Die zulässige Klage hat Erfolg.

Die angegriffenen Bescheide des Beklagten, soweit sie den Bewilligungszeitraum August 2008 bis April 2009 umfassen, haben sich im Bezug auf die Behandlung des Krankengeldeinkommens als rechtswidrig erwiesen, so dass die Klägerin insoweit beschwert ist, § 54 Abs. 2 SGG. Die Klägerin hat Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II im genannten Zeitraum, da auch das tatsächlich bezogene Krankengeld um die erwerbstätigen Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2, 30 SGB II zu vermindern ist.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen mit bestimmten Ausnahmen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II ist für Erwerbstätige vom Einkommen ein Betrag nach§ 30 SGB II abzusetzen. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, anstelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100,00 EUR monatlich abzusetzen. Gemäß § 30 Satz 1 SGB II ist bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. In § 30 Satz 2 SGB II wird die Höhe dieses Betrags näher konkretisiert.

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Der Versicherungspflicht unterfallen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 2a SGB V nicht nur Arbeiter und Angestellte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, sondern auch Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen oder in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind. Gemäß § 47 Abs. 1 SGB V beträgt das Krankengeld 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit sich der Beitragsberechnung unterliegt. Gemäß § 47 b Abs. 1 SGB V wird das Krankengeld für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in Höhe des Betrags des Arbeitslosengeldes oder des Unterhaltsgeldes gewährt, den der Versicherte zuletzt bezogen hat.

Unter Berücksichtigung der dargestellten gesetzlichen Vorgaben ist das Krankengeld, das die Klägerin nach Ablauf der Lohnfortzahlung während ihrer Arbeitunfähigkeitszeiten bezogen hat, entgegen der Auffassung des Beklagten bei der Leistungsberechnung nach demSGB II wie ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit zu behandeln. In der Folge müssen die Freibetragsregelungen des § 11 Abs. 2 i.V.m. § 30 SGB II zur Anwendung kommen.

Nach Überzeugung des erkennenden Gerichts ist für die Behandlung des Krankengeldes im Rahmen des § 11 SGB II maßgeblich, ob die der Krankengeldzahlung zugrundeliegende Arbeitsunfähigkeit während einer Zeit der Erwerbstätigkeit oder aber bei bestehender Arbeitslosigkeit eintritt. Zwar gilt das Krankengeld grundsätzlich als Lohnersatz. Für das Gericht besteht jedoch ein entscheidender qualitativer Unterschied, ob der Bezieher von Krankengeld vor und nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich eine Erwerbstätigkeit mit Lohnerzielung nachgeht, oder ob er aufgrund von Arbeitslosigkeit kein Erwerbseinkommen erzielt. Demnach kommt es im jeweiligen Einzelfall darauf an, ob der betroffene Krankengeldbezieher Erwerbseinkommen erzielt hätte, wenn nicht die Arbeitsunfähigkeit eingetreten wäre. Für arbeitslose Hilfebedürftige ist dies zu verneinen. Für Hilfebedürftige, die Leistungen nach dem SGB II bei bestehender Erwerbstätigkeit aufstockend beziehen, ist dies jedoch anders zu bewerten. In diesem Fall tritt das Krankengeld tatsächlich an die Stelle des ansonsten bezogenen beitragspflichtigen Einkommens und muss wegen seines Charakters auch wie Erwerbseinkommen behandelt werden, d.h. auch im Rahmen des § 11 SGB II um die vorgesehenen Freibeträge bei Erwerbstätigkeit bereinigt werden.

