Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte Rückforderungsanspruch gemäß §§ 90 BSHG, 528 Abs.1, 818 Abs.2 BGB wegen Notbedarfs des Schenkers zu. Der Rückforderungsanspruch ist nicht gemäß § 534 BGB deswegen ausgeschlossen, weil die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hätte. Der Beklagten steht auch kein aufrechenbarer Anspruch auf Zahlung eines Entgelts gegen ihre Mutter zu, weil sie diese gepflegt hat.

Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass Frau G. E. der Beklagten das Grundstück schenkweise übertragen hat. Dafür spricht gewichtig der notarielle Grundstücksübertragungsvertrag vom 21. Dezember 1989, in dessen § 2 es ausdrücklich heißt, dass Frau E. der Beklagten den vorbezeichneten Grundbesitz " unentgeltlich" zu Eigentum übertrage, und der die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat. Die Beklagte hat demgegenüber nicht bewiesen, dass die Vertragsparteien sich entgegen dem Wortlaut des Vertrages darüber einig waren und bei der Beurkundung zum Ausdruck gebracht haben, die Beklagte solle mit der Übertragung des Grundstücks für die von ihr über Jahre geleisteten umfangreichen Pflegedienste entlohnt werden. Der als Zeuge benannte Notar kann sich nach seiner dienstlichen Äußerung daran nicht erinnern. Diese Behauptung wird auch nicht durch die maschinenschriftliche Erklärung vom 30.10. 1988 bestätigt oder auch nur wahrscheinlich gemacht, welche die Beklagte in zweiter Instanz mit der Unterschrift ihrer Mutter in Ablichtung vorgelegt hat. Diese Erklärung, welche sich dem Inhalt nach als letztwillige Verfügung darstellt, in der Frau E. "für den Fall ihres Todes" festgelegt hat, dass der Beklagten "aus der Erbmasse" vorab eine "Darlehensschuld zinsfrei mtl. für die Jahre 1973 bis zu meinem Tode bzw. solange, sie mich pflegt" zugesprochen werden solle, stellt weder ein abstraktes Schuldversprechen im Sinne des § 780 BGB noch ein Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB dar, sondern lediglich eine Begründung dafür, warum die Beklagte aus dem zu Nachlass ihrer Mutter vorab nachträglich etwas für ihre aufopfernde Pflege erhalten sollte. Dabei handelte es sich um eine -formungültige- Verfügung von Todes wegen (§ 2301 BGB), aber eben nicht um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden; die Beklagte sollte danach für ihre Pflegeleistungen nur dann etwas erhalten, wenn ihre Mutter noch etwas hinterließ. Das Schriftstück vom 30.10.1988 gibt nichts dafür her, dass die ausdrücklich als "unentgeltlich" bezeichnete Übertragung des Grundstücks entgegen dem Wortlaut des Grundstücksübertragungsvertrages als Entlohnung der Beklagten gemeint war. Der Umstand, dass die Mutter am gleichen Tage zugunsten ihres Sohnes E. E. eine Erbschaft ausgeschlagen hat, bei der zum Nachlass ein landwirtschaftliches Grundstück gehörte, lässt vielmehr darauf schließen, dass Frau E. nunmehr beiden Kindern gleichermaßen etwas zuwenden wollte, und zwar im Wege vorweggenommener Erbfolge und nicht als Be- oder Entlohnung.

Das erstinstanzliche Gericht hat übrigens zu Recht Zweifel daran geäußert, ob Frau E. trotz ihrer bereits seit 1985 zunehmenden geistigen Beeinträchtigungen überhaupt in der Lage war, "solche Gedanken in schriftlicher Form niederzulegen" oder jedenfalls den Sinn der Erklärung zu erfassen.

dass die Mutter sich in dem Übertragungsvertrag ein Wohnungsrecht vorbehielt, macht das Geschäft nicht zu einem teilweise entgeltlichen; das Grundstück ist vielmehr mit der Belastung geschenkt worden.

Da die Mutter der Beklagten darauf angewiesen ist, im Pflegeheim gepflegt zu werden, und die Kosten dafür nicht aufbringen kann, ist sie außerstande, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten (§ 528 Abs.1 BGB).

Die Einrede der Beklagten aus § 534 BGB, dass ihre Mutter durch die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen habe, greift nicht durch. Einmal spricht die zeitgleich mit der Übertragung des Grundstücks auf die Beklagte erklärte Erbschaftsausschlagung der Mutter zugunsten ihres Sohnes gewichtig dafür, dass sie der Beklagten das Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge zukommen lassen und nicht mit der Schenkung einer sittlichen Verpflichtung entsprechen wollte.

