Entscheidungsgründe

Die nach §§ 143 und 144 Abs. 1 S. 2 SGG statthafte und im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das SG die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen, den Klägern unter Heranziehung der rechten Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % und nach Maßgabe des bundesweiten Heizkostenspiegels weitere KdU und Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu gewähren.

A. Der Tenor des Urteils des SG für die hier vorliegende kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage mit verbundener Leistungsklage ist allerdings klarstellend dahingehend zu ändern, dass neben der Aufhebung des Bescheides nach § 44 SGB X lediglich die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen werden kann, den Leistungsbescheid für den streitigen Zeitraum zu ändern (vgl. Steinwedel in: KassKomm, SGB X, § 44, Rn. 16). Zudem sind klarstellend die Beträge zu nennen, zu dessen Zahlung der Beklagte nach Maßgabe des § 54 Abs. 4 SGG verpflichtet ist.

B. Streitgegenstand sind nur die Kosten der Unterkunft und Heizung (vgl. zur Möglichkeit dieser prozessualen Beschränkung: BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 87/12 R, Rn. 17) und nach der Regelung durch den zwischen den Beteiligten geschlossenen Unterwerfungsvergleich gemäß § 202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO nur noch der Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009.

Der Bescheid vom 28. September 2011 ist gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens im Rahmen des von den Klägern angefochtenen Bescheides vom 13. Mai 2009 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 2009) auf ihren Antrag nach § 44 SGB X geworden, denn er ändert den Regelungsgehalt für den streitigen Zeitraum ab, soweit höhere KdU bewilligt werden. Streitgegenstand ist dagegen nicht mehr der ursprünglich für den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. August 2009 ergangene Bescheid vom 19. Februar 2009, der durch Bescheid vom 28. September 2011 gemäß § 44 SGB X aufgehoben worden ist.

C. Der Bescheid vom 13. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 2009 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten; § 54 Abs. 2 SGG. Sie haben auch nach Erlass des Bescheides vom 28. September 2011 noch einen Anspruch auf die Bewilligung höherer KdU und Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und zwar iHv monatlich 33,98 EUR insgesamt für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 30. Juni 2009 und iHv monatlich 33,50 EUR für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. August 2009.

Die Voraussetzungen von § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X liegen im tenorierten Umfang vor. Nach § 44 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Der Beklagte hat bei Erlass des ursprünglichen Bewilligungsbescheides vom 19. Februar 2009 das Recht unrichtig angewandt und den Klägern zu Unrecht geringere KdU und Heizkosten bewilligt und auch nach Erlass des Bescheides vom 28. September 2011 nicht die den Klägern nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zustehenden Leistungen zuerkannt.

I. Die Kläger haben gemäß § 19 S. 1 SGB II (in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.07.2006, BGBl. I S. 1706, in Kraft ab 01.08.2006) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (Arbeitslosengeld II). Sie sind leistungsberechtigt im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II, denn jeder der Kläger hat das 15. Lebensjahr vollendet, ist erwerbsfähig, hilfebedürftig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

II. Die Kläger haben nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten. Hiernach werden KdU und Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.

1. Der Beklagte war nicht bereits nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II (in der ab 01.08.2006 gültigen Fassung) gehalten, ohne dass es auf die Frage der Angemessenheit ankommt, die tatsächlichen KdU und Heizkosten zu übernehmen. Hiernach sind Aufwendungen für die Unterkunft, die den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Der Beklagte hat die Kläger mit Bescheid vom 11. Mai 2005 über die nach seiner Auffassung unangemessenen KdU und Heizkosten sowie seine Höchstgrenzen für Unterkunft und Heizung informiert (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011, Az. B 4 AS 119/10 R), sodass die Kläger im Streitzeitraum nicht aus dieser Vorschrift ihren Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten herleiten können.

2. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es ihm allerdings nicht gelungen, dem Senat nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die örtlich abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist. Zu Unrecht geht der Beklagte davon aus, dass der angemessene Höchstbetrag für die Kaltmiete und der kalten Betriebs- und Nebenkosten (sog. Bruttokaltmiete) im Fall der Kläger 489,00 EUR betragen soll.

