II. Die zulässige Leistungsklage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann(§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten gemäß §§ 107, 111 BSHG ein Anspruch auf Erstattung von weiteren 1.173,53 EUR in Bezug auf im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 30.09.2001 an die Einstandsgemeinschaft der Frau B. mit ihren Kindern bewilligte und ausgezahlte Sozialhilfeleistungen zu. Gemäß § 107 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf. Jedoch besteht der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 111 BSHG nur, soweit die Hilfe dem Gesetz entspricht, d.h. rechtmäßig geleistet worden ist. Auch sind gemäß § 111 Abs. 2 BSHG Kosten unter 2.560,00 EUR, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungsgewährung von bis zu 12 Monaten, nicht zu erstatten.

Danach steht der Klägerin der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch zu. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die in § 107 Abs. 1 BSHG genannten Grundvoraussetzungen vorliegen. Die Klägerin hat die Erstattungsforderung in rechtmäßiger Weise geltend gemacht ; der Beklagte hat sie dem Grunde nach anerkannt.

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Verpflichtung nach § 107 Abs. 1 BSHG nicht in Bezug auf die der Tochter H. B. geleistete Sozialhilfe in Höhe von 1.173,53 EUR entfallen, weil insoweit für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG). In dieser Hinsicht kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich Hilfe gewährt wurde, sondern ob ein tatsächliches Erfordernis bestand, d.h. ein Bedarf vorlag und der Kostenträger davon Kenntnis hatte (vgl. Mergler/Zink, BSHG, § 107 Rn. 15).

Die an die Einstandsgemeinschaft der Familie B. seitens der Klägerin bewilligten Sozialhilfeleistungen waren in der Weise ermittelt worden, dass die Klägerin das für die drei Kinder gezahlte Kindergeld in Höhe von seinerzeit 840,00 DM gänzlich als Einkommen ihrer Mutter, welche im Übrigen über keinerlei Einkommen verfügte und das Kindergeld nicht bewusst und zweckorientiert an ihre Kinder weitergegeben hat, berücksichtigt hat. Diese Berechnung ist nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer insoweit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 26.05.2001 (16 A 455/01, FEVS 53, 273 ff.; ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 23.05.2002 – 12 A 10375/02 -, NVwZ-RR 2003, 44 ff.; OVG Hamburg, B. v. 03.04.2002 – 4 Bs 20/02 -, NVwZ-RR 2202, 756 ff.), dessen Begründung sie im vollen Umfang folgt. Danach gilt auch das nunmehr im Wege des „Familienausgleichs“ gemäß § 31 EStG neu ausgestaltete Kindergeld nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (§§ 62 ff.) als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 2 BSHG. Es ist Einkommen des Kindergeldberechtigten, und zwar in der Regel der Eltern bzw. eines Elternteils. Es kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird. Dementsprechend muss ein Hilfesuchender, der, wie z.B. der kindergeldberechtigte Elternteil, mit dem Kindergeld über eigenes Einkommen verfügt, sich dieses grundsätzlich auch anrechnen lassen. Er hat es regelmäßig zuerst für seinen eigenen notwendigen Lebensunterhalt einzusetzen, auch wenn er sich dadurch außerstande setzt, Schuldverpflichtungen zu erfüllen. Dagegen spricht auch nicht die vom Beklagten in Bezug genommene Regelung des § 48 SGB I, wonach das Kindergeld unmittelbar an Kinder ausgezahlt werden kann, wenn der Leistungsberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt und auch eine Zahlung z.B. an das den Lebensunterhalt des Kindes sicherstellende Jugendamt in Betracht kommt. Denn da die Grenze der Leistungspflicht im Unterhaltsrecht deutlich über der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit liegt, kann daraus keine Verpflichtung des Kindergeldberechtigten hergeleitet werden, das Kindergeld sogar dann an das Kind weiterzugeben, wenn er dadurch selbst sozialhilfebedürftig würde (vgl. auch VG Düsseldorf, B. v. 14.02.2000, 22 L 4115/99, info also 2000, 88 ff.). Darüber hinaus spricht dafür, dass das Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten ist, der durch Art. 3 des Gesetzes zur Familienförderung vom 22.12.1999 (BGBl. I, S. 2552) eingefügte § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG, bezogen auf die durch dasselbe Gesetz vorgenommene Erhöhung des Kindergeldes. Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass der Gesetzgeber das Kindergeld nicht als Einkommen des Kindes, sondern als Einkommen eines anderen (des Kindergeldberechtigten) betrachtet, von dem für das Kind ein bestimmter Betrag abzusetzen ist (vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.).

Insgesamt würde die Argumentation des Beklagten und eine Klageabweisung insoweit zu einem treuwidrigen Ergebnis führen. Denn wäre das Kindergeld auf den Bedarf der Tochter angerechnet worden, hätte dies zwangsläufig zu einem (erhöhten) ungedeckten Bedarf ihrer Mutter geführt, der von der Klägerin zu decken gewesen wäre. Der letztlich zu zahlende Gesamtbetrag von laufender Hilfe nach dem BSHG hätte sich nicht geändert (vgl. in Bezug auf die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG, OVG Münster, a.a.O.).

Der Klägerin steht darüber hinaus gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Erstattung von weiteren 903,70 EUR in Bezug auf die von ihr für Frau B. im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 30.09.2001 übernommenen Krankenkassenbeiträge zu. Die Erstattung dieser Kosten scheitert entgegen der Ansicht des Beklagten nicht daran, dass die Krankenkassenbeiträge in der durch die Klägerin übernommenen, über dem Mindestbeitragssatz liegenden Höhe dem BSHG im Sinne von § 111 Abs. 1 BSHG nicht entsprochen hätten.

Nach dieser Vorschrift sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz entspricht. Dabei gelten die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen. Aus dieser Regelung ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass die Interessen des kostenersatzpflichtigen Trägers der Sozialhilfe zu wahren sind. Der sog. Interessenwahrungsgrundsatz besagt, dass der Hilfe gewährende Träger die Pflicht hat, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten. Bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes durch den kostenerstattungsberechtigten Träger mindert sich dessen Anspruch oder entfällt sogar ganz. An den Interessenwahrungsgrundsatz im Sinne des § 111 Abs. 1 BSHG dürfen jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. So ist geklärt, dass der die Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger bei der Hilfeleistung bzw. der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Dritten (lediglich) die Sorgfalt aufzuwenden hat, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet. Der kostenerstattungsberechtigte Träger handelt in eigener Zuständigkeit; er hat daher die Hilfe nach den maßgeblichen Grundsätzen der Sozialhilfe, also insbesondere Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (§ 3 Abs. 1 BSHG) unter Beachtung der Ziele der Sozialhilfe (§ 1 Abs. 2 BSHG) zu gestalten und damit eine optimale Hilfe zu erbringen. Der kostenerstattungsberechtigte Sozialhilfeträger entscheidet über die Form der Hilfegewährung nach pflichtgemäßem Ermessen, und zwar unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der besonderen Situation des Hilfeempfängers. Bei der Überprüfung des Ermessens kommt es maßgeblich auf die Verhältnisse am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers und damit auf die Verwaltungspraxis des Hilfe gewährenden Trägers an (vgl. für alles Vorstehende OVG Lüneburg, B. v. 16.01.2002 – 4 L 4201/00 -, NDV-RD 2002, 48 ff. [OVG Hamburg 01.02.2002 - 4 Bf 181/00]).

Die Klägerin hat im hier umstrittenen Zeitraum gemäß § 13 BSHG die Krankenkassenbeiträge für die freiwillige Krankenversicherung der Frau B. bei der DAK E. übernommen. Dazu war sie – was von dem Beklagten nicht angezweifelt wird – verpflichtet bzw. war das ihr gemäß § 13 Abs. 2 BSHG zustehende Ermessen auf Null reduziert, da Frau B. seit Jahren bei der DAK freiwillig krankenversichert war und im Haushalt drei Kinder lebten (vgl. LPK, BSHG: § 13 Rn. 18). Die Höhe des übernommenen Beitrages richtete sich nach einem Pauschalabkommen der Klägerin als Sozialhilfeträgerin mit der Krankenkasse und lag rund 70,00 DM über dem Mindestbeitrag. Entgegen der Ansicht des Beklagten führt das von diesem angeführte Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.12.2000 (B 12 KR 1/00 R, FEVS 52, 193 ff.) nicht dazu, dass für den umstrittenen Zeitraum vom 01.01.2000 bis 30.09.2001 die Übernahme eines gegenüber dem Mindestbeitrag höheren Krankenkassenbeitrages rechtswidrig war, die tatsächliche Hilfegewährung deshalb nicht dem BSHG entsprach und ein Kostenerstattungsanspruch insoweit nicht besteht.

Für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 19.12.2000 ergibt sich dies bereits aus der Tatsache, dass ein höchstrichterliches Urteil aus Dezember 2000 keinen Einfluss auf die zulässige Beitragshöhe für das gesamte Jahr 2000 haben kann. Darüber hinaus ist die Übernahme der höheren Krankenkassenbeiträge auch nach dem 19.12.2000 nicht automatisch rechtswidrig geworden. Zwar ist richtig, dass das Bundessozialgericht in dem genannten Urteil entschieden hat, dass bei freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfängern Hilfen zum Lebensunterhalt an Familienangehörige des Mitglieds nicht zu dessen beitragspflichtigen Einnahmen gehören; beitragspflichtig sind danach bei einem solchen Mitglied lediglich die ihm gewährten Hilfen zum Lebensunterhalt (Regelsatz, Mehrbedarfszuschläge, einmalige Beihilfen, anteilige Unterkunftskosten, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung). Dies führt in der Regel dazu – und wird vom Bundessozialgericht ausdrücklich betont -, dass bei freiwillig versicherten Sozialhilfeempfängern nur die Erhebung von Mindestbeiträgen in Betracht kommt. In Anbetracht dieses Urteils ist fraglich, ob das Pauschalabkommen der Klägerin mit der DAK nach dem Erlass des Urteils des Bundessozialgerichtes gegen höherrangiges Recht verstößt. Insofern kann sich die Klägerin nicht allein auf § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG berufen, wonach es für die materielle Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung auf die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe ankommen soll, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen. Denn selbst wenn auch Vereinbarungen mit Krankenkassen zu diesen „Grundsätzen“ gehören, dürfte eine Berufung darauf nur dann zulässig sein, wenn diese Vereinbarungen dem geltenden Recht entsprechen (vgl. Schellhorn, BSHG: § 111 Rn. 5).

Allein der Erlass des Urteils führt jedoch nach Ansicht der Kammer nicht dazu, dass das Pauschalabkommen sofort hinfällig würde und die Klägerin ab dem 20.12.2000 nur noch die Mindestbeiträge an die Krankenkasse abzuführen hat. Zum einen dürfte zu berücksichtigen sein, dass es bis zur Veröffentlichung des Urteils einige Zeit gedauert haben dürfte. Zum anderen bedarf die tatsächliche Umsetzung einer derart gravierenden höchstrichterlichen Rechtsprechung einer gewissen Zeit, weshalb die Übernahme der bisherigen Krankenkassenbeiträge zumindest in einem Übergangszeitraum nach dem Urteil für noch rechtmäßig zu erachten ist. Dieser Übergangszeitraum war nach Ansicht der Kammer innerhalb von ca. neun Monaten nach Verkündung des Urteils des Bundessozialgerichts noch nicht abgelaufen, weshalb die Übernahme der Krankenkassenbeiträge im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 30.09.2001 insgesamt rechtmäßig war.

Nach alledem ist der Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin insgesamt weitere 2.077,23 EUR zu zahlen.

Die von dem Beklagten noch zu erstattende Summe ist analog §§ 288, 291 BGB mit 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.2002, 9 C 6/01, recherchiert in Juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Klage nach dem 01.01.2002 erhoben wurde und es sich um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern handelt, ist Gerichtskostenfreiheit nicht gegeben (vgl. § 188 Satz 2 letzter Halbs. VwGO).

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.