Wenn das Krankengeld, das als echte Lohnersatzleistung gezahlt wird, nicht wie das wegen Arbeitsunfähigkeit ersetzte Erwerbseinkommen behandelt würde, kann dies bei den Leistungsempfänger nach dem SGB II, die Leistungen als Aufstocker bei bestehender Erwerbstätigkeit beziehen, zu dem Ergebnis führen, dass das Arbeitslosengeld II während des Krankengeldbezugs niedriger ausfällt als bei Ausübung der Erwerbstätigkeit, obwohl zugleich auch das Krankengeld niedriger ist als der sonst erzielte Lohn. Denn wie im Falle der Klägerin zu sehen, kann im Einzelfall ohne Abzug der Freibeträge vom Krankengeld im Ergebnis ein höheres anzurechnendes Einkommen verbleiben und damit eine niedrigere Leistung als bei Ansatz des regulären Erwerbseinkommens und dem Abzug der Erwerbstätigenfreibeträge.

Die Anknüpfung an eine tatsächlich bestehende Erwerbstätigkeit, die nur durch Arbeits-unfähigkeit und Krankengeldbezug unterbrochen ist, wird in der Rechtssprechung auch in dem vergleichbaren Fall des Bezugs von Insolvenzgeld vorgenommen, das bei allerdings fortbestehender Arbeitstätigkeit an die Stelle des normalen Arbeitslohnes tritt (vgl BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R -). Nach Auffassung des Gerichts lässt sich aus der Rechtssprechung zum Insolvenzgeld der Grundgedanke entnehmen und auf die Krankengeldfälle übertragen, dass eine Verknüpfung des Ersatzeinkommens mit tatsächlicher Erwerbstätigkeit für die leistungsrechtliche Behandlung des Einkommens ausschlaggebend ist.

Die Argumentation des Beklagten, dass eine Behandlung des Krankengeldes als Erwerbseinkommen mit entsprechender Berücksichtigung der Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in Betracht komme, da dieser eine Anreizfunktion zur Ausübung von Erwerbstätigkeit schaffen wollte, führt zu keiner anderen Beurteilung. Gerade der Fall der Klägerin macht deutlich, dass die vom Beklagten vertretene restriktive Auffassung unbefriedigend ist - gerade wegen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Anreizfunktion. Denn die Klägerin hat ja bereits eine Arbeitsstelle und ist erwerbstätig. Der vorübergehende Wegfall der Lohnzahlung und deren Ersatz durch das Krankengeld beruht nicht auf einer Willensentscheidung der Klägerin, sondern auf der gesundheitlichen Situation bzw. der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit. Die Anreizfunktion, die durch die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit geschaffen werden soll, hat demnach entweder bereits gegriffen, da die Klägerin einer Erwerbstätigkeit nachgeht, oder sie läuft praktisch ins Leere, denn während der Zeit des Krankengeldbezugs aufgrund von Arbeitsunfähigkeit kann ein Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schwerlich wirken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung war auf Antrag des Beklagten ausdrücklich zuzulassen. Denn nach überschlägiger Berechnung ist anzunehmen, dass das Interesse der Klägerin, d.h. die zu erwartende Mehrleistung im betroffenen Zeitraum, den Berufungsstreitwert von 750,00 EUR gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht. Die Sache besitzt jedoch grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Die Frage der Behandlung des Krankengeldes im Rahmen der Leistungsberechnung in Bezug auf die Anwendung der Erwerbstätigenfreibeträge gemäß §§ 11 Abs. 2, 30 SGB II war - soweit ersichtlich - noch nicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. Das erkennende Gericht konnte lediglich auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 zurückgreifen, in dem es um die Freibeträge bei Krankengeldbezug im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe ging (vgl BAG, Beschluss vom 22. April 2009 - 3 AZB 90/08 -). Der Beantwortung dieser Rechtsfrage kommt eine Bedeutung zu, die über den hier zu entscheidenden Einzelfall hinausgeht und eine unbestimmte Vielzahl von Leistungsfällen nach dem SGB II betreffen kann, denn es ist nicht selten, dass Leistungsempfänger einer Erwerbstätigkeit nachgehen und aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen. Für jeden dieser Leistungsempfänger kann sich bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit dieselbe Situation ergeben wie im Falle der Klägerin. Dies macht eine obergerichtliche Klärung der Streitfrage sinnvoll und notwendig.