Entscheidungsgründe

Die nach §§ 143, 144 Abs. 1 S. 1 HS 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und im Übrigen zulässige Berufung hat im tenorierten Umfang Erfolg; im Übrigen war sie zurückzuweisen.

Zu Recht hat das SG die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen, den Klägern unter Heranziehung der rechten Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % weitere KdU gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu gewähren. Das SG ist dabei allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Aufwendungen der Kläger für KdU im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2009 564,00 EUR betrugen. Ausweislich der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2008 ergab sich die Erhöhung erst ab dem hier nicht mehr streitigen Monat April 2009, sodass das Urteil abzuändern ist, soweit das SG den Beklagten zur Übernahme höherer KdU als insgesamt 551,00 EUR verpflichtet hat.

Das Urteil des SG ist zu ändern und die Klage ist abzuweisen, soweit Leistungen nach dem SGB II auch für die Klägerin zu 4. für die hier ausschließlich streitigen Zeiten vor ihrer Geburt im April 2009 zugesprochen worden sind.

A. Streitgegenständlich sind nach den Erledigungserklärungen der Beteiligten für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis zum 31. Oktober 2008 nur noch die Bescheide vom 19. Februar 2009 und vom 16. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2009 für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2009. Nicht Streitgegenstand ist der Bescheid vom 12. Februar 2009, der sich mit Erlass der endgültigen Bewilligungen mit Bescheiden vom 19. Februar 2009 (für die Monate Januar und Februar 2009) und vom 16. März 2009 (für den Monat März 2009) gemäß § 39 Abs. 2 SGB X anderweitig erledigt hat. Soweit diese Bescheide noch einen Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III enthalten, bezieht der sich nach dem Wortlaut jeweils nur auf die Zeit ab März 2009 (Bescheid vom 19. Februar 2009) bzw. ab April 2009 (Bescheid vom 16. März 2009). Nicht Streitgegenstand ist ferner der vom Beklagten aufgehobene Bescheid vom 21. Oktober 2010, wie die Beteiligten übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung erklärt haben.

B. Die Bescheide vom 19. Februar 2009 und vom 16. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2009 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten; vgl. § 54 Abs. 2 SGG. Sie haben Anspruch auf die Übernahme höherer KdU für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2009.

I. Die Kläger sind leistungsberechtigt i.S.v. §§ 7 i.V.m. 19 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung; § 19 S. 1 SGB II. Nach § 28 Abs. 1 SGB II erhalten nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld im Umfang der sich aus § 19 S. 1 SGB II ergebenden Leistungen. Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger vorliegend nicht leistungsberechtigt im vorgenannten Sinne sind, liegen dem Senat nicht vor.

II. Die Kläger haben nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten. Entgegen dem ursprünglichen klägerseitigen Antrag beliefen sich die tatsächlichen KdU jedoch nur auf 551,00 EUR (414,00 EUR Grundmiete; 106,00 EUR Betriebs- und Nebenkosten; 31,00 EUR Heizkosten), sodass der Beklagte lediglich verpflichtet ist, die weitere Differenz iHv 50,00 EUR monatlich zu gewähren. Die Erhöhung der Gesamtmiete auf 564,00 EUR erfolgte erst in der hier nicht streitigen Zeit ab dem 1. April 2009, wie die Beteiligten übereinstimmend in der mündlichen Verhandlung erklärt haben.

1. Der Beklagte hat den Klägern rechtmäßig ihre tatsächlich entstandenen Heizkosten iHv 31,00 EUR bewilligt. Ein Abzug für Warmwasser war nicht vorzunehmen.

2. Streitig ist allein die Höhe der zu bewilligenden Brutto-Kaltmiete (Netto-Kaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten). Die Kläger haben Anspruch auf die Übernahme ihrer tatsächlichen Bruttokaltmiete iHv 520,00 EUR für den streitigen Zeitraum nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II.