Die Prüfung der Angemessenheit begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich bei der "Angemessenheit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R).

Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG in mehreren Stufen zu erfolgen. Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist die abstrakt angemessene Mietpreisspanne zu ermitteln, die besagt, wieviel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung unter Berücksichtigung der in der Referenzgruppe unterer Einkommensschichten herrschenden (wohnraumbezogenen) Lebensgewohnheiten aufzuwenden ist. Dabei ist auszugehen von den im maßgeblichen örtlichen Vergleichszeitraum herrschenden Verhältnissen hinsichtlich Ausstattung, Lage und Bausubstanz von Wohnungen, die einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard ausweisen. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Die konkrete Angemessenheit hingegen stellt auf die konkrete Verfügbarkeit und Zugänglichkeit einer Wohnung, die diesen Kriterien entspricht, ab.

a) Der Nordkreis, zu dem der Wohnort der Kläger (J.) gehört, bildet einen örtlichen Vergleichsraum. Voraussetzung für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ist es, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, wobei es im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az. B 4 AS 87/12 R). So verhält es sich hier. Der ländlich geprägte Nordkreis mit Bezug zur Stadt M., die einen auch wohngeldrechtlich durch eine andere Mietpreisstufe gerechtfertigten, eigenständigen Vergleichsraum bildet, ist als ehemaliger eigenständiger Landkreis M. ein homogener Lebens- und Wohnbereich. Das zeigt sich vornehmlich im Angebot im Bildungsbereich. So werden (eigenständige) Gymnasien im Nordkreis nur in P., ansonsten in M., eine berufsbildende Schule und eine Volkshochschule nur in M. vorgehalten, was die zusammengehörige Struktur abbildet. Dass darüber hinaus z.B. Grundschulen und weiterführende Schulen auch in anderen Gemeinden vorhanden sind, ändert an dieser Einschätzung nichts, weil diese Schulen wegen des höheren Bedarfs generell enge Einzugsbereiche haben. Im Nordkreis sind die Städte J. und M. sowie M. und P. durch eine Bahnanbindung miteinander verbunden sowie die übrigen Gemeinden über eine Busverbindung zu erreichen, sodass sich auch vor dem maßgeblichen verkehrstechnischen Hintergrund eine weitere Unterteilung des Nordkreises nicht rechtfertigt.

b) Die abstrakt angemessene Wohnungsgröße für einen Vier-Personen-Haushalt beträgt 85 qm. Das entspricht der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße für Vier-Personen-Haushalte der nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 87/12 R, m.w.N.) anwendbaren Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen).

c) Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmetermietzinses für den grundsicherungsrechtlich geschützten Wohnstandard der Wohnungsgrößenklasse "bis zu 85 qm" basiert allerdings nicht auf einem schlüssigen Konzept.

Nach der Rechtsprechung des BSG muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren schlüssigen Konzepts erfolgen, das die hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R sowie Urteil vom 10.9.2013, B 4 AS 77/12 R). Die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" muss hinreichend nachvollziehbar sein. Das BSG definiert ein schlüssiges Konzept als "ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall" (BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R, Rz. 19). Dies deckt sich mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen, dass zur Festsetzung des soziokulturellen Existenzminimums, zu dem eine angemessene Unterkunft gehört, eine realitätsgerechte Ermittlung des Bedarfs in einen transparenten und sachgerechten Verfahren erforderlich ist (BVerfG 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.)

Das BSG hat zu den Mindestvoraussetzungen eines schlüssigen Konzeptes folgende Vorgaben gemacht (aaO.):

= Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), = es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße, = Angaben über den Beobachtungszeitraum, = Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel), = Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten, = Validität der Datenerhebung, = Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und = Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Unschädlich ist, dass der Beklagte sein Konzept im laufenden Klageverfahren nachgebessert hat, indem er u.a. nach Maßgabe des von dem 13. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen eingeholten Gutachtens im Januar 2011 Bestandsmieten von Bedarfsgemeinschaften erfasst hat. Denn der Beklagte ist gehalten - sofern zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Bescheide ohne hinreichende Datengrundlage entschieden worden ist - dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R, Rn. 26).

