nicht als ausreichend gesichert an. Für den durchschnittlichen Autofahrer ist nicht hinreichend klar erkennbar, dass diese Ersatzzufahrten freizuhalten sind und dort nicht geparkt werden darf. Auch während der von der Kammer durchgeführten Ortsbesichtigung war eine der Ersatzzufahrten wiederholt zugeparkt. Dies liegt insbesondere an der widersprüchlichen Anordnung von Verkehrsschildern und Einrichtungen der Parkraumbewirtschaftung entlang der F.. So hat die Beklagte im Einmündungsbereich der Escherstraße zur F. ein absolutes Haltverbot (Zeichen 283) in Richtung G. angeordnet mit den Zusatzzeichen "Fahrradstraße" und "frei für Kraftfahrzeuge und Motorräder"; im weiteren Verlauf der F. hat die Beklagte das Verkehrszeichen 286 "eingeschränktes Haltverbot" mit Zusatzzeichen "auch auf dem Seitenstreifen" aufgestellt und das Schild mit zwei Pfeilen versehen, einen in Richtung O. und einen in Richtung G., sodass für den Parkraum suchenden Autofahrer unklar ist, welche Regelung gilt. Ebenso widersprüchlich ist die Situation unmittelbar vor dem klägerischen Grundstück D. I. und E.. Zwar hat die Beklagte einerseits vor und hinter dem Pflanzbeet auf einer Länge von 8,00 m bzw. 12,00 m Grenzmarkierungen (Zeichen 299) für das angeordnete eingeschränkte Haltverbot (Zeichen 286 mit Zusatzschild "auch auf Seitenstreifen" (hinter Zeichen 283) in Form von angedeuteten hellgrauen Pflasterlinien aufbringen lassen; die Beklagte hat andererseits aber im Bereich des eingeschränkten Haltverbots einen Parkscheinautomaten aufgestellt, der dem Parkraum suchenden Autofahrer suggeriert, er dürfe dort parken, obwohl das eingeschränkte Haltverbot auch für den Seitenstreifen gilt.

Gewichtige öffentliche Interessen, die die oben geschilderten erheblichen Beeinträchtigungen rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Verbindliche Festsetzungen eines Bebauungsplanes, die eine Anpflanzung in dieser Art und Weise vorschreiben, existieren nicht. Das gestalterische Interesse an einer regelmäßigen Bepflanzung mit Baumpaaren ist nach Auffassung der Kammer weniger schutzwürdig als das Interesse der Klägerin, ihre Hofeinfahrt auch zukünftig gerade anfahren und wieder verlassen zu können, weil der von der Beklagten gewünschte symmetrische Gesamteindruck auch gewährleistet erscheint, wenn die streitbefangene - und erforderlichenfalls auch die gegenüber stehende - Linde um etwa 2 m in Richtung Escherstraße versetzt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.