KdU werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind; vgl. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Prüfung der Angemessenheit begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich bei der "Angemessenheit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG in mehreren Stufen zu erfolgen. Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. 18/09 R).

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es ihm allerdings nicht gelungen, nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist.

a) Zutreffend hat der Beklagte bei den Klägern die angemessene Wohnflächengrenze entsprechend der nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 87/12 R, m.w.M.) anwendbaren Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen) mit bis zu 75,00 qm berücksichtigt.

b) Maßgeblicher Vergleichsraum ist aufgrund seiner Infrastruktur allein das Stadtgebiet K. ohne Berücksichtigung von angrenzenden Gemeinden, wovon der Beklagte zutreffend ausgegangen ist. Voraussetzung für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ist es, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, wobei es im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az. B 4 AS 87/12 R). Das Stadtgebiet K. hat einen eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter schon durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur. Allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, rechtfertigt daher nicht, einen weiteren Vergleichsraum zu ziehen.

c) Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 75,00 qm basiert allerdings nicht auf einem schlüssigen Konzept. Das L. -Gutachten ist nicht geeignet, um die vom Beklagten berücksichtigten Kosten der Unterkunft als angemessene Kosten im Sinne des § 22 SGB II zu rechtfertigen. Dieses Gutachten ist nämlich mit grundlegenden Mängeln behaftet, die auch nicht im Sinne einer "Nachbesserung" mit Hilfe des Senats beseitigt werden können.

Nach der Rechtsprechung des BSG muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren schlüssigen Konzepts erfolgen, das die hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R). Die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" muss hinreichend nachvollziehbar sein. Das BSG definiert ein schlüssiges Konzept als "ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall" (BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R, Rz. 19).

Das BSG hat zu den Mindestvoraussetzungen eines schlüssigen Konzeptes folgende Vorgaben gemacht (aaO.):

= Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung), = es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße, = Angaben über den Beobachtungszeitraum, = Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel), = Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten, = Validität der Datenerhebung, = Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und = Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Die im Jahr 2008 durch die L. -GmbH erhobenen Daten erfüllen in wesentlichen Punkten nicht die vom BSG genannten Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept, weil bereits keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde liegt (aa), die Kappungsgrenze willkürlich gezogen wurde (bb) und im Ergebnis nicht nachzuvollziehen ist, dass die Kosten für Wohnraum einfachen Standards zutreffend abgebildet werden (cc).

aa) Der Beklagte hat es unterlassen, den Gegenstand der Beobachtung zu definieren. Wie bereits vorangestellt, führt das BSG aus:

"Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße."

Nach den Vorgaben des BSG können sowohl Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand, also des einfachen, mittleren und gehobenen Standards als auch Wohnungen nur einfachen Standards in die Beobachtung einbezogen werden. Zulässig ist z.B. auch Wohnungen mit einer der Höhe nach begrenzten Miete einzubeziehen. Nicht zu berücksichtigen ist hingegen Wohnraum, der keinen zuverlässigen Aufschluss bieten kann wie z.B. Wohnheime (Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R).

Der Beklagte geht davon aus, den gesamten Wohnungsmarkt erfasst zu haben, weshalb eine Differenzierung nach dem Standard der erfassten Wohnung anhand von Ausstattungs- und Beschaffungsmerkmalen unterblieben ist. Die Erfassung des gesamten Wohnungsmarktes setzt aber gerade voraus, dass u.a. nach Lage und Ausstattungsmerkmalen differenziert wurde, weil nur darüber zuverlässig nachzuvollziehen ist, dass auf einer repräsentativen Basis Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards nach Beschaffenheit, Lage und Bausubstanz einbezogen worden sind und daher eine Kappungsgrenze entsprechend der vorhandenen Anteile an Wohnungen jeweiliger Standards gezogen werden kann. Alle Faktoren, die das Produkt Mietpreis bestimmen, müssen in die Auswertung einfließen, weil nur auf diese Weise die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein "angemessenes Maß" hinreichend nachvollziehbar ist (BSG, Urteil 20.08.2009, B 14 AS 41/08 R; Rz 17; Urteil 18.02.2010, B 14 AS 73/08 R, Rz 26).

