Die Klage ist zulässig und begründet. Mit den angefochtenen Bescheiden hat das beklagte Amt den Zuwendungsantrag der Klägerin teilweise abgelehnt. Soweit diese Ablehnung rechtswidrig ist und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt, weil die Behörde das ihr zustehende Ermessen fehlerhaft angewandt hat, spricht das Gericht die Verpflichtung aus, die Klägerin unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1, 2 i.V.m. § 114 Satz 1 VwGO).

Hierfür besteht weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin auf Klärung der Frage, ob neben den nach dem 31.08.2001 weiter beschäftigten ESF-Mitarbeitern auch für die längerfristig beschäftigten Teilnehmer Zuwendungen zu gewähren sind.

Rechtsgrundlage für die bewilligte Zuwendung und die angefochtenen Bescheide sind im vorliegenden Fall die §§ 23 und 24 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) i.V.m. den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Qualifizierung von Nichtsesshaften mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds vom 18.06.2001 (Nds. MBl. S. 581), aus denen sich zwar kein subjektives Recht auf Förderung, aber ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Handhabung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes ergibt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.06.1998 – 11 L 4882/95 -, B. d. Kammer v. 12.07.2001 – 3 B 197/01- und v. 02.05.2001 – 3 B 81/01 -). Der Beklagte hat den Zuwendungsbescheid rechtmäßig auf das Haushaltsrecht i.V.m. den dazu ergangenen Förderungsrichtlinien i.d.F. des Erlasses vom 18.06.2001 gestützt. Die Anwendung der mit Runderlass vom 18.06.2001 veröffentlichten und rückwirkend zum 01.01.2000 gültigen Zuwendungsrichtlinien verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und das Rückwirkungsverbot. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der Förderpraxis, wie sie bis zum Jahre 1999 aufgrund der ursprünglichen Richtlinien vom 03.07.1992 (Nds. MBl. S. 1241, zul. geändert durch Erl. v. 28.10.1997, Nds. MBl. S. 3) stattgefunden hat, bestand nicht. Aus Nr. 7 der ursprünglichen Richtlinien ergab sich bereits, dass diese Ende des Jahres 1999 außer Kraft getreten waren. Ab dem Jahre 2000 konnten danach ohnehin nur noch die geänderten Richtlinien, d.h. die jeweiligen Richtlinienentwürfe der Bewilligungspraxis zugrunde gelegt werden, wobei die Befugnis des Richtliniengebers, seine Verwaltungspraxis zu ändern, nur durch den verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz begrenzt ist (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 13.08.2001 – 12 MA 2751/01 -, BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 – BVerwG 3 C 6.95 -, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 102, S. 18 ff.). Der Klägerin waren die neuen Richtlinien bzw. die Richtlinienentwürfe bereits vor Beantragung der streitigen Zuwendungen bekannt. Sie hat mit der Antragsschrift in dem Verfahren 3 B 66/00 am 28.03.2000 bereits den Richtlinienentwurf mit Stand vom 6. März 2000 eingereicht, in dem unter Ziff. 2.2 bestimmt ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in auf ein Jahr befristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu übernehmen sind. Eine Verlängerung dieser Beschäftigungszeit oder eine erneute Beschäftigung war nach diesem damaligen Richtlinienentwurf nicht zulässig. Bei der Zustimmung des beklagten Amtes zum vorläufigen Maßnahmebeginn am 22.12.2000 war eine Ausfertigung des Entwurfes der Richtlinie i.d.F. vom 28.11.2000 zur Kenntnis beigefügt, in dem es unter Ziff. 2.2 heißt, dass die Teilnehmer in auf ein Jahr befristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu übernehmen sind und dann in Abänderung des ursprünglichen Entwurfes geregelt ist, dass eine Verlängerung dieser Beschäftigungszeit um höchstens ein Jahr zulässig ist, wobei innerhalb des zweiten Jahres ein Praktikum von mindestens zwei Monaten bis zu sechs Monaten zu integrieren ist. Auch die Bestimmung über Art, Umfang und Höhe der Zuwendung war aus diesen übersandten Richtlinienentwurf ersichtlich. Nach der Übersendung hätte die Klägerin durch Rückfrage bei dem Beklagten zudem klären können, in welcher Form die Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben im Antrag erfolgen musste. Die Zuwendungsbescheide sind deswegen nicht insoweit rechtswidrig, als in ihnen die Dauer der geförderten Arbeitsverhältnisse beschränkt ist und ausnahmsweise lediglich eine Verlängerung bis zum 31.08.2001 für Personen vorsieht, die bereits im Jahr 2000 an der Maßnahme teilgenommen haben (vgl. im Einzelnen das Urteil des Gerichts vom gleichen Tage in dem den Parteien bekannten Verfahren 3 A 4/02).

