Der Antrag hat Erfolg in Höhe von 900,- €.

Nach § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszuges.

Voraussetzung für den Erlass der hier vom Antragsteller begehrten Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der er die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II begehrt, ist neben einer besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung (Anordnungsgrund) ein Anspruch des Antragstellers auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Dabei darf die einstweilige Anordnung des Gerichts wegen des summarischen Charakters dieses Verfahrens grundsätzlich nicht die endgültige Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, weil sonst die Erfordernisse, die bei einem Hauptsacheverfahren zu beachten sind, umgangen würden. Auch besteht die Gefahr, dass eventuell in einem Eilverfahren vorläufig, aber zu Unrecht gewährte Leistungen später nach einem Hauptsacheverfahren, dass zu Lasten des Antragstellers ausginge, nur unter sehr großen Schwierigkeiten erfolgreich wieder zurückgefordert werden könnten. Daher ist der vorläufige Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abzuwendende Nachteile entstünden, zur deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 [BVerfG 25.10.1988 - 2 BvR 745/88] m.w.N.).

Im vorliegenden Verfahren ist der Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es handelt sich bei der vom Antragsteller begehrten Leistung um die Erstausstattung einer Wohnung nach § 23 Abs. 3 Ziff. 1 SGB II. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten erfolgt dann, wenn beim Hilfebedürftigen eine Wohnungsausstattung nicht vorhanden ist. Dies ist z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft sowie im Falle einer Trennung oder Scheidung der Fall (BT-Drucksache 15/1514, 60; ebenso Münder, SGB II, RN 22 zu § 23; Hauck/Noftz, SGB II, RN 20 zu § 23).

Da die Scheidung des Antragstellers bereits 11 Jahre zurückliegt, kann eine Erstausstattung der Wohnung aufgrund einer Scheidung nicht ohne weiteres angenommen werden. Die Situation ist jedoch den o. g. Beispielen gleichzusetzen. Der Antragsteller hat nach der Scheidung in wechselnden, möblierten Unterkünften gewohnt und aus diesem Grund keine eigenen Einrichtungsgegenstände angeschafft. Dies hat er glaubhaft gemacht durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Bei der Anmietung möblierter Wohnungen oder Zimmer ist die Anschaffung von Hausrat in nennenswertem Umfang nicht notwendig, da dieser vom Vermieter gestellt wird. Im übrigen spricht auch der häufige Wohnortwechsel gerade dafür, dass kein nennenswerter Hausrat vorhanden ist, da ohne einen solchen ein Umzug wesentlich leichter zu bewerkstelligen ist. Dass der in der Wohnung vorhandene Hausrat nicht dem Antragsteller gehört, sondern einer Bekannten, ist jedenfalls in für das summarische Verfahren hinreichendem Umfang glaubhaft gemacht. Im vorliegenden Verfahren kann daher von der Erstausstattung einer Wohnung ausgegangen werden.

In der Höhe ist die Forderung des Antragstellers jedoch nicht gerechtfertigt. Zum einen sind bei ihm etliche kostenintensive Einrichtungsgegenstände bereits vorhanden, wie z.B. ein Kleiderschrank und eine Küchenzeile mit Kühlschrank und Herd etc. Zum anderen hat er in der von ihm eingereichten Liste teilweise die Kosten für die noch benötigten Haushaltsgegenstände überhöht angesetzt. Es war daher nur eine Beihilfe in Höhe von 900,- € zu gewähren.

Der Anordnungsgrund, die Eilbedürftigkeit, ergibt sich daraus, dass die zur Zeit in der Wohnung vorhandenen Gegenstände nur kurzfristig geliehen sind und demnächst an die Eigentümerin zurückgegeben werden müssen. Es ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, ohne eine Wohnungseinrichtung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 Satz 1, 193 Abs. 1 SGG.