Es genügt daher nicht, indirekt den einfachen Wohnungsstandard erst im Ergebnis über den Quadratmeterpreis bestimmen zu wollen. Das ist zwar das Ziel der Ermittlungen, kann aber nicht gleichzeitig das methodische Vorgehen dahin ersetzen. Denn Wohnungen in sog. begehrten Wohngegenden können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein, als gut ausgestattete Wohnungen in wenig nachgefragten Gebieten. Es wäre daher unerlässlich gewesen, sicherzustellen, dass eine Durchmischung der Datensätze mit Mietwohnungen aus verschiedenen Wohnlagen erfolgt. Nur wenn also sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarktes gesprochen werden. Der Beklagte verkennt, dass der "gesamte Wohnungsmarkt" sich nicht lediglich über eine ungefilterte Sammlung einer bestimmten Anzahl von Wohnungen definiert, sondern gerade in Abgrenzung zur Erhebung von Daten zu Wohnungen ausschließlich einfachen Standards erfolgt. Untersuchungsgegenstand ist nämlich nicht, wie viele Wohnungen im unteren Preisniveau im Vergleich zur Zahl der Leistungsbezieher vorhanden sind.

Der Senat hält die vom BSG geforderte "Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten" für eine tragende Säule eines schlüssigen Konzeptes, die im M. Gutachten ebenfalls nicht gewährleistet ist. Allein der Umstand, dass als Grundlage für die Datenerhebung der Mietwohnungsbestand aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Jahres 1987, mithin noch vor der Öffnung der Grenzen zu den jetzigen neuen Bundesländern, verwendet worden ist und dann nur eine Schätzung des aktuellen Mietwohnungsbestandes für das Jahr 2006 erfolgte, lässt für der Senat nicht den Schluss zu, dass das M. Gutachten ein schlüssiges Konzept darstellt. Ob eine repräsentative Stichprobe mit einem Anteil von erhobenen Mietdaten iHv 32,3 % liegt, kann so jedenfalls nicht nachvollzogen werden. Dies kann im Ergebnis aber dahinstehen.