Die durch den Landkreis Q. erhobenen Daten erfüllen allerdings in wesentlichen Punkten nicht die vom BSG genannten Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Die Mietdatenerhebung ist deswegen kein schlüssiges Konzept, weil bereits keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde liegt (aa), die Kappungsgrenze willkürlich gezogen wurde (bb) und im Ergebnis nicht nachvollzuziehen ist, dass die Kosten für Wohnraum einfachen Standards zutreffend abgebildet werden (cc).

aa) Der Beklagte hat es unterlassen, den Gegenstand der Beobachtung zu definieren. Der Beklagte geht davon aus, den gesamten Wohnungsmarkt erfasst zu haben, weshalb eine Differenzierung nach dem Standard der erfassten Wohnung anhand von Ausstattungs- und Beschaffungsmerkmalen unterblieben ist. Der Beklagte kann aber mit einer undifferenzierten Sammlung von Wohnungsanzeigen aus Zeitungen vom Ansatz her schon nicht sicherstellen, dass alle Segmente des Wohnungsmarktes ("gehoben, mittel, einfach" nach Beschaffenheit, Lage und Bausubstanz) in seine Datensammlung eingeflossen sind. Er konnte nicht darlegen, weil er es nicht erhoben hat, welchen Standard überhaupt die erhobenen Wohnungen hatten. Alle Faktoren, die das Produkt Mietpreis bestimmen, müssen aber in die Auswertung einfließen, weil nur auf diese Weise die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist (BSG, Urteil 20.08.2009, B 14 AS 41/08 R; Rz 17; Urteil 18.02.2010, B 14 AS 73/08 R, Rz 26).

Es genügt daher nicht, indirekt den einfachen Wohnungsstandard erst im Ergebnis über den Quadratmeterpreis bestimmen zu wollen. Das ist zwar das Ziel der Ermittlungen, kann aber nicht gleichzeitig das methodische Vorgehen dahin ersetzen. Denn Wohnungen in sog. begehrten Wohngegenden können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein, als gut ausgestattete Wohnungen in wenig nachgefragten Gebieten. Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarktes gesprochen werden. Der Beklagte verkennt, dass der "gesamte Wohnungsmarkt" sich nicht lediglich über eine ungefilterte Sammlung einer bestimmten Anzahl von Wohnungen definiert, sondern gerade in Abgrenzung zur Erhebung von Daten zu Wohnungen ausschließlich einfachen Standards erfolgt. Untersuchungsgegenstand ist nämlich nicht, wie viele Wohnungen im unteren Preisniveau im Vergleich zur Zahl der Leistungsbezieher vorhanden sind.

Der Senat weist als Hilfsüberlegung darauf hin, dass der Beklagte den gesamten Wohnungsmarkt auch deswegen nicht erfasst hat, weil er u.a. Wohnungen mit einer Wohnfläche unter 35 qm unter ausdrücklichem Hinweis auf den regelmäßig hohen Quadratmeterpreis ausgenommen hat. Das betrifft zwar nicht die Preisbildung für die hier vorliegende Wohnungsgrößenklasse, verdeutlicht aber den Ansatz des Beklagten, den einfachen Standard rein rechnerisch über eine Kappung zu definieren und dabei bereits den Durchschnittswert niedrig zu halten. Obwohl nicht alle verfügbaren Wohnungen über Zeitungsinserate oder (vom Beklagten ebenfalls nicht ausgewertete) Internetportale angeboten werden, hat der Beklagte ferner die Mietangebote der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften nicht erfasst, die gerade für den Personenkreis der SGB II-Bezieher von großer Bedeutung sind. Schließlich hat der Beklagte den sog. "Mehrfachinserate-Faktor" nicht berücksichtigt, insbesondere wenn ein anderer Makler beauftragt oder in den Folgemonaten dieselbe Wohnung zu einem reduzierten Preis angeboten wurde.

bb) Die fehlende Differenzierung der erhobenen Mietdaten führt zu Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze.

