Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die mit Bescheid vom 12. Oktober 2007 erfolgte Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum Juli 2005 bis Oktober 2006 in Höhe von EUR 5.738,29.

Die 1987 geborene Klägerin beantragte im Juli 2005 Leistungen nach dem SGB II. In dem dabei u. a. eingereichten Formblatt zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens verneinte die Klägerin die Fragen nach Sparbüchern oder sonstigen Sparanlagen. Im Folgeantrag vom Januar 2006 gab die Klägerin an, dass sich in den Vermögensverhältnissen keine Änderungen ergeben hätten.

Mit Bescheiden vom 27. Juli 2005 und vom 14. Februar 2006 bewilligte der Beklagte Leistungen in Höhe von monatlich EUR 393,74 für den Zeitraum Juli bis Dezember 2005 und Februar bis Juli 2006 sowie in Höhe von EUR 65,62 für den Zeitraum vom 27. bis zum 31. Januar 2006.

Im März 2006 erhielt der Beklagte durch einen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen Kenntnis von Kapitalerträgen der Klägerin im Jahr 2004 in Höhe von EUR 111,00 aus einer Anlage bei der Sparkasse G ...

Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass Kapitalanlagen mit Zinserträgen ggf. Auswirkungen auf Leistungen nach dem SGB II haben könnten, weshalb diese auf dem hierfür vorgesehenen Zusatzblatt vollständig zu erklären seien.

Am 25. Juli 2006 gab die Klägerin persönlich den Fortzahlungsantrag beim Beklagten ab mit der Angabe, dass sich in den Vermögensverhältnissen keine Änderungen ergeben hätten. Die Erklärung zu den im Jahr 2004 erzielten Zinseinnahmen aus dem Sparkassenbuch werde nachgereicht.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2006 bewilligte der Beklagte Leistungen in Höhe von monatlich EUR 423,74 für den Zeitraum August 2006 bis Januar 2007.

In der Folgezeit erinnerte der Beklagte unter Androhung einer Leistungsversagung mit Schreiben vom 20. September 2006 an die zugesagte Vorlage des Sparkassenbuchs bis spätestens zum 7. Oktober 2006 und versagte dann nach fruchtlosem Fristablauf mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 Leistungen mit Wirkung ab November. Ein hiergegen gerichteter Widerspruch ist weder vorgetragen noch aus der Leistungsakte ersichtlich.

Durch einen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen erhielt der Beklagte im Dezember 2006 Kenntnis von Kapitalerträgen der Klägerin im Jahr 2005 in Höhe von EUR 512,00 aus einer Anlage bei der Deutschen Bank.

Nach einer mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 ohne Reaktion der Klägerin erfolgten Aufforderung des Beklagten zur vollständigen Erklärung der bekannt gewordenen Vermögenswerte teilten in der Folgezeit die Deutsche Bank unter dem 9. Februar 2007 und die Sparkasse G. unter dem 3. August 2007 auf Anfrage des Beklagten für die Klägerin geführte Sparkonten mit. Hieraus ergaben sich Salden zum 1. Juli 2005 von EUR 3,39 (Sparbuch Deutsche Bank), EUR 9.643,11 (Bonus Sparen Deutsche Bank) und EUR 3.452,00 (Sparbuch Sparkasse G.), zum 1. Januar 2006 von EUR 5.918,80 (Bonus Sparen Deutsche Bank) und EUR 45,00 (Sparbuch Sparkasse G.) und zum 1. Mai 2006 von EUR 5.918,80 (Bonus Sparen Deutsche Bank) und EUR 430,00 (Sparbuch Sparkasse G.).

Mit Schreiben vom 17. September 2007 hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Aufhebung und Rückforderung der bewilligten Leistungen im Zeitraum Juli 2005 bis Oktober 2006 in Höhe von EUR 5.738,29 an. Die Klägerin habe über verwertbares Vermögen oberhalb der Vermögensfreigrenze von EUR 4.850,00 verfügt, welches trotz Unterrichtung über die Mitwirkungspflichten nicht angegeben worden sei.