Der Senat weist zusätzlich darauf hin, ohne dass dies entscheidungserheblich wäre, dass der Beklagte nicht einmal seinem Ansatz treu geblieben ist, den gesamten Wohnungsmarkt zu erfassen, weil Datenbereinigungen vorgenommen wurden, die nicht durchweg nachvollziehbar sind. So sind bei der Bestandsmietenerhebung Wohnungen von bis zu 20 qm herausgenommen worden, weil die L. -GmbH davon ausgeht, dass es sich um Heimwohnungen handelt. Das hätte nach Auffassung des Senats einer Überprüfung bedurft, die wegen der anonymisierten Befragung bei den Mietern nicht erfolgen konnte und daher unterblieben ist (vgl. S. 8 Gutachtens). Das Argument, dass es sich nicht zwangsläufig um Wohnheimwohnungen handeln muss, liefert das Gutachten selbst, indem es auf S. 8 heißt: "Ein Adressabgleich mit einigen im Rahmen der Angebotsmietenerhebung gewonnenen Informationen hat diese Vermutung teilweise bestätigt." Bedeutsam für die Rechtfertigung, diese Wohnungen aus dem Datensatz herauszunehmen, ohne dass es zu einer Verschiebung zu Lasten der Hilfeempfänger kommen sollte, ist der Umfang von "teilweise", der allerdings offen bleibt. Es ist ebenso plausibel, wenn es sich dabei z.B. um Wohnungen aus Wohnbauprogrammen für sozial schwächere Bürger handeln würde. Eine Herausnahme dieser Wohnungen geht zu Lasten der Hilfeempfänger, da diese Wohnungen in der Regel absolut zwar einen niedrigen Mietzins aufweisen und deswegen für Alleinstehende mit geringem Einkommen interessant sind, der Quadratmeterpreis, den es letztlich zu ermitteln gilt, jedoch vergleichsweise hoch ist. Wenn demgegenüber Wohnungen mit festgelegter Höchstmiete, also öffentlich geförderter Wohnraum, im Datensatz verblieben sind (vgl. Abbildung 2.3, S. 9 des Gutachtens), führt das nach Auffassung des Senats zu einer Verzerrung zu Lasten der Hilfeempfänger. Es erschließt sich nicht, welche "umfangreichen Recherchen" die L. -GmbH vor Ausschluss dieser Daten aus der Auswertung durchgeführt hat und steht zudem im Widerspruch zu den Ausführungen im Gutachten, wonach lediglich "vermutet" wird, dass es sich um Wohnheimwohnungen handelt. Dass es sich nur um etwa 1% der Bruttostichprobe handelt, führt zu keiner anderen Beurteilung, da damit eine Gruppe nicht erfasst wurde, von der unklar ist, ob sie nicht zu Unrecht vollständig unberücksichtigt blieb. Der Verweis des Beklagten auf die strengeren Handhabungen bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel größerer Städte trägt hierbei nicht. Gemäß § 558 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist bei der Erstellung von Mietspiegeln eine Differenzierung nach Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vorzunehmen. Diese Vorgehensweise wählt die L. -GmbH gerade nicht (S. 16 des Gutachtens). Die Definition des einfachen Standards erst im Ergebnis (hier über das 33%-Quantil der qm-Preise) setzt nach Auffassung des Senats zwingend voraus, dass gerade nicht die Datensätze analog zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel bereinigt werden. Die restriktivere Handhabung bei Mietspiegeln rechtfertigt sich allein wegen der sorgfältigen Differenzierung. Hierzu ist noch anzumerken, dass selbst diese Vorgaben der Mietspiegelerstellung von der L. GmbH nicht durchgängig eingehalten werden. Wohnungen mit Förderzusage werden bei der Erstellung qualifizierter Mietspiegel im Gegensatz zur Vorgehensweise des L. -Gutachtens gerade nicht mit einbezogen. Nach Auffassung des Senats werden zu Lasten der Hilfeempfänger nicht miteinander zu vereinende Wege beschritten. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Ausführungen des BSG (Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R, Rz. 22). Der Senat bemängelt nicht, dass Wohnungen mit Förderzusage im Datensatz verblieben sind, was nach dem BSG möglich ist, sondern dass ohne weitere Überprüfung bei sehr kleinen Wohnungen unterstellt wurde, dass es sich um Wohnraum in Wohnheimen handelt, und diese aus dem Datensatz entfernt wurden.

bb) Die fehlende Differenzierung führt zu Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Da nicht der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde, genügt es nicht, den einfachen Wohnungsstandard erst im Ergebnis über den qm-Preis, der beim sog. 33%-Quantil festgelegt wurde (vgl. S. 19 des Gutachtens), zu definieren. Das ergänzende Vorbringen des Beklagten auf entsprechende Nachfrage des Senats im Verfahren L 7 AS 24/13 überzeugt nicht und krankt allein daran, dass die nach Auffassung des Beklagten "objektiv nicht bessere Ergebniserzielung" über die Bestimmung von Wohnungsausstattungen hypothetisch bleibt, da eine Gegenprobe wegen der nicht erhobenen Daten nicht möglich ist.

