Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 14.12.1993, Az.: 12 L 7372/91
Gewerbetreibender; Inhaber; Kaufhaus; Anspruch; Abstimmung; Landschaftsgärtnerische Bepflanzungspläne; Unternehmensplanung; Betriebsgrundstück; Zufahrtsmöglichkeit; Heranwachsende Bäume
Bibliographie
- Gericht
- OVG Niedersachsen
- Datum
- 14.12.1993
- Aktenzeichen
- 12 L 7372/91
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1993, 13650
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNI:1993:1214.12L7372.91.0A
Rechtsgrundlagen
- § 1 Abs. 3 BauGB
- § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB
- § 1 Abs. 6 BauGB
- Art. 12 GG
- Art. 14 GG
Fundstellen
- GewArch 1994, 106
- NVwZ-RR 1994, 559-561 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
Ein Gewerbetreibender - hier der Inhaber eines Kaufhauses - hat Anspruch auf Abstimmung der landschaftsgärtnerischen Bepflanzungspläne an einem angrenzenden Marktplatz, die nicht genaue Festsetzungen eines Bebauungsplans konkretisieren sollen, mit seinen Unternehmensplanungen auf seinem Betriebsgrundstück mit dem Ziel, daß künftige Zufahrtsmöglichkeiten zum Betriebsgrundstück nicht durch heranwachsende Bäume erschwert werden.