Mit Schreiben vom 25. September 2007 teilte die Klägerin mit, den vom Vater und den Großeltern eingerichteten und eigentlich für ein Studium vorgesehenen Sparvertrag während des Leistungsbezugs nach dem SGB II vorzeitig und unter Verzicht auf die endfällige Sparprämie aufgelöst zu haben. Aufgrund fehlender Unterhaltszahlungen des Vaters und einer nicht erfolgreichen Selbstständigkeit der Mutter sei das Geld für den Lebensunterhalt verbraucht worden, auch für die Mutter und den Bruder. Wegen der schwierigen Lage seien auch Schulden gemacht worden, die mit dem Sparbetrag getilgt worden seien. Auch der für den Besuch der altersdementen Großmutter erforderliche Führerschein sei finanziert worden. Es sei der Klägerin nicht bewusst gewesen, dass der dringend benötigte und nicht sinnlos ausgegebene Sparbetrag habe angegeben werden müssen. Das Geld könne nicht zurückgezahlt werden.

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2007 hob der Beklagte die Bescheide vom 25. Juli 2005, vom 14. Februar 2006 und vom 27. Juli 2006 ganz auf und forderte zur Erstattung auf in Höhe von EUR 5.738,29. Aufgrund verfügbarer Vermögenswerte von EUR 13.098,50 sei die Klägerin nicht hilfebedürftig gewesen. Die erfolgte Leistungsbewilligung sei aufgrund zumindest grob fahrlässig falsch gemachter Angaben im Antrag vom 1. Juli 2005 erfolgt.

Hiergegen legte die Klägerin mit am 12. November 2007 eingegangenen Schreiben vom 8. November 2007 Widerspruch ein unter Verweis auf die erfolgten Ausführungen im Rahmen der Anhörung. Der Vater zahle keinen Unterhalt. Die Mutter verdiene nur wenig. Die eigene Erwerbstätigkeit sei aufgrund der Schule reduziert worden. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation werde um Aufhebung des Rücknahme- und Erstattungsbescheids gebeten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Das Vermögen der Klägerin habe im Juli 2005 mit EUR 13.098,50 den Vermögensfreibetrag von insgesamt EUR 4.850,00 überstiegen und habe zur Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt werden müssen und weder zur Schuldentilgung noch für die Bedarfe der Mutter und des Bruders. Die daher rechtswidrige Bewilligungsentscheidung resultiere aus den grob fahrlässig unrichtigen Angaben im Leistungsantrag, weil Vermögenswerte trotz Abfrage im Antragsformular nicht angegeben wurden. Für Ermessenserwägungen sei bei der gebundenen Rücknahmeentscheidung kein Raum. Die zu Unrecht erbrachten Leistungen seien zu erstatten.

Am 7. November 2008 erhob die Klägerin hiergegen Klage beim Sozialgericht Hannover (SG). Das bei erstmaliger Leistungsbeantragung vorhandene Sparvermögen sei in Höhe von EUR 7.000,00 nicht verwertbar gewesen, weil aufgrund fehlender Unterhaltszahlungen des Vaters in dieser Höhe Darlehen zum Bestreiten des Lebensunterhalts vom Großvater der Klägerin gewährt worden seien, die mangels anderer Sicherheiten durch Abtretung der Sparguthaben der Klägerin hätten abgesichert werden müssen. Verwiesen werde insoweit auf beigefügte Darlehensbescheinigungen aus dem Zeitraum Dezember 2000 bis Januar 2006 mit darin enthaltenen Sicherungsabtretungserklärungen hinsichtlich des Sparguthabens bei der Deutschen Bank. Die Sicherungsabtretungen seien wirksam und hätten zum Wechsel des Forderungsinhabers geführt. Die Klägerin habe alle Sicherungsabtretungen nach Vollendung des 18. Lebensjahres genehmigt. Die Unterhaltsansprüche gegen den Vater hätten wegen dessen finanzieller Verhältnisse mit einer im Januar 2006 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht durchgesetzt werden können. Weiterhin sei die Klägerin erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ab dem 30. Mai 2005 rechtlich zur Verfügung über die Sparguthaben berechtigt gewesen. Die Klägerin sei bei der Leistungsbeantragung aber davon ausgegangen, zur Verfügung die Zustimmung ihres Vaters zu benötigen, die dieser als einer von zwei Erziehungsberechtigten verweigert habe. Erst nach einer Aufklärung habe die Klägerin dann die Sparkonten aufgelöst. Hieraus habe sie eine unterhalb der Freibetragsgrenze liegende Reserve gebildet und mit dem übrigen Geld die aufgelaufenen Verbindlichkeiten getilgt. Der Beklagte habe zudem fehlerhaft immer den Vermögensstand bei erstmaliger Leistungsbeantragung berücksichtigt und nicht die Vermögensbestände bei den jeweiligen Fortzahlungsanträgen. Von diesen jeweiligen Vermögensbeständen seien zudem die für die Vorzeiträume errechneten Erstattungsforderungen des Beklagten in Abzug zu bringen, da diese über den Beklagten beliehenen Summen jeweils nicht verwertbar gewesen seien. Insgesamt errechne sich daher unter Berücksichtigung einer beigefügten Berechnungsübersicht ein Erstattungsbetrag in Höhe von lediglich EUR 1.498,80.