Die zugrundeliegende Annahme, dass über das 33%-Quantil das untere Drittel von den restlichen zwei Dritteln des Wohnungsmarktes abgeteilt wird und Wohnungen einfachen Standards zutreffend abgebildet werden, setzt voraus, dass tatsächlich der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wird, was hier nicht zutreffend ist. Es setzt weiter voraus, dass eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards vorliegt. Hierauf können keine Rückschlüsse gezogen werden, weil eine Definition des einfachen Standards gerade unterblieben ist. In Abhängigkeit der jeweiligen - nicht zu identifizierenden - Anteile verschiebt sich der so ermittelte qm-Preis. Die Beschreitung des Mittelweges der Mietenverteilung der Mietspiegelerstellungen der Städte Kiel (16,6 %-Quantil) und Berlin (50%-Quantil) trägt als Begründung schon deswegen nicht, weil bei Mietspiegelerstellungen gerade eine Differenzierung nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung etc. vorgenommen wird, die hier unterblieben ist. Zudem bleibt unklar, wie darüber Rückschlüsse auf Wohnungen einfachen Standards der Stadt K. gezogen werden sollen.

Auch die neue Begründung des Beklagten, wonach das 33%-Quantil die Haushalte unterer Einkommensschichten (20%) sowie Haushalte mit Grundsicherungsempfängern (10%) zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages abbildet, überzeugt nicht. Es offenbart den Ansatz des Beklagten, den Standard allein ausgehend von einem Bedarf definieren und anpassen zu wollen. Anders als möglicherweise früher zum Bundessozialhilfegesetz kommt es für die abstrakte Angemessenheitsprüfung nicht darauf an, wie viele Wohnungen unterhalb einer Mietobergrenze vorhanden sind. Insbesondere scheiden Wohnungen mit nur ganz einfachem Standard von vorn herein aus der Bewertung aus (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 B 14 AS 65/09 R, Rz 31). Es ist der unbestreitbare Verdienst des vom BSG zu § 22 SGB II entwickelten "schlüssigen Konzeptes", dass nicht der nackte Marktpreis sondern eine qualitative Selektion der Mietdaten darüber bestimmt, welche angemessene Wohnung einem SGB II-Bezieher zuzubilligen ist. Sonst bestünde die Gefahr, dass Grundsicherungsträger die Angemessenheitsgrenze allein nach eigenen fiskalischen Interessen bilden könnten, was nicht zwingend das Grundbedürfnis Wohnen als menschenwürdiges Existenzminimum abbilden muss. Entscheidend ist nunmehr die Beschaffenheit der Wohnung, die auch oberhalb des Quantils von 33% noch einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen kann, falls im Vergleichsraum derartige Unterkünfte in einem größeren Umfang vorhanden sind.

Der Senat kann auf der Grundlage dieses Konzeptes nicht überprüfen, ob die Referenzmiete mit einem Quantil von 33 % auf einem schlüssigen Konzept basiert. Auch das BSG hat zur Bildung eines arithmetischen Mittelwertes entschieden, dass dieses für sich genommen nicht die Gewähr bietet, dass das einfache Mietsegment realistisch abgebildet wird, sondern mit einem hohen Maß an Zufälligkeit belastet ist, wenn nicht eine gleichmäßige Verteilung der Mietpreise vorliegt (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R, Rz. 29/30). Es muss vielmehr gewährleistet sein, dass jeder einzelne Tabellenwert entsprechend seiner tatsächlichen Häufigkeit auf dem konkreten Wohnungsmarkt in den grundsicherungsrechtlich relevanten Mietzins einfließt und damit gleichermaßen schlecht ausgestattete Wohnungen in bevorzugter Lage als auch die gut ausgestatteten Wohnungen in sehr einfachen Wohnlagen erfasst werden (BSG, Urteil vom 13. April 2011, B 14 AS 85/09 R, Rz. 26; Urteil 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, Rz 31).