Die zugrundeliegende Annahme, dass Wohnungen einfachen Standards tatsächlich zutreffend abgebildet werden, setzt voraus, dass tatsächlich der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde, was - wie oben dargelegt - der Senat nicht nachvollziehen kann. Es setzt weiter voraus, dass eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards vorliegt. Hierauf können keine Rückschlüsse gezogen werden, weil eine Definition des einfachen Standards gerade unterblieben ist. In Abhängigkeit der jeweiligen - nicht zu identifizierenden - Anteile verschiebt sich dann nämlich der so ermittelte Quadratmeterpreis. Dass die hier gezogene Kappungsgrenze bei 33% der pro Wohnungsgrößenklasse aus den Angebotsmieten ermittelten Werte liegt, setzt voraus, dass eine Verteilung der Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards vorliegt, die genau diese Grenze rechtfertigt. Das kann der Beklagte aber nicht nachvollziehbar darlegen, denn weder hat er diese Parameter erhoben, noch erlauben die von den Vermietern in den jeweiligen Anzeigen mitgeteilten Ausstattungsmerkmale hierauf Rückschlüsse.

Der Beklagte hat dargelegt, dass er sich bei der Kappungsgrenze von der Anzahl der Haushalte mit niedrigem Einkommen sowie der Anzahl von Sozialleistungsempfängern hat leiten lassen, was den Ansatz des Beklagten offenbart, den Standard allein ausgehend von einem Bedarf definieren und anpassen zu wollen. Anders als möglicherweise früher zum Bundessozialhilfegesetz kommt es für die abstrakte Angemessenheitsprüfung nicht darauf an, wie viele Wohnungen unterhalb einer Mietobergrenze vorhanden sind. Insbesondere scheiden Wohnungen mit nur ganz einfachem Standard von vorn herein aus der Bewertung aus (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 B 14 AS 65/09 R, Rz 31). Es ist der unbestreitbare Verdienst des vom BSG zu § 22 SGB II entwickelten "schlüssigen Konzeptes", dass nicht der nackte Marktpreis sondern eine qualitative Selektion der Mietdaten darüber bestimmt, welche angemessene Wohnung einem SGB II-Bezieher zuzubilligen ist. Sonst bestünde die Gefahr, dass Grundsicherungsträger die Angemessenheitsgrenze allein nach eigenen fiskalischen Interessen bilden könnten, was nicht zwingend das Grundbedürfnis Wohnen als menschenwürdiges Existenzminimum abbilden muss.

Entscheidend ist nunmehr die Beschaffenheit der Wohnung, die auch oberhalb des Quantils von 33% noch einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen kann, falls im Vergleichsraum derartige Unterkünfte in einem größeren Umfang vorhanden sind. So legte der Beklagte die Annahme zugrunde, dass drei Wohnungssegmente (einfach, mittel, gehoben) existieren und über die Kappungsgrenze das Drittel "einfach" abgebildet werden kann. Unterstellt, was im ländlich geprägten Nordkreis gerade im Hinblick auf das Segment "gehoben" zu bezweifeln ist und vom Beklagten nicht durch weitere Daten belegt werden konnte, die Wohnungssegmente finden sich in gleicher Verteilung am Wohnungsmarkt, ergibt sich daraus nicht, dass auch seine Sammlung ein Drittel Wohnungen einfachen Standards (und nicht vielleicht 50%, 60% oder 80%) beinhaltet bzw. seine Kappungsgrenze genau dieses Drittel wiedergibt.

Mangels valider Mietdatenbanken kann der Senat nicht überprüfen, ob die Referenzmiete mit einem Quantil von 33 % auf einem schlüssigen Konzept basiert. Auch das BSG hat zur Bildung eines arithmetischen Mittelwertes entschieden, dass dieses für sich genommen nicht die Gewähr bietet, dass das einfache Mietsegment realistisch abgebildet wird, sondern mit einem hohen Maß an Zufälligkeit belastet ist, wenn nicht eine gleichmäßige Verteilung der Mietpreise vorliegt (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R, Rz. 29/30). Es muss vielmehr gewährleistet sein, dass jeder einzelne Tabellenwert entsprechend seiner tatsächlichen Häufigkeit auf dem konkreten Wohnungsmarkt in den grundsicherungsrechtlich relevanten Mietzins einfließt und damit gleichermaßen schlecht ausgestattete Wohnungen in bevorzugter Lage als auch die gut ausgestatteten Wohnungen in sehr einfachen Wohnlagen erfasst werden (BSG, Urteil vom 13. April 2011, B 14 AS 85/09 R, Rz. 26; Urteil 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, Rz 31).