Der Bescheid ist auch nicht rechtswidrig, soweit in ihm die Bemessungsgrenze und die Höchstförderung auf die Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel begrenzt worden ist. Der Beklagte hat in seinem Widerspruchsbescheid zutreffend darauf hingewiesen, dass zwar nach den neuen Förderrichtlinien von den Projektteilnehmern nicht mehr grundsätzlich ein Eigenanteil von 20 % zu tragen ist. Wegen der Nichterhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann aber nicht beanstandet werden, dass weiterhin maximal eine Zuwendung in Höhe der um 20 % verringerten Bemessungsgrenze bewilligt wird. Auch aus den Förderungsrichtlinien folgt kein Anspruch des Projektträgers auf Förderung in einer bestimmten Höhe. Diese haben lediglich ermessensbindende Wirkung, wobei die Höhe der Zuwendung unter dem Vorbehalt entsprechend zur Verfügung stehender Haushaltsmittel steht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.04.2001 – 1 S 245/00 -, in NVwZ 2001, 1428 ff.; BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 – 3 C 6.95 –, in NVwZ 1998, S. 273 ff.).

Die angefochtenen Bescheide sind aber rechtswidrig, soweit in ihnen die „beanstandeten“ Kosten für Ausbildungspersonal von dem Zuwendungsbetrag abgesetzt worden sind. Diese Absetzung entspricht nicht den allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung – ANBest-P – und den Zuwendungsrichtlinien. Zwar werden nach Ziff. 1.3 der ANBest-P Personalkosten als zuwendungsfähige Ausgaben nur bis zur Höhe der Durchschnittssätze anerkannt, die das Land bei der Veranschlagung von Personalausgaben im Haushalt zugrunde legen kann. In den angefochtenen Bescheiden erfolgte die Absetzung der danach nach Auffassung der Behörde nicht zuwendungsfähigen Personalkosten aber nicht von den zuwendungsfähigen Ausgaben, sondern von dem im Wege der Anteilsfinanzierung unter Zugrundelegung der in den Richtlinien festgelegten Bemessungsgrenze ermittelten Zuwendungsbetrag selbst. Diese Bemessungsgrenze lag für Personalkosten des Ausbildungspersonals bei 6,00 DM pro Stunde, während sowohl die in dem ursprünglichen Antrag angegebenen Personalkosten für Ausbildungspersonal pro Stunde mit 10,00 DM bzw. in dem geänderten Antrag angegebenen Ausbildungskosten mit 8,74 DM diese Bemessungsgrenze um mehr als 20 % übersteigen, so dass sich die unterschiedliche Höhe der Vergütung auf die höchstmögliche Förderung nicht auswirken kann. Dies wird die Behörde bei der Neubescheidung der Klägerin zu berücksichtigen haben.

Die angefochtenen Bescheide sind auch rechtswidrig und aufzuheben, soweit sie die im Tatbestand zitierten Nebenbestimmungen enthalten, da in diesen von der Klägerin Angaben verlangt werden, die nach den Zuwendungsrichtlinien nicht erforderlich sind, den Vertrauensschutzgrundsatz und den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verletzen und rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen an staatliches Handeln nicht genügen.

