Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. Im Grundsatz hat die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden vom 27. November 2008 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 17. September 2009 und der nach § 96 SGG in das vorliegende Berufungsverfahren einbezogenen Änderungsbescheide vom 21. Januar 2014 zutreffend dargelegt, dass der Kläger in seiner im Auftrag der Beigeladenen zu 1. wahrgenommenen (im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung des insoweit begrenzten Regelungsgegenstandes der angefochtenen Bescheide lediglich ab dem 24. November 2001 zu überprüfenden) Tätigkeit als Kameramann abhängig - unständig - beschäftigt war. Unter Berücksichtigung der Änderungsbescheide vom 21. Januar 2014 trägt die angefochtene Entscheidung auch dem Verbot einer isolierten Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (BSG, U.v. 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, BSGE 103, 17) Rechnung. Da unter Berücksichtigung der nach § 8 Abs. 2 und 3 SGB IV gebotenen Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen und geringfügiger selbständiger Tätigkeiten die Ausübung einer nur geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV auch bezogen lediglich auf Teile des streitbetroffenen Zeitraums weder vom Kläger geltend gemacht wird noch anderweitig ersichtlich ist, folgt aus der Ausübung der abhängigen Beschäftigung die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Die Unständigkeit der Beschäftigung berührt nicht diese Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung dem Grunde nach, sie kann sich allenfalls nach Maßgabe des § 163 SGB VI auf die Berechnung der Beitragshöhe auswirken (vgl. BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R -, SozR 3-2400 § 7 Nr 13; LSG Baden-Württemberg, aaO.). Aufgrund der Unständigkeit der zu beurteilenden Beschäftigung, bei der die Dauer der Arbeitseinsätze in den jeweils gesondert abgeschlossen Aufträgen von vornherein auf meistens nur einen Drehtag und allenfalls gelegentlich auch auf zwei bis drei aufeinanderfolgende Drehtage begrenzt und damit im Sinne von § 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI auf weniger als eine Woche im Voraus vertraglich befristet war, begründet diese jedoch nicht als solche eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Vielmehr würde eine aufgrund der Ausübung einer entsprechenden unständigen Beschäftigung begründete Versicherungspflicht (andere Versicherungspflichten werden nicht vom Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens erfasst) erst mit einer entsprechenden Feststellung der Krankenkasse nach § 186 Abs. 2 SGB V entstehen. Die Versicherung der unständig Beschäftigten erfordert einen Verwaltungsakt der zuständigen Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R, aaO.). Den Beginn der Mitgliedschaft hat der Gesetzgeber (auch) von der Feststellung der Versicherungspflicht abhängig gemacht, weil die Erfassung der unständig Beschäftigten schwierig ist und diese sonst möglicherweise nur und erst im Leistungsfall als Versicherte auftreten würden (vgl. Peters in Kasseler Kommentar, § 186 SGB V, Rn. 14). Einen entsprechenden feststellenden konstituven Verwaltungsakt hat die Beigeladene zu 2. jedenfalls bislang jedoch nicht erlassen. Da nur eine unständige Beschäftigung ausgeübt worden ist, kommt, worauf schon die Beklagte in den Bescheiden vom 21. Januar 2014 hingewiesen hat, auch keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung in Betracht (vgl. § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Vergeblich macht der Kläger geltend, dass seine für die Beigeladene zu 1. ausgeübte Tätigkeit auch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet habe, da es bereits an einer abhängigen Beschäftigung gefehlt habe. Der Senat teilt vielmehr nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens die in dem o.g. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vertretene Auffassung, wonach in Fallgestaltungen der vorliegenden Art von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen ist. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1, aaO.). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Danach ist für die Wertung einer Beschäftigung als abhängig ausschlaggebend, dass sie in persönlicher Abhängigkeit verrichtet wird. Diese äußert sich regelmäßig in der Eingliederung des Beschäftigten in einen fremden Betrieb, sei es, dass er umfassend einem Zeit, Dauer und Ort der Arbeit betreffendem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, sei es auch nur, insbesondere bei Diensten höherer Art, dass er funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess des Arbeitgebers teilhat. Demgegenüber kennzeichnen eine selbständige Tätigkeit das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsfreiheit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit (BSG, Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 2/98 R -, BSGE 83, 246). Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008, aaO., Rn 15). Ausschlaggebend für die rechtliche Einordnung der Tätigkeit des Beigeladenen sind hier die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 2 KR 24/10 R -, juris; BSG, U.v. 4. Juni 1998, aaO.; abweichend noch BSG, U.v. 28. Januar 1999, aaO., unter Heranziehung eines Vergleichs mit gastspielverpflichteten Künstlern, bezüglich derer die Rechtsprechung inzwischen allerdings für den Regelfall auch der Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses zuneigt, vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 R 13/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr 19). Auch der Tagelöhner kann Arbeitnehmer sein; er wird dies sogar vielfach sein. Insbesondere durfte der Kläger nach Annahme eines Auftrages für einen bestimmten Drehtag nicht in einer für Arbeitnehmer eher untypischen Weise den einzelnen Einsatz ohne Begründung und ohne Folgen für spätere Einsatzoptionen abbrechen (vgl. zu diesem Kriterium BSG, Urteil vom 25. April 2012, aaO.). In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, dass die Beigeladene zu 1. auch ihrerseits nicht Eigentümerin, Mieterin oder Leasingnehmerin der für die Erbringung der Arbeit erforderlichen Betriebsmittel war, sondern sich diese hauptsächlich von ihren Auftraggebern bzw. von Unternehmen zur Verfügung stellen ließ, die von den Auftraggebern zur Mitwirkung an der Fernsehproduktion in technischer Hinsicht herangezogen wurden. Die Frage nach der eigentumsrechtlichen Zuordnung lässt den entscheidenden Punkt unberührt, dass die Beigeladene mit Hilfe sächlicher Mittel den arbeitstechnischen Zweck des Herstellens und der Übertragung von Fernsehbildern verfolgt hat. Es kommt für die Zuordnung eines Betriebes zu einem bestimmten Arbeitgeber auf das Vorhandensein und nicht auf die Art der Beschaffung der sächlichen Betriebsmittel an; maßgeblich ist letztlich, wer mit diesen Betriebsmitteln fremdbestimmte Arbeit leisten lässt (BSG, U.v. 4. Juni 1998, aaO.). Im vorliegenden Fall hat die Beigeladene zu 1. mit den (im Eigentum eines Drittunternehmers stehenden) technischen Aufnahmegeräten durch den Kläger fremdbestimmte Arbeit in diesem Sinne leisten lassen. Ohnehin kann vornehmlich bei Diensten höherer Art das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch eingeschränkt und "zur dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein, wenn der Versicherte nur in den Betrieb eingegliedert ist (BSG, U.v. 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr 20). Selbst bei sonstigen Diensten im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung kann ggfs. bereits "eine gewisse örtliche und zeitliche Eingliederung" des Beschäftigten genügen (vgl. BSG, B.v. 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - bezogen auf Reinigungskräfte). Eine solche dienende Teilhabe ist auch unter Zugrundelegung der Angaben des Klägers bei seiner Tätigkeit als Kameramann für die Beigeladene zu 1. augenscheinlich gegeben. Zutreffend hat der Kläger selbst erstinstanzlich und gegenüber dem Senat (vgl. etwa S. 6 seines Schriftsatzes vom 20. April 2014) hervorgehoben, dass er als Kameramann in eine Abfolge streng strukturierter Arbeitsprozesse eingegliedert ist. Soweit das LSG Baden-Württemberg in seinem o.g. vom Kläger herangezogenen Urteil vom 23. November 2011 die Einordnung eines Kameramanns zu beurteilen hatte, der an verschiedenen Drehorten jeweils zusammen (nur) mit einem Redakteur/in und einem Kameraassistenten bei einem Filmprojekt tätig geworden war, unterscheidet