Diese Schwächen in der Erhebung und Kappung bei den Angebotsmieten finden sich in gleicher Weise bei der Erhebung der Bestandsmieten von Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Der Beklagte hat keine Definition des Standards anhand der Ausstattung vorgenommen und hat eine Zuordnung nur über die von ihm gewählte Kappungsgrenze - hier den Median - vorgenommen. Spätestens nach der in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten mitgeteilten Erkenntnis, dass nach den eigenen Mietobergrenzen 29,9 % der SGB II-Leistungsbezieher in unangemessenen Wohnungen leben, hätten sich dem Beklagten Zweifel über diese Vorgehensweise eines Grundsicherungsträgers aufdrängen müssen.

cc) Die dann gewählte Höchstgrenze - der nach Gegenüberstellung des 33%-Quantils bei den Angebotsmieten und des Median bei den Bestandsmieten jeweils höhere Wert - trägt nicht die Gewähr für die Abbildung des einfachen Standards, sondern ist allein ein nach beliebigen und veränderlichen Parametern errechneter Wert. Der vom Beklagten ermittelte Mietpreis ermöglicht keine nachvollziehbare Aussage über die Beschaffenheit der Wohnung, also welchen Lebensstandard dieses Produkt befriedigen soll (vgl. BSG, Urteil 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, Rz 36). Bis zu welcher Mietobergrenze Unterkünfte als nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen beansprucht werden können, hängt nicht vom Mietpreis ab, sondern von der Ausstattung, vom Charakter und von der Lage der Unterkunft.

Der Senat weist darauf hin, dass das schlüssige Konzept auch nicht durch eine "Gegenprobe" ersetzt werden kann. D.h., allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten für angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass ein Wert zutreffend ermittelt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 50/09 R, Rz. 22).

d) Die strukturellen Schwächen des Konzepts sind nach Überzeugung des Senates nicht durch eine Nachbesserung zu beheben, weil schon die hierfür erforderliche Datenbasis fehlt und diese auch nicht - etwa durch Nutzung der angegebenen Kontakt-Telefonnummern - für die vor 9 bis 5 Jahren angebotenen Wohnungen nachgeholt werden kann. Die dem Senat vorliegenden Daten zu den Angebots- und Bestandsmieten ermöglichen keine Bestimmung eines Standards und die Ermittlung eines Spannoberwerts für die Angemessenheit. Denn die Zuordnung zu einem Standard setzt voraus, dass überhaupt Daten erhoben werden - ähnlich der Erstellung von Mietspiegeln -, die das ermöglichen. Allein anhand der Nettokaltmiete und der Wohnungsgröße ist es nicht möglich zu bestimmen, wie viele und welche Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards in der Sammlung für die hier maßgebliche Wohnungsgrößenklasse enthalten sind. Die vom Beklagten anhand von Zeitungsanzeigen zusammengestellten Daten unterliegen einer Zufälligkeit im Hinblick auf die vom Vermieter mitgeteilten Informationen, begrenzt auch durch die zulässigen Zeichen eines Anzeigentextes. Die Angaben sind auf der Basis der in den Jahren 2005 bis 2009 gesammelten Anzeigen auch nicht mehr zuverlässig nachholbar. Für die Ausräumung dieser eklatanten Schwächen wäre eine Neuerhebung auf der Grundlage eines neuen Konzepts notwendig, das der Senat in Anbetracht des 5 Jahre zurückliegenden Streitzeitraums nicht gehalten ist, selbst zu erstellen. Auch nach Maßgabe der BSG-Rechtsprechung trifft den Senat bei solchen Fallgestaltungen keine weitere Ermittlungspflicht (vgl. ua BSG, Urteil vom 20. August 2009, B 14 AS 65/08 R; Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 87/12 R).

e) Der vorliegende Erkenntnisausfall führt bei der Bemessung der angemessenen Bruttokaltmiete zur Anwendung der rechten Spalte der Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitsaufschlages in Höhe in 10 % (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 87/12 R, Rn. 27). Im Fall der Kläger liegt der Höchstbetrag bei 575,30 EUR (Mietstufe 2, 4 Personen: 523,00 EUR, 10%: 52,30 EUR).