Die Kammer hat bereits in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren – 3 B 81/01 – in seinem Beschluss vom 02.05.2001 darauf hingewiesen, dass die Behörde bei einer Änderung der Förderpraxis die gesetzlichen Grenzen, namentlich des Verwaltungsverfahrensrechts, zu beachten hat. Die Behörde muss danach auch unterhalb der Schwelle einer förmlichen Zusage gravierende Vertrauenstatbestände bei ihrer Entscheidung in Rechnung stellen (BVerwG, E v. 17.06.1994 – 3 B 79.93 -, zitiert nach Juris). Eine Änderung der bisherigen Bewilligungspraxis muss daher auf sachgerechten Erwägungen beruhen, denen kein schutzwürdiges Vertrauen auf Weitergewährung der Zuwendung in unveränderter Höhe entgegensteht (Nds. OVG, E v. 29.06.1998 – 11 L 4882/95 – m.w.N.). Hier hat die Behörde nicht nur über viele Jahre, ohne dass insoweit eine Änderung in den Förderungsrichtlinien stattgefunden hat, das integrative Qualifizierungsprogramm der Klägerin gefördert, nach Abgabe entsprechender Erklärungen im September 2002 wiederum den Bewilligungsbescheid für die Förderung im Jahr 2000 erteilt und am 22.12.2000 die Zustimmung zum vorläufigen Maßnahmebeginn für die Maßnahme im Jahre 2001 ausgesprochen, sondern auch mit dem streitgegenständlichen Zuwendungsbescheid die Förderung des Projektes bei der Klägerin dem Grunde nach weiterhin gewährt. Die Kammer hat in dem angeführten Beschluss bereits ausgeführt, dass nach dem Runderlass des MF vom 29.10.1985 (Nds. MBl., S. 2001) eine Zustimmung zum vorläufigen Maßnahmebeginn nur erteilt werden kann, wenn der Antrag auf Förderung nach den Angaben des Antragstellers und den vorliegenden Unterlagen schlüssig ist. Bei der Schlüssigkeitsprüfung darf sich danach kein Anhaltspunkt ergeben, der einer Förderung im konkreten Einzelfall entgegenstünde. Erst recht dürfen sich bei der endgültigen Bewilligung der Zuwendung derartige Anhaltspunkte nicht ergeben. Die Behörde hätte darum, wenn sie der Auffassung ist, dass die Klägerin die Fördervoraussetzungen in ihrem Antrag mit anliegendem Finanzplan nicht schlüssig dargelegt hat, die Bewilligung der Zuwendung verweigern müssen, anstatt mit Hilfe von Nebenbestimmungen unter Fristsetzung die Klägerin zur Angabe der ihrer Meinung nach zur Schlüssigkeit erforderlichen weiteren Tatsachen aufzufordern.

Die in diesen Auflagen geforderten weiteren Angaben sind zudem zum großen Teil weder zur Prüfung der Förderungsfähigkeit des Projektes erforderlich noch können sie unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und der Selbstbildung der Verwaltung von der Klägerin verlangt werden. Nach der Auflage soll die Klägerin für jeden Produktionsbereich ihres in zahlreiche Produktionsbereiche gegliederten Betriebes die Anzahl der dort tätigen ESF-Teilnehmer und das dort beschäftige Ausbildungspersonal mit Stellenanteil und der entsprechenden Vergütungsgruppe darstellen. Die Berechtigung dieser Forderung lässt sich nicht dem auszugsweise dem Gericht vorliegenden Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 06.12.2000 entnehmen. Vielmehr heißt es in diesem Bericht unter Teilziffer 51: „Die Ausgaben für das Ausbildungspersonal und die für an die Teilnehmer gezahlten Entgelte sind in Listen mit entsprechenden Detailangaben nachvollziehbar erfasst“.