Der Senat vermag entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht zu erkennen, inwieweit die vorherige Bestimmung des einfachen Standards eine unzulässige Beschränkung der Hilfeempfänger bei der Wohnungssuche darstellen soll. Ziel der Ermittlung bleibt die regional angemessene Miete, ausgedrückt in einem Gesamtbetrag, der dem Hilfeempfänger die Verwirklichung seiner Präferenzen ermöglicht. Nach der BSG-Rechtsprechung kommt es ja gerade nicht auf die Angemessenheit der Einzelelemente an, sondern auf die zu tragende Gesamtbelastung. Das ändert nichts darin, dass dieser Gesamtbetrag nur über die Aufwendungen für Wohnraum einfachen Standards zu ermitteln ist.

cc) Die gewählte Höchstgrenze trägt nicht die Gewähr für die Abbildung des einfachen Standards, sondern ist allein ein nach beliebigen und veränderlichen Parametern errechneter Wert. Der vom Beklagten ermittelte Mietpreis ermöglicht keine nachvollziehbare Aussage über die Beschaffenheit der Wohnung, also welchen Lebensstandard dieses Produkt befriedigen soll (vgl. BSG, Urteil 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, Rz 36). Bis zu welcher Mietobergrenze Unterkünfte als nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen beansprucht werden können, hängt nicht vom Mietpreis ab, sondern von der Ausstattung, vom Charakter und von der Lage der Unterkunft.

Der Senat weist darauf hin, dass das schlüssige Konzept auch nicht durch eine "Gegenprobe", hier durch die Erhebung der Angebotsmieten, ersetzt werden kann. D.h., allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten für angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass ein Wert zutreffend ermittelt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 50/09 R, Rz. 22).

d) Den Beweisanträgen des Beklagten war nicht nachzugehen. Sie sind insgesamt nicht entscheidungserheblich oder einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Denn allein die fehlende und nicht mehr nachholbare Identifizierung der Anteile an Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards führt zu einem zufälligen Ergebnis und damit nicht zur zuverlässigen Bestimmung der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II. Soweit der Beklagte durch Einholung eines Gutachtens geklärt haben will, ob die erhobenen Daten wirklich das Mietniveau widerspiegeln und keine Datenverzerrung vorliegt, das Gutachten der L. -GmbH den Wohnungsbestand und die Mieten im Landkreis K. richtig abbildet und ähnliche Fragestellungen, so bleibt festzustellen, dass es sich ausschließlich um rechtliche Fragen handelt, deren Wertung allein durch den Senat erfolgt. Die Anregungen des Beklagten zielen auf die Einholung eines Rechtsgutachtens und sind somit unbeachtlich. Die in das Wissen von Zeugen bzw. Gutachtern gestellten Behauptungen, die Daten seien im Zuständigkeitsbereich und im richtigen Beobachtungszeitraum erhoben, beruhten auf einer Datenbasis von 32,3 %, die vorgenommene Datenbereinigung sei aus fachlicher Sicht nicht zu beanstanden, die Nettokaltmieten seien wissenschaftlichen Ansprüchen genügend ermittelt und ausgewertet worden, bei der Erstellung des Gutachtens seien die anerkannten mathematisch-statistischen Grundsätze eingehalten worden und die zu den Angebotsmieten erhobene Datenmenge sei hinreichend groß, können alle als richtig unterstellt werden. Selbst wenn die Datenerhebung und Datenauswertung aus fachlicher Sicht korrekt sind und mathematisch-statistischen Grundsätzen entsprechen, bedeutet das nicht automatisch, dass dadurch die Anforderungen an ein "schlüssiges Konzept" im Sinne des § 22 SGB II erfüllt sind.

e) Den Senat trifft auch keine weitere Ermittlungspflicht. Das BSG führt zur Ermittlungspflicht aus:

"Diese Ermittlungspflicht geht nicht ohne Weiteres auf das Sozialgericht über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht tragfähig (schlüssig) erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind."(Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R, Rz. 26)