3. Die Kläger haben Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Heizkosten, denn sie bewegen sich innerhalb der Höchstbeträge des bundesweiten Heizkostenspiegels, dessen Grenzwerte hier in Ermangelung einer aktuellen, differenzierten Datenermittlung für den Vergleichsraum "Nordkreis" heranzuziehen sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. B 14 AS 60/12 R).

Das Programm "Heikos 2.0" ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu ermitteln. Denn hierüber erfolgt keine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung der angemessenen Heizkosten, da keine differenzierte Datenermittlung zugrunde liegt, sondern lediglich ein Wert, der mithilfe von Daten, die nur teilweise den Einzelfall betreffen (z.B. Gradtagszahlen für die Region, tatsächliche Energiepreise, Unterkunftsart), errechnet wird. Der Verzicht auf die Heranziehung der Werte des bundesweiten Heizkostenspiegels setzt aber voraus, dass der örtlich zuständige Träger der Grundsicherung eine differenzierte Ermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchführt, die zuverlässige Schlüsse auf die im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II angemessenen Heizkosten in seinem Zuständigkeitsbereich zulässt (BSG, aaO., Rn. 22). Die vom Beklagten in die Berechnung eingepflegten Parameter sind dabei nicht das Ergebnis einer konkreten Heizdatenermittlung vor Ort, sondern pauschaler Vorgaben. Der Senat nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom 9. Juli 2011 zum Az. L 7 AS 883/11 in einem früheren Berufungsverfahren gegen den Beklagten. Dort heißt es:

"6.) Das von der Stadt Heilbronn entworfene Berechnungsprogramm Heikos 2.0 stellt keinen kommunalen Heizspiegel für die Stadt N. dar und ist zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGG untauglich.

a) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn ein kommunaler Träger eine konkret-individuelle Angemessenheitsgrenze anhand eines schlüssigen Konzepts ermittelt, in welches vor Ort repräsentativ erhobene Daten zum Heizwärmebedarf nach Gebäudealter, Gebäudetyp und Nutzungsgrade einzelner Heizungssysteme einbezieht, klimatische Bedingungen, Energiequellen und konkrete Preise des örtlichen Energieversorgers berücksichtigt. Diesen Anforderungen genügt jedoch das vom Beklagten angewandte Berechnungsprogramm Heikos 2.0 nicht. Es ist insbesondere nicht zulässig, eine Angemessenheitsobergrenze anhand von Durchschnittswerten für einzelne Berechnungsposten zu bilden. So legt die Berechnungsmethode der Stadt Heilbronn für einige Berechnungselemente (Baualter, Wärmedämmung, Wirkungsgrade der Heizungsanlage) einen von der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e. V. ermittelten durchschnittlichen Heizwärmebedarf in Westdeutschland sowie durchschnittliche Jahresnutzungsgrade der Heizsysteme in deutschen Haushalten zugrunde. Dabei werden aber die konkreten Verhältnisse (Fläche der Fenster, Lage der Wohnung im Haus, Fläche der Außenwände, Dämmwert der Fenster usw., des zu beurteilenden Haushalts) in keinster Weise berücksichtigt.