Diese Listen sind mit einer auch nach Auffassung des Gerichts nachvollziehbaren Erfassung der Kosten für das Ausbildungspersonal und die Entgelte den streitigen Förderanträgen beigefügt. Die Kosten für das Ausbildungspersonal und die Entgelte an die Projektteilnehmer machen ca. 80 % der Gesamtausgaben aus, auf die Zuwendungen nach der Bemessungsgrenze gewährt werden können. In dem Gerichtstermin vom 11.04.2000 in dem Verfahren 3 B 66/00, in dem die Parteien einen Vergleich über die Förderung für das Jahr 2000 geschlossen haben, sind laut Protokoll die Parteien zum einen darüber übereingekommen, dass die Angabe, in welchen Bereichen der GmbH die ESF-Mitarbeiter tatsächlich eingesetzt werden, im Zuwendungsantrag nicht benötigt wird, aber im Verwendungsnachweis enthalten sein muss. Unter Berücksichtigung dieser Vereinbarung, der jahrelangen Übung und der zitierten Feststellung im Prüfbericht des Landesrechnungshofes sind unter Vertrauensschutzgesichtspunkten und im Hinblick auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung keine ermessensgerechten Gesichtspunkte erkennbar, aus denen heraus die angefochtene Auflage, im Zuwendungsantrag für die verschiedenen Produktionsbereiche detailliert die Zahl der jeweils tätigen ESF-Teilnehmer und weitergehende Detailangaben zu dem beschäftigten Ausbildungspersonal von der Klägerin zu fordern, gerechtfertigt sein könnte. Auch die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat nicht ergeben, dass die dem Zuwendungsantrag beigefügte Auflistung des beschäftigten Ausbildungspersonals mit Stellenanteil und den entsprechenden Vergütungsgruppen nicht detailliert genug ist bzw. aus welchen Gründen heraus die Behörde weitergehende Angaben verlangt, nachdem die Klägerin in ihrem geänderten Zuwendungsantrag erklärt hat, dass sie, wenn in ihrem Bereich das Personal auch ggf. in einem über der staatlichen Vergütungsregelung liegenden Tarif bezahlt wird, hierfür eine Förderung im Rahmen staatlicher Zuwendung für das Jahr 2001 nicht beansprucht. Wenn berücksichtigt wird, dass ein Verstoß gegen das Besserstellungsverbot bei der tatsächlichen Vergütung nicht zu einer Ablehnung oder Rückforderung einer Zuwendung insgesamt führt, sondern nur dazu, dass lediglich der Differenzbetrag zwischen der staatlichen Vergütungsregelung und der tatsächlich höheren Vergütung als nicht zuwendungsfähig behandelt wird, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine noch detailliertere Aufschlüsselung der Personalkosten und des Personaleinsatzes erfolgen soll.