"Erweist sich das Konzept des kommunalen Trägers für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises wie im vorliegenden Falle als unschlüssig, so kann dies im Endergebnis bedeuten, dass das Tatsachengericht auch den tatsächlichen Quadratmeterpreis ohne weitere Prüfung als angemessen zugrunde legen darf, wie es das LSG im vorliegenden Falle getan hat. Allerdings sind die Kosten der Unterkunft in einem solchen Fall nicht völlig unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG aF). Diese Konsequenz aus der Nichterbringbarkeit eines schlüssigen Konzepts kann das Gericht allerdings erst ziehen, wenn es zuvor (erfolglos) den Versuch unternommen hat, die insoweit unzulänglichen Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachzubessern (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 2009, B 14 AS 33/08 R). Das LSG wird dementsprechend zunächst noch weitere Ermittlungen anzustellen haben, ob und inwieweit die von den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum geleisteten Aufwendungen für die Unterkunft angemessen gewesen sind. Es wird nach der Logik der Verteilung der Verantwortung für die Erstellung des schlüssigen Konzepts zunächst die Ermittlungen der Beklagten aufgreifen und diese ggf um ihre konzeptionellen Schwächen bereinigen können. Es wird überdies zB - soweit vorhanden - auch auf private Mietdatenbanken zurückgreifen können, die die Voraussetzungen der §§ 558c, 558d BGB nicht erfüllen, aber dazu geeignet sind, zumindest annäherungsweise Aufschluss über die Angemessenheit zu geben (vgl BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 149, RdNr 16). Ggf kann es sich auch selbst eines Sachverständigen bedienen. Erst wenn diese Ermittlungen zu keinem weiteren Erfolg führen, kann, wovon das LSG im Grundsatz zu Recht ausgegangen ist, eine Verurteilung der Beklagten zur Tragung der tatsächlichen Aufwendungen der Kläger erfolgen." (Urteil vom 20. August 2009, B 14 AS 65/08 R, Rz. 21)

Die strukturellen Schwächen des Konzepts sind nicht durch eine Nachbesserung zu beheben, weil schon die hierfür vom Senat für erforderlich gehaltene Datenbasis fehlt und diese auch nicht nachgeholt werden kann. Die dem Senat vorliegenden Daten ermöglichen keine Bestimmung eines Standards und die Ermittlung eines Spannoberwerts für die Angemessenheit. Denn die Zuordnung zu einem Standard setzt voraus, dass überhaupt Daten erhoben werden - ähnlich der Erstellung von Mietspiegeln -, die das ermöglichen. Die unverzichtbare vorherige Definition des Wohnungsstandards bei den anonymisierten Daten ist unterblieben und ist nicht nachholbar, worauf auch der Beklagte in der Berufungsbegründung hingewiesen hat. Für die Ausräumung der eklatanten Schwächen wäre eine Neuerhebung auf der Grundlage eines neuen Konzepts notwendig, das der Senat in Anbetracht des 5 Jahre zurückliegenden Streitzeitraumes nicht gehalten ist, selbst zu erstellen.

3. Die Aufwendungen der Kläger zu 1. bis 3. für KdU sind bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten in der tatsächlich entstandenen Höhe von 520,00 EUR zu übernehmen und zwar auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 2009 gültigen Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitsaufschlages von 10 % (maximal 517,00 EUR plus 51,70 EUR = 568,70 EUR). Die Kläger haben einen weiteren Anspruch in Höhe von 50,00 EUR monatlich und zwar der Kläger zu 1. in Höhe von 16,66 EUR und die Klägerinnen zu 2. und 3. in Höhe von 16,67 EUR unter Berücksichtigung der bereits vom Beklagten gewährten Anteile in Höhe von 156,67 EUR für die Kläger zu 1. und 2. sowie 156,66 EUR für die Klägerin zu 3.

C. Die Klage hat für die im April 2009 geborene Klägerin zu 4. keinen Erfolg, da sie im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2009 keinen Leistungsanspruch hatte.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten und den Umstand, dass der Klägerin zu 4. für den streitigen Zeitraum keine KdU zustehen.

E. Die Revision ist nicht zuzulassen. Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich. Eine grundsätzliche Bedeutung kommt dem Rechtsstreit schon deshalb nicht zu, weil der Beklagte seit dem Jahr 2012 dieses Konzept nicht mehr anwendet; betroffen ist nur noch eine kleine Zahl von anhängigen Gerichtsverfahren.