Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr weiterhin Leistungen in Höhe der bis zum 31.12.2004 gewährten Arbeitslosenhilfe zu bewilligen.

Die am 29.11.1945 geborene Klägerin ist seit Anfang April 2001 arbeitslos und bezog seit dem Leistungen der Beklagten. Am 10.09.2003 unterzeichnete die Klägerin eine Erklärung zu§ 428 SGB III. In dem Vordruck der Bundesanstalt für Arbeit heißt es:

"Wer 58 Jahre und älter ist, kann Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe unter den erleichterten Voraussetzungen beziehen (§ 428 SGB III - Gesetzestext siehe Anlage). Die Regelung ist für Arbeitnehmer gedacht, die in fortgeschrittenem Alter ihren Arbeitsplatz verloren haben, zum frühest möglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen und deshalb nicht mehr an der Aufnahme einer neuen Beschäftigung interessiert sind. Sie können Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe - abweichend von den sonst geltenden Regeln - auch dann erhalten, wenn Sie gar keine Beschäftigung mehr aufnehmen möchten. Außerdem sind Sie nicht mehr verpflichtet, sich selbst um eine neue Beschäftigung zu bemühen und dies dem Arbeitsamt auf Verlangen nachzuweisen. Darüber hinaus können Sie sich nach vorheriger Absprache mit dem Arbeitsamt bis zu 17 Wochen (alle anderen Arbeitslosen bis zu 3 Wochen) im Kalenderjahr außerhalb Ihres Wohnortes (z.B. auch im Ausland) aufhalten, ohne dass deshalb Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe entfällt. Wenn Sie es wünschen, unterstützt Sie das Arbeitsamt aber weiterhin bei der Suche nach einer Beschäftigung, die Ihren Vorstellungen entspricht. Wenn Sie alsbald aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollen, müssen Sie bereit sein, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen. Eine Altersrente, die um Abschläge vermindert wird, weil Sie das für Sie maßgebende - individuelle - Rentenalter noch nicht erreicht haben, brauchen Sie also nicht zu beantragen. Die Voraussetzungen für den Bezug von Altersrente, die voraussichtliche Höhe und den Rentenbeginn ohne Rentenabschläge erfragen Sie bitte bei Ihrem Rentenversicherungsträger. Wenn Sie eine entsprechende Erklärung unterschreiben, können Sie diese innerhalb von drei Monaten ohne nachteilige Folgen widerrufen. Wenn bzw. sobald Sie Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen Sie ohnehin, d.h. unabhängig von der Inanspruchnahme der o.a. Erleichterungen, zum frühest möglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente beantragen. Deshalb ergibt sich in diesem Fall durch die Inanspruchnahme von Leistungen unter erleichterten Bedingungen keine zusätzliche Verpflichtung.

Erhalten Sie - z.B. wegen einer Abfindung - kein Arbeitslosegeld oder wegen Einkommen oder Vermögen keine Arbeitslosenhilfe, wenden Sie sich bitte an Ihren Arbeitsvermittler. Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug können nämlich Ihren Rentenversicherungsträger nur mitgeteilt werden, wenn Sie unter anderem uneingeschränkt arbeitsbereit sind und sich regelmäßig bei Ihrem Arbeitsamt arbeitssuchend melden."

In der Folgezeit bewilligte die Beklagte der Klägerin Leistungen der Arbeitslosenhilfe; mit Bescheid vom 05.05.2004 zuletzt bis zum 31.12.2004 einen Leistungsbetrag von wöchentlich 88,76 ?.

Am 12.09.2004 beantragte die Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 23.11.2004 lehnte die Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, mit den von der Klägerin nachgewiesenen Einkommensverhältnissen sei sie nicht hilfebedürftig im Sinne desSGB II. Denn ihr Ehemann verfüge über monatliche Gesamteinkünfte von 1.951,56 ? aus einer Betriebsrente, einer Unfallrente und seiner Altersrente. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08.02.2005 zurück. Zur Begründung führte sie aus, ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosenhilfe bestehe nicht mehr, wenn die Leistung als solche nicht mehr existiere. Ein Festschreiben der gewährten Leistungen zum Zeitpunkt der Erklärung für die Zukunft habe nicht stattgefunden.

Zur Begründung ihrer am 23. Februar 2005 erhobenen Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, Arbeitslosenhilfe stehe ihr auch weiterhin zu, weil die seinerzeit erfolgte Zusage weiterhin Bestand haben müsse. Die getroffene Vereinbarung stelle einenöffentlich-rechtlichen Vertrag da, so dass ihr die entsprechenden Ansprüche weiter zustünden. Ein Grund zur Kündigung des Vertrages sei nicht gegeben. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Initiative zum Abschluss der Vereinbarung gemäß § 428 SGB III a.F. von der Beklagten ausgegangen sei. Ihr sei dringend zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung geraten worden.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verweist zur Begründung auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.