Auch die weiteren Nebenbestimmungen, wonach für jeden einzelnen Produktionsbereich von der Klägerin nachvollziehbar dargelegt werden soll, wie die insgesamt in dem Finanzplan angegebenen Einnahmen ermittelt wurden und ebenfalls nachvollziehbar angegeben werden soll, welche Ausgaben auf den jeweiligen ESF-Arbeitsplätzen in den von der Klägerin genannten Produktionsbereichen im Einzelnen getätigt worden sind, sind wegen Verstoßes gegen den Vertrauensschutzgrundsatz und das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot ermessensfehlerhaft. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Nach den allgemeinen Bestimmungen des Haushaltsrechts über Zuwendungen und den Förderrichtlinien werden Zuwendungen nur zur Erfüllung eines im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweckes verwendet. Außerdem sind alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Weder die Landeshaushaltsordnung selbst noch die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsverordnung noch die allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung oder die angewandten Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Qualifizierung von Nichtsesshaften mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds enthalten allerdings eine genaue Definition dessen, was zuwendungsfähige Ausgaben bzw. Einnahmen sind. In erster Linie sind dies hier die Entgelte der Teilnehmer und die Vergütung des für das Projekt beschäftigten Ausbildungspersonals. Schwierigkeiten ergeben sich danach für die bis zu einer Bemessungsgrenze von 2,71 EUR (5,30 DM pro Stunde) nach den Richtlinien zuwendungsfähige Sachkosten und indirekten Kosten. In dem nach den Antragsformularen von der Klägerin ausgefüllten Finanzplan sind diese aufgeteilt in nicht abschreibungsfähige Verbrauchsgüter für die Maßnahmen sowie in Abschreibungen Miete und Leasing für Ausstattungsgegenstände und in indirekte Kosten, wie anteilige Bezüge der Geschäftsführer pp. und sonstige Verwaltungskosten, wie Büromaterial, Dokumentationsmaterial u.Ä.. Wie diese Ausgaben jeweils zu ermitteln sind, ist den genannten Bestimmungen nicht zu entnehmen. Es ist z.B. nicht ausdrücklich geregelt, dass die Zuwendungen bei Zuwendungsempfängern, die nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung verfahren, also nach Kosten kalkulieren, wie die Klägerin, auf Kostenbasis nachgewiesen werden (vgl. hierzu OVG Lüneburg, E v. 18.10.1995 – 13 L 2184/95 -, zitiert nach Juris – NVwZ-RR 1997, 97 f.). Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Festlegung bzw. Festlegung in den Verwaltungsvorschriften, was jeweils als Ausgaben eines Zuwendungsprojektes anzusehen sind, ist es darum im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Zuwendungsgebers zulässig, wenn dieser ohne Denk- und Ermessensfehler festlegt, wie die Ausgaben des Zuwendungsempfängers zu ermitteln sind. Der Beklagte ist dabei allerdings an den Gleichheitssatz gebunden, d.h. er ist verpflichtet, die Klägerin insoweit nicht anders zu behandeln als andere Zuwendungsempfänger und er darf auch nicht in ermessensfehlerhafter Weise von den von ihm selbst aufgestellten Regeln für die Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben abweichen, wenn dies rechtlich nicht geboten ist und nicht – z.B. aufgrund von Beanstandungen des Landesrechnungshofes – nachvollziehbar und erfüllbar von ihm aufgezeigt wird, welche Änderungen gegenüber der früheren Praxis aufgrund dieser Beanstandungen vorzunehmen sind (vgl. zu der Änderung der Zuwendungspraxis aufgrund von Beanstandungen des Landesrechnungshofes OVG Lüneburg, E v. 18.10.1995 – 13 L 2184/95 -, a.a.O.