b) Die Stadt Heilbronn hat ferner bei der Festsetzung der Gradtagszahlen eine durchschnittliche Raumtemperatur von 20 Grad Celsius und eine Nachtabsenkung von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr zugrunde gelegt. Dies impliziert die Schlussfolgerung, dass bei einer höheren Raumtemperatur das Berechnungsprogramm grundsätzlich von einem unangemessenen Heizverhalten ausgeht. Dieser Ansatz lässt vor allem unberücksichtigt, dass der konkrete Zustand der Wohnung bzw. individuelle Lebensverhältnisse der Leistungsempfänger höhere Temperaturen bedingen, ohne dass automatisch ein unangemessenes Heizverhalten angenommen werden darf. Überhaupt bestehen erhebliche Zweifel, ob Gradtagszahlen ein zuverlässiges Berechnungselement für die Angemessenheit von Heizkosten darstellen. Es handelt sich nämlich nur um die Bildung von Mittelwerten für die jeweiligen Jahrestage aus Erfahrungen der letzten 20 Jahre, die nach dem durchschnittlichen Heizverhalten je nach Temperatur unterscheiden. Als Durchschnittsberechnung werden die Gradtagszahlen herangezogen, um einen ungefähren Verbrauchswert bei Nutzung der Heizungsanlage nur für einige Monate im Jahr zu bestimmen (§ 9b Abs. 2 Heizkostenverordnung). Die Gradtagstabelle dient folglich bei Teilabrechnung als Hilfsmittel zur Bestimmung der Heizkosten, die nicht durch technische Geräte festgestellt werden (können). Für die Bestimmung eines individuell angemessenen Heizverhaltens in einer bestimmten Wohnung sind die Gradtagszahlen allein ungeeignet.

c) Das BSG hat in den oben zitierten Entscheidungen hervorgehoben, dass der Wohnraum von SGB II-Leistungsbeziehern typischerweise eher einen unterdurchschnittlichen Energiestandard aufweist. Würden folglich die als angemessen angesehenen Heizkosten auf Gradtagszahlen bzw. auf andere Durchschnittswerte begrenzt, würde dem Leistungsberechtigten ein überdurchschnittliches Energiesparverhalten abverlangt. Dieser normative Maßstab ist jedoch dem § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht zu entnehmen. Es gilt, was der Senat bereits zur Angemessenheitsgrenze bei Unterkunftskosten betont hat, dass der Ansatz mit Durchschnittswerten außer Acht lässt, dass auch die über dem Durchschnittswert liegenden Heizwärmebedarfswerte in die Ermittlung des Durchschnittswertes als repräsentative Daten einfließen. Genauso wie überteuerte Wohnungen bei der Angemessenheitsprüfung außer Acht bleiben müssen, ist auch in diesem Zusammenhang zu fordern, dass die Datenbank um Heizwärmebedarfswerte, die offensichtlich als untypisch und unangemessen ("Ausreißer") angesehen werden können, zu bereinigen ist.

7.) Der vom BSG eingeschlagene Lösungsweg wird nicht mit dem Argument erschüttert (worauf der Beklagte hinweist), dass der Herausgeber des bundesweiten Heizspiegels, die co2-online gemeinnützige GmbH, den bundesweiten Heizspiegel zur Beurteilung der Angemessenheit von Heizkosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern als ungeeignet ansieht, weil der Heizspiegel nur deshalb entwickelt worden sei, um Hauseigentümer zu Energiesparinvestitionen zu motivieren. Wie aus der eingereichten Stellungnahme (Blatt 25 Gerichtsakte) unverkennbar ist, dürfte die Äußerung der co2-online gGmbH nicht unwesentlich dadurch beeinflusst worden sein, dass sie statt des kostenlos im Internet abrufbaren bundesweiten Heizspiegels lieber ihre kostenpflichtigen Heizgutachten vermarkten möchte. Der Beklagte und die co2-online gGmbH verkennen jedenfalls die prozessuale Bedeutung und die Tragweite der BSG-Rechtsprechung. Diese hat nicht bundesweit und pauschalierend die Angemessenheitsgrenzen für die Heizkosten festgestellt. Vielmehr hat das BSG mangels für den Einzelfall aussagekräftigerer anderer Datenbanken in Anlehnung an den bundesweiten Heizspiegel einen Grenzwert genannt, der unangemessenes Heizen indiziert. Dabei erfolgte die Orientierung an den "recht großzügigen Grenzwerten" (so ausdrücklich: Krauß in: Hauck/Noftz, SGB II-Kommentar, Stand: September 2009, § 22 Rdz. 88) deshalb, um die zahlreichen vom Leistungsempfänger nicht beeinflussbaren Faktoren der Heizkosten in einer möglichst rechtsbefriedigenden Weise erfassen zu können. Es darf nicht übersehen werden, dass die hohen Verbrauchswerte des bundesweiten Heizspiegels nicht nur tendenziell unwirtschaftliches und unökologisches Heizverhalten fördern, sondern auch die Interessen der Grundsicherungsträger berücksichtigen, weil die Instanzrechtsprechung bis zu der Entscheidung des BSG im Jahre 2009 überwiegend die tatsächlichen Kosten als angemessen betrachtet hat, soweit die Behörde im konkreten Fall ein unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen hätte, was ihr jedoch kaum gelingen konnte (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage, § 22 Rdn. 95 bis 98). Die Rechtspraxis hat sich danach am bundesweiten Heizspiegel orientiert und - bis auf große Ausnahmen - die Leistungsträger haben diese Rechtsprechung akzeptiert. Ausweislich der Homepage www.heizspiegel.de haben ferner diverse kommunale Träger eigene kommunale Heizspiegel auf der Basis des bundesweiten Heizspiegels beschlossen. Trotz gewisser Mängel des bundesweiten Heizspiegels hält es der Senat bei dieser Entwicklung nicht für geboten, die (möglicherweise unvollkommene) Berechnung nach dem bundesweiten Heizspiegel durch ein anderes Berechnungsprogramm (sei dies genauso gut oder genauso schlecht) zu ersetzen."