sich der seinerzeit zu beurteilende Sachverhalt schon in tatsächlicher Hinsicht erheblich von dem Einsatz des Klägers, der arbeitsteilig bei Liveübertragungen eine bestimmte von zahlreichen Kameras zu führen hatte. Unabhängig von der Frage, inwieweit für die seinerzeit zu beurteilende Fallgestaltung der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg zu folgen ist, bestehen jedenfalls im vorliegenden Fall angesichts der vom Kläger zutreffend selbst dargelegten streng strukturierten Arbeitsprozesse keine Zweifel an einer dienenden Teilhabe des Klägers an dem der Beigeladenen zu 1. insoweit zuzurechnenden Arbeitsprozess. Diese Eingliederung im Sinne einer dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess bestand unabhängig davon, dass der Kläger bei der Bedienung der ihm jeweils zugewiesenen Kamera natürlich sein in der Fachausbildung und während der nachfolgenden Berufspraxis erworbenes fachliches und künstlerisches Können einzusetzen hatte, wie dies beispielsweise auch von Bühnenkünstlern (vgl. zur Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei solchen Bühnenkünstlern: BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 R 13/10 R -, aaO.) erwartet wird. Die Annahme einer dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess wird von vornherein nicht bereits dadurch entkräftet, dass die Tätigkeit eines Kameramanns im Rahmen des erläuterten arbeitsteiligen Zusammenwirkens einer Vielzahl von Mitwirkenden auch Auswirkungen auf die inhaltliche Ausgestaltung der Fernsehübertragung hat und in diesem Sinne als auch programmgestaltend gewertet werden mag. Die Rechtsordnung kennt keine Regelung des Inhalts, dass programmgestaltende Tätigkeiten nicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt werden können; vielmehr werden Tätigkeiten als Redakteur, Schauspieler oder anderweitig als Bühnenkünstler vielfach auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse wahrgenommen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 12 R 13/10 R -, aaO.). Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung der einzelnen Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggfs. nicht verwerten zu können, ist kein Unternehmerrisiko wegen der einzelnen Einsätze zu folgern (BSG, U. v. 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -, juris). Das maßgebende Kriterium für ein relevantes Unternehmerrisiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist, ist vorliegend nicht erfüllt. Eigene sächliche Mittel in nennenswertem Umfang hat der Kläger nicht eingesetzt; bezüglich des Einsatzes der persönlichen Mittel, d.h. seiner Arbeitskraft, war ihm - nach Erteilung und Annahme eines Auftrages - die vereinbarte Vergütung gewiss. Für die Ausübung seiner Tätigkeit im Auftrag der Beigeladenen zu 1. benötigte der Kläger kein eigenes technisches Equipment und auch keinen Büroraum. Ob er solches für andere Aufträge sonstiger Auftraggeber benötigen mag, ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ohne Relevanz. Der Kläger war nicht einmal auf einen PKW (den im Übrigen auch viele abhängig Beschäftigten benötigen) angewiesen. Die Drehorte hat er vielfach im Rahmen von Fahrgemeinschaften erreicht; auch eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre jedenfalls im Regelfall in Betracht gekommen. Da die technische Ausrüstung bei den streitbetroffenen Dreharbeiten im Auftrag der Beigeladenen zu 1. bereits am Drehort vorgehalten wurde, hatte er auch nicht ihren Transport zu organisieren und benötigte für einen solchen von vornherein keinen PKW. Ohnehin ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, juris). Die Überbürdung des Risikos, bei krankheits- oder urlaubsbedingten Ausfällen kein Honorar zu erhalten, spricht nach der Rechtsprechung des BSG nur dann für Selbständigkeit, wenn dem auch eine größere Unabhängigkeit oder höhere Verdienstchancen gegenüberstehen. Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt hingegen nicht die Annahme von Selbständigkeit (vgl. - bezogen auf eine verwaltungsberatende Tätigkeit - BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -,juris; vgl. auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2013 - L 2 R 597/10 -, juris, - bezogen auf eine andere Fallgestaltung - zu den maßgeblichen Zuordnungskriterien). Dementsprechend ließe sich eine selbständige Tätigkeit mangels einer größeren Unabhängigkeit und/oder höherer Verdienstchancen auch nicht aus eventuellen höheren Haftungsrisiken herleiten. Überdies stellt sich der entsprechende Vortrag des Klägers zu eventuellen Haftungsrisiken bei qualitativ unzureichenden Aufnahmen auch mangels einer dargelegten tatsächlichen Haftungsinanspruchnahme als nur unzureichend substantiiert dar, zumal im Spielbetrieb im jeweiligen Moment ohnehin nur jeweils die Aufnahmen einer der bis zu etwa 15 eingesetzten Kameras live übertragen werden können. Im Übrigen hat auch das BSG in diesem Zusammenhang bereits darauf abgestellt, dass eine Haftung für schuldhaftes Verhalten, wenngleich auch in der Regel eingeschränkt, auch Arbeitnehmer treffe (BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R -, aaO.) Vergeblich beruft sich der Kläger auch darauf, dass die angegriffenen Bescheide der Rundfunkfreiheit zu Lasten der an der Herstellung von Fernsehübertragungen mitwirkenden Beigeladenen zu 1. nicht hinreichend Rechnung trügen. Rechtsvorschriften, die der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer dienen, wie namentlich diejenigen des Sozialversicherungsrechts, lassen den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 und 2 GG unberührt. Regelungen etwa der Altersversorgung oder des Schutzes bei Krankheit beschränken nicht die Entscheidungsfreiheit der Rundfunkanstalten über die Auswahl, Einstellung oder Beschäftigung programmgestaltend tätiger Mitarbeiter (BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77, 1 BvR 1047/77, 1 BvR 916/78, 1 BvR 1307/78, 1 BvR 350/79, 1 BvR 475/80, 1 BvR 902/80, 1 BvR 965/80, 1 BvR 1177/80, 1 BvR 1238/80, 1 BvR 1461/80 -, BVerfGE 59, 231 [BVerfG 13.01.1982 - 1 BvR 848/77]). Da das Sozialversicherungsrecht insbesondere auch die Rentenversicherungspflicht bei einer unständig ausgeübten abhängigen Beschäftigung kennt, vermag die Feststellung einer solchen abhängigen Beschäftigung von vornherein auch keine Aussage darüber zu treffen, ob der Betroffene Anspruch auf ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis haben könnte, wie er möglicherweise unter bestimmten Voraussetzungen (BVerfG, aaO.) die Rundfunkfreiheit tangieren könnte. Auch wenn im Ergebnis der Entscheidung der Beklagten in dem erläuterten Umfang zuzustimmen ist, weist der Senat vorsorglich jedoch zugleich darauf hin, dass sich die Verantwortung der Beklagten nicht auf eine sachgerechte Entscheidung im vorliegenden Einzelfall beschränken darf. Schon unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 GG hat die Beklagte bereits von Verfassungs wegen darauf hinzuwirken, dass jede Beitragspflicht möglichst vollständig festgestellt und die Beiträge prinzipiell gleichmäßig erhoben werden (vgl. mit Bezug auf das Steuerrecht BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239, Juris-Rz 108). Auch im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Betroffenen nach Art. 12 Abs. 1 GG würde es einen der Rechtsordnung widersprechenden Missstand darstellen, wenn miteinander (im Wirtschaftsleben und unabhängig von der jeweiligen sozialrechtlichen Einordnung) konkurrierende Anbieter sich teilweise Wettbewerbsvorteile dadurch verschaffen könnten, dass einige von ihnen über den materiellrechtlichen Vorgaben widersprechende Bescheinigungen über das Nichtbestehen einer Versicherungspflicht verfügen, wohingegen bei anderen Betroffene in vergleichbarer Lage die Versicherungspflicht mit damit für den Auftraggeber verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen durchgesetzt wird. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten - etwa in Anwendung des § 45 SGB X - obliegt es den zuständigen Sozialversicherungsträgern, entsprechenden Missständen entgegenzuwirken, wobei angesichts der angesprochenen Grundrechtsbetroffenheit auch ein nachdrückliches Vorgehen zu verlangen ist. Bei der auf § 193 SGG beruhenden Kostenentscheidung hat der Senat auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beklagte die Vorgaben des o.g. BSG-Urteils vom 11. März 2009 erst zeitlich stark verzögert gegen Ende des Berufungsverfahrens umgesetzt hat. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.