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Forderung der Behörde, die genannten Sachkosten und indirekten Kosten des Projekts jeweils anteilig nach Betriebsbereichen der Klägerin aufzugliedern, mit Vertrauensschutzgesichtspunkten und dem Grundsatz der Ermessensbindung der Verwaltung nicht vereinbar und auch nicht sachgerecht. Denn das von der Klägerin in einem differenzierten Betrieb durchgeführte integrative Qualifizierungsprogramm ist als solches über Jahre von dem Zuwendungsgeber gefördert worden, wobei Einigkeit darüber bestand, dass ein solches Qualifizierungsprogramm in besonderer Art und Weise geeignet sein müsste, den fraglichen Personenkreis in der gewünschten Form für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Hierfür spricht auch die Regelung in den Förderungsrichtlinien, dass als Berufsfelder Metall- und Holz verarbeitende, landschaftspflegerische, Bau- und sonstige handwerkliche Berufe besonders geeignet sind, die sämtlich von der Klägerin angeboten werden. Eine sachliche Rechtfertigung für die Aufschlüsselung der Sachkosten und indirekten Kosten nach einzelnen Betriebsbereichen ist von der Behörde nicht angegeben worden. Weder ist belegt, dass allein mit dieser Aufschlüsselung eine den Zuwendungsrichtlinien entsprechende Ermittlung der insgesamt zuwendungsfähigen Sachkosten und indirekten Kosten erfolgen könnte, noch ist belegt, dass ohne eine solche Aufschlüsselung die für die gesamte Maßnahme einzusetzenden Sachkosten und indirekten Kosten nicht in zutreffender Weise ermittelt werden könnten. Zwar hat der Niedersächsische Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht vom 06.12.2000 unter Teilziffern 51 und 52 erklärt, dass die in dem Prüfungszeitraum noch gemeinsam von der Klägerin und den Diakonischen Heimen berechneten Projektausgaben nicht von den Richtlinien gedeckt würden, weil nicht nur projektbezogene Ausgaben berücksichtigt worden seien. In Teilziffer 51 und auch in Teilziffer 52 ist in diesem Bericht allerdings nicht dargelegt, welche Ausgaben, die nicht projektbezogen sind, in den geprüften Verwendungsnachweis eingestellt worden sein sollen. Allerdings ist in dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes auch ausgeführt, dass es wegen der Bemessungsgrenze hinsichtlich der abgerechneten Zuwendungen unbeachtlich ist, ob die zuwendungsfähigen Ausgaben oberhalb der Bemessungsgrenze alle projektbezogen sind. Auch ist in dem Prüfbericht nicht angegeben, wie denn die projektbezogenen Ausgaben in den Bereichen Sachkosten und indirekte Kosten korrekterweise zu ermitteln sind. Die Behörde hat weder in dem Vergleich vom 11.04.2000 – 3 B 66/00 – unter Ziff. 4 noch im Nachhinein die Angabe der Klägerin, dass diese Kosten ausgehend davon, dass jedem Mitarbeiter pro Kopf entsprechend dem Anteil der insgesamt beschäftigten Mitarbeiter ein gleicher Anteil an Verbrauchs- und sonstigen Kosten zugeordnet wird, personalbezogen zugeordnet werden, als solche beanstandet. Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid und zuvor bei Stellung der Zuwendungsanträge mit den anliegenden Finanzplänen zudem nicht in nachvollziehbarer und bestimmter Weise festgelegt, dass und wie die Sachkosten und indirekten Kosten für das Projekt bei dem integrativen Betrieb der Klägerin in anderer Weise als nach der Personalquote zugeordnet werden können. Ein Hauptposten dieser Sachkosten und indirekten Kosten sind nach dem vorliegenden Finanzplan bei der Klägerin z.B. die Abschreibungen auf Ausstattungsgegenstände nach dem Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten. Da nach dem stets gebilligten Konzept der integrativen Förderung offensichtlich einzelne Ausstattungsgegenstände, wie z.B. die Anlagen zur Fertigung von Kühlschläuchen und Komponenten für die Autoindustrie, sowohl zur Ausbildung von ESF-Mitarbeitern als auch von anderen Beschäftigten der Klägerin genutzt werden, ist schwer vorstellbar, dass insoweit eine andere Aufteilung als eine nach der Personalquote erfolgen könnte. Auf diese Zuordnung nach der Personalquote haben sich die Parteien auch im Anschluss an den Vergleich vom 11.04.2000 in dem Gespräch vom 26.05.2000 geeinigt, wie sich aus dem Vermerk vom 29.05.2000 ergibt. Allerdings ist die Klägerin der nach diesem Vermerk getroffenen Vereinbarung, die vorliegenden Unterlagen noch schriftlich zu erläutern, offenbar trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen. Dies wird in Zukunft nachzuholen sein. Auf der Einnahmenseite wird in dem angefochtenen Bescheid ebenfalls nur die genaue Aufschlüsselung und nachvollziehbare Berechnung der Einnahmen verlangt, ohne dass – ggf. in begründeter Abweichung von der bisherigen langjährigen Praxis – von der Behörde vorgegeben wird, in welcher Weise