Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz sowie auf Feststellung der in der Zeit vom 1. September 1963 bis 30. November 1990 erzielten Entgelte nicht zu. Er gehört nicht zum Personenkreis, der Ansprüche nach dem AAÜG geltend machen kann.

Wie das BSG in seiner grundlegenden Entscheidung vom 10. April 2002, Az: B 4 RA 34/01 R ausgeführt hat, ist vor Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zu prüfen, ob die Vorschriften des AAÜGüberhaupt Anwendung finden. Einschlägig ist das AAÜG nur, wenn aus bundesrechtlicher Sicht zum 1. August 1991 Versorgungsansprüche oder Versorgungsanwartschaften bestanden haben bzw. die Voraussetzungen hierfür am 30. Juni 1990 vorgelegen haben, oder wenn einmal vor dem 30. Juni 1990 nach den Gegebenheiten in der DDR in deren Systemen eine Versorgungsanwartschaft erlangt worden war, die nach den Regelungen der Versorgungssysteme bei einem Ausscheiden entfiel (§ 1 Abs.1 Satz 1 und Satz 2 AAÜG).

Hierzu führt das BSG Folgendes aus:

"Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz "für Ansprüche und Anwartschaften", die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. "Erworben worden sind" in diesem Sinne aus der Perspektive des am 1. August 1991 in Kraft getretenen AAÜG (Art 3 RÜG) vom 25. Juli 1991 solche Versorgungsanwartschaften, wenn die Nichteinbezogenen rückschauend nach den Regeln der Versorgungssysteme, soweit diese aufgrund des EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 am 3. Oktober 1990 zu Bundesrecht geworden sind, praktisch und rechtsgrundsätzlich im Regelfall am 30. Juni 1990 (vgl. EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8, § 22 Rentenangleichungsgesetz vom 28. Juni 1990, GBl I S 495) hätten einbezogen werden müssen; hierzu gehören Rechtspositionen ohne erfolgte Einzelfallregelung (Versorgungszusage, Einzelentscheidung, Einzelvertrag), wenn aus bundesrechtlicher Sicht ein Rechtsanspruch auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen der Versorgungssysteme unter Beachtung des Gleichheitsgebots bestanden hätte.

(1.1).
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gilt das AAÜG auch in Fällen, in denen nach dieser Vorschrift eine Versorgungsanwartschaft fingiert wird. Das ist der Fall, wenn in der DDR zu irgendeinem Zeitpunkt einmal eine durch Einzelfallregelung konkretisierte Aussicht bestand, im Versorgungsfall Leistungen zu erhalten, diese Aussicht (Anwartschaft) aber auf Grund der Regelungen der Versorgungssysteme vor dem 1. Juli 1990 wieder entfallen war (1.2).

1.1.1
Eine Versorgungsanwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hatten grundsätzlich all diejenigen, die am 30. Juni 1990 eine Versorgungszusage hatten, die - wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten - Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beziehen können. Denn gemäß Art 19 Satz 1 EV blieben vor dem Beitritt (3. Oktober 1990) ergangene Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, zu denen auch die Versorgungszusage zählt (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr.1 S. 5) wirksam, es sei denn, sie seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

1.1.2
Eine Versorgungsanwartschaft hatten darüber hinaus auch diejenigen, denen vor dem 30. Juni 1990 eine solche durch Einzelfallregelung zuerkannt worden war, die mangels tatsächlicher oder rechtlicher Änderungen auch noch bis zum 30. Juni 1990 hätte fortbestehen müssen, die jedoch vor dem 30. Juni 1990 rechtsstaatswidrig zurückgenommen worden war. Im Hinblick auf Art 19 Satz 2 EV war eine derartige "Rücknahme" nicht beachtlich (und aufzuheben).