Der Vater der Klägerin erklärte als Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2010, er habe den Unterhalt an die Klägerin wegen einer eigenen Insolvenz nicht zahlen können. Den Darlehensverträgen mit dem Großvater der Klägerin, dem Vater der Mutter der Klägerin, habe er jeweils zugestimmt. Er habe der Klägerin auch gesagt, dass sie vor dem 25. Lebensjahr über das bei der Deutschen Bank angelegte Geld ohne seine Zustimmung, die er nicht erteilen werde, nicht verfügen könne. Die Klägerin habe dann nach Vollendung des 18. Lebensjahrs durch eine anwaltliche Beratung vom Wegfall des Zustimmungserfordernisses erfahren, das Konto bei der Deutschen Bank aufgelöst und Rückzahlungen an den Großvater und weitere befreundete Darlehensschuldner geleistet.

Das SG hat die Klage mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin habe während des streitigen Bewilligungszeitraums die Voraussetzungen nach § 7 SGB II nicht erfüllt. Bei der erstmaligen Antragstellung habe das Vermögen von EUR 13.098,50 auch bei Abzug der vorgetragenen Abtretungssumme von EUR 7.000,00 den damals geltenden Freibetrag von EUR 4.850,00 überstiegen. Auch bei den beiden Folgeanträgen seien nach den vorgetragenen Darlehensrückzahlungen bei Vermögensbeträgen von EUR 5.963,80 bzw. EUR 6.348,90 die jeweils geltenden Vermögensfreibeträge von EUR 4.850,00 bzw. EUR 3.850,00 überschritten gewesen. Von einem fiktiven Vermögensverbrauch sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 25. August 2011 zum Aktenzeichen B 8 SO 19/10 R nicht auszugehen. Ein vorhandener Vermögensgegenstand sei unter Berücksichtigung des in § 3 Abs. 1 und 3 SGB II sowie in § 9 Abs. 1 SGB II statuierten Grundsatzes der Subsidiarität bei jeder weiteren Leistungsberechnung neu zu berücksichtigen. Die rechtswidrigen Leistungsbewilligungen seien daher nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) iVm § 45 Abse. 1 und 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ohne Ermessensspielraum aufzuheben gewesen. Die Klägerin könne sich aufgrund der jedenfalls grob fahrlässig nicht erfolgten Angabe des Vermögens nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die zu Unrecht erbrachten Leistungen seien gemäß § 50 SGB X zu erstatten.

Gegen das am 26. Juni 2012 zugestellte Urteil des SG richtet sich die am 23. Juli 2012 eingegangene Berufung. Die Klägerin sei geschäftsunerfahren gewesen, weshalb allenfalls von einer leichten Fahrlässigkeit auszugehen sei. Die erbrachten Leistungen seien für den Lebensunterhalt verbraucht worden. Diese Vermögensdisposition könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Vermögen sei gemäß § 12 SGB II nicht zu berücksichtigen. Die Klägerin habe hinsichtlich der abgetretenen Summe von EUR 7.000,00 eine Unverwertbarkeit unter Beweis gestellt. Bei der weiteren Beurteilung seien vom SG nicht die verschiedenen Antragszeitpunkte und der Vermögensverbrauch berücksichtigt worden. Die Rückforderungsberechnung sei auch fehlerhaft. Bei Zugrundelegung der vom SG herangezogenen Vermögens- und Freibetragswerte errechneten sich ausweislich einer beigefügten Übersicht lediglich die Freibeträge in den jeweiligen Bewilligungszeiträumen übersteigende Vermögenswerte in Höhe von insgesamt EUR 3.603,52. Die jeweiligen Erstattungsforderungen seien auch nicht erst durch Festsetzung, sondern kraft Gesetzes zum Antragszeitpunkt entstanden. Daher seien diese Erstattungsforderungen auch für die Folgezeiträume vom Vermögen abzuziehen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juni 2012 und den Bescheid des Beklagten vom 12. Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Oktober 2008 aufzuheben, soweit eine Aufhebung und Erstattung den Betrag von 3603,52 Euro übersteigt.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es werde auf die überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und den Inhalt der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegen haben.