Amtlicher Leitsatz

Sichert der Verkäufer beim Verkauf eines im sogenannten "grauen Import" eingeführten Pkw dem Käufer zu, er verkaufe ihm ein "Neufahrzeug", so fehlt die zugesicherte Eigenschaft, wenn der Pkw bereits im Ausland zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen gewesen ist, und zwar unabhängig davon, ob der erste Halter das Fahrzeug tatsächlich auch gefahren hat.