1.1.3
Darüber hinaus hatten nach den o.g. Kriterien auch alle diejenigen eine Versorgungsanwartschaft "erworben", denen aus bundesrechtlicher Sicht nach den Gegebenheiten der DDR, d.h. nach den insoweit vom EV noch partiell übernommenen Regelungen der Versorgungssysteme, wären diese unter Beachtung des Gleichheitsgebots umgesetzt worden, eine Anwartschaft auf eine Versorgung durch Einzelfallregelung am 30. Juni 1990 hätte zuerkannt werden müssen. Hierzu zählen alle diejenigen, die, wäre der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten, zum 1. Juli 1990 im (jetzt) rechtsstaatlichen Umfeld ("kraft Gesetzes") Leistungen aus dem Versorgungssystem hätten beanspruchen können. Unter den Anwendungsbereich des AAÜG nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG fallen somit auch diejenigen, die nach den Regelungen der Versorgungssysteme obligatorisch i.S. einer "gebundenen Verwaltung" und ohne Entscheidung des Versorgungsträgers in den Kreis der Versorgungsberechtigten hätten einbezogen werden müssen, weil sie die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür insoweit erfüllt hatten. Dies war der Fall bei denjenigen, die am 30. Juni 1990 (und deswegen auch am 1. August 1991) nach der Art der ausgeübten Beschäftigung, der hierfür vorgesehenen beruflichen Qualifikation sowie der "Beschäftigungsstelle" aus bundesrechtlicher Sicht in das Versorgungssystem einzubeziehen waren und denen eine Zusage auf Versorgung hätte erteilt werden müssen. Aus bundesrechtlicher Sicht waren hingegen zu diesem Zeitpunkt nicht einbezogen diejenigen, die nach den Versorgungsordnungen oder Durchführungsbestimmungen oder sonstigen Regelungen der ehemaligen DDR lediglich durch Einzelvertrag oder Einzelentscheid oder Ermessensentscheidung hätten einbezogen werden können. Denn eine derartige (Ermessens-)Entscheidung, die auch der Erzeugung politischen und gesellschaftlichen Wohlverhaltens diente, könnte allein aus der Sicht der DDR und nach deren Maßstäben getroffen werden. Sie darf infolgedessen mangels sachlicher, objektivierbarer, bundesrechtlich nicht nachvollziehbarer Grundlage nicht rückschauend ersetzt werden.

1.2
In den Grenzen des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG können die Vorschriften des AAÜG auch auf solche Personen Anwendung finden, die in der Vergangenheit in der DDR zwar nicht zum 30. Juni 1990 aber zu irgendeinem Zeitpunkt davor eine - konkrete - Versorgungszusage (oder auch eine Einzelentscheidung oder eine einzelvertragliche Regelung zur Einbeziehung in das Versorgungssystem) und damit eine rechtliche Position hatten, die aus bundesrechtlicher Sicht einer Versorgungsanwartschaft entsprach. Sofern sie diese nach den Regelungen des Versorgungssystems - etwa infolge Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses - wieder verloren hatten, fingiert § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG insoweit das Fortbestehen der Versorgungsanwartschaft, "soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei Ausscheiden vor dem Leistungsfall" vorsahen. Der Verlust gilt als nicht eingetreten. § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG knüpft somit - anders als § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG - ausdrücklich an eine formale Rechtsposition in der ehemaligen DDR an, bestimmt jedoch bundesrechtlich, dass ein nach den Regelungen der Versorgungssysteme eingetretener Verlust der Anwartschaft unbeachtlich und daher davon auszugehen ist, dass am 30. Juni 1990 (und deshalb zum 1. August 1991) eine Versorgungsanwartschaft bestand."

Nur wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AAÜG vorliegen, gelangen die Vorschriften des AAÜG zur Anwendung.

Diese in den zitierten Urteilen dargelegte Rechtsauffassung schließt sich die entscheidende Kammer aus eigener Überzeugung an.

Geht man von den Grundsätzen des BSG aus, so zeigt sich, dass der Kläger bereits nicht die Voraussetzungen des § 1 AAÜG erfüllt und somit nicht unter den Anwendungsbereich des AAÜG fällt. Denn er hatte am 30. Juni 1990 keine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1 Satz 2 AAÜG "erworben". Weder war ihm eine Versorgungszusage erteilt worden, noch war zu seinen Gunsten eine Ermessensentscheidung ergangen, noch eine einzelvertragliche Abrede getroffen worden. Er hatte nach der hier als Anknüpfung allein in Betracht kommenden Versorgungsordnung der technischen Intelligenz (Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG) aus bundesrechtlicher Sicht auch keine Versorgungsanwartschaft (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Er erfüllte zwar als Ingenieur und mit einer seiner Qualifikation entsprechenden Tätigkeit Betrauter die persönlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung in das Versorgungssystem. Er übte eine solche Tätigkeit aber weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb noch einem nach der Versorgungsordnung gleich zu stellenden Betrieb aus.