4. Unter Zugrundelegung der Mietobergrenzen der Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitsaufschlages (573,50 EUR) haben die Kläger einen Anspruch auf Übernahme ihrer (niedrigeren) tatsächlichen Bruttokaltmiete iHv 513,- EUR (460,- Nettomiete; 10 EUR Müllabfuhr; 14,- EUR Wasser 29,- EUR Abwasser).

Nach Maßgabe der Werte des zum Zeitpunkt der ersten Behördenentscheidung für den Zeitraum vorliegenden bundesweiten Heizkostenspiegels 2008 für die Versorgungsart "Gas", für 4 Personen und die kleinste Wohneinheit (Fläche bis zu 250 qm) liegt der Verbrauch der Kläger innerhalb dieses monatlichen Wertes (121,83 EUR), sodass der Senat von angemessenen Heizkosten ausgeht. Die Kläger haben Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten in Höhe von 103,48 EUR für die Monate März, April, Mai und Juni 2009 (125,00 EUR Abschlag abzüglich der Warmwasserpauschalen) und in Höhe von 103,04 EUR wegen der veränderten Höhe der Warmwasserpauschale in Abhängigkeit zur Regelleistung für die Monate Juli 2009 und August 2009.

Nicht maßgeblich ist, wovon der Beklagte ausgeht, welche Kosten rückblickend für den tatsächlichen Verbrauch angefallen sind; es ist allein auf die dem Energieversorgungsunternehmen für den jeweiligen Monat geschuldeten Beträge abzustellen. Aus dem Verbrauch resultierende Nachforderungen sind im Monat ihrer Fälligkeit nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen, Guthaben entsprechend § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II in der Fassung vom 20. Juli 2006 (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, B 14 AS 154/10 R).

Die individuellen Ansprüche der Kläger errechnen sich wie folgt: Die Kläger zu 1. und 2. haben einen Anspruch iHv jeweils 8,17 EUR für die Monate März, April, Mai und Juni 2009 und iHv 8,05 EUR für die Monate Juli und August 2009. Dabei beträgt ihr jeweiliger KdU-Anteil 128,25 EUR und der Heizkosten-Anteil 31,25 EUR, der um die Warmwasserpauschalen iHv 5,70 EUR bzw. 5,82 EUR bereinigt wird. Dem Anspruch iHv 153,80 EUR bzw. 153, 80 EUR ist der bewilligte Betrag (insgesamt jeweils 145,63 EUR) gegenüberzustellen.

Unter Berücksichtigung der Warmwasserpauschalen für die Kläger zu 3. und 4. (5,06 EUR bzw. 5,18 EUR) haben diese jeweils einen Anspruch iHv 8,82 EUR für die Monate März, April, Mai und Juni 2009 und iHv 8,70 EUR für die Monate Juli und August 2009.

Der Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft beträgt entsprechend monatlich 33,98 EUR für die Monate März, April, Mai und Juni 2009 und 33,50 EUR für die Monate Juli und August 2009.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

E. Die Revision wird nicht zugelassen. Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.