Darüberhinaus mag die Schenkung sittlich gerechtfertigt gewesen sein, sie war aber nicht sittlich geboten. Das sind belohnende Schenkungen für Pflegeleistungen durch Verwandte nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen, z.B. wenn die Pflegeleistung unter schweren persönlichen Opfern erbracht wird und der Leistende deswegen in eine Notlage gerät (BGH NJW 1984, 2089; BGH NJW 1986, 1926; BGH NJW-RR 1986, 1202 [BGH 18.04.1986 - V ZR 280/84];BGH NJW 1981, 111; Münchener Kommentar/Kollhosser, 3. Aufl., § 534 BGB Rz.6). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Abgesehen davon, dass die Beklagte durch die Pflegeleistungen für ihre Mutter nicht in eine Notlage geraten ist - wobei es nicht darauf ankommt, ob das neben ihrer eigenen Leistung dem Verständnis und der Hilfsbereitschaft ihres Ehemannes zu verdanken ist -, fehlt es an besonderen Umständen, welche das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen könnten.

Die Beklagte hat zwar ihre Mutter über Jahre gepflegt und erhebliche persönliche Einschränkungen in ihrer eigenen Lebensführung dafür in Kauf genommen. Dennoch entsprach die schenkweise Übertragung des Grundstücks unter den gegebenen Umständen nicht einer sittlichen Verpflichtung. Der Senat geht ebenso wie das erstinstanzliche Gericht davon aus, dass die Beklagte vor 1985 Pflegeleistungen in erheblicherem Umfange nicht erbracht hat, da der Gesundheitszustand von Frau E., welche an einer muskulären Herzinsuffizienz litt (in dem amtsärztlichen Gutachten des Landkreises vom 26.6.1992 ist von einer "leichten Herzinsuffizienz" und "recht gut erhaltener körperlicher Gesundheit" die Rede) , zuvor keine durchgehend zu erbringenden Pflegeleistungen, sondern nur Hilfe bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten und gelegentliche Pflege und Versorgung erforderlich machte. Das hat die in erster Instanz durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, wonach der Gesundheitszustand von Frau E. bis 1984/1985, also während der Lehre der Beklagten und anschließenden Ehezeit, wo die Beklagte neben der größer werdenden Familie bis Dezember 1984 bei Beschäftigung einer Haushaltshilfe sogar noch berufstätig war, nicht durchgehend schlecht war. Das ergibt sich auch aus der Aussage der Beklagten selbst, wonach der Zustand ihrer Mutter vor 1990 so war, dass sie wohl ab und zu einige Haushaltstätigkeiten ausüben konnte, und dass es ihr mal gut und mal schlechter ging und sich erst 1985 für sie feststellbar "eine gewisse Verwirrtheit" einstellte; ab 1986 sei es vorgekommen, dass ihre Mutter nachts von zu Hause weggegangen sei. dass die Beklagte ihren Plan, nach dem Abitur zu studieren, aufgegeben hat, beruhte nach ihrer eigenen Bekundung jedenfalls nicht nur darauf, dass ihre Mutter auf ihre Hilfe und Versorgung angewiesen war, sondern maßgeblich auch darauf, dass finanzielle Probleme bestanden: die Mutter wollte nicht Sozialhilfe beantragen, damit ihr Sohn nicht in Anspruch genommen würde.

Das erstinstanzliche Gericht hat zu Recht bei der Würdigung, ob die Schenkung des Grundstücks nach den gesamten Umständen einem sittlichen Gebot entsprach, berücksichtigt, dass die Beklagte mit ihrer Familie bis zum Zeitpunkt der Schenkung mietfrei in dem Haus der Mutter gewohnt hat, wobei die von ihr behaupteten Investitionen der Erhöhung des Wohnwertes und Erhaltung einer eigenen angemessenen Unterkunft dienten. Soweit die Beklagte die im Laufe der Jahre von ihr und ihrem Ehemann in das Haus investierten Beträge auf "mindestens 60.000 DM" beziffert hat, wird diese Größenordnung durch die vorgelegte Aufstellung nicht bestätigt; denn diese enthält zahlreiche Positionen, welche zum privaten Verbrauch zu zählen sind und welche sie auch als Mieter selbst hätten tragen müssen. Durch das mietfreie Wohnen im Hause der Mutter wurde die Beklagte daher bereits in nennenswertem Umfange für die dieser geleistete Hilfe und Pflege und die erbrachten Opfer entschädigt.

Für die Beurteilung, ob der Mutter eine sittliche Pflicht für die Zuwendung obgelegen hat, sind darüber hinaus das Vermögen und die Lebensstellung der Beteiligten sowie ihre persönlichen Beziehungen zueinander bedeutsam. Dabei kann nicht außer acht bleiben, dass Frau E. seit 1985 zunehmend unter Verwirrtheitszuständen litt, sodass schon im Zeitpunkt des Übertragungsvertrages die Möglichkeit nicht mehr fernlag, dass die Beklagte der Pflege zukünftig nicht mehr gewachsen sein könnte und ihre Mutter dann Pflege durch ausgebildete Pfleger in einem Pflegeheim benötigen und zu ihrer Alterssicherung auf ihr Vermögen angewiesen sein könnte. Schon aus diesem Grunde bestand daher auf Seiten der Mutter keine sittliche Verpflichtung, der in gesicherten finanziellen Verhältnissen lebenden Beklagten ihr Grundstück zuzuwenden.

Daraus, dass Frau E. zeitgleich zugunsten ihres Sohnes E. eine Erbschaft ausschlug, wodurch dieser Erbe eines landwirtschaftlichen Grundstücks wurde, erwuchs für sie keine sittliche Verpflichtung, der Beklagten ihr Grundstück in ... zu schenken. Die Erbausschlagung zugunsten ihres Sohnes und die Übertragung ihres Grundstücks auf die Beklagte beruhten vielmehr ersichtlich auf einem einheitlichen Entschluss, beiden Kindern etwas zukommen zu lassen, ohne dass zuvor eine Verpflichtung dazu bestanden hätte.

dass die Beklagte und ihr Ehemann für die Mutter Räume im ihrem Neubau eingeplant und errichtet haben, ist für die Frage, ob die Schenkung des Grundstücks im Jahre 1989 einer sittlichen Verpflichtung der Mutter oder dem Anstand entsprach, ohne Bedeutung.

Denn es ist nichts dafür ersichtlich und im Hinblick auf den Zeitpunkt des Verkaufs des Grundstücks durch die Beklagte unwahrscheinlich, dass im Zeitpunkt der Schenkung die Neubaupläne bereits bestanden.

Das erstinstanzliche Gericht hat zur Höhe des Anspruchs zutreffend entschieden. Der Anspruch richtet sich nach § 818 Abs. 2 BGB auf Wertersatz, weil zum einen der Wert des Grundstücks den Wert des Unterhaltsbedarfs übersteigt (vgl. dazu BGHZ 94, 141 f. [BGH 29.03.1985 - V ZR 107/84]) und darüberhinaus die Beklagte das Grundstück nicht zurückgeben könnte, weil sie es veräußert hat. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Wertermittlung ist derjenige, in dem der Bereicherungsanspruch entstanden ist, also der Zeitpunkt der Rückforderung des Geschenks.

Der Umstand, dass die Beklagte beim Verkauf des Grundstücks im September 1992 einen Kaufpreis von 175.000 DM erzielt hat, beweist, dass das Grundstück in diesem Zeitpunkt jedenfalls diesen Verkehrswert hatte. dass die Beklagte einen besonders hohen, über dem Verkehrswert liegenden Verkaufpreis erzielt hat, ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Der Wert des Wohnungsrechtes, welches für die Mutter bestand und welches die Beklagte als deren Betreuerin hat löschen lassen, ist zu Recht nicht über die abgewohnte Zeit hinaus (mit 7.500 DM) wertmindernd berücksichtigt worden. Über den Zeitpunkt der Unterbringung der Mutter im Pflegeheim hinaus war es nichts mehr wert. Denn bei der besonderen Gestaltung des Wohnungsrechts in § 4 des Übertragungsvertrages, das eine Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Räume und Einrichtungen des Hauses vorsah, wäre die Beklagte nicht nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die Ausübung der Dienstbarkeit durch einen anderen zu gestatten, nachdem die Mutter im Pflegeheim war und dieses selbst nicht mehr ausüben konnte (vgl. dazu OLG Köln, NJW-RR 1995, 1358.) Gegen die Höhe des Anspruchs erinnert die Berufung darüber hinaus auch nichts.

Der Beklagten steht kein aufrechenbarer Anspruch gegen die Mutter wegen der Pflegeleistungen zu, welche sie für sie erbracht hat.

Selbst wenn man auf Grund der Erklärung von Frau G. E. vom 30.10.1988 davon ausgeht, dass diese sich mit der Beklagten darüber einig war, dass die Pflegeleistungen entgolten werden sollten, fehlt es jedenfalls an einer hinreichend vereinzelten, eine Schätzung ermöglichenden Darstellung zur Höhe eines angemessenen, über die Gewährung des mietfreien Wohnens im Hause der Mutter hinausgehenden Entgelts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.