Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet über die Berufung im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 750 €. Die Klägerin begehrt Alg unter Berücksichtigung eines Bemessungsentgelts von 174,46 € (vgl Schriftsatz der Klägerin vom 14. Januar 2011 - Bl. 37 der Gerichtsakte) und damit für 360 Tage gegenüber der bisherigen Bewilligung ein um 3,42 € höheres Alg, mithin insgesamt 1231,20 € (vgl Schriftsatz der Beklagten vom 3. Februar 2011 - Bl. 44 der Gerichtsakte).

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. März 2010 und des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2010 ist rechtmäßig und beschwert die Klägerin nicht im Sinne von § 54 Abs 2 SGG. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Alg.

Die Klägerin hat ab dem 1. November 2009 dem Grunde nach Anspruch auf Alg. Sie hat sich mit Wirkung zum 1. Dezember 2009 arbeitslos gemeldet, war ab diesem Zeitpunkt arbeitslos und hat die Anwartschaftszeit erfüllt (vgl §§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III - in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung - im Folgenden  a.F. -, nunmehr seit dem 1. April 2012: §§ 136 Abs. 1 Nr. 1, 137 Abs. 1 SGB III - n.F. -).

Die Bemessung des der Klägerin zustehenden Arbeitslosengeldes richtet sich nach § 129 SGB III a.F. (§ 149 SGB III n.F.) i.V.m. §§ 130, 131 SGB III a.F. (§§ 150, 151 SGB III n.F.). Nach § 129 Nr 2 SGB III a.F. beträgt das Alg für Arbeitslose, für die - wie bei der Klägerin - keine Kinder zu berücksichtigen sind, 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Der Bemessungszeitraum umfasst gemäß § 130 Abs. 1 SGB III a.F. die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen (Satz 1). Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (Satz 2).

Den Bemessungsrahmen bildet vorliegend die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 30. November 2009. Das letzte Versicherungspflichtverhältnis war die versicherungspflichtige Beschäftigung der Klägerin bei der H.. Dieses endete am 30. November 2009.

In diesem Bemessungsrahmen ist der Bemessungszeitraum zu bestimmen. Er umfasst nur die beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung liegt bei einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vor (vgl § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Der Zeitpunkt des Ausscheidens aus einer Beschäftigung ist anhand der Rechtsprechung des BSG zum leistungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen, also unabhängig vom rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Danach ist maßgebend, dass die Arbeitsleistung nicht mehr erbracht wird (BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 14/08 R). Im Fall der Klägerin bestanden abgerechnete versicherungspflichtige Beschäftigungen in den Zeiten vom 1. Dezember 2008 bis 8. Januar 2009, vom 24. Januar 2009 bis 20. Mai 2009 sowie am 30. November 2009. Die sonstigen Versicherungszeiten aufgrund des Bezugs von Krankengeld (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III) in der Zeit vom 9. bis 23. Januar 2009 und vom 21. Mai 2009 bis 29. November 2009 bleiben daher bei der Bildung des Bemessungszeitraumes außer Betracht.

Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (§ 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Im gesamten Bemessungszeitraum hat die Klägerin an 157 Kalendertagen ein Arbeitsentgelt in Höhe von 24.825,74 € erzielt, woraus die Beklagte nicht zum Nachteil der Klägerin ein tägliches Bemessungsentgelt von 158,13 € errechnet hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Bemessungsentgelt nicht um die im Juni 2009 von ihrer Arbeitgeberin geleistete Einmalzahlung in Höhe von 2564,00 € zu erhöhen. Zwar handelt es sich bei dieser Einmalzahlung grundsätzlich um Arbeitsentgelt, wozu alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung zählen (vgl § 14 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV -). Zum Zeitpunkt der Auszahlung im Juni 2009 stand die Klägerin jedoch im Bezug von Krankengeld. Sie stand nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne, sondern war lediglich aufgrund des Bezugs von Krankengeld versicherungspflichtig. Mit Beginn des Bezugs von Krankengeld am 21. Mai 2009 war die Klägerin aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden. Dies ergibt sich auch aus § 7 Abs 3 Satz 1 und 3 SGB IV, wonach bei Bezug von Krankengeld eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt nicht als fortbestehend gilt, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert. Dieser Zeitraum ist bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums - wie oben ausgeführt - nicht zu berücksichtigen (vgl BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 14/08 R; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Februar 2008 - L 1 AL 47/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2013 - L 3 AL 353/11).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei der an die Klägerin ausgezahlten Einmalzahlung um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt (vgl § 23a SGB IV). Bei der Prüfung, ob ein Entgeltabrechnungszeitraum einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne des § 130 Abs 1 Satz 1 SGB III vorliegt, ist allein auf den Begriff der Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne abzustellen. Entscheidend ist allein, dass die Klägerin tatsächlich nicht beschäftigt worden ist (BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 14/08 R mwN).

Die Nichtberücksichtigung der der Klägerin während des Krankengeldbezugs zugeflossenen Einmalzahlung entspricht dem Ziel des mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt neu geregelten Bemessungsrechts, bei der Alg-Bemessung aus Vereinfachungsgründen nur noch Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu erfassen und alle übrigen Versicherungspflichtverhältnisse außer Betracht zu lassen (vgl BT-Drucks 15/1515  S 85 sowie BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 14/08 R).In diesem Zusammenhang hat das BSG in der genannten Entscheidung auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers im Sinne der Typisierung und Pauschalierung sowie der zügigen Leistungsbewilligung hingewiesen (vgl auch BSG, Urteile vom 29. Mai 2009, B 11a AL 23/07 R und vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R). Die gesetzliche Regelung führt auch nicht schlechthin zum Ausschluss der Berücksichtigung von Einmalzahlungen. Die Einbeziehung von Einmalzahlungen hängt vielmehr jeweils von den Umständen des konkreten Falles ab, so dass kein planmäßiges Außerachtlassen beitragspflichtiger Einmalzahlungen vorliegt (vgl BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6; BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr 1).

Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Klägerin liegt bereits deshalb nicht vor, weil sich eine Einbeziehung der Einmalzahlung für sie sowohl im Juni 2009 (Zuflussmonat) als auch - wie zuletzt geltend gemacht - zum Zeitpunkt der „Gesundung“ im November 2009 nicht als vorteilhaft erweisen würde, da bei der Berechnung des durchschnittlichen auf den Tag entfallenden Arbeitsentgelts gemäß § 131 Abs 1 Satz 1 SGB III für Juni 2009 zusätzlich 30 weitere Tage (bzw. bei Anrechnung im November 29 weitere Tage) und damit insgesamt 187 Tage (bzw. 186 Tage) zu Grunde zu legen wären. Dies würde sogar zu einem geringeren täglichen Bemessungsentgelt führen.

Für sonstige Rechenfehler zum Nachteil der Klägerin sind Anhaltspunkte weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.