Nach den zu Bundesrecht gewordenen Regeln des Versorgungssystems der technischen Intelligenz konnte eine Versorgungsanwartschaft nur bei einer Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb in der Industrie oder im Bauwesen erworben werden (u.a. BSG, Urteil vom 10.4.1002, B 4 RA 10/02 R).

Um einen Produktionsbetrieb im Bereich Industrie oder Bauwirtschaft handelte es sich bei dem Arbeitgeber des Klägers eindeutig nicht. Dies dürfte auch unstreitig sein. Es handelte sich jedoch auch nicht um einen nach § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellter Betrieb. Die DSRK lässt sich keinem der in der 2. Durchführungsbestimmung aufgeführten Institutionen zuordnen.

Es handelte sich nicht um einen Betrieb der Schifffahrt.

Unter Schifffahrt wird allgemein die Beförderung von Gütern und Personen mit größeren Wasserfahrzeugen verstanden, unterschieden nach Schauplatz in See-, Küsten- oder Binnenschifffahrt (LSG Brandenburg, Urteil vom 2. Dezember 2003, L 2 RA 254/02). Wie sich aus der Anordnung über das Statut der DDR Schiffs-Revision und -Klassifikation vom 27. Dezember 1972 sowie aus der Vorläuferverordnung vom 28. April 1960 entnehmen lässt, war die DSRK ein Organ des Ministeriums für Verkehrswesen für die Wahrnehmung der sich auf dem Gebiet der technischen Schiffssicherheit ergebenden staatlichen Aufgaben. Nach § 2 der Anordnung war die DSRK im Rahmen ihrer Aufgaben verantwortlich für die Durchsetzung einer einheitlichen und komplexen Entwicklung der technischen Schiffssicherheit entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und völkerrechtlichen Verträgen und Empfehlungen. Nach § 2 Abs. 2 der Anordnung organisierte die DSRK zur komplexen Lösung der Aufgaben der technischen Schiffssicherheit die Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen und arbeitete eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammen. Die DSRK war nach dieser insoweit eindeutigen Aufgabenformulierung keine Institution, die selber Schifffahrt betrieb. Sie war auch kein Teil des Ministeriums sondern nach § 10 der Anordnung eine selbständige juristische Person und Haushaltsorganisation.

Wie das vom Kläger eingereichte Organigramm deutlich macht, war die DSRK auch keine Hauptverwaltung - eine solche wäre nach § 1 Abs. 2 der 2. Durchführungsbestimmung des Produktionsbetreiben gleichgestellt -, sie unterstand vielmehr einer Hauptverwaltung. Der Kläger kann auch nicht im Wege einer Gesetzes- oder Rechtsanalogie aufgrund der seiner beruflichen Qualifikation als Diplomingenieur den in § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. Durchführungsbestimmung genannten Gruppen gleichgestellt werden. Den Gerichten ist es im Hinblick auf das Verbot von Neueinbeziehungen im Einigungsvertrag untersagt, eine Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises über den in den einzelnen Versorgungssystemen vorgesehenen begünstigten Personenkreis hinaus vorzunehmen. Eine nachträgliche Korrektur der im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme getroffenen Entscheidungen der DDR ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bundesrechtlich nicht erlaubt, auch soweit sie in sich willkürlich sind. Der Einigungsvertrag hat grundsätzlich nur die Übernahme zum 3. Oktober 1990 bestehender Versorgungsansprüche und Anwartschaften von "Einbezogenen" in das Bundesrecht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten (BSG, Urteil vom 9.4.2002, B 4 RA 41/01 R).

Das Verbot der Neueinbeziehung ist auch verfassungsgemäß; der Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundener Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR ohne Willkür anknüpfen ( u.a. BSG Urteil vom 8. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R). Art. 3 Abs. 1 und 3 Grundgesetz gebietet nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen.

Der Kläger hatte somit am 1. August 1991 keine wirkliche oder fiktive Versorgungsanwartschaft, so dass er bereits nicht vom Anwendungsbereich des AAÜG erfasst wird. Infolgedessen hat er auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz und der insoweit erzielten Entgelte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Bei ihr war zu berücksichtigen, dass das Klageverfahren erfolglos blieb.