die Einnahmen anders als bisher projektbezogen ermittelt werden sollen. In der Vergangenheit ist übereinstimmend auch insoweit davon ausgegangen worden, dass diese Einnahmen ebenfalls nach der Personalquote ermittelt werden. Hierbei hat die Klägerin allerdings unter Behauptung einer Einigung über einen Produktivitätsfaktor von 0,25, die sich offenbar anhand der Verwaltungsvorgänge der Behörde nicht mehr nachvollziehen lässt, die Einnahmen dem Projekt nicht ebenso wie die Ausgaben allein nach den Kopfzahlen zugeordnet, sondern diesen Kopfzahlen einen Produktivitätsfaktor von 0, 25 zugeordnet. Hierzu ist bei den zahlreichen Gesprächen zwischen den Beteiligten und ebenso in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht eine Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer der BDO Unternehmensberatung GmbH vorgelegt worden und erläutert worden, in welcher Art und Weise die Arbeitsproduktivität der ESF-Mitarbeiter ermittelt worden ist, wobei die Wirtschaftsprüfer zu einer Gesamtproduktivität der Mitarbeiter von ca. 23 % gekommen sind. Nach der Wertschöpfungsberechnung, die ebenfalls angestellt wurde, ergibt sich noch ein wesentlich geringerer Anteil, der nach der Wertschöpfungsmethode auf die Teilnehmer entfällt. Die Behörde ist diesen sachverständigen Stellungnahmen nicht in substantiierter Weise entgegengetreten. Allerdings beruht die gutachterliche Feststellung des Produktivitätsfaktors auf der Annahme, dass die ESF-Teilnehmer, da nach den Förderrichtlinien deren theoretische Qualifizierung und Qualifizierung am Arbeitsplatz zusammen mindestens 50 v.H. der Dauer der Beschäftigung betragen müssen, lediglich höchstens zu 50 % für die Produktion zur Verfügung stehen. Dabei erscheint der gutachterliche Ansatz, dass die Qualifizierung am Arbeitsplatz nicht zu produktiven Ergebnissen führen kann, angreifbar. Die Behörde hat aber im Verwaltungsverfahren nicht festgelegt, nach welchen sachgerechten Gesichtspunkten, z.B. welchen gutachterlichen Feststellungen, der Produktivitätsfaktor der ESF-Mitarbeiter festgelegt werden kann. Demgegenüber hat die Klägerin unter Hinweis auf genaue Refa-Untersuchungen an vergleichbaren Arbeitsplätzen in Hannover die Berechtigung des von ihr angewandten Produktivitätsfaktors dargelegt, ohne dass die Behörde dem substantiiert entgegengetreten ist.

Bei der Neubescheidung ist deswegen eine genau nachvollziehbare und erfüllbare Festlegung der Angaben erforderlich, die für die Ermittlung der Einnahmen benötigt werden. Dabei ist angesichts des Prüfberichtes des Niedersächsischen Landesrechnungshofes vom 06.12.2000 Folgendes zu bedenken: In diesem Prüfbericht ist unter Teilziffer 52 darauf hingewiesen, dass sich wegen der Bemessungsgrenze eine Erhöhung der Einnahmen nur dann zuwendungsmindernd auswirken wird, wenn diese Erhöhung so beachtlich ist, dass sie die genau ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben abzüglich der Zuwendung innerhalb der Bemessungsgrenze übersteigen. Nach dem vorgelegten Finanzplan der Klägerin für das streitige Jahr geht diese unter – wie von ihr vorgetragen – Zugrundelegung einer Produktivitätsquote von 25 % von Einnahmen, die dem Projekt zuzurechnen sind, von 708.120,00 DM aus. Nach eben diesem Finanzplan übersteigen aber die kalkulierten Projektausgaben mit einem Betrag von 4.508.109,00 DM die Höchstförderungssumme nach der Bemessungsgrenze von 2.832.480,00 DM um insgesamt 1.675.629,00 DM. In dem den Parteien bekannten Verfahren 3 A 4/02 hat die Behörde darauf hingewiesen, dass mit einer anderen Diakonischen Einrichtung, die ebenfalls eine entsprechende Projektförderung erhält, in einem Gespräch am 06.12.2002 ein Produktivitätsfaktor von 0,5 für die Ermittlung von Einnahmen vereinbart wurde, welcher hinter dem Vorschlag einer AG-Arbeit der Diakonie von 0,3 offenbar zurückblieb, wodurch aber der Diakonischen Einrichtung keinerlei Nachteile entstehen. Angesichts der tatsächlichen Differenz der angegebenen zuwendungsfähigen Ausgaben und der Bemessungsgrenze dürften sich auch im Falle der Klägerin die Einnahmen nur dann zuwendungsmindernd auswirken, wenn der Produktivitätsfaktor beträchtlich höher angenommen wird als mit 25 %.

Im Übrigen hat die Klägerin und haben die mit ihr personell verbundenen Diakonischen Heime A. (vgl. Az. 3 A 5/02) zu den weiteren Beanstandungen in dem Bericht des Landesrechnungshofes bereits im Verwaltungsverfahren und in dem neuen Antrag klarstellend festgestellt, dass der in dem Bericht gerügte Umstand, dass die Einnahmen immer dem Eigenanteil entsprochen hätten, nur auf dem Umstand beruht, dass die Klägerin bzw. die Diakonischen Heime diesen Eigenanteil jeweils mit Einnahmen bzw. privat eingesetzten Mitteln angegeben und eingesetzt haben. Es ist nicht ersichtlich, dass diese nach den Richtlinien fehlerhafte Angabe zu erhöhten Zuwendungen geführt haben könnte. Eine Begründung dafür, aus welchem Grunde der Nachweis der Zurechnung der Einnahmen auf die einzelnen Produktionsbereiche verlangt wird, ist in den angefochtenen Bescheiden nicht gegeben. Gründe für diese abweichend von der langjährigen Praxis geforderte Aufschlüsselung sind nicht ersichtlich, sie ergeben sich auch nicht aus dem Prüfbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes, wobei zu berücksichtigen ist, dass dieser Prüfbericht Zuwendungen und Verwendungsnachweise zum Gegenstand hatte, die einheitlich für die Klägerin und den Heimbereich der Diakonischen Heime A. e.V. aufgestellt worden waren. Hierzu hat die Klägerin und haben die Diakonischen Heime in dem Vergleich vor dem Gericht vom 11.04.2000 – 3 B 66/00 – erklärt und dementsprechend auch gehandelt, dass zwischenzeitlich getrennte Anträge gestellt worden sind, die auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind.

Die weiteren Nebenbestimmungen in dem angefochtenen Bescheid sind von der Klägerin nicht angegriffen worden, sie sind im Übrigen nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausspruch der Verpflichtung, jederzeit Überprüfungen bzw. eine Evaluierung durch die Europäische Kommission, das Land Niedersachsen oder von diesen beauftragten Stellen zuzulassen bzw. eine Evaluierung durch das Institut für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hannover GmbH. Ob die Behörde wegen Verweigerung der Evaluierung durch dieses Institut zum Widerruf des Zuwendungsbescheides berechtigt ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Nicht zu beanstanden ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten insoweit, als in diesem auf die Differenzen zwischen dem ursprünglich gestellten Antrag vom 28.09.2000 und dem im Widerspruchsverfahren vorgelegten geänderten Antrag vom 05.10.2001 hingewiesen und um Aufschlüsselung der Änderung zwischen den Anträgen gebeten worden ist, die ohne weiteres nur hinsichtlich der verringerten zuwendungsfähigen Personalausgaben und der Erhöhung der beantragten Zuwendungen verständlich sind. Es ist Aufgabe der Klägerin, jeweils auf Anfrage nachvollziehbar darzulegen, wie das in den Finanzplan eingestellte Zahlenwerk errechnet worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708, 711 ZPO.

Das Gericht hat die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen.