II. Die zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten weder ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG ab 10.09.1998 noch ein Anspruch auf die Zahlung eines monatlichen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses gemäß § 13 NPflegeG ab Februar 1999 zu.

Gemäß § 28 BSHG wird Hilfe in besonderen Lebenslagen – hier Hilfe zur Pflege – nur gewährt, soweit dem Hilfesuchenden und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 des BSHG nicht zuzumuten ist. Zum einzusetzenden Vermögen gehört nach § 88 Abs. 1 BSHG grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen. Nicht verwertet werden muss ein Vermögen, welches den Schonbetrag nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und der dazu ergangenen Verordnung nicht übersteigt. Danach darf die Hilfeleistung nicht abhängig gemacht werden von vorhandenen kleineren Barbeträgen oder sonstigen Geldwerten, deren Höhe sich bei der hier vorliegenden Hilfe in besonderen Lebenslagen nach der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG im Regelfall auf einen Grundbetrag von 2.301,00 EUR und einen Zusatzbetrag für den Ehegatten in Höhe von 614,00 EUR, mithin auf insgesamt 2.915,00 EUR (5.701,24 DM) beläuft (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b i.V.m. Nr. 2 der VO zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 19.12.1997 – 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff.) steht ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegen, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Zeitraum gedeckt hätte. Nach dieser Rechtsprechung, der die Kammer folgt (vgl. B. v. 19.09.2000 – 3 B 165/00 -; B. im Eilverfahren der Klägerin vom 11.01.2001 - 3 B 321/00 -), gilt dies auch in Zeiten eines Streites über die Einsetz- und Verwertbarkeit eines Vermögens.

Im Zeitpunkt der bei sozialhilferechtlichen Verfahren der vorliegenden Art maßgeblichen Entscheidung über den Widerspruch am 14.05.2002 verfügte der Ehemann der Klägerin nach Überzeugung der Kammer über grundsätzlich verwertbares und einzusetzendes Vermögen in einer den Schonbetrag von 2.915,00 EUR übersteigenden Höhe, was die Übernahme der ungedeckten Heimkosten ausschließt. Dabei stellt die Kammer zum einen auf den Rückkaufswert für die bei der I. N. Gruppe abgeschlossene Lebensversicherung ab, der im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 14.05.2002 ca. 8.921,90 DM (4.561,70 EUR; vgl. Schreiben der I. N. vom 07.03.1991, Bl. 197 Beiakte A) betrug. Insoweit ist noch unberücksichtigt geblieben, dass dieser Rückkaufswert die Überschussanteile nicht enthält, deren Rückkaufswert sich am 01.04.1997 auf 528,29 DM belief (vgl. Schreiben der I. N. vom 25.07.1997, Bl. 141 der Beiakte A).

Dem Einsatz der Lebensversicherung, welche auch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung noch bedient wurde, steht nicht die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG entgegen. Nach dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Begriff der Härte dabei nur im Zusammenhang mit den vorangehenden Vorschriften über das Schonvermögen zutreffend erläutert werden. Diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass die Sozialhilfe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen führt. Dem Sozialhilfeempfänger und seinen Angehörigen soll – nicht zuletzt um ihn in seinem Bestreben zu unterstützen, sich von der Sozialhilfe unabhängig zu machen – ein gewisser Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben. Überdies soll verhindert werden, dass die Sozialhilfe, die im Idealfall lediglich eine vorübergehende Hilfe ist, zu einem wirtschaftlichen Ausverkauf führt, damit den Willen zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt. Ziel der Härtevorschrift ist kein anderes. Sie dient dazu, den atypischen Lebensverhalten gerecht zu werden, weil die Regelvorschriften nur den typischen Lebenssachverhalten gerecht werden. Hiernach kommt es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1966 – BVerwGE 23, S. 149 ff. [BVerwG 26.01.1966 - BVerwG V C 88.64]). Dies ist nach § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG bei der hier vorliegenden Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Dabei kommt es für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit allein auf die tatsächlichen Verhältnisse des Einsatzpflichtigen im maßgeblichen Beurteilungszeitraum an, regelmäßig jedoch nicht auf die Herkunft des Vermögens (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1997 – 5 C 7.96 -, a.a.O.).

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebensführung des Ehemannes der Klägerin durch den Einsatz der Lebensversicherung wesentlich erschwert würde. Dieser befand sich bis zum 31.07.2001 im Vorruhestand und konnte in dieser Zeit seinen Lebensunterhalt in ausreichender Weise durch eine Abfindung seines Arbeitgebers, welche einer monatlichen Leistung in Höhe von 1.911,99 DM entsprach, zuzüglich gezahlter Arbeitslosenhilfe in Höhe von rund 1.200,00 DM sowie eines zusätzlichen Erwerbseinkommens von rund 650,00 DM bestreiten (vgl. B. der erk. Kammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 11.01.2001). Ab 01.08.2001 bezieht er eine gesetzliche Altersrente in Höhe von 892,02 EUR und eine Betriebsrente in Höhe von 668,43 EUR monatlich, womit das Einkommen deutlich über dem Bedarfssatz für Hilfe zum Lebensunterhalt liegt. Der Ehemann der Klägerin ist damit in der Lage, seinen Lebensunterhalt in angemessenem Umfang zu sichern. Außerdem ist der Ehemann der Klägerin Alleineigentümer der von ihm nunmehr allein bewohnten Doppelhaushälfte. Ein zusätzlicher Bedarf zur Altersabsicherung durch die bestehende Kapitallebensversicherung ist damit nicht ersichtlich. Auch ist nicht sichergestellt, dass die auszuzahlende Summe in Zukunft fortlaufend der Alterssicherung zugute kommen wird.

Eine besondere Härte in diesem Sinne folgt auch nicht daraus, dass beim Rückkauf einer Lebensversicherung erfahrungsgemäß Verluste eintreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, muss selbst ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung unbeachtet bleiben, da es nicht Zweck der Vorschriften des § 88 Abs. 2, 3 BSHG ist, dem Hilfesuchenden Aufwendungen zur Vermögensbildung über dasjenige Ausmaß hinaus zu erhalten, das ihm verbleiben muss, soll ihm nicht ein wirtschaftlicher Ausverkauf angesonnen werden (vgl. BVerwG, Urt. v.19.12.1997, a.a.O.).

Zum anderen haben die Klägerin bzw. ihr Ehemann auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 14.05.2002 das sonstige oberhalb des Schonbetrages von 2.915,00 EUR liegende Barvermögen gänzlich aufgebraucht worden war. Die Kammer ist in ihrem Beschluss vom 11.01.2001 (3 B 321/00) davon ausgegangen, dass zu diesem Zeitpunkt von der 1996 an den Ehemann ausgezahlten Abfindungssumme von insgesamt 103.900,00 DM noch 40.000,00 DM vorhanden waren und nach Abzug eines Betrages von rund 13.300,00 DM zur Überbrückung des Zeitraums bis zum Beginn der Rentenzahlungen im August 2001 insgesamt noch ein Vermögen von rund 26.600,00 DM (zuzüglich eines Sparbetrages von 1.755,22 DM und des Rückkaufswertes der Iduna Lebensversicherung), insgesamt also rd. 35.000,00 DM dem Sozialhilfeanspruch der Klägerin als verwertbares einzusetzendes Vermögen entgegenstand. Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Mit Schriftsatz vom 21.05.2001 hat die Klägerin bzw. ihr Ehemann lediglich geltend gemacht, von den übrigen 40.000,00 DM aus der Abfindung seien nunmehr nur noch 20.000,00 DM als Bundesschatzbrief vorhanden (Bl. 406 Beiakte C). Als Nachweis für den Verbrauch der 20.000,00 DM wurden mit Schriftsatz vom 23.07.2001 Rechnungen und Quittungen in Höhe von rund 23.700,00 DM vorgelegt (Bl. 419 Beiakte C). Bis auf drei Positionen mit einer Gesamtsumme von rund 900,00 DM handelt es sich dabei aber um Rechnungen und Quittungen aus den Jahren 1999 und 2000, die nicht geeignet sind zu belegen, wo im Zeitraum von Januar bis Mai 2001 20.000,00 DM geblieben sind. Auf Nachfrage des Beklagten erklärte der Ehemann der Klägerin am 29.08.2001 (Bl. 440 Beiakte C), dass die Restsumme in Höhe von 16.300,00 DM ohne Nachweis verbraucht worden sei. Damit ist nach Ansicht der Kammer nicht in ausreichender Weise dargetan, dass die Abfindungssumme gänzlich verbraucht wurde, zumal der Klägerin bzw. ihrem Ehemann in Anbetracht der jahrelangen Streitigkeiten die Notwendigkeit von Nachweisen bei Vermögensverschiebungen bewusst sein musste. Unterstützt wird diese Einschätzung durch die auf den beiden Girokonten im November 2001 noch vorhandenen Summen. Auch in Bezug darauf ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden, dass dieses Bargeld bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vollständig verbraucht wurde. Ausweislich der für den Zeitraum von April 1998 bis November 2001 vorgelegten Kontoauszüge schlossen die zwei Girokonten mit einer Summe in Höhe von 4.016,66 DM bzw. 13.311,63 DM ab. Mit Schriftsatz vom 20.11.2001 erklärte der Ehemann der Klägerin (Bl. 596 Beiakte E), dass mit dem Geld dringend erforderliche Reparaturen am Haus bezahlt werden sollten. Ein Nachweis wurde bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides am 14.05.2002 und auch bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht erbracht. Im Klageverfahren hat die Klägerin wiederum lediglich behauptet, dass das „restliche Vermögen“ für Erneuerungen und Anschaffungen verbraucht werden musste.

Damit steht der Klägerin bzw. ihrem Ehemann ein über dem Schonbetrag von 2.915,00 EUR liegender Vermögensbetrag in einer Größenordnung zur Verfügung, mit dem die ungedeckten Heimkosten eines Monats (einschließlich des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses) gedeckt werden können. Die Kammer geht insoweit für den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 14.05.2002 von Heimkosten in Höhe von insgesamt 3.148,56 EUR (3.019,49 EUR Heimkosten einschließlich Investitionskosten in Höhe von 359,87 EUR + 129,07 EUR Barbetrag) aus. Auch wenn anzunehmen ist, dass die nach § 79 BSHG zumutbare Eigenleistung der Klägerin und ihres Ehemannes in Anbetracht der aktuellen Einkommensverhältnisse gegenüber der im Eilverfahren angenommenen Summe in Höhe von 1.254,21 DM geringer ist, reicht das Vermögen, um die ungedeckten Heimkosten eines Monats zu decken. Als einsetzbares, tatsächlich nicht verwertetes Vermögen steht dieser Betrag während der gesamten Dauer des umstrittenen Zeitraums jeden Monat aufs Neue der Gewährung von Sozialhilfe entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1997, a.a.O.). Ein „fiktiver“ Verbrauch des einzusetzenden tatsächlich nicht eingesetzten Vermögens ist nicht anzunehmen. Das Risiko des dauernden Anspruchsverlustes musste der Klägerin bzw. ihrem Ehemann nach dem Beschluss des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vom 11.01.2001 (3 B 321/00), in dem ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen worden ist, bewusst sein. Das vorhandene Vermögen steht auch in jedem Monat des hier umstrittenen Zeitraums einem Anspruch auf Bewilligung eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ab 01.02.1999 entgegen (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 3 NPflegeG i.d.F. v. 25.04.2002, Nds. GVBl. S. 145 ff.).

Dementsprechend braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, ob der Rückkaufswert für die bei der Öffentlichen Versicherung abgeschlossene Lebensversicherung, welche 1988 an die Citybank abgetreten wurde, vermögenserhöhend zu berücksichtigen ist. Ebenfalls ist nicht zu entscheiden, ob es sich bei dem nunmehr vom Ehemann der Klägerin allein bewohnten Hausgrundstück um ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG handelt. Auch kann dahinstehen, ob einem Hilfeanspruch der Klägerin unter Umständen gegebenen Ansprüche nach § 528 BGB auf Rückgängigmachung der Schenkung des Hausgrundstückes an ihren Ehemann vom 15.05.1995 entgegenstehen bzw. sich daraus monatliche als Einkommen zu berücksichtigende Ansprüche gegenüber ihrem Ehemann ergeben. Ebenso ist nicht zu entscheiden, ob die vom Ehemann der Klägerin eingegangene Pflegeverpflichtung aus § 4 des genannten Vertrages aufgrund der nunmehr stationären Pflege der Klägerin monatliche finanzielle Ansprüche gegenüber diesem begründen können. Dies gilt ebenso für das mit dem genannten Vertrag eingeräumte Nießbrauchsrecht, welches von der Klägerin nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

Nach alledem ist die Klage mit der für